SACHSEN-ANHALT: WIE FRAUEN WÄHLTEN

Landesamt kann Anzahl der weiblichen Wahlberechtigten nicht benennen

zwd Magdeburg/Berlin (ig). Das Statistische Landesamt in Magdeburg kann nach eigenen Angaben keine Aussagen zu den Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt nach Geschlecht erteilen. Die Unterscheidung nach Geschlecht werde nur im Rahmen der Repräsentativen Wahlstatistik erhoben, teilte das Amt am 10. September auf eine Anfrage dem zwd-POLITIKMAGAZIN mit. Insofern liegen auch keine Zahlen über die Wahlbeteiligung von Frauen vor. Aussagen über das Wahlverhalten von Frauen stützen sich damit zunächst allein auf die die Erhebungen der Wahlforschungsinstitute.

PISA-STUDIE 2026 | REAKTIONEN

SPD will millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften und zugunsten von Bildungsausgaben stärker besteuern

zwd Berlin. Als Reaktion auf die Ergebnisse der am 8. September veröffentlichten Ergebnisse der PISA-Studie hat sich das SPD-Präsidium dafür ausgesprochen, zusätzliche Finanzmittel für das Bildungssystem durch höhere Steuern auf „millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften“ bereitzustellen. In einer am 7. September, also am Tag vor der PISA-Veröffentlichung, herausgegebenen Erklärung heißt es, damit sollten die Finanzen der Länder gestärkt werden, die maßgeblich für Bildung zuständig seien.

1. LESUNG DES BMBFSFJ-HAUSHALTSENTWURFS 2027

Alleinerziehende-Verband warnt vor Kürzungen im Prien-Haushalt

zwd Berlin (red). Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) lehnt die geplanten drastischen Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss entschieden ab. Nach seinen Angaben soll laut Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2027der Ansatz für den Unterhaltsvorschuss um 400 Millionen von 1,3 auf 0,9 Mrd. gekürzt werden. Grund dafür ist das Vorhaben der Bundesregierung, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17jährige zu streichen. „Der Unterhaltsvorschuss muss weiter allen Kindern unter 18 zur Verfügung stehen, die sich nicht auf den Kindesunterhalt verlassen können“, verlangte Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des VAMV.

LANDTAGSWAHL SACHSEN-ANHALT 2026 | LANDESFRAUENRAT SORGT SICH UM GLEICHSTELLUNG

Für Frauen gehen im Magdeburger Landtag viele Lichter aus (UPGRADE)

zwdigital Magdeburg. Mit seinem Landtagswahlergebnis fällt der Landtag in Magdeburg auf den letzten Platz im Ranking der Frauenanteile unter den Landesparlamenten aller Bundesländer zurück. Die Rote Laterne geht vom Bayerischen Landtag (Frauenanteil 24,6 %) nun an den Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Frauenanteil von 21,69 %. Insgesamt gibt es im am 6. September neu gewählten, 83-köpfigen Landesparlament nach einer zwd-Übersicht lediglich 18 Frauen. In einer ersten Reaktion sorgt sich der Landesfrauenrat von Sachsen-Anhalt um die Zukunft der Gleichstellung.

KLAUSUR DER FRAKTIONSVORSTÄNDE VON CDU/CSU UND SPD

Jedem Jugendlichen eine "zweite Chance"

zwd Berlin. Mit der Verabschiedung von zwei Beschlusspaketen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am 28. August ihre gemeinsame Fraktionsklausur abgeschlossen. Deutschland und Europa müssten resilienter werden, ist das eine Beschlusspaket überschrieben worden, das andere unter dem Titel „Deutschland gemeinsam voranbringen: Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt als Agenda für die Modernisierung“. Einen besonderen bildungspolitischen Akzent setzt das Modernisierungspapier auf Jugendliche ohne Schulabschluss, deren Zahl deutlich verringert werden soll.

BÜNDNISGRÜNE: GLEICHSTELLUNGSPOLITISCHE BUNDESVORGABEN BEI BUNDEPOLIZEI NICHT ERFÜLLT

Frauenförderung bei Bundespolizei hat Nachholbedarf

zwd Berlin. Mit 60 Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben die Bündnisgrünen das Thema „Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei“ auf die Agenda des Bundestages gerückt. Ausgangspunkt für die Anfrage ist, dass der Frauenanteil bei der Bundespolizei nur 26,1 Prozent betrage, während er beim BKA bei 41,18 Prozent liege. Die Fraktion möchte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wissen, wie er „den Frauenanteil insgesamt, im operativen Bereich und in Führungspositionen ( ) steigern“ wolle.

SCHUTZIMPUNGEN

Altersgrenze bei Corona-Impfungen angehoben

zwd Berlin. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre COVID-19-Impfempfehlung aktualisiert und diese an die aktuelle epidemiologische Situation und den Immunstatus in der Bevölkerung angepasst. Künftig wird dallen gesunden Menschen erst ab 75 Jahren eine jährliche Corona-Impfung empfohlen. Bislang galt die jährliche Impfempfehlung bereits ab 60 Jahren. Die Impfung sollte einmal pro Saison und möglichst im Frühherbst erfolgen. Bekannt gemacht hat die Empfehlung die Gesunmdheitsministerin von MecklenburgVorpommern Stefanie Drese (SPD).

GEWALT GEGEN KINDER | STATISTIK

DKSB: Für Schutz von Kindern sind qualifizierte Fachkräfte wichtig

Kinder haben ein Recht auf Gewaltschutz – doch die Zahlen bei gefährdetem Kindeswohl sind stark gestiegen.10 Prozent mehr Kinder erlitten 2025 Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt. Gründe sind vielfältig: Überforderung, Konflikte, Stress in Familien. Der Kinderschutzbund (DKSB) plädiert dafür, Kinderschutz als Bestandteil in pädagogischen Studien und Weiterbildungen zu verankern, und zeigt sich besorgt über Sparpläne bei der Kinder- und Jugendhilfe.

BERUFSEINSTIEGSBEGLEITUNG (BerEB)

Ohne Begleitung schaffen weniger Jugendliche den Berufseinstieg

In Bundesländern, in denen das seit 2009 laufende Programm zur Berufseinstiegsförderung (BerEB ) Jugendlicher Anwendung findet, gibt es weniger nicht erwerbstätige Jugendliche als in den Ländern, die in den vergangenen Jahren aus dem Förderprogramm ausgestiegen sind. Das ergibt sich aus einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die entsprechende Daten in ihrem IAB-Magazin am 13. August veröffentlicht hat.

Das zunächst als Modellversuch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gestartete Programm war später aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert worden. Nach Auslaufen des ESF-Programms hatten sich elf Bundesländer aus dem Programm verabschiedet. Nur fünf Länder führen die Berufseinstiegsförderung in eigener Regie fort. Das IAB befürchtet, dass auch diese restlichen, vor allem finanzstarken Länder (Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und Thüringen) demnächst aus dem ursprünglichen Bundesprojekt aussteigen werden, Das, obwohl eine Untersuchung von Pascal Heß und Lukas Wilzek aus dem Jahr 2025 darauf hindeutete, dass sich eine vollständige Teilnahme an der BerEB positiv auf den Arbeitsmarkteinstieg der Teilnehmenden ausgewirkt hat.

Quelle: Der IAB-Bericht vom 13.08.2026

30. BAFÖG-ÄNDERUNG | STATISTIK

GEW und DSW fordern Parlament zum Überarbeiten des Entwurfs auf

Das Parlament wird im September über den Regierungsentwurf zur 30. BAföG-Änderung beraten. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (Union) hebt das digitalere, weniger brürokratische Verfahren hervor. Die GEW wirft der Regierung vor, das Versprechen aus dem Koalitionsvertag nicht eingehalten zu haben. Die Reform sei begrenzt, verspätet und beinhalte Sozialabbau. Sie erwartet eine Korrektur bei Förderbeträgen, das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine schnellere Umsetzung.

BUNDESKULTURHAUSHALT | GEDÄNKSTÄTTENKONZEPTION

10 Millionen Euro mehr Mittel für bedeutsame Gedenkstättenarbeit

Gedenkstätten zur Erinnerung an NS-Verbrechen und an SED-Unrecht sollen im neuen Kulturetat mehr Fördermittel erhalten. Der Staatsminister für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) unterstützt Projekte und Institutionen mit 10 Millionen Euro mehr und setzt damit die Gedenkstättenkonzeption des Bundes um. Herausforderungen bilden neben Generationenwechsel, digitalem Wandel und verbreiteter Desinformation häufigere rechtsradikale Angriffe auf Einrichtungen.

EU-ENTGELTTRANSPARENZRICHTLINIE

SPD: Regierung soll EU-Richtlinie umsetzen - Chance für faire Löhne

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie für gleiche Löhne (ETRL) verstreichen lassen. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass trotz unverändert hoher Lohnlücke noch immer kein Entwurf vorliegt. Die Richtlinie wäre eine Chance, den Gender Pay Gap zu verringern. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) möchte bürokratieärmere Regelungen. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern die Regierung zum Handeln auf. Viele EU-Staaten haben schon Gesetze erarbeitet.

BUNDESPRÄSIDENTENWAHL AM 30.JANUAR 2027

Trotz guter Fürsprache: Ilse Aigner schafft es wohl nicht ins Bellevue

zwd Berlin/München. Trotz nachhaltigem Werben von CSU-Chef Markus Söder und dem Eintreten bayerischer SPD-Politiker:innen wird es für die auch außerhalb ihrer Partei angesehene CSU-Politikerin Ilse Aigner wohl nicht reichen, die erste Bundespräsidentin zu werden. Nach den Worten des neuen Chefs der CDUI/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei in WELT-TV muss es in Zeiten, in denen das deutsche Staatsoberhaupt als „Stabilitätsanker unserer Gesellschaft“ für die Sicherung der Demokratie gebraucht werde, nicht zwingend eine Frau statt einem Mann sein. Der 30. Januar 2027 könnte ein symbolträchtiger Tag werden.

WAHLRECHTSREFORM: MÄNNER SIND GEFORDERT | EINLADUNG ZUM DISKURS

Männer sollten sich für mehr Kandidatinnen für Direktwahlkreise und auf Listen einsetzen

Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) mischt sich in die aktuelle Debatte zur Wahlrechtsreform ein. Die Forderung nach gleichberechtigter Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten muss nach Überzeugung des Sprechers der GesCh und zwd-Herausgebers Holger H. Lührig „raus der frauenpolitischen Ecke in die Mitte der Gesellschaft“ getragen werden. Männer müssten sich die gleichstellungspolitischen Postulate zu eigen machen und eingebunden werden. Das verdeutlicht auch das magere Ergebnis der Initiative zum 2. Aktionstag #ParitätJetzt mit einer geringen medialen Resonanz und einer Petition, die trotz prominenter Unterstützung von 100 frauenpolitisch aktiven Organisationen bislang (Stand 05.08.2026, 08:30) ledigllch 5.966 Unterschriften erreicht hat.

KABINETTSUMBILDUNG ABGESCHLOSSEN? NUR IM AUGENBLICK WOHL NOCH NICHT

Die Personalie Katherina Reiche bleibt auf Wiedervorlage

zwd Berlin. In einem Kommentar in diesem Portal hatte zwd-Herausgeber Holger H. Lührig am 22. Juli darauf hingewiesen, dass die Union für ihr politisches Überleben vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen müsse. Sie brauche einen Wirtschaftsminister oder eine Wirtschaftsministerin von Format. Das Ministerium unter Leitung von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) steht vor weiteren Turbulenzen: Zwei wichtige Persönlichkeiten aus dem Leitungsbereich verlassen das Haus. Die hausinterne Kritik an Reiches Führungsstil wird unverhohlen lauter und in den Medien zunehmend ausgebreitet.

DER-WOMEN-ON-BOARD-INDEX VON FIDAR | ANPASSUNG AN EU-RICHTLINIE GEFORDERT

Sinkender Frauenanteil: Spitzenpositionen wieder vermehrt in Männerhand

zwd Berlin. Der über Jahre anhaltende Anstieg des Frauenanteils in den Führungspositionen der Privatwirtschaft ist weitgehend gestoppt. In den Aufsichtsgremien der großen Börsenunternehmen stagniert der Anteil bei 37 Prozent, in den Vorständen ist er auf 19,1 Prozent gesunken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Unternehmen, die mit Zielgröße Null – also einem frauenfreien Führungsgremium – planen. Diese gleichstellungspolitisch alarmierenden Zahlen ergeben sich aus dem aktuellen Women-on-Board-Index von FidAR mit Stand Mai 2026, der am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde.

KÜNFTIG DREI FRAUEN IM KOALITIONSAUSSCHUSS (UPGRADE)

Chancen für eine geschlechtergerechte Wahlrechtsreform (II)

zwd Berlin (ig). Der Koalitionsausschuss, das Gremium der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD, wird weiblicher geprägt. Anderthalb Jahre war die SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in dem elfköpfigen Führungsgremium die einzige Frau neben 10 Männern. Nun wird es dort auch zwei Unionsfrauen geben: Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken, die auch Bundesvorsitzende der Frauen Union ist, und die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann.

INTERVIEW MIT CARMEN WEGGE, VORSITZENDE DER SPD FRAUEN (WORTLAUT)

„Eine Reform, die die Paritätsfrage einfach aussitzt, werden wir als SPD-Frauen nicht mittragen"

In einem Interview mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN hat die Bundesvorsitzende der SPD Frauen und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge herausgestellt, dass eine geschlechtergerechte Wahlrechtsreform als grundgesetzlicher Handlungsauftrag nicht nur geboten, sondern auch juristisch möglich sei. Mit seinem Urteil aus dem Jahre 2020 habe das Bundesverfassungsgericht die Tür für ein Paritätsgesetz nicht geschlossen, sondern ausdrücklich offengelassen.

INTERVIEW MIT CARMEN WEGGE; VORSITZENDE DER SPD FRAUEN

Chancen für eine geschlechtergerechte Wahlrechtsreform (I)

zwd Berlin. Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft SPD-Frauen Carmen Wegge hat sich zuversichtlich dazu geäußert, dass die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Vorschlag dazu machen können sich „wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.“ Wegge, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist, verwies auf die 2023 veröffentlichten Ergebnisse der Wahlrechtskommission in der letzten Legislaturperiode des Bundestages. Die neu berufene Chefin des Bundeskanzlersamtes Nina Warken (CDU) hatte die Kommission geleitet.

ANTRÄGE VON GRÜNEN UND LINKEN

Partnerschaftliches Elterngeld und eine Frauengesundheits-Strategie

Im Rahmen der Sparpläne stellt die Koalition Sozialleistungen auf den Prüfstand, die Frauen und Familien betreffen. U.a. diskutiert die Regierung, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld einzuschränken sowie den Kinderzuschlag zu streichen. Die Grünen haben nun eine Reform des Elterngeldes beantragt, um Familien verlässlich abzusichern und partnerschaftliche Sorgearbeit zu fördern. Die Linken setzen sich für eine intersektionale Gesamtstrategie im Bereich Frauengesundheit ein.

PRIEN-PLÄNE ZUR UNTERHALTSVORSCHUSS-KÜRZUNG IM FAKTENCHECK

Unterhaltsvorschuss: 74.600 Kinder wären von Kürzung betroffen

zwd Berlin. Mehr als als vier von fünf Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren sind Frauen. Kürzungspläne, wie die Herabsetzung des Unterhaltsvorschusses für Jugendliche im Alter von 18 auf 16 Jahre, wie von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplant, würde jeden Fünften der rund 373.000 16-17-Jährigen betreffen, also etwa 74.600 Minderjährige. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt mit explizitem Hinweis auf die Kürzungspläne veröffentlicht. Schon jetzt erfreicht die Armutsgefährdungsquote laut destatis 28,9 % der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten.

KANZLER-ÄUßERUNG IM REALITÄTSCHECK

destatis relativiert Kanzler-Äußerung, Alleinerziehende sollten mehr arbeiten (I)

zwd Berlin. Zu der Debatte über die umstrittenen Kürzungspläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zum staatlichen Unterhaltsvorschuss hat das Statistische Bundesamt (destatis) jetzt eine Faktenübersicht zur Lebenssituation von Alleinerziehenden beigesteuert. Es relativierte dabei die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), alleinerziehende Mütter sollten mehr arbeiten, um so durch ein verbessertes Einkommen die seiner Auffassung nach haushaltspolitisch notwendige Herabsetzung der staatlichen Leistung von 18 auf 16 Jahre aufzufangen.

ENTWURF KITA-QUALITÄTSENTWICKLUNGSGESETZ [UPDATE]

Paritätischer: Gute Bildung braucht förderliche Rahmenbedingungen

Bessere Startchancen, höhere Kita-Qualität – über die Ziele des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG) herrscht unter Politiker:innen und Fachleuten Konsens. Doch der Gesetzentwurf trifft auf Kritik: SPD, Linke und Länder bemängeln sinkende Bundesmittel bei mehr Anforderungen. Der Paritätische als Spitzenorganisation der Freien Wohlfahrtspflege plädiert dafür, den Fokus auf Ursachen ungerechter Bildung, der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf ganzheitliche Förderung zu legen.

zwd-HERAUSGEBER HOLGER H. LÜHRIG ÜBER DIE FÄLLIGE KABINETTSUMBILDUNG

Union braucht einen "Karl Schiller 2.0" oder eine "Karla Schiller" (statt Reiche)

Über eine Umbildung des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz wird im Berliner Regierungsviertel schon längere Zeit spekuliert. Bisher wurde sie bishernach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet, spätestens aber nach den Wahlen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nun dürfte es viel schneller dazu kommen. Die Union muss, wenn sie politisch überleben will, vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Sie braucht – wie ehedem die SPD – einen Wirtschaftsminister vom Format von Prof. Karl Schiller, also einen "Karl Schiller 2.0", oder eine Ressortchefin "Karla Schiller" statt einer Katherina Reiche.

GERECHTE CHANCEN | STUDIE BERTELSMANN STIFTUNG | ENTWURF QEG

Teilhabepaket erreicht nur wenige, Chancen-Kita-Entwurf in der Kritik

Chancen von Kindern sind in der Bundesrepublik ungleich verteilt. Doch Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erreichen laut Bertelsmann Stiftung aufgrund bürokratischer Hürden nur wenige Schüler:innen. Die GEW fordert, Beiträge bedarfsgerecht zu erhöhen und pauschal zu zahlen. SPD und Linke kritisieren den Entwurf von Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) für Startchancen und Kita-Qualität, neue Standards bräuchten dauerhafte Finanzierung.

BUNDESHAUSHALT | UN WOMEN-STUDIE

Sparpolitik bedroht Gleichstellung und Rechte von Frauen weltweit

Im Bundeshaushalt 2027 sollen die Mittel für das Familienministerium (BMBFSFJ) um mehr als eine Mrd. Euro sinken, für Entwicklungshilfe um fast 600 Mill. Euro. Die SPD kritisiert Sparpläne beim Unterhaltsvorschuss. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) warnt, beim Gewaltschutz zu kürzen. Hilfsorganisationen befürchten dramatische Folgen der Streichungen besonders für Frauen. Laut UN Women-Studie geraten Frauenvereine weltweit finanziell in Bedrängnis, bei steigendem Hilfsbedarf.

ZWDIGITAL - DAS KURZNACHRICHTENPORTAL DES ZWD-POLITIKMAGAZINS

Redakteur:in, Volontär:in (MDW), Praktikumsplatz, Freelancer

Wir haben ZWDIGITAL gestartet. Das Nachrichtenportal, herausgegeben vom zwd-POLITIKMAGAZIN, wird als Überblicksportal über parlamentarische Vorgänge in Bund und Ländern die bisherige Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN kurzgefasst bündeln und ergänzen. Wie bisher stehen FRAUEN & GLEICHSTELLUNG, CHANCENGLEICHHEIT in BILDUNG & FORSCHUNG sowie KULTUR & MEDIEN im Fokus. Neu ist die Rubrik GESELLSCHAFT & RECHT, in der wir unsere Demokratie-Berichterstattung sowie Rechtsfragen aufgreifen. Der Aufbau des neuen Portals vollzieht sich schrittweise.

FACEBOOK-SEITE DES SPD-VORSTANDES

SPD-Zentrale wirbt für Wahlrechtsreform mit Süßmuth-Konterfei

Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, findet sich auf der Facebook-Seite der Bundes-SPD ein Facebook-Plakat, auf dem die Partei mit der ehemaligen, am 1. Februar dieses Jahres verstorbenen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) und ihrem Eintreten für eine neue Wahlrechtsreform wirbt. Es rückt die langjährige CDU-Politikerin und dabei zumindest optisch in die Nähe der Sozialdemokratie. Eine Alternative hat die Gesellschaft Chancengleichheit aufgezeigt.

DEBATTE BUNDESTAG | GRÜNEN- UND LINKEN-ANTRÄGE

SPD und Linke: Kultur soll als Staatsziel ins Grundgesetz

Im neuen Bundesetat von Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) stehen die Zeichen auf Sparen: Streichungen von über 200 Mill. Euro sind geplant. Betroffen sind u.a. Filmförderung und Musik-Projekte. Doch auch Kultur macht stark für sozial benachteiligte Kinder ist von Mittelkürzungen bedroht. Die SPD plädiert wie die Linke erneut dafür, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz (GG) aufzunehmen. Kulturverbände mahnen, „Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht zu finanzieren.

Persönliche Notizen zu ihrem Lebenswerk, das auch auf die Parität in den Parlamenten zielte

Kämpferin für die Parität: Mehr Anerkennung der SPD für Inge Wettig-Danielmeier

In einem Rückblick auf einen wesentlichen Ausschnitt aus dem Lebenswerk der am 20. Mai verstorbenen Inge Wettig-Danielmeier hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig auf deren prägende Rolle bei der Einführung einer Quotenregelung in der SPD aufmerksam gemacht. Sie war die unermüdliche Kämpferin für die Quotenregelung, die erstmals auf den SPD-Bundesparteitag 1988 in Münster beschlossen wurde. bereits ein Antrag zum SPD-Parteitag 1986 zielte auch darauf ab, "dass die Frauenbewegung an allen Ämtern, Funktionen und Mandaten der SPD grundsätzlich ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht".

NACHRUF IM zwd-POLITIKMAGAZIN

Maßgebliche Frauen-. und Bildungspolitiker:innen würdigen Inge Wettig-Danielmeier (†)

Maßgebliche Politiker:innen aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften haben in einem Nachruf im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 411, die verstorbene ehemalige Bundesvorsitzende der SPD-Frauenarbeitsgemeinschaft ASF und Schatzmeisterin der SPD Inge Wettig-Danielmeier gewürdigt. Die Traueranzeige veröffentlichen wir nachstehend. Die wichtige Rolle, die Inge Wettig-Danielmeier als Gründungsmitglied und Gründungsvorsitzende der Gesellschaft Chancengleichheit e.V. (GesCh) sowie für die bildungs- und frauenpolitischen "zwd"-Informationsdienste (heute zwd-POLITIKMAGAZIN) wahrgenommen hat, ist vom heutigen Sprecher der GesCh und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Beitrag für die Ausgabe 411 nachgezeichnet worden.

REGIERUNGSPLÄNE BERÜCKSICHTIGEN ZU WENIG FRAUENBELANGE

Umfrage: Mehrheit der Frauen skeptisch gegenüber Rentenreform

Viele Frauen befürchten, dass die geplante Rentenreform sie nicht ausreichend berücksichtige. Das geht aus einer Umfrage von „Investforwomen“, einer nach eigener Darstellung unabhängigen Investment-Beratungsgesellschaft für Frauen mit Sitz in Kiel hervor. 69 Prozent von 1.257 befragten Frauen befürchten, dass das Rentensystem die Folgen von Teilzeit für Frauen nicht ausreichend berücksichtigt. 59 Prozent befürchten, dass Frauen bei der Rentenreform nicht genügend berücksichtigt werden.

Die Umfrage beansprucht allerdings nicht, repräsentativ erhoben zu sein. Sie stützt sich auf Kund:innen-Befragungen und Social-Media-Follower. Danach gab jede vierte von zehn Frauen an, durch die Rentendebatte verunsichert zu sein und nicht zu wissen, welche Schritte sie für ihre eigene Altersvorsorge unternehmen sollten. Weitere Zahlen zeigen, dass 61 Prozent der befragten Frauen befürchten, dass die gesetzliche Rente im Alter nicht ausreichen wird. 51 Prozent sehen finanzielle Nachteile durch Teilzeit oder Familienphasen, 46 Prozent sorgen sich, nicht ausreichend Vermögen für das Alter aufbauen zu können.72 Prozent fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 67 Prozent eine bessere Absicherung von Teilzeitbeschäftigten und 69 Prozent eine stärkere Anerkennung von Care-Arbeit. 68 Prozent wünschen sich, wie Jenny Walter, Gründerin und Geschäftsführerin von Investforwomen hervorhebt, eine bessere Absicherung im Alter und 23 Prozent mehr Unterstützung beim privaten Vermögensaufbau. Andererseits betrachten 63 Prozent Minijobs als wichtige Möglichkeit sehen, Familie, Pflege und Beruf miteinander zu verbinden, ohne dabei die Folgen für die Alterssicherung aus dem Auge zu verlieren. Auch ohne repräsentativ zu sein, decken sich die Ergebnisse überwiegend mit anderen Befragungen von Meinungsforschungsinstituten wie z.B. Infratest dimap (Quelle: t-online - https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/in...). Danach sind laut dem am 2. Juli veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD sind nur 35 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Reform dazu geeignet ist, die Alterssicherung in Deutschland für die Zukunft stabiler zu machen. 52 Prozent glauben das nicht. Die Befragungsergebnisse wurden allerdings nicht geschlechterdifferenzierf veröffentlicht.

WISSENSCHAFTMK SORGT VOR - GEGEN OBSTRUKTION

Absicherung durch Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips

Mit einer Resilienz-Deklaration haben die Länder am Donnerstag (09.07.) in einer Sondersitzung der Wissenschaftsministerkonferenz (WMK) ein gemeinsames Zeichen für freie Wissenschaft, robuste Institutionen und verlässliche föderale Zusammenarbeit gesetzt. Auf Vorschlag einer von Brandenburg und Baden-Württemberg getragenen Arbeitsgruppe hat die Konferenz der Wissenschaftsminister:innen ein Positionspapier verabschiedet, das sich gegen etwaige Obstruktion richtet. Vorsorglich wird die Handlungsfähigkeit der Konferenz wird durch Aufweichung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips abgesichert.

GEW SPRICHT VON BRUCH DES VERSPRECHENS | BAFÖG-REFORM (UPGRADE)

Klingbeil will „Chancengerechtigkeit": BAföG-Erhöhung aber erst nächstes Jahr

Die Koalitionsfraktionen CDFU/CSU und SPD haben auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung des BAföG erzielt. Wirksam werden die Verbesserungen aber erst ab Sommersemester 2027. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete vor der Bundespressekonferenz die BAföG-Anhebungen als Beitrag zur "Chancengerechtigkeit". Die GEW warf dagegen der Koalition vor, ihr BAföG-Versprechen gebrochen zu haben.

GKV-BEITRAGSSTABILISIERUNGSGESETZ

Neuen Lücken in der Diabetesversorgung?

Der GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dürfe nicht zum "Versorgungs-Killer" werden, hat die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) im Vorfeld der 2. Und 3. Lesung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag gewarnt. Sie befürchtet weitreichende Folgen durch das Reformpaket für die über 9 Millionen Menschen mit Diabetes in Deutschland. Ihre Versorgung dürfe nicht zum politischen Spielball werden – weder Praxen in ländlichen Regionen noch in Kliniken der Maximalversorgung.

GFMK 2026 | DF-FORDERUNGSKATALOG

DF und GFMK: Koalition muss für Frauen Strukturen verbessern

Erfolge bei der Gleichstellung von Frauen in Führungsetagen meldet das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ): Etwas weniger als die Hälfte der Chef:innen in der Bundesverwaltung sind Frauen. Der Deutsche Frauenrat (DF) wendet sich mit zahlreichen Forderungen gegen Sozialabbau und rückläufige Priorität von Gleichstellungspolitik. Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat einen Schwerpunkt auf gleiche Chancen von Frauen durch gerecht verteilte Ressourcen gelegt.

VORABDRUCK AUS zwd-POLITIKMAGAZIN 412 (KOMMENTAR)

„Aufstieg durch Bildung muss sozialdemokratisches Kernanliegen bleiben"

In seiner vorab veröffentlichten Kolumne für das zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 412, fragt Dr. Ernst Dieter Rossmann nach den Perspektiven sozialdemokratischer Bildungspolitik: Ist das Kernversprechen „Aufstieg durch Bildung“ an seine Grenzen gestoßen? Angesichts der Fakten, in denen der Jahresbericht von ArbeiterKind.de dokumentiert, dass 78 von 100 Akademikerkindern ein Studium aufnehmen und es bei Nichtakademikerkindern nur 25 von 100 sind, müsse sich seine Partei, die SPD, darauf rückbesinnen, dass diese Relationen nicht quasi naturgegeben seien und auch nicht so bleiben müssten. Die Ausgabe 412, die Anfang August erscheint, beschäftigt sich mit dem Sound der zahlreichen Bildungsvergleichsstudien: Soziale Herkunft und Bildungsarmut bremsen ungehindert den Bildungserfolg.

BUNDESTAGS-DEBATTE PARITÄT | LINKEN-ANTRAG [UPDATE]

SPD: Parität in Parlamenten ist Auftrag aus dem Grundgesetz

Frauen bilden die Mehrheit im Land, trotzdem sind sie mit rund einem Drittel im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Darüber sind sich die demokratischen Fraktionen einig, streiten jedoch über die richtige Lösung des Problems. Das wurde auch in der Bundestagsdebatte am 24. Juni, dem "Aktionstag #ParitätJetzt", deutlich. Während die SPD für eine 50-Prozent-Regel und wie Grüne und Linke für ein Paritätsgesetz eintritt, zieht sich die Union auf außerrechtliche Maßnahmen zurück. Der DGB fordert gemeinsam mit dem Bündnis #ParitätJetzt gesetzliche Gleichberechtigung in der Politik.

BEFRAGUNG DES BUNDESKANZLERS IM BUNDESTAG

Kanzler-Wort zum BAföG lässt Studierende hoffen

zwd Berlin (ig). Im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU zum Aussetzen der geplanten BAföG-Erhöhungen hat Bundeskanzlei Friedrich Merz klargestellt, dass er davon ausgehe, „dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden“. Die Hochschulexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Lina Seitzl hatte die Gelegenheit der Kanzler-Befragung im Bundestag genutzt und den Kanzler gefragt, ob sich Studierende, junge Menschen in Ausbildung und ihre Familien darauf verlassen könnte, dass die in der Koalition erzielten Einigungen „nun auch wie vereinbart umgesetzt werden?“

SCHULBAROMETER 2026 LEHRKRÄFTE-BEFRAGUNG

GEW: Schulpolitik soll Lehrkräfte bei Demokratiebildung stärken

Knapp die Hälfte der Lehrkräfte hält mehr Demokratiebildung für wichtig, fast ebenso viele erleben Schüler:innen-Verhalten als Problem. Die GEW plädiert dafür, Demokratielernen zum Hauptthema in der Schulpolitik zu machen. Wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Online-Petition Schule zeigt Haltung fordert sie, Pädagog:innnen bei Demokratie-Vermittlung zu stärken. Die Linken setzen sich angesichts belasteter Lehrer:innen für multiprofessionelle Teams und Bundes-Förderung ein.

KOMMENTAR VON HOLGER H. LÜHRIG; SPRECHER DER GESELLSCHAFT CHANCENGLEICHHEIT

Heute ist "Aktionstag #ParitätJetzt!" und Parlamentsdebatte

zwd Berlin. Anlässlich des Aufrufs zum heutigen Aktionstag "#ParitätJetzt!" sowie zu der von der Fraktion "Die Linke" initiierten Bundestagsdebatte zum Wahlrechtsreform hat der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig einen Kommentar veröffentlicht. Er warnt davor, bei diesem Thema nicht Zuständigkeiten im Sinne der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu verwischen. Das Ansatz der Linksfraktion, heute im Bundestag die Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen aufzufordern, sei falsch gewählt. Es sei vielmehr ureigenste Aufgabe des Parlaments selbst, also auch der Abgeordneten Friedrich Merz und Lars Klingbeil, über das Wahlprocedere zu befinden.

KOALITION / WAHLRECHTSREFORM / zwd-UMFRAGE

Bundesregierung sieht keine Zuständigkeit für Wahlrechtsreform

Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Zuständigkeit, für eine Reform des Bundestagswahlrechts zu sorgen. Die sei eine Aufgabe des parlamentarischen Raums. Entgegen einem Aufruf des Frauenbündnisses #PariätJetzt!, wonach die Bundesregierung gerate erneut an einer Reform des Wahlrechts arbeite, haben die zuständigen Ressorts - BMI und BMJV - auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs eine solche Tätigkeit bestritten. Auch das Bundesarbeitsministerium, dessen Chefin Bärbel Bas (SPD) zu den Mitunterzeichner:innen des Aufruf zählt, hat eine Arbeit an entsprechende gesetzgeberischen Vorhaben verneint. Das Bundesjustizministerium stellt klar, dass die Aufgaben dafür im parlamentarischen Raum lägen.

BILDUNGSBERICHT 2026 - UNGLEICHHEITEN UND SOZIALE HERKUNFT [UPDATE]

Ungleich vor Einschulung - Prien plant Standards für frühe Bildung

Rückläufige Kinderzahlen, Fachkräftemangel, Chancenungleichheiten stellen das bundesdeutsche Bildungssystem vor Herausforderungen: Das zeigt der aktuelle Bildungsbericht. Die Sozialdemokrat:innen NRW treten für eine ressortübergreifende Bildungsstrategie, die Saarlands-Grünen für verbindliche Vorschul-Förderung ein, die Linken für Bildung als Aufgabe von Bund und Ländern. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) fordert über das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) Standards für frühe Bildung, Forschung mehr sozialraumorientierte Bildungsplanung.

NATIONALER BILDUNGSBERICHT 2026

Der erste Schulabschluss entscheidet vieles, aber nicht alles

Der Nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2026“ , der heute in der Bundespressekonferenz präsentiert wurde, schließt sich nahtlos an die Befunde der vorangegangenen zehn Berichte an: Nach wie vor besteht ein Kernproblem des Bildungswesens in Deutschland in „Bildungsungleichheiten nach sozialer Herkunft“. Dazu ist in dem von Bund und Länder gemeinsam mit dem DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation vorgestellten Bericht ein eigenes Kapital gewidmet. Konstatiert wird zum Lebensverlauf der Heranwachsenden allerdings auch konstatiert, dass der erste Schulabschluss zwar vieles entscheidet, „aber nicht alles“.

BEKÄMPFUNG HÄUSLICHER GEWALT

Weg frei für elektronische Fußfessel

Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 im zweiten Durchgang das vom Bundestag verabschiedete Gesetz gebilligt, das bundeseinheitlich die elektronische Fußfessel verankert, um Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Es kann nun ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft. Familiengerichte können zukünftig in Hochrisikofällen Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten. Gewalttäter können außerdem von Familiengerichten zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen wie Anti-Gewalt-Trainings verpflichte oder diesen aufgeben, Gewaltpräventionsberatungen in Anspruch zu nehmen. Die Gerichte können auch Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern. Darüber hinaus wird die mögliche Freiheitsstrafe bei Verstößen auf drei Jahre angehoben.

BUNDESTAGSAUSSPRACHE ZUR BAFÖG-REFORM

Esdar (SPD): Wir modernisieren und erhöhen das BAföG

Unbeschadet der in namentlicher Abstimmung erfolgte Ablehnung des Antrages der grünen Bundestagsfraktion "Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt" – Drucksache 21/2234 – hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar bei der Bundestagsdebatte am 11. Juni klargestellt, dass das BAföG erhöht und modernisiert werden wird. Sie bemängelte, dass die Grünen in ihrem Antrag nichts zur Finanzierung gesagt hätten. Genau das werde die SPD sicherstellen.

Die Grünen hatten ferner drei Anträge zur Familien- und Kinderförderung gestellt:

• Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern (Drucksache 21/6335)
• Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen (Drs. 21/6336)
• BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten (Drs. 21/5780)

Diese Anträge wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, ebenso wie ein Antrag der Linken unter der Überschrift: "Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann" (Drs. 21/6359), der ebenfalls am 11. Juni im Bundestag behandelt wurde.

• Ausführliche Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN (DIGITAL).

BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG (BAföG)

SPD erwartet von Union Einhaltung von Koalitionsabsprachen (UPDATE)

Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek hat gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN die Erwartung geäußert, dass die Unionsfraktion zu den von den Fachpolitiker:innen der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur BAföG.Reform steht. Die SPD zeigt sich weiterhin verärgert über den Vorstoß von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und darauf bezogenen Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), dass sie mit einer BAföG-Erhöhung nicht mehr rechne. Die Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartner:inen sind bisher nicht ausgeräumt.

BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG (BAföG)

SPD beharrt auf Koalitionskompromiss und warnt Union vor Chaos (UPDATE)

Die SPD zeigt sich weiterhin verärgert über den Vorstoß von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und darauf bezogenen Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), dass sie mit einer BAföG-Erhöhung nicht mehr rechne. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Forschung, Technologie und Raumfahrt der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek hat gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN klargestellt: "Wir wissen, dass viele Studierende bei steigenden Preisen und hohen Mieten dringend mehr Unterstützung brauchen. Das BAföG soll deshalb schrittweise auf das Niveau der Grundsicherung, also das Existenzminimum, gebracht werden."

Nach den Worten von Kaczmarek steht die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen hinter der mit den Fachpolitikern der Union getroffenen Vereinbarung zur BAföG-Reform. Eine Einigung über die Finanzierung in der Regierung ist ebenfalls erfolgt. Wir haben alles vorbereitet, damit Kabinett und Parlament nun zügig handeln und zum Wintersemester 2026/2027 die Erhöhung der Wohnkostenpauschale starten kann. Die Äußerungen der Ministerin treffen daher nicht auf die SPD-Fraktion zu. Wir stehen zu unserem Wort gegenüber den Studierenden und zum Koalitionsvertrag."

Bereits zuvor hatte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar (Bielefeld), die für die zentralen Themenbereiche Finanzen, Haushalt, Forschung sowie Kultur und Medien verantwortlich zeichnet, die Bär-Äußerungen als „falsch und nicht zutreffend" bezeichnet und die Union in der Süddeutschen Zeitung davor gewarnt, „hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“ Esdar verwies darauf, dass auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzierung bereits sichergestellt habe.

Hintergrund: Die Unionsparteien haben die BAföG-Gesetzgebung seit in Krafttreten im Jahre 1971 - als ein Kernprojekt der SPD für mehr Chancengleichheit - immer wieder angegriffen und sich auch vergeblich darum bemüht, nach dem Kanzler-Sturz von 1982 unter der Regentschaft von Helmut Kohl das BAföG auszutrocknen und unter anderem durch das sogenannte „Deutschlandstipendium" zu ersetzen. In der Ära der CDU-geführten Bundesregierungen wurden die meisten der bisher 29 Novellen zur Anpassung der BAföG-Sätze immer wieder verschleppt und konnten nur dank der Beharrlichkeit der SPD im Bundestag verabschiedet werden. Gegenwärtig geht es um das 30. BAföG-Änderungsgesetz.

BAföG-REFORM

Droht Bruch des Koalitionsversprechens?

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat mit scharfen Worten auf Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, sie rechne nicht mehr mit einer BAföG-Reform. Die Ministerin bezog sich dabei auf den Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn, der eine Erhöhung der BAföG-Sätze abgelehnt hatte. Für Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW) hat die Bundesforschungsministerin damit „offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren." Buhl warnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit dem Bruch des Koalitionsversprechens werde sich der Trend der letzten Wahlen, bei denen die Union an Zustimmung bei jungen Wähler*innen verloren habe, drastisch fortsetzen. Noch Ende April hatten sich die Koalitionsfraktionen auf die Reform geeinigt und deren Finanzierung für gesichert erklärt. Nun richten sich die Blicke auf die SPD. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Mann hat für den 5. Juni Studierende in Sachsen-Anhalt zu einem Gespräch nach Halle eingeladen, um nach der gesicherten Finanzierung der BAföG-Reform über die Zukunft der Ausbildungsförderung zu sprechen.

WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ

GEW: „Heuern und feuern“ soll weiter gelten

Bildungsgewerkschaft zur geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Bei dem vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) vorgelegten Referentenentwurf für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes handele es sich „im Kern um eine verwässerte Kopie des 2024 krachend gescheiterten Gesetzentwurfs der damaligen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Schlimmer noch, findet die über den Entwurf enttäuschte Bildungsgewerkschaft GEW: ‚Berechenbare Perspektiven für Postdocs durch Dauerstellen oder wenigstens eine Verpflichtung zu Anschlusszusagen nach einer Übergangsfrist sind überhaupt kein Thema mehr – obwohl erst vor knapp einem Jahr der Wissenschaftsrat, in dem auch das BMFTR mit Sitz und Stimme vertreten ist, deutlich mehr Dauerstellen neben der Professur gefordert hat“. GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller kommentierte den Referentenentwurf mit der Bewertung, wenn es nach Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) gehe, sollten Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiterhin auch promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler „nach Belieben heuern und feuern" können. Keller zog den Vergleich zu dem Entwurf der vorangegangenen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP: ‚‚Ampel light“ sei ‚‚kein Rezept gegen Befristungsmissbrauch in der Wissenschaft.“

Kinderreport 2026

Mehr Bildungschancen gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Mehr staatliche Investitionen und umfangreiche Reformen im Bildungssystem, generell kostenfreie Bildung in Kita und Schule und einheitliche Bildungsstandards sowie eine eine verbindliche Demokratiebildung sind die Kernforderungen von Erwachsenen, aber auch von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Das ergibt sich aus einer Forsa-Umfrage, das das Deutsche Kinderhilfswerk für seinen Kinderreport Deutschland 2026 fordern. Es gelte, den insbesondere von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten. Ausführlich im zwd-POLITIKMAGAZIN 412 (zwdigital 03/2026)

NACHRUF DER GESELLSCHAFT CHANCENGLEICHHEIT UND DES zwd-POLITIKMAGAZINs

Trauer um Inge Wettig-Danielmeier ✟ 20.05.2026

Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) trauert um Inge Wettig-Danielmeier, die am 20. Mai 2026 im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Als Kämpferin für die Chancengleichheit im Bildungswesen sowie für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen in Politik und Gesellschaft zählte Inge Ende 1986 zur den Initiator:innen der Gründung unserer Vereinigung von Persönlichkeiten aus den Parlamenten der Länder, des Bundes und der EU sowie aus Wissenschaft und Gewerkschaften. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, Schatzmeister und Treuhänder der SPD, über seine Vorgängerin: „Sie schrieb Parteigeschichte“ (gesonderte Meldung)

NACHRUF AUS DER SPD: „SIE SCHRIEB PARTEIGESCHICHTE“

Inge Wettig-Danielmeier: Ikone der SPD-Frauenpolitik

Der SPD-Parteivorstand veröffentlichte am 22. Mai 2026 einen Nachruf auf die zwei Tage zuvor, am 20. Mai, im Alter von 89 Jahren verstorbene SPD-Politikerin Inge Wettig-Danielmeier. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan schrieb über sie in einem Nachruf: „Sie schrieb Parteigeschichte". Zur Erinnerung an Inge Wettig-Danielmeier veröffentlichen wir an dieser Stelle des Tex eines Schreibens, dass im Jahre 2016 die damalige ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner und ihre Vorgängerin Karin Junker anlässlich zu deren 80. Geburtstag verfasst hatten.

UNICEF-STUDIE 2026 KINDER | CHANCENMONITOR

Kinderchancen ungleich verteilt, besonders bei der Bildung

Erneut belegt eine UNICEF-Studie, wie viel die Chancen der Kinder vom Familieneinkommen abhängig sind. Besonders starke Unterschiede sind zwischen privilegierten und benachteiligten Kindern bei der Bildung sichtbar, in der Bundesrepublik mehr als in anderen Ländern. Die Bundesschüler:innenkonferenz (BSK) ruft die Politik zum Handeln auf. SPD, Grüne und Linke möchten Kinderarmut bekämpfen, in Benachteiligte investieren und wie UNICEF Kinderrechte im Grundgesetz (GG) verankern.

REFORM GEWALTSCHUTZGESETZ ZWEITE/ DRITTE LESUNG [UPDATE]

Vielzahl von Regelungen soll Frauen besser vor Gewalt schützen

Hunderte Menschen haben in Berlin und Hamburg gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) legt erneut mit Reformen nach: Das Kabinett bewilligte verschärfte Strafen beim Einsatz von Betäubungsmitteln, die Änderung am Kindschutzrecht stärkt Frauen bei häuslicher Gewalt. Femizide sollen strenger verfolgt werden. Die elektronischen Fußfesseln dienen Opferschutz, doch Grüne und Linke fordern eine Gesamtstrategie statt isolierter Einzelmaßnahmen.

REFORM GEWALTSCHUTZGESETZ ZWEITE/ DRITTE LESUNG

Hubig bekämpft mit weiteren Reformen häusliche Gewalt

Die Fallzahlen bei sexualisierter Gewalt steigen seit Jahren: Die von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) geplante Gesetzesreform des Kindschutzrechts soll Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Ebenso möchte Hubig künftig Femizide strafrechtlich strenger verfolgen. Der Bundestag hat für die Einführung von elektronischen Fußfesseln gestimmt. Grüne und Linke bezweifeln die Wirkung von Einzelmaßnahmen und plädieren für eine Gesamtstrategie wie in Spanien.

KANDIDATINNEN FÜR DAS AMT DES BUNDESPRÄSIDENTEN

Aigner oder Grütters oder von der Leyen?

In der Koalition herrscht Irritation, nachdem sich am 24. April CSU-Chef Markus Söder explizit für eine Kandidatur seiner Parteifreundin, der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen hat. Aus SPD-Kreisen wurde zwar deutlich, dass man sich vorstellen könnte, die 61-Jährige für dieses Amt zu nominieren. Allerdings sei eine Vorentscheidung dem Koalitionsausschuss vorbehalten. Das Spitzengremium von CDU, CSU und SPD tagt am heutigen Dienstag. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass dazu bereits jetzt, neun Monate vor der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten, eine Vorentscheidung gefällt wird.

Aigner gilt als politisch erfahrene Landes- und Bundespolitikerin, heißt es aus Bayern, und habe als Landtagspräsidentin gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten einem überparteilichen Kompass folge. Gleichwohl wird in Koalitionskreisen darüber gerätselt, was Söder dazu veranlasst habe, diese Personalie bereits jetzt öffentlich zu machen. Über eine mögliche Kandidatur Aigners hatte das zwd-POLITIKMAGAZIN bereits in einem ausführlichen Beitrag in der Ausgabe 408 am 31. August 2025 berichtet.

In der CDU scheint man offenbar nicht glücklich zu sein über das Vorpreschen Söders, zumal dort zwei weitere Unionsfrauen als Kandidatinnen genannt werden: die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die wohl zur Verfügung stünde, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die allerdings dann ihr EU-Amt vorzeitig aufgeben müsste. Sie war vom EU-Parlament im Juli 2024 für ihre zweite fünfjährige Amtsperiode bis 2029 gewählt worden.

„NACHSCHÄRFUNG".DES STRAFRECHTS

Hubig: Femizid soll Mordmerkmal werden

Die juristische Praxis von Gerichten, Morde an Frauen häufig nur als Totschlag zu verurteilen, soll der Vergangenheit angehören. Dazu will Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) das Strafrecht bei Femiziden verschärfen. Nach Medienberichten, zuerst der BILD-Zeitung, hat die Ministerin einen „guten Weg“ gefunden, das geltende Strafrecht nachzuschärfen: „Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als Mörder verurteilt werden".

Hubig greift damit langjährige Forderungen von Jurist:innen auf, Paragraf 211 des Strafgesetzbuchs zu ergänzen. Zu den Mordmerkmalen Mordlust, Habgier, Heimtücke, die Verdeckung einer anderen Straftat, die Befriedigung des Geschlechtstriebs und sonstige niedrige Beweggründe soll nun auch Femizid hinzutreten. Das ermöglicht Gerichten, auch Frauenmorde mit lebenslanger Haft zu bestrafen - im Gegensatz zu einer bisher nicht selten praktizierten Verurteilung von Männern wegen verminderter Schuldfähigkeit, z.B. aus Eifersucht“.

23. DGB-BUNDESKONGRESS BESCHLIESST FEMINISTISCHES PROGRAMM

MehrWert Gleichstellung – für eine geschlechtergerechte Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der 23. DGB-Bundeskongress hat am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zu einer geschlechtergerechten - ausdrücklich „feministisch" genannten - Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelegt. In einem auf Initiative des DGB-Bundesfrauenausschusses beschlossenen Antrag werden die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufgefordert, in die Gleichstellung der Geschlechter zu investieren und die Perspektiven und Bedürfnisse von Frauen in alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen einzubeziehen.

JENS SPAHN, WIEDERGEWÄHLTER FRAKTIONSVORSITZENDER DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION

In der Fraktion gewählt, in der Öffentlichkeit extrem unbeliebt

Die erneute Wahl des CDU-Politikers Jens Spahn zum Fraktionschef der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird mit der Einschätzung kommentiert, er habe damit seine Rolle nach den Problemen im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages gefestigt. Die große Zustimmung mit 86,5 Prozent bei der Vorsitzwahl steht allerdings in deutlichem Widerspruch zu seiner öffentlichen Wahrnehmung als Unionspolitiker: Laut einer Civey-Umfrage (veröffentlicht am 9. Mai 2026) haben nur 6,5 Prozent die Frage, wie die Wiederwahl von Spahn bewertet werde, als „sehr positiv“ und 7,8 Prozent als „eher positiv bewertet“. „Sehr negativ“ wird das Wahlergebnis hingegen von 46,5 Prozent, eher negativ von 20,0 Prozent bewertet - insgesamt also eine Absage von mehr als zwei Dritteln der Antwortenden.

Nur Merz hat noch schlechtere Werte

Das schlechte Abschneiden korrespondiert mit dem Abschneiden in anderen Meinungsumfragen. Während das ZDF-Politbarometer den Fraktionschef erst gar nicht mehr unter den zehn wichtigsten Politiker/innen aufführt, rangiert Spahn im ARD-DeutschlandTREND Mai 2026 auf dem 9. von zehn Plätzen. Zufrieden sind mit ihm nur 12 Prozent, unzufrieden hingegen 78 Prozent. Nur einer ist noch schlechter angesehen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – 86 zu 12 ist das Verhältnis von negativ zu positiv.

Das Politbarometer sieht bei allen Unionspolitiker:innen nur Negativ-Werte: Johann Wadephul -0,4, Markus Söder -0,6, Friedrich Merz - 1,3, Katherina Reiche -1,5. Die SPD-Politikerinnen Lars Klingbeil und Bärbel Bas sortieren sich dazwischen mit -0,2 bzw. -0,7 ein. Spitzenreiter ist - ebenso beim ARD-DeutschlandTREND (Mai 2026) - weiterhin unangefochten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (+1,8), gefolgt neuerdings vom Grünen Politiker Cem Özdemir (+1,0). Beim ARD-Deutschlandtrend wird die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Politiker ähnlich bewertet: Zufrieden sind lediglich 16 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, weniger oder gar nicht zufrieden 83 Prozent. Neben Jens Spahn wird aus der Union nur noch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit 59 Prozent negativ beurteilt. Positives könne an ihr nur 12 Prozent finden.

Spahn schlechtes Ergebnis wird nicht zuletzt darauf zurückgeführt, dass er, dem Nachfolgeambitionen zur Kanzlerschaft von Merz nachgesagt werden, sich nur uneindeutig von der AfD distanziert und längerfristig eine Kanzlerschaft mit Unterstützung der AfD im Auge habe, Er stellte sich jedenfalls gegen eine Zusammenarbeit lediglich mit „dieser AfD“.