DIGITALER GEWALTSCHUTZ | POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK [UPDATE]

SPD: Müssen es Frauen erleichtern, Sexualdelikte anzuzeigen

Mehr Fälle von Vergewaltigungen und Übergriffen: Die SPD möchte Frauen ermutigen, mehr sexualisierte Gewalttaten bei den Polizeibehörden zu melden. Aufgabe von Bund und Länder sei es, Opfer zu schützen und Täter zu bestrafen. Das Gesetz zum Speichern von IP-Adressen begrüßt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, als wichtige Hilfe im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Linken kritisieren am Entwurf gegen Digitalgewalt ein für Opfer zu langwieriges Procedere. Man müsse die Weiterbildung in den Behörden verstärken und das Beratungsangebot angemessen ausstatten.

DIGITALER GEWALTSCHUTZ | POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK

Hubig macht ernst: Gesetzesvorhaben gegen Digitalgewalt vorgelegt

Der auf Vorlage von Bundesjustizministerin Dr. Stenanie Hubig (SPD) vom Bundsesklabnett verabschiedete Gesetzentwurf zum Speichern von IP-Adressen soll helfen, digitale Gewalt und Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzuklären. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) hat sich 2025 die Zahl der Sexualdelikte erhöht, besonders von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen. Die SPD untrstützt die Rechtsreform für besseren Gewaltschutz von Frauen, der Frauenhausverein (FHK) fordert mehr Gleichstellungsmaßnahmen und Schutzplätze. Das digitale Gewaltschutzgesetz soll Deepfakes und Cyberstalking unter Strafe strellen.

EXPERTENKOMMISSION "KINDER- UND JUGENDSCHUTZ IN DER DIGITALEN WELT"

Prien: Digitaler Kinderschutz funktioniert nicht nur mit Einzelmaßnahmen

Eine Altersbegrenzung, etwa von 14 Jahren, für die Handy-Nutzung, die von Politiker:innen unterschiedlicher Parteien befürwortet worden ist, wird für einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz nicht ausreichen, falls sie rechtlich überhaupt möglich ist. Das ergibt sich aus einer Bestandsaufnahme der unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die am 20, April vom zuständigen Bundesfamilienministerium veröffentlicht worden ist. Die Kommission will auf der Grundlage ihres 122-seitigen Dokuments bis zum Juni dieses Jahres Empfehlungen vorlegen.

Unterhaltsvorschuss,Alleinerziehende,Leistungskürzungen

SPD erteilt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss eine klare Absage

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschlägen für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss eine klare Absage erteilt. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jasmina Hostert, und ihr Fraktionskollege, der Kinderbeauftragter Truels Reichardt, warnten am 20. April in einer gemeinsamen Erklärung davor, beim Unterhaltsvorschuss den Rotstift anzusetzen. Sie reagierten damit auf einen Offenen Brief, den ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden an die Bundesregierung und die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag gerichtet hatte. Die Unterzeichnenden fordern darin, geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.

Hostert und Reichardt stellten nun klar, dass die SPD-Bundestagsfraktion für derartige Vorhaben nicht zur Verfügung stehe. Ihrer Auffassung nach ist der Unterhaltsvorschuss kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende Kinder, wenn ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht nachkommt. Eine Rückabwicklung der letzten Reform wäre ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Die Ausweitung des Anspruchs und der Wegfall zeitlicher Begrenzungen hätten Planungssicherheit geschaffen und Armutsrisiken reduziert. Es widerspreche dem Anspruch, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Zugleich gelte es, bei Schwachstellen des Systems - niedrige Rückholquoten beim Unterhalt als Ausdruck unzureichender Verwaltungsstrukturen und eines mangelhaften Datenaustauschs bei Bund, Ländern und Kommunen - anzusetzen. Wer zahlen kann und sich seiner Verantwortung entzieht, muss künftig wirksamer in die Pflicht genommen werden: „Effizienzsteigerungen ja – Leistungskürzungen nein.“

2. WAHLRECHTSKONFERENZ VERSCHOBEN – ABWARTEN AUF ECKPUNKTE ZUM GESETZENTWURF

Einfachgesetzliche Regelung ermöglicht Parität im Bundestag

Die für den 24. April vorgesehene 2. Wahlrechtsreform-Konferenz mit dem Schwerpunkt "MEHR FRAUEN IN DEN BUNDESTAG" ist von der Gesellschaft Chancengleichheit verschoben worden. Vorgeschaltet werden soll ein internes Online-Treffen mit Wahlrechtsexert:innen, in der die Wahlrechtsreform-Konferenz vorbereitet werden soll. Maßgeblich für die Verschiebung ist, dass auf der 2. Wahlrechtsreformkonferenz bis dahin vorliegende juristisch belastbare Diskussionsgrundlagen erörtert werden sollen, die gegenwärtig in verschiedenen Gremien vorbereitet werden. Dazu gehört neben Vorschlägen zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 3 GG) auch ein Entwurf für eine darauf basierende einfachgesetzliche Regelung (Veröffentlichung im Vorfeld der 2. Wahlrechtsreform-Konferenz im zwd-POLITIKMAGAZIN).

ZUM KOMMENTAR IN DER SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (18.4.2026)

Gesundheitsministerin: "Sie liebt die Pharmafirmen"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg bringen soll, hat es dieser Tage nicht leicht. Ein Referentenentwurf aus ihrem Hause hat vielfältige Kritik ausgelöst. Ein Kommentar in der Samstag-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung bescheinigt der Ministerin nun, sie wolle offenbar die Pharmafirmen schonen und belaste dafür lieber Arbeitgeber anderer Branchen und die Arbeitnehmerschaft. Kritik bekommt die Ministerin sogar aus den Reihen der von ihr geführten Frauen Union und von der Schwesterpartei CSU, ganz zu schweigen von den zivilgesellschaftlichen Organisationen.

BUNDESTAG | AKTUELLE STUNDE ZU INTERNER BUND/LÄNDER-ARBEITSPAPIER (UPGRADE)

Inakzeptable Streichliste: "Wer bei Teilhabe und Jugendhilfe spart, spart am falschen Ende"

Am Freitag, 24. April, ca. 15:00 Uhr, beschäftigt sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen mit der Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe. Bereits am 17. April hatten maßgebliche Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion die in der Öffentlichkeit kursierende Liste als inakzeptabel bezeichnet, die tags zuvor vom Paritätischen Wohlfahrtsverband publik gemacht worden war. Nach Angaben des "Paritätischen" handelt es sich um ein internes Arbeitspapier, das eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände ausgearbeitet hat. Das 108 Seiten umfassende Papier enthält eine Sammlung von Streichvorschlägen im Bereich der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionssprecherinnen Yasmin Hostert, Annika Klose und Heike Heubach erteilten der Ausarbeitung eine deutliche Abfuhr.

DEUTSCHER JURISTINNENBUND

djb warnt: Dobrindt will Rechte Asylsuchender weiter einschränken

Das Bundesinnenministerium hat nach Angaben des Deutschen Juristinnenbundes (djb) angekündigt, ab 2027 die staatliche Förderung für behördenunabhängige Asylverfahrensberatung zu streichen. Die Neuregelung hätte aus Sicht des djb gravierende Folgen für Schutzsuchende, insbesondere für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere Frauen und queere Personen. Denn eine unabhängige Beratung durch speziell geschulte Asylverfahrensberater*innen oder Rechtsanwält*innen ermöglicht es nach Auffassung der Juristinnenvereinigung, vulnerable Personen in einem geschützten Rahmen frühzeitig zu identifizieren und besondere Bedarfe zu berücksichtigen. Die Streichung der Finanzierung der in § 12a Abs. 1 AsylG abgebildeten behördenunabhängigen Beratung würde einen nicht hinnehmbaren Rückschritt darstellen. Sie droht nicht nur den Zugang zum Recht für Asylsuchende erheblich zu erschweren, sondern auch die Qualität und Effizienz des Asylverfahrens zu beeinträchtigen. Der djb mahnt daher an, die Ankündigung nicht umzusetzen und fordert die Bundesregierung auf, die genannten Bedenken in den Verhandlungen zum Haushalt 2027 zu berücksichtigen.

SCHUTZ VOR GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT [UPDATE]

Koalition plant „Nur Ja heißt Ja“ für Jugendliche als ersten Schritt

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist stark verbreitet und betrifft als Thema die ganze Gesellschaft: Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat in der Befragung der Bundesregierung einen Katalog von Gesetzesvorhaben vorgestellt, mit denen die Koalition den Gewaltschutz stärkt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) hebt gegenüber der Fachleute-Gruppe des Europarats GREVIO die Fortschritte beim Bekämpfen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor. Hubig stellt schärfere Strafen für schwere Vergewaltigungen in Aussicht.

SCHUTZ VOR GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT

GREVIO überprüft Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land

Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) hebt gegenüber der Fachleute-Gruppe des Europarats GREVIO die Fortschritte beim Bekämpfen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt hervor und ruft Trägereinrichtungen auf, sich für Förderung von Modellprojekten zur Gewaltprävention zu bewerben. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) stellt schärfere Strafen für schwere Vergewaltigungen in Aussicht. Nach Länderangaben stieg die Zahl gemeldeter Vergewaltigungsdelikte 2025 deutlich über das Level der Vorjahre.

WICHTGE VORGÄNGE TRAGEN WIR NACH

zwdigital hat zwei Wochen pausiert

Die zwd-Redaktion hat in den letzten zwei Wochen urlaubsbedngt pausiert. Unter anderem haben die zwd-Herausgeber:innen Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig das Neue Ägyptische Museum besichtigt. Für kulturinterressierte Ägyptenbesuche:rinnen ist das Museum ein Highlicht und ein Muss, das die alten Kulturstätten (Pyramiden, Abu Simbel, Tal der Könige und die Tempelanlage in Luxor überragt. Hier folgen in Kürze einige Bilder.

SWK-GUTACHTEN „Datengestützte Entwicklung und Steuerung in Schulen und frühkindlicher Bildung“

Bessere Bildungsqualität: „Von Daten zu Taten kommen“

Mit Instrumenten zur Erfassung von Lernstand und Lernentwicklung, sondern auch zur gezielten Förderung ihrer Schüler sollen Lehrkräfte und Schulleitungen befähigt werden, die Bildungsqualität zu verbessern und die Daten auch zu einer besseren Kooperation mit den Eltern zu nutzen. Die Grundlage dafür bildet in neues Gutachten „Datengestützte Entwicklung und Steuerung in Schulen und frühkindlicher Bildung“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK), das auf der Webseite der Kultusministerkonferenz am 26. März veröffentlicht wurde.

BMK-EMPFEHLUNGEN | KITA-QUALITÄTSENTWICKLUNGSGESETZ

Probleme bei Kitas: Was sollte das neue Qualitätsgesetz leisten?

Sinkende Kinderzahlen, Fachkräfte-Mangel: Mehrere Länder bereiten Reformen vor, stärken Kitas mit höheren Finanzhilfen. Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) soll im 2. Quartal einen Entwurf zum Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) vorlegen. Die GEW fordert verbesserte Rahmenbedingungen, die SPD, ostdeutsche Kita-Strukturen zu erhalten. Die Bildungsministerkonferenz (BMK) hat mit der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) Empfehlungen für den Kita-Grundschul-Übergang erarbeitet, um faire Bildungschancen zu schaffen.

RESTITUTION KOLONIALE KULTURGÜTER

Koordinierungsrat bildet erste Stufe für strukturierte Rückgaben

Unzählige, im Kolonialismus angeeignete Kulturgüter befinden sich in bundesdeutschen Museen. Herkunftsgesellschaften fordern verstärkt Restitutionen. Nun hat sich der Bund mit Ländern und Kommunen verständigt, einen Koordinierungsrat einzurichten. Das Gremium soll transparente Rückgabeprozesse und ein abgestimmtes Auftreten gegenüber den Ursprungsländern ermöglichen. Es bildet den ersten Schritt eines strukturierten Verfahrens, das die beteiligten staatlichen Ebenen gerade entwickeln.

BUND-LÄNDER-STRATEGIE SCHULBILDUNG

Trendumkehr in zehn Jahren: BMK legt Plan für bessere Bildung vor

Faire Bildungschancen für alle, unabhängig von der Herkunft: Um dieses Ziel zu erreichen, sind nach Überzeugung der Bildungsminister:innen mehr gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Auf ihrer 7. Konferenz (BMK) haben sie sich mit Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) in Reaktion auf die Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) auf eine Bund-Länder-Strategie geeinigt. Eine gemeinsam beschlossene "Roadmap" zielt darauf ab, eine möglichst schnelle Umkehr des jahrelangen Rückgangs bei Grundstandards von Schüler:innen zu bewirken. (Roadmap-Dokument unter der Nachricht)

BUNDESTAG DEBATTE GEWALT GEGEN FRAUEN

Hubig hat Entwurf für digitales Gewaltschutzgesetz erarbeitet

Noch bevor Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) ihren Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen konnte, hat die Grünen-Fraktion einen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der auf Bildern basierende, sexualisierte Gewalt strafbar macht. Gleichzeitig ist Bremen einer im Bundesrat beantragten Entschließung zu Solidarität mit Opfern von Digitalgewalt beigetreten. In der Debatte über Gewalt gegen Frauen forderten Union und SPD umfassenden Gewaltschutz, Grüne und Linke ein Gesamtkonzept.

ZWDIGITAL zwd-WAHLRECHTSREFORM-KONFERENZ, ENTGELTGLEICHHEIT, GANZTAGSBETREUUNG

zwd-POLITIKMAGAZIN 410 - hier zum Download

Das zwd-POLITIKMAGAZIN tritt endgültig ins digitale Zeitalter ein. Zwar gab es schon immer digitale Teilausgaben zur Printausgabe. Doch jetzt haben wir mit der Schaffung der Rubrik zwdigtal einen seit langem fälligen Schritt vollzogen. Es gibt im Zuge des Übergangs von der Druckausgabe vermehrt digitale Teilausgaben zu Schwerpunkten: beispielsweise mit einem zwdigital Nr. 2.2026 haben wir die Reaktionen von Internationalen Frauentag 2026 zusammengestellt. Das zwdigital 3.2026 beschäftigt sich in einer Analyse mit den zahlreichen Berichten zur Bildungspolitik: Der Sound der Bildungsstudien: Soziale Herkunft und Kinderarmut bremsen den Bildungserfolg.

EINLADUNG ZUM PARLAMENTARIERGESPRÄCH AM 24. MÄRZ ab 09:00 UHR (vor Ort und hybrid)

"Mehr Wahlkreis wagen" - Diskurs über die Wahlrechtsreform (online)

Auf Einladung der Gesellschaft Chancengleichheit treffen sich am 24. März 2026 (ab 09:00) Wahlrechtsexpert(inn)en der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken mit Expert(inn)en aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einem Fachgespräch über die Reform des Bundestagswahlrechts. Die Diskussionsveranstaltung im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz auf Initiative von Prof. Dr. Robert Vehrkamp und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig wird als Videostream übertragen. Vor Ort besteht eine Teilnahmemöglichkeit für eine begrenzte Zahl von Gästen.

SCHULBAROMETER BEFRAGUNG SCHÜLER:INNEN 2025/ 26

Psychisch belastete Schüler:innen: Mehr Schulsozialarbeit gefordert

Stress, Ängste, Unwohlsein - Erstmals seit der Corona-Krise ist der Anteil psychisch belasteter Schüler:innen wieder gestiegen. Ein Viertel ist psychisch auffällig, fast ein Drittel berichtet über regelmäßiges Mobbing, wie das aktuelle Schulbarometer belegt. Besonders betroffen sind sozial benachteiligte Kinder. Die Grünen fordern eine Strategie mentaler Gesundheit, die Linken eine Lehrkräfteoffensive und mehr Schulsozialarbeit. Die GEW setzt sich für genügend Personal und Finanzen ein, der Verband Bildung Erziehung (VBE) für Entlastung sozial schwacher Familien.

INTERNATIONALER FRAUENTAG | DEBATTE BUNDESTAG

zwdigital 2-2026 zum Weltfrauentag als Download

Frauenrechte sind weltweit bedroht. Wirkliche Gleichstellung hat bisher noch kein Land erreicht, Frauen können nicht überall ihre Rechte einfordern. Vereinbaren von Beruf und Familie, ungleich verteilte Sorgearbeit, geschlechtsbezogene Lohnlücken und funktionierender Gewaltschutz stellen in der Bundesrepublik weiterhin Herausforderungen dar. Anlässlich der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag, die am Donnerstag im Bundestag staatfindet, bietet das aktuelle ZWDigital einen Reader mit Kommentaren und Stellungnahmen von Bundestags-Fraktionen, Frauenvereinen und Gewerkschaften.

NOVELLIERUNG DES WISSENSCHAFTSFREIHEITSGESETZES IM BUNDESTAG

Reform statt Abschaffung: Erster Schritt zur Besserstellung wissenschaftlicher Mitarbeiter:innen

Der Bundestag wird am 19. März in erster Lesung den vom Bundeskabinett am 21. Januar 2026 beschlossenen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissZeitV) beraten. Ziel des von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (CSU) vorgelegten Gesetzentwurfs ist eine Flexibilisierung des Besserstellungsverbots: Die GEW bleibt bei ihrer Forderung, das WissZeitVG, das laut Koalitionsvertrag bis Mitte 2026 erneut reformiert werden sollte, abzuschaffen.

AUSSPRACHE ZUM INTERNATIONALER FRAUENTAG NEU ANGESETZT

Am 19. März Frauentags-Debatte im Bundestag

Die im Bundestag vorgesehene Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März 2026 soll nun am 19. März nachgeholt werden. Das geht aus der auf der Bundestags-Webseite veröffentlichten Tagesordnung für die Plenartage am 18., 19. und 20. März hervor. Als erster Tagesordnungspunkt der 65. Plenarsitzung ist jetzt eine "Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag" angesetzt. Die Debatte beginnt um 09:00 Uhr und soll 70 Minuten dauern. Im vergangenen Jahr war die Debatte im Bundestag ausgefallen.

BOTSCHAFT DES UN-GENERALSEKRETÄRS | RESOLUTION DER UN-FRAUENRECHTSKONFERENZ

António Guterres warnt vor gefährlichem Trend zulasten von Frauenrechten

zwd New York (ticker/ig). UN-Generalsekretär António Guterres hat in seiner Botschaft zum Internationalen Frauentag 2026 vor einem „neuen gefährlichen Trend“ zumAutoritarismus und vor neuenBestrebungen gewarnt, Frauenrechte zunichte zu machen. Auf ihrer 68. Sitzung hat die UN-Frauenrechtskommission mit 37 von 44 stimmberechtigten Staaten eine Resolution zur Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und den Abbau diskriminierender Gesetze verabschiedet, die auch von Bundesfrauenministerin Karin Prien unterstützt wurde. Rednerin war auf der UN-Sitzung war auch die Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock.

LANDTAGSWAHL BADEN-WÜRTtEMBERG AM 8.März | AUSWERTUNG

Frauen sicherten den Grünen den Wahlsieg

zwd Stuttgart. Bei der Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg haben überproportional mehr Frauen als Männer den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zum Wahlsieg verholfen. Wie aus einer FORSA-Analyse hervorgeht, haben 34 Prozent der Wählerinnen und 29 Prozent der Wähler für die grüne Partei gestimmt. Mehr Frauen als Männer machten auch bei SPD und Linken ihr Kreuz (6 bzw. 5% und 5 bzw. 4%). Wäre es nach den Wählerinnen gegangen, hätten die Linken den Einzug in den Stuttgarter Landtag nicht verpasst. Umgekehrt war das Verhältnis bei der CDU (29 % Frauen, 31 % Männer), noch eindeutiger bei der AfD (15% zu 21%).

BAFÖG-REFORM GEMEINSAME ERKLÄRUNG STUDIERENDE [UPDATE]

Länderrat und breites Bündnis fordern rasche BAföG-Reform

Der Bundesrat und ein Bündnis aus Studierenden- und Hochschulgruppen sowie Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform rasch umzusetzen. Die Länder beobachten besorgt den Rückgang bei Geförderten-Quoten und die für die Lebenshaltung zu geringe Höhe der Bedarfssätze. Das Bündnis kritisiert, dass sich das Bundeskabinett bisher nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt hat. Das parlamentarische Verfahren müsse beginnen, damit die Neuerungen ab Wintersemester (WS) 2026/ 27 gelten können.

IM BUNDESKABINETT HÄNGEN GEBLIEBEN?

Bündnis verlangt schnelle BAföG-Reform noch in diesem Sommer

Ein breites Bündnis aus Studierendenwerken, DGB-Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Reform des BAföG auf den Weg zu bringen. Es sieht mit großer Sorge, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt“. Eine rasche parlamentarische Behandlung der nächsten BAföG-Novelle sei dringlich, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen könnten und Studierende endlich entlastet würden.

IM BUNDESKABINETT HÄNGEN GEBLIEBEN?

Bündnis mahnt BAföG-Reform an

Ein breites Bündnis aus Studierendenwerken, DGB-Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Reform des BAföG auf den Weg zu bringen. Es sieht großer Sorge, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt“. Eine rasche parlamentarische Behandlung der nächsten BAföG-Novelle sei dringlich, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen könnten und Studierende endlich entlastet würden.

WEIMER ENTZIEHT DREI BUCHHANDLUNGEN DIE FÖRDERUNG WEGEN „VERFASSUNGSRELEVANTER ERKENNTNISSE“

SPD kritisiert Verfassungsschutz-Überprüfung von Buchhandlungen (UPDATE)

In scharfer Form hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar die jetzt bekannt gewordene Überprüfung von nominierten Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Verfassungsschutz gerügt. Sie mahnte wörtlich: „Diskursräume dürfen nicht durch staatliche Eingriffe verengt werden. Die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats ist es, Freiheit zu schützen – nicht, sie im vorauseilenden Misstrauen zu beschneiden.“ Inzwischen wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei vorgeschlagenen Buchhandlungen wegen „verfassungsrelevanter Erkenntnisse" die Förderung entzogen hat.

BERTELSMANN-STUDIE ZUR ERWERBSARBEIT VON FRAUEN ÜBER 45

Mehr Frauen könnten nach der Kinderphase vollzeit arbeiten, wenn...

Auch nach der Kinderphase verharren viele Frauen weiterhin in Teilzeit – nicht selten in prekärer Beschäftigung. Grund sind auch finanzielle Fehlanreize durch das Ehegattensplitting. Bliebe vom Zusatzverdienst mehr Netto übrig, würden mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Erwerbsarbeitszeit ausweiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich mit der Erwerbsbeteiligung von Frauen im Alter von 45 bis 66 Jahren befasst hat. Kritisch wird dabei auch das Ehegattensplitting beleuchtet

BUNDESTAGS-DEBATTE DEMOKRATIE AN SCHULEN

Demokratische Fraktionen für Schutz engagierter Lehrkräfte

Angriffe auf demokratische Schulkultur, Einschüchterungstaktiken, Berufung auf ein verdrehtes Neutralitätsgebot – die Linksfraktion sieht politische Bildung und Vertrauen in den Lernort Schule durch Agieren rechtsextremer Kräfte bedroht. Demgegenüber betont sie die Pflicht von Lehrer:innen, Werte des Grundgesetzes (GG) zu verteidigen. In einem Antrag fordert sie demokratiepädagogisches Qualifizieren von Lehrkräften und Unterstützung für Schulen. Die Koalition befürwortet die Zielsetzung, SPD und Grüne treten für demokratische Schulen ein.

VATERSCHAFTSANERKENNUNGEN

Verbände sorgen sich: Gefährdet der Regierungsentwurf das Kindeswohl?

Zukünftige Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen sollen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einreise oder einen Aufenthalt in Deutschland zu schaffen, will die schwarz-rote Koalition in Zukunft „effektiv verhindern“. Das sieht ein Regierungsentwurf (Drs. 21/4081) vor, der am heutigen Mittwoch (25.02.) in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich dagegen mit einem Offenen Brief an verschiedene Ausschüsse des Bundestags gewandt. Sie sorgen sich, dass bei Verabschiedung des Gesetzes das Kindeswohls gefährdet werden könnte.

KINDERRECHTE-INDEX |UNICEF-BERICHT | ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHT

Kinderarmut erneut gestiegen – SPD: Kinderrechte ins Grundgesetz

Rund 2,2 Millionen bundesdeutsche Kinder sind armutsgefährdet. Kinder von Alleinerziehenden sind mit über 40 Prozent besonders betroffen, ebenso Migrant:innenkinder. Chancen Minderjähriger sind regional stark unterschiedlich verteilt. Die SPD fordert, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz (GG) zu verankern. Die Linken prangern wie die Grünen das Missverhältnis von Wirtschaftskraft und im Europa-Vergleich hoher Kinderarmuts-Rate an. Sie plädieren wie UNICEF für mehr Investitionen in sozial benachteiligter Kinder.

DVV-EHRENVORSITZENDER ROSSMANN WÜRDIGT SÜSSMUTH

„Beharrlich für das Grundrecht auf Bildung gekämpft“

zwd Berlin. Die verstorbene ehemalige Bundesfrauenministerin und ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, deren Wirken der Bundestag am 24. Februar mit einem Festakt gewürdigt hat, war nicht nur eine Kämpferin für die Gleichberechtigung der Frauen, sondern hat sich auch „beharrlich, kompetent und mit ganz viel Herzblut“ für das Grundrecht auf Bildung eingesetzt. Der Ehrenvorsitzende des DeutschenVolkshochschulverbandes Dr. Ernst Dieter Rossmann hat ihr in einer Kolumne für das zwd-POLITIKMAGAZIN „Respekt und Anerkennung“ gezollt. Süssmuth war 27 Jahre lang Präsidentin der Deutschen Volkshochschulen. Rossmann hat auch eine Würdigung der CDU-Politikerin auf der Homepage des DVV veröffentlicht.

POSITIONSPAPIER DER GEMEINNÜTZIGEN GESELLSCHAFT GESAMTSCHULE

Bildungspotenziale bleiben ungenutzt

Mit einem achtseitigen Positionspapier hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule e.V. (GGG) ihre Kritik erneuert, wonach das gegliederte Schulsystem Bildungsungleichheit verstärkt und verhindert, dass vorhandene Potenziale voll ausgeschöpft werden. Die Vertretung der Gesamtschulen und Sekundarschulen unterstreicht die Feststellung von Prof. Dr. Ludger Wößmann vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung:unterstreicht: „In der heutigen globalisierten Wirtschaft ist es volkswirtschaftlich von entscheidender Bedeutung, das Bildungspotenzial der gesamten Bevölkerung zu nutzen. Die frühe Aufgliederung in Deutschland ist dafür ein Hindernis.“

SOCIAL-MEDIA-VERBOT FÜR UNTER 14-JÄHRIGE

Verbotsdebatte nimmt Fahrt auf - aber es gibt auch kritische Stimmen

Nach der Vorlage eines Impulspapiers durch die SPD für die bewusste Social Media Nutzung von Kindern und Jugendlichen und einer ähnlichen Beschlussfassung auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart kommt in der Debatte Fahrt auf. Mit der Forderung der SPD nach einer schnellen Umsetzung der Vorschläge, Kindern unter 14 Jahren die Nutzung solcher Plattformen zu verbieten, gerät Bundesbildungs- und familienministerin Karin Prien (CDU) unter Druck. Sie wollte Kommissionsergebnisse bis zum Sommer abwarten. Kritische und teilweise ablehnende Stimmen kommen aus der CSU, aber auch von Grünen und Linken. Dabei ist wissenschaftliche Expertise mit belastbarer Evidenz gefordert, nicht bloß politischer Schnellschuss.

SPEKULATIONEN, WER PRÄSIDENT STEINMEIER BEERBEN KÖNNTE

Eine Frau wird Bundespräsidentin (ostdeutsch, weiblich, parteilos?)

Die Spitzen von Union, SPD und Grünen stimmen darin überein, dass dem im Jahre 2027 aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier eine Frau folgen soll (zwd berichtete). Die Auswahlkriterien engen den Kreis potenzieller Bewerberinnen erheblich ein: die mindestens 40 Jahre alte Kandidatin sollte ostdeutsch und möglichst parteilos sein. Käme das so, wären alle öffentlich gehandelten prominenten Unionsfrauen aus dem Rennen. Auch die neuerdings ins Gespräch gebrachte Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hätte mit SPD-Parteibuch nur geringe Chancen, ins Schloss Bellevue einzuziehen.

FEMINISTIN SIEHT ZWAR POLITISCHE DIFFERENZEN, ABER ...

Alice Schwarzer: AfD-Kanzlerin Weidel wäre "ermutigend für Frauen"

Die Feministin und EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer sieht in einer etwaigen Kanzlerschaft der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel trotz politischer Differenzen mit der AfD den Effekt, "ermutigend für Frauen zu sein". In dem sogenannten „Spitzengespräch“ des SPIEGEL mit Markus Feldenkirchen warnte sie zugleich vor einem Erstarken der Partei. Nach einem Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ bezeichnete Schwarzer die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als ein Vorbild für junge Frauen, die „enorm“ viel bewegt habe. Hingegen bescheinigte Schwarzer der ehemaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die habe mit ihrer feministischen Außenpolitik nichts bewirkt.

CIVEY-UMFRAGEN: BUNDESPRÄSIDENTIN | AfD-REGIERUNGSBETEILIGUNG IN SACHSEN-ANHALT UND MECKLENBURG-VORPOMMERN

CIVEY: Mehrheit gegen Merkel als Bundespräsidentin und gegen AfD-Regierungsbeteiligungen

Mit bundesweiten Umfragen erkundet das Meinungsforschungsinstitut Clara von Civey regelmäßig die Stimmungslage von Bundesbürger:innen zu aktuellen Fragen des Zeitgeschehens. In einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage will das Institut wissen, ob die Befragten die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine geeignete Bundespräsidentin halten. Ferner fragte Civey danach, ob eine Beteiligung der AfD an Landesregierungen nach den Landtagswahlen in SnA und MV unterstützt wird. In beiden Fällen sprachen sich eine Mehrheit dagegen aus.

REAKTIONEN AUF DUNKELFELDSTUDIE DES BUNDESKRIMINALAMTES

Bundeskanzler Merz soll nationale Gewaltschutzkonferenz einberufen

Maßgebliche Frauenorganisationen, darunter der Deutsche Juristinnenbund, haben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, als Konsequenz aus der Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes eine nationale Gewaltschutzkonferenz einzuberufen und das Thema zur Chefsache zu machen. Die bisher vom Bund, den Ländern und den Kommunen ergriffenen Maßnahmen reichten nicht aus, um dem "riesigen Problem" der Gewalt, vor allem gegen Frauen, nachhaltig entgegenzuwirken. Auch die Gesellschaft Chancengleichheit hat sich der Forderung nach einer verstärkten nationalen Koordinierung der Maßnahmen gegen Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft angeschlossen. Die bisher von Bundesjustizministerin Hubig (SPD) eingeleiteten Maßnahmen seien allerdings bereits ein Schritt in die richtige Richtung.

BKA-STUDIE LEBENSSITUATION, SICHERHEIT UND BELASTUNG IM ALLTAG [UPDATE]

Frauenvereine fordern Schulungen zu geschlechtsbezogener Gewalt

Viele Frauen in der Bundesrepublik haben körperliche und/ oder psychische Gewalt innerhalb und außerhalb ihrer (Ex-)Partnerschaften erlebt, doch nur ein geringer Anteil der Taten kommt zur Anzeige. Wie aus einer Dunkelfeldstudie hervorgeht, sind Frauen von fast allen Gewaltformen häufiger betroffen als Männer, Migrantinnen und queere Menschen stärker als die übrige Bevölkerung. Das politische Berlin ist alarmiert: Bundeskanzler Friedrich Merz soll die Probleme zur Chefsache machen und eine nationale Gewaltschutzkonferenz einberufen.

DUNKELFELDSTUDIE DES BUNDESKRIMINALAMTES | REAKTIONEN

Nationale Gewaltschutzkonferenz gefordert

zwd Berlin (red/ig/ug). Das politische Berlin ist durch die Ergebnisse einer Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zur partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt ialarmiert. Sowohl aus Koalition als auch aus Opposition wird "entschlossenes Handeln" angemahnt. Die von Bundesfrauen- und -familienministerin Karin Prien umndf BUndesinnenm,inister Alexander Dobrinth am 10. Februar vorgestellte Studie hatte aufgezeigt, dass fast jede sechste Personkörperliche Gewalt in der Partnerschaft erlebt, jedoch 19 von 20 Taten nicht angezeigt werden. Die Vertretung der Frauenhäuser, der Deutsche Juristinnenbund und Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei haben Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, Gewaltschutz zur Chefsache zu machen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen.

BKA-STUDIE LEBENSSITUATION, SICHERHEIT UND BELASTUNG IM ALLTAG

Koalition einig: Umfassendes Anti-Gewalt-Schutzsystem benötigt

Ein knappes Fünftel der Frauen hat bereits sexuelle Übergriffe erfahren, doch nur ca. 3 Prozent bringen die Taten zur Anzeige. Wie aus einer Dunkelfeldstudie hervorgeht, sind Frauen von fast allen Gewaltformen häufiger betroffen als Männer, Migrantinnen und queere Menschen stärker als die übrige Bevölkerung. Die SPD-Fraktion tritt für ein bundesweit einheitliches Schutzsystem, gegen Sexismus und Digitalgewalt ein. Die Grünen fordern wie die Linken mehr Investitionen und wie SPD und Deutscher Frauenrat (DF) bessere Schulungen.

STUDIE BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG | 7. ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHT

Bundesstiftung empfiehlt: Frauen wirtschaftlich unabhängig machen

Frauen sind häufiger armutsgefährdet als Männer, insgesamt knapp 7 Millionen. Am meisten sind Alleinerziehende, gering gebildete Frauen und Migrantinnen betroffen. Die Bundesstiftung Gleichstellung empfiehlt, Frauen wirtschaftlich unabhängiger zu machen. Aus Sicht der demokratischen Fraktionen ist das höhere Armutsrisiko strukturell verursacht. Die Koalition plant mehr Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen. SPD, Grüne und Linke treten für gerechtere Löhne, bessere soziale Absicherung und Maßnahmen für diskriminierte Gruppen ein.

DRITTER GANZTAGSFÖRDERBERICHT 2025 | ANHÖRUNG BILDUNGSAUSSCHUSS [UPDATE]

Kommunen stellen Inkrafttreten des Ganztagsrechts in Frage

Der Mittelabruf für den Ganztagsausbau vollzieht sich schleppend, Finanzbedarfe sind teilweise höher als erwartet. Zwar meldeten bundesweit knapp zwei Drittel der Eltern 2024 Interesse an ganztägiger Betreuung an, doch die Lücke zum vorhandenen Angebot bleibt bestehen. Aufgrund von Fachkräftemangel und schwacher Finanzlage stellen Kommunen das Ganztagsrecht ab dem Schuljahr 2026/ 27 in Frage. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht gerechte Bildung in Gefahr, warnt wie die GEW vor Qualitätsproblemen und fordert pädagogische Standards. Die Erziehungsgewerkschaft schlägt Weiterbildungen vor.

DIGITALPAKT 2.0 - BUND-LÄNDER-VEREINBARUNG [UPDATE]

Digitalpakt ganzheitlich - Union und SPD für Pädagogik-Vorrang

Der Digitalpakt 2.0 fördert bessere digitale Infrastruktur, Lehrkräfte-Schulungen und innovative Lehr- und Lernmethoden. Die Regierung hebt den ganzheitlichen Ansatz hervor, Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) den Beitrag zu demokratischer Teilhabe und wie die SPD den Vorrang der Pädagogik. Die Grünen kritisieren das zu geringe Finanzvolumen und fordern digitale Bildung als Daueraufgabe ein. Die Linken prangern ungerechte Bildungsverhältnisse an und schlagen wie die GEW Verteilen der Mittel nach sozialen Indikatoren vor.

RECHERCHE VON CORRECTIV

Mehr als 40.000 Erstklässler mussten Klasse wiederholen

Nach Recherchen von CORRECTIV bei den Bildungsministerien der Bundesländer mussten bundesweit mehr als 41.000 Erstklässler im Schuljahr 2024/25 das Schuljahr wiederholen und damit drei statt der regulären zwei Jahre in der Schuleingangsphase – also in der Klassenstufe 1 und 2 – bleiben. Dabei sei ein Wiederholen in der ersten Klasse oft eigentlich gar nicht vorgesehen und in vielen Bundesländern nur freiwillig mit Einwilligung der Eltern möglich. Der Beitrag von Alexandra Ringendahl für die Bildungsredaktion des gemeinnützigen Medienhauses CORRECTIV beschäftigt sich ausführlich mit der Reform der Kinderbetreuungspolitik in Deutschland. Die Autorin benennt als zentrales Problem die fehlenden Deutschkenntnisse bei Erstklässlern, die teilweise vor dem Schuleintritt nicht die deutsche Sprache gelernt, sondern sich, soweit insbesondere bei Migrationshintergrund lediglich ihre Muttersprache gelernt haben.

Nach der Correctiv-Recherche haben allein in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Schuljahr 22.894 Kinder die erste Klasse wiederholen müssen (6 % aller Grundschüler:innen in der Eingangsphase). Das liege auch daran, dass die Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund, die eine Kita besuchen, in Bundesländern wie NRW und Schleswig-Holstein seit 2020 kontinuierlich gesunken (2023 in NRW 77 %, 2024 66 %, in Schleswig-Holstein 60 gegenüber 76 %). Positiv hervorgehoben wird, dass auf Bundesebene ein Qualitätsentwicklungsgesetz vorbereitet wird und einige Länder - Vorbild Hamburg - den Sprachförderbedarf erfassen und zum Besuch von Vorschulklassen und vergleichbaren Maßnahmen verpflichten.

LINK: https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/01/30...

BAYERN DOMINIERT KMK-VORSTAND

BMK-Präsidentin Stolz: Leitmotto für Digitalisierung und Sport

Berlin. Die bayerische Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Anna Stolz (Freie Wähler) hat am 22. Januar offiziell die Präsidentschaft der Bildungsministerkonferenz (BMK) in der Kultusministerkonferenz (KMK) übernommen. Als Präsidentin der BMK gehört Stolz dem Vorstand der Kultusministerkonferenz an – gemeinsam mit dem Präsidenten der Wissenschaftsministerkonferenz (Wissenschafts-MK), ihrem Kabinettskollegen und Staatsminister für Wissenschaft Marcus Blume (CSU)sowie mit der Präsidentin der Kulturministerkonferenz (Kultur-MK), der rheinland-pfälzischen Staatsministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration Katharina Binz (Grüne).

Im abgelaufenen Jahr 2026 hatte die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (DIE LINKE) den Vorsitz in dem BMK-Gremium geführt. Als bemerkenswert registrieren politische Beobachter, dass die Neuordnung ermöglicht, das keines der SPD-regierten Länder in der KMK-Spitze vertreten ist. Als Leitmotto hat die bayerische Kultusministerin Stolz für die Zeit ihrer „bayerischen“ Präsidentschaft gewählt: ‚Challenge up: Herzschlag und Hightech für Deutschlands Schülerinnen und Schüler!‘ Packen wir es gemeinsam an!“ Mit dem Motto will Stolz die Verbindung von digitaler Bildung sowie Sport und Bewegung in den Mittelpunkt rücken. Digitale Bildung erfordere einen pädagogisch sinnvollen und begleiteten Einsatz mit Konzept und Augenmaß, um individuelle Lernwege bestmöglich zu fördern. Gleichzeitig seien Sport und Bewegung das Fundament für Gesundheit, Wohlbefinden und erfolgreiches Lernen.

Die bayerische Kultusministerin Anna Stolz
(Bildquellen: ©StMUK)

BITKOM-STUDIE (UPDATE)

Senioren-Studie mit interessanten Daten zur Frauenteilhabe

Senior:innen wünschen sich mehr Unterstützung bei der Nutzung des Internets. Das wird aus der BITKOM-Studie deutlich, die Bundesseniorenministerin Karin Prien am 15. Januar in Berlin vorgestellt hat. Aus den veröffentlichten Zahlen waren Unterschiede zwischen Frauen und Männern kaum herleiten. Die zwd-Redaktion hat nachgefragt und die geschlechterdifferenzierten Daten in einem ergänzenden Update nachgetragen.

ANTRÄGE GRÜNE UND LINKE | FILMFÖRDERUNG

SPD, Grüne und Linke: Brauchen gesetzliche Investitionspflicht

Die Filmbranche befindet sich in einer Krise, darüber sind sich die demokratischen Fraktionen einig. Ebenso, dass man die Film- und Kinokultur finanziell stärken muss. Über das Wie der Neuerungen liegt die Koalition im Streit: Während die SPD für die im Regierungsvertrag vereinbarten gesetzlichen Steueranreize und Investitionspflichten eintritt, Grüne und Linke auch mehr Diversität durchsetzen möchten, zieht sich die Union auf freiwillige Selbstverpflichtungen zurück. Deren Opponent:innen beanstanden mangelnde Effizienz und Verlässlichkeit.

24. BAFÖG-BERICHT DER BUNDESREGIERUNG

Krise beim BAföG? - GEW und DSW drängen auf große Gesetzreform

Beim BAföG zeigt sich erneut ein Abwärts-Trend: Die Gesamtzahl der Empfänger:innen der Förderleistung ist 2024 um 3,8 Prozent gesunken, wie aus dem aktuellen BAföG-Bericht der Bundesregierung hervorgeht. Die GEW erkennt in den Daten einen erheblichen Reformbedarf der staatlichen Finanzhilfe. Sie fordert von der Koalition den in Aussicht gestellten Gesetzentwurf und tritt wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) für Bedarfssätze auf Bürgergeldniveau, kostendeckende Wohnpauschalen und die Leistung als Vollzuschuss ein.

DRITTER GANZTAGSFÖRDERBERICHT 2025 [UPDATE]

Landes-SPD kritisiert langsamen Mittelfluss beim Ganztagsausbau

Obwohl bis zum Rechtsanspruch für Erstklässler:innen noch bis zu 65.000 Ganztagsplätze fehlen, vollzieht sich der Mittelabruf schleppend. Die bayerische SPD-Fraktion kritisiert, dass von den Investitionsbeträgen im Freistaat erst ca. 3 Prozent an Projekte geflossen sind und fordert, das zu komplizierte, bürokratische Verfahren zu verbessern. Zwar meldeten bundesweit knapp zwei Drittel der Eltern 2024 Betreuungsbedarf an, doch die Lücke zum vorhandenen Angebot bleibt bestehen. Die GEW warnt vor sinkender Qualität und schlägt Weiterbildungen vor.

BUNDESKULTURHAUSHALT 2026 [UPDATE]

Etat stärkt Erinnerungsarbeit, Filmbranche und Kulturbauten

Schwerpunkte im neuen Etat von 2,57 Mrd. Euro - 10 Prozent mehr als im Vorjahr - bilden Erinnerungsarbeit, Investitionen in Kulturbauten und Filmförderung. Die SPD drängt für die deutlich aufgestockte, doch wirtschaftlich angeschlagene Filmbranche auf gesetzliche Investitionspflichten. Die Freien Darstellenden Künste (FDK) appellieren an die Regierung, Förderung stabiler zu machen. Die Grünen kritisieren Kürzungen bei der freien Szene, die Linken prangern mangelnde soziale Absicherung bei vielen Beschäftigten an und fordern Kultur als Staatsziel.