IM BUNDESKABINETT HÄNGEN GEBLIEBEN?

Bündnis verlangt schnelle BAföG-Reform noch in diesem Sommer

Ein breites Bündnis aus Studierendenwerken, DGB-Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Reform des BAföG auf den Weg zu bringen. Es sieht mit großer Sorge, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt“. Eine rasche parlamentarische Behandlung der nächsten BAföG-Novelle sei dringlich, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen könnten und Studierende endlich entlastet würden.

IM BUNDESKABINETT HÄNGEN GEBLIEBEN?

Bündnis mahnt BAföG-Reform an

Ein breites Bündnis aus Studierendenwerken, DGB-Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Reform des BAföG auf den Weg zu bringen. Es sieht großer Sorge, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt“. Eine rasche parlamentarische Behandlung der nächsten BAföG-Novelle sei dringlich, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen könnten und Studierende endlich entlastet würden.

AUSSPRACHE ZUM INTERNATIONALER FRAUENTAG ABGESETZT

Zum 8. März keine Frauentags-Debatte im Bundestag

Die für diese Woche im Bundestag vorgesehene Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März 2026 ist abgesetzt worden. Zur Begründung verlautete, es habe zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen gegeben. Die Grünen-Fraktion hatte dazu bereits einen Antrag vorgelegt, diesen jedoch nach dem Vorschlag aus den Regierungsfraktionen, eine "Vereinbarte Debatte" zu führen, zurückgestellt. Üblicherweise werden bei solchen Debatten keine Anträge gestellt. Doch dieses Vorhaben wurde dann wegen anderer Schwerpunktsetzungen an den Plenartagen in dieser Woche abgeblasen. Ein Zusammenhang mit der Landtagswahl in zwei Tagen in Baden-Württemberg wurde nicht bestätigt

WEIMER ENTZIEHT DREI BUCHHANDLUNGEN DIE FÖRDERUNG WEGEN „VERFASSUNGSRELEVANTER ERKENNTNISSE“

SPD kritisiert Verfassungsschutz-Überprüfung von Buchhandlungen (UPDATE)

In scharfer Form hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar die jetzt bekannt gewordene Überprüfung von nominierten Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Verfassungsschutz gerügt. Sie mahnte wörtlich: „Diskursräume dürfen nicht durch staatliche Eingriffe verengt werden. Die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats ist es, Freiheit zu schützen – nicht, sie im vorauseilenden Misstrauen zu beschneiden.“ Inzwischen wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei vorgeschlagenen Buchhandlungen wegen „verfassungsrelevanter Erkenntnisse" die Förderung entzogen hat.

BERTELSMANN-STUDIE ZUR ERWERBSARBEIT VON FRAUEN ÜBER 45

Mehr Frauen könnten nach der Kinderphase vollzeit arbeiten, wenn...

Auch nach der Kinderphase verharren viele Frauen weiterhin in Teilzeit – nicht selten in prekärer Beschäftigung. Grund sind auch finanzielle Fehlanreize durch das Ehegattensplitting. Bliebe vom Zusatzverdienst mehr Netto übrig, würden mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Erwerbsarbeitszeit ausweiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich mit der Erwerbsbeteiligung von Frauen im Alter von 45 bis 66 Jahren befasst hat. Kritisch wird dabei auch das Ehegattensplitting beleuchtet

VATERSCHAFTSANERKENNUNGEN

Verbände sorgen sich: Gefährdet der Regierungsentwurf das Kindeswohl?

Zukünftige Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen sollen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einreise oder einen Aufenthalt in Deutschland zu schaffen, will die schwarz-rote Koalition in Zukunft „effektiv verhindern“. Das sieht ein Regierungsentwurf (Drs. 21/4081) vor, der am heutigen Mittwoch (25.02.) in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich dagegen mit einem Offenen Brief an verschiedene Ausschüsse des Bundestags gewandt. Sie sorgen sich, dass bei Verabschiedung des Gesetzes das Kindeswohls gefährdet werden könnte.

DVV-EHRENVORSITZENDER ROSSMANN WÜRDIGT SÜSSMUTH

„Beharrlich für das Grundrecht auf Bildung gekämpft“

zwd Berlin. Die verstorbene ehemalige Bundesfrauenministerin und ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, deren Wirken der Bundestag am 24. Februar mit einem Festakt gewürdigt hat, war nicht nur eine Kämpferin für die Gleichberechtigung der Frauen, sondern hat sich auch „beharrlich, kompetent und mit ganz viel Herzblut“ für das Grundrecht auf Bildung eingesetzt. Der Ehrenvorsitzende des DeutschenVolkshochschulverbandes Dr. Ernst Dieter Rossmann hat ihr in einer Kolumne für das zwd-POLITIKMAGAZIN „Respekt und Anerkennung“ gezollt. Süssmuth war 27 Jahre lang Präsidentin der Deutschen Volkshochschulen. Rossmann hat auch eine Würdigung der CDU-Politikerin auf der Homepage des DVV veröffentlicht.

POSITIONSPAPIER DER GEMEINNÜTZIGEN GESELLSCHAFT GESAMTSCHULE

Bildungspotenziale bleiben ungenutzt

Mit einem achtseitigen Positionspapier hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule e.V. (GGG) ihre Kritik erneuert, wonach das gegliederte Schulsystem Bildungsungleichheit verstärkt und verhindert, dass vorhandene Potenziale voll ausgeschöpft werden. Die Vertretung der Gesamtschulen und Sekundarschulen unterstreicht die Feststellung von Prof. Dr. Ludger Wößmann vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung:unterstreicht: „In der heutigen globalisierten Wirtschaft ist es volkswirtschaftlich von entscheidender Bedeutung, das Bildungspotenzial der gesamten Bevölkerung zu nutzen. Die frühe Aufgliederung in Deutschland ist dafür ein Hindernis.“

SOCIAL-MEDIA-VERBOT FÜR UNTER 14-JÄHRIGE

Verbotsdebatte nimmt Fahrt auf - aber es gibt auch kritische Stimmen

Nach der Vorlage eines Impulspapiers durch die SPD für die bewusste Social Media Nutzung von Kindern und Jugendlichen und einer ähnlichen Beschlussfassung auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart kommt in der Debatte Fahrt auf. Mit der Forderung der SPD nach einer schnellen Umsetzung der Vorschläge, Kindern unter 14 Jahren die Nutzung solcher Plattformen zu verbieten, gerät Bundesbildungs- und familienministerin Karin Prien (CDU) unter Druck. Sie wollte Kommissionsergebnisse bis zum Sommer abwarten. Kritische und teilweise ablehnende Stimmen kommen aus der CSU, aber auch von Grünen und Linken. Dabei ist wissenschaftliche Expertise mit belastbarer Evidenz gefordert, nicht bloß politischer Schnellschuss.

SPEKULATIONEN, WER PRÄSIDENT STEINMEIER BEERBEN KÖNNTE

Eine Frau wird Bundespräsidentin (ostdeutsch, weiblich, parteilos?)

Die Spitzen von Union, SPD und Grünen stimmen darin überein, dass dem im Jahre 2027 aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier eine Frau folgen soll (zwd berichtete). Die Auswahlkriterien engen den Kreis potenzieller Bewerberinnen erheblich ein: die mindestens 40 Jahre alte Kandidatin sollte ostdeutsch und möglichst parteilos sein. Käme das so, wären alle öffentlich gehandelten prominenten Unionsfrauen aus dem Rennen. Auch die neuerdings ins Gespräch gebrachte Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hätte mit SPD-Parteibuch nur geringe Chancen, ins Schloss Bellevue einzuziehen.

FEMINISTIN SIEHT ZWAR POLITISCHE DIFFERENZEN, ABER ...

Alice Schwarzer: AfD-Kanzlerin Weidel wäre "ermutigend für Frauen"

Die Feministin und EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer sieht in einer etwaigen Kanzlerschaft der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel trotz politischer Differenzen mit der AfD den Effekt, "ermutigend für Frauen zu sein". In dem sogenannten „Spitzengespräch“ des SPIEGEL mit Markus Feldenkirchen warnte sie zugleich vor einem Erstarken der Partei. Nach einem Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ bezeichnete Schwarzer die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als ein Vorbild für junge Frauen, die „enorm“ viel bewegt habe. Hingegen bescheinigte Schwarzer der ehemaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die habe mit ihrer feministischen Außenpolitik nichts bewirkt.

CIVEY-UMFRAGEN: BUNDESPRÄSIDENTIN | AfD-REGIERUNGSBETEILIGUNG IN SACHSEN-ANHALT UND MECKLENBURG-VORPOMMERN

CIVEY: Mehrheit gegen Merkel als Bundespräsidentin und gegen AfD-Regierungsbeteiligungen

Mit bundesweiten Umfragen erkundet das Meinungsforschungsinstitut Clara von Civey regelmäßig die Stimmungslage von Bundesbürger:innen zu aktuellen Fragen des Zeitgeschehens. In einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage will das Institut wissen, ob die Befragten die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine geeignete Bundespräsidentin halten. Ferner fragte Civey danach, ob eine Beteiligung der AfD an Landesregierungen nach den Landtagswahlen in SnA und MV unterstützt wird. In beiden Fällen sprachen sich eine Mehrheit dagegen aus.

REAKTIONEN AUF DUNKELFELDSTUDIE DES BUNDESKRIMINALAMTES

Bundeskanzler Merz soll nationale Gewaltschutzkonferenz einberufen

Maßgebliche Frauenorganisationen, darunter der Deutsche Juristinnenbund, haben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, als Konsequenz aus der Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes eine nationale Gewaltschutzkonferenz einzuberufen und das Thema zur Chefsache zu machen. Die bisher vom Bund, den Ländern und den Kommunen ergriffenen Maßnahmen reichten nicht aus, um dem "riesigen Problem" der Gewalt, vor allem gegen Frauen, nachhaltig entgegenzuwirken. Auch die Gesellschaft Chancengleichheit hat sich der Forderung nach einer verstärkten nationalen Koordinierung der Maßnahmen gegen Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft angeschlossen. Die bisher von Bundesjustizministerin Hubig (SPD) eingeleiteten Maßnahmen seien allerdings bereits ein Schritt in die richtige Richtung.

BKA-STUDIE LEBENSSITUATION, SICHERHEIT UND BELASTUNG IM ALLTAG [UPDATE]

Frauenvereine fordern Schulungen zu geschlechtsbezogener Gewalt

Viele Frauen in der Bundesrepublik haben körperliche und/ oder psychische Gewalt innerhalb und außerhalb ihrer (Ex-)Partnerschaften erlebt, doch nur ein geringer Anteil der Taten kommt zur Anzeige. Wie aus einer Dunkelfeldstudie hervorgeht, sind Frauen von fast allen Gewaltformen häufiger betroffen als Männer, Migrantinnen und queere Menschen stärker als die übrige Bevölkerung. Das politische Berlin ist alarmiert: Bundeskanzler Friedrich Merz soll die Probleme zur Chefsache machen und eine nationale Gewaltschutzkonferenz einberufen.

DUNKELFELDSTUDIE DES BUNDESKRIMINALAMTES | REAKTIONEN

Nationale Gewaltschutzkonferenz gefordert

zwd Berlin (red/ig/ug). Das politische Berlin ist durch die Ergebnisse einer Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zur partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt ialarmiert. Sowohl aus Koalition als auch aus Opposition wird "entschlossenes Handeln" angemahnt. Die von Bundesfrauen- und -familienministerin Karin Prien umndf BUndesinnenm,inister Alexander Dobrinth am 10. Februar vorgestellte Studie hatte aufgezeigt, dass fast jede sechste Personkörperliche Gewalt in der Partnerschaft erlebt, jedoch 19 von 20 Taten nicht angezeigt werden. Die Vertretung der Frauenhäuser, der Deutsche Juristinnenbund und Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei haben Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, Gewaltschutz zur Chefsache zu machen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen.

BKA-STUDIE LEBENSSITUATION, SICHERHEIT UND BELASTUNG IM ALLTAG

Koalition einig: Umfassendes Anti-Gewalt-Schutzsystem benötigt

Ein knappes Fünftel der Frauen hat bereits sexuelle Übergriffe erfahren, doch nur ca. 3 Prozent bringen die Taten zur Anzeige. Wie aus einer Dunkelfeldstudie hervorgeht, sind Frauen von fast allen Gewaltformen häufiger betroffen als Männer, Migrantinnen und queere Menschen stärker als die übrige Bevölkerung. Die SPD-Fraktion tritt für ein bundesweit einheitliches Schutzsystem, gegen Sexismus und Digitalgewalt ein. Die Grünen fordern wie die Linken mehr Investitionen und wie SPD und Deutscher Frauenrat (DF) bessere Schulungen.

DRITTER GANZTAGSFÖRDERBERICHT 2025 | ANHÖRUNG BILDUNGSAUSSCHUSS [UPDATE]

Kommunen stellen Inkrafttreten des Ganztagsrechts in Frage

Der Mittelabruf für den Ganztagsausbau vollzieht sich schleppend, Finanzbedarfe sind teilweise höher als erwartet. Zwar meldeten bundesweit knapp zwei Drittel der Eltern 2024 Interesse an ganztägiger Betreuung an, doch die Lücke zum vorhandenen Angebot bleibt bestehen. Aufgrund von Fachkräftemangel und schwacher Finanzlage stellen Kommunen das Ganztagsrecht ab dem Schuljahr 2026/ 27 in Frage. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht gerechte Bildung in Gefahr, warnt wie die GEW vor Qualitätsproblemen und fordert pädagogische Standards. Die Erziehungsgewerkschaft schlägt Weiterbildungen vor.

RECHERCHE VON CORRECTIV

Mehr als 40.000 Erstklässler mussten Klasse wiederholen

Nach Recherchen von CORRECTIV bei den Bildungsministerien der Bundesländer mussten bundesweit mehr als 41.000 Erstklässler im Schuljahr 2024/25 das Schuljahr wiederholen und damit drei statt der regulären zwei Jahre in der Schuleingangsphase – also in der Klassenstufe 1 und 2 – bleiben. Dabei sei ein Wiederholen in der ersten Klasse oft eigentlich gar nicht vorgesehen und in vielen Bundesländern nur freiwillig mit Einwilligung der Eltern möglich. Der Beitrag von Alexandra Ringendahl für die Bildungsredaktion des gemeinnützigen Medienhauses CORRECTIV beschäftigt sich ausführlich mit der Reform der Kinderbetreuungspolitik in Deutschland. Die Autorin benennt als zentrales Problem die fehlenden Deutschkenntnisse bei Erstklässlern, die teilweise vor dem Schuleintritt nicht die deutsche Sprache gelernt, sondern sich, soweit insbesondere bei Migrationshintergrund lediglich ihre Muttersprache gelernt haben.

Nach der Correctiv-Recherche haben allein in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Schuljahr 22.894 Kinder die erste Klasse wiederholen müssen (6 % aller Grundschüler:innen in der Eingangsphase). Das liege auch daran, dass die Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund, die eine Kita besuchen, in Bundesländern wie NRW und Schleswig-Holstein seit 2020 kontinuierlich gesunken (2023 in NRW 77 %, 2024 66 %, in Schleswig-Holstein 60 gegenüber 76 %). Positiv hervorgehoben wird, dass auf Bundesebene ein Qualitätsentwicklungsgesetz vorbereitet wird und einige Länder - Vorbild Hamburg - den Sprachförderbedarf erfassen und zum Besuch von Vorschulklassen und vergleichbaren Maßnahmen verpflichten.

LINK: https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/01/30...

BAYERN DOMINIERT KMK-VORSTAND

BMK-Präsidentin Stolz: Leitmotto für Digitalisierung und Sport

Berlin. Die bayerische Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Anna Stolz (Freie Wähler) hat am 22. Januar offiziell die Präsidentschaft der Bildungsministerkonferenz (BMK) in der Kultusministerkonferenz (KMK) übernommen. Als Präsidentin der BMK gehört Stolz dem Vorstand der Kultusministerkonferenz an – gemeinsam mit dem Präsidenten der Wissenschaftsministerkonferenz (Wissenschafts-MK), ihrem Kabinettskollegen und Staatsminister für Wissenschaft Marcus Blume (CSU)sowie mit der Präsidentin der Kulturministerkonferenz (Kultur-MK), der rheinland-pfälzischen Staatsministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration Katharina Binz (Grüne).

Im abgelaufenen Jahr 2026 hatte die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (DIE LINKE) den Vorsitz in dem BMK-Gremium geführt. Als bemerkenswert registrieren politische Beobachter, dass die Neuordnung ermöglicht, das keines der SPD-regierten Länder in der KMK-Spitze vertreten ist. Als Leitmotto hat die bayerische Kultusministerin Stolz für die Zeit ihrer „bayerischen“ Präsidentschaft gewählt: ‚Challenge up: Herzschlag und Hightech für Deutschlands Schülerinnen und Schüler!‘ Packen wir es gemeinsam an!“ Mit dem Motto will Stolz die Verbindung von digitaler Bildung sowie Sport und Bewegung in den Mittelpunkt rücken. Digitale Bildung erfordere einen pädagogisch sinnvollen und begleiteten Einsatz mit Konzept und Augenmaß, um individuelle Lernwege bestmöglich zu fördern. Gleichzeitig seien Sport und Bewegung das Fundament für Gesundheit, Wohlbefinden und erfolgreiches Lernen.

Die bayerische Kultusministerin Anna Stolz
(Bildquellen: ©StMUK)

BITKOM-STUDIE (UPDATE)

Senioren-Studie mit interessanten Daten zur Frauenteilhabe

Senior:innen wünschen sich mehr Unterstützung bei der Nutzung des Internets. Das wird aus der BITKOM-Studie deutlich, die Bundesseniorenministerin Karin Prien am 15. Januar in Berlin vorgestellt hat. Aus den veröffentlichten Zahlen waren Unterschiede zwischen Frauen und Männern kaum herleiten. Die zwd-Redaktion hat nachgefragt und die geschlechterdifferenzierten Daten in einem ergänzenden Update nachgetragen.

ANTRÄGE GRÜNE UND LINKE | FILMFÖRDERUNG

SPD, Grüne und Linke: Brauchen gesetzliche Investitionspflicht

Die Filmbranche befindet sich in einer Krise, darüber sind sich die demokratischen Fraktionen einig. Ebenso, dass man die Film- und Kinokultur finanziell stärken muss. Über das Wie der Neuerungen liegt die Koalition im Streit: Während die SPD für die im Regierungsvertrag vereinbarten gesetzlichen Steueranreize und Investitionspflichten eintritt, Grüne und Linke auch mehr Diversität durchsetzen möchten, zieht sich die Union auf freiwillige Selbstverpflichtungen zurück. Deren Opponent:innen beanstanden mangelnde Effizienz und Verlässlichkeit.