ERSTE LESUNG IM BUNDESTAG | "HIB" SIEHT SCHON SCHEITERN DES ENTWU(RFS : SPD/Grüne verhandeln mit CDU/CSU nächste Woche über Gewalthilfegesetz

Zum Auftakt der Debatte sprach Britta Hasselmann (Grüne). Bild: BTG-Livestream

7. Dezember 2024 (ig). Bei der ersten Lesung des Entwurfs eines Gewalthilfegesetzes im Bundestag hat die Stellvertretende Vorsitzende der CD/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär (CSU) auf Nachfrage zugesagt, dass die Union eine Gesprächseinladung der Fraktions-Viz:innen von SPD und B'90/Die GRÜNEN, Sönke Rix und Maria Klein-Schmeink, zum Gewalthilfegesetz annehmen wird. In dem Gespräch soll jetzt ausgelotet werden, unter welchen Voraussetzungen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen werden kann. mehr...

Fotos: Bilddatenbank des Bundestages

BUNDESTAG BERÄT HEUTE ÜBER GESETZENTWURF : „Schwangerschaftsabbruch muss entkriminalisiert werden“

5. Dezember 2024 (no/ig). Der von einer Parlamentarier:innen-Gruppe von 240 Bundestagsabgeordneten eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wird heute Nachmittag im Bundestag in erster Lesung beraten. Initiiert wurde die Gesetzesvorlage von den Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD) und Ulle Schauws (Grüne). Außerparlamentarisch wird die auf 70 Minuten angesetzte Debatte gestützt von mehr als 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die seit langem eine Reform des Strafrechtsparagrafen 218 fordern. mehr...

Vizepräsident des Bundeskriminalamts Michael Kretschmer, Bundesfrauenministerin Lisa Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz in Berlin / © Lena Kuhn

PRESSEKONFERENZ ZUM BUNDESLAGEBERICHT 2023: : Nach dem Regierungs-Aus der FDP: Gewalthilfegesetz kann nächste Woche ins Kabinett

19. November 2024 (lk). Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Rahmen einer Pressekonferenz zum Bundeslagebericht „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts (BKA) angekündigt, das seit langem bisher durch die FDP blockierte Gewalthilfegesetz solle in der nächsten Woche ins Bundeskabinett kommen. Nach dem Rauswurf des FDP-Bundesfinanzministers Christian Lindner habe sein Nachfolger Dr. Jörg Kukies (SPD) dem von Paus in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit den Ländern erarbeiteten Entwurf grünes Licht gegeben und die Finanzierung des Gesetzes abgesichert. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE 404 ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Auf der Agenda des parlamentarischen Winters:
§ 218 und Parität

8. November 2024 (ig). Gleich zwei für die Frauen- und Gleichstellungspolitik bedeutsame Gesetzentwürfe liegen aktuell dem Bundestag vor, jeweils von zivilgesellschaftlichen Bündnissen erarbeitet. Darin geht es einerseits um die Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum anderen um ein „neues deutsches Modell“ zur Änderung des bundesdeutschen Wahlrechts in Richtung Parität. Sie sind Gegenstand der breiten Berichterstattung in Ausgabe 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs (jetzt zum Download). Die Verabschiedung beider Gesetzesvorhaben ist angesichts der geplanten Neuwahlen des Bundestages allerdings sehr fraglich geworden. mehr...

Die Bundestagsabgeordneten (v-l-n-r-): Leni Breymaier und Sönke Rix (Frauenpolitische Sprecherin bzw. Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion); Britta Hasselmann und Ulle Schauws (Vorsitzende bzw. Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen); Heike Engelhardt, Sonja Eichwede und Axel Echeverria (alle SPD-Bundestagsfraktion: Mitglied des Gesundheitsausschusses bzw. Rechtspolitische Sprecherin bzw. Fraktionsobmann für den Petitionsausschuss); Nicole Westig (Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion). (Bild: Greta Verlag)

Koalitionsexpert:innen legen Gesetzentwurf vor : Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch gehören nicht ins Strafgesetzbuch

4. November 2024 (ig). Dem Deutschen Bundestag liegt seit dem 17. Oktober ein vollständig ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Der von 26 Fachverbänden unter Federführung der Professorinnen Dr.in Liane Wörner, Dr.in Maria Wersig und Dr.in Friederike Wapler erarbeitete Entwurf ist an diesem Tage dem Parlament in Form einer Petition zugeleitet und am gleichen Tage bei einer öffentlichen Präsentation im Angesicht des Reichstagsgebäudes an Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP übergeben worden. Diese zeigten sich hoch erfreut über den Entwurf und bekundeten ihren Willen, noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages eine Neuregelung herbeizuführen. mehr...

Bildquelle: Lisa Fotios @ Pexels.

FRAUENHAUS-STATISTIK 2023 : Es fehlen 14.000 Frauenhaus-Plätze

8. Oktober 2024 (ru). 2023 standen in Deutschland rund 7.700 Frauenhausplätze zur Verfügung. Nach der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, zu der sich Deutschland 2018 verpflichtete, war der Gesamtbedarf von 21.000 Plätzen damit gerade einmal zu einem Drittel abgedeckt. Das geht aus der Frauenhaus-Statistik 2023 des Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der Verein verlangt eine schnelle Umsetzung des versprochenen Gewaltschutzgesetzes. mehr...

NOVELLE ZUM SCHWANGERSCHAFTSKONFLIKTGESETZ VERABSCHIEDET : Bis zu 5.000 Euro Bußgeld für Gehsteigbelästigungen

9. Juli 2024 (ticker/red). Wer einer Schwangeren gegen ihren erkennbaren Willen die eigene Meinung aufdrängt, sie erheblich unter Druck setzt oder sie mit unwahren Tatsachenbehauptungen oder verstörenden Inhalten zu konfrontieren versucht, kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Das gilt auch für Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. mehr...

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