STARTCHANCEN- UND KITA-ENTWICKLUNGSGESETZ GEHT IN VERMITTLUNGSAUSSCHUSS : Bundesrat bremst Kitagesetz aus: „grundlegend zu überarbeiten“

Bundesrat: Abstimmung über die Anrufung des Vermittlungsausschusses (Bild: Livestream BR)

zwd Berlin. Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz sollte nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) die „bildungspolitische Weichenstellung dieser Legislaturperiode" sein. Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzesvorhaben im Bundeskabinett hatte die Ministerin am 2. September betont: „Wir ziehen mit den Ländern an einem Strang." Eine Woche nach Verabschiedung im Bundestag (12. November) hat die Länderkammer Priens Prestige-Projekt in den Vermittlungsausschuss geschickt. Im Beschluss des Bundesrates wird eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes verlangt. mehr...

Neuer Lesesaal der Staatsbibliothek Berlin. Die Bibliothek hat bereits sonntags geöffnet (Bild: StaBi Berlin)

Bibliotheken sollen vom kommenden Jahr an ihre Türen auch an Sonntagen öffnen dürfen. Das Bundeskabinett hat heute (19.11.) einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes auf den Weg gebracht. Grundlage für diese neue Kann-Vorschrift ist, dass Bibliotheken anderen Kulturorten wie Museen und Theatern gleichgestellt werden, die bereits an Sonn- und Feiertagen betrieben werden durften. Die Neuregelung bedeutet aber keine Verpflichtung der öffentlichen Bibliotheken zur Sonntagsöffnung. mehr...

zwd Berlin. Die GEW sieht sich zwar als Punktsiegerin in der vom Bundestag am 12. November beschlossenen Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, hält diese aber letztlich für halbherzig. Die Novelle war am 12. November mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Linke bei Enthaltung von Grünen und AfD verabschiedet worden. Der Bundesrat wird in zweiter Lesung am 18. Dezember über die Gesetzesänderung abschließend beraten. Von der Länderkammer werden aber keine grundlegenden Einwände erwartet, so dass das Gesetz planmäßig Mitte 2027 in Kraft treten kann. mehr...

zwd Berlin. Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) beklagt, dass die Länder nur mit weniger als 10 Prozent zum Gesamtetat der Studierendenwerke beitragen. Das zeigt eine Publikation, die das DSW am 11 November veröffentlicht hat. Die Studierendenwerke sorgen vor allem für Wohnen, Verpflegung, BAföG-Beratung und -Bearbeitung, Kinderbetreuung und psychosoziale Beratung von etwa 2,4 Mio. Studierenden. DSW-Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl sieht die Studierendenwerke nicht in der Lage, diese Arbeit unbeeinträchtigt fortzuführen, sollte ihre Finanzierung weiterhin keine politische Priorität sein. Stattdessen müssten die Kosten von den Studierenden selbst, etwa durch Semesterbeiträge, gestemmt werden. mehr...

zwd Berlin. Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) hält eine „Jugendbeauftragte“ der Bundesregierung nicht für nötig. Zuvor hatte die Bild berichtet, Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe in einer nichtöffentlichen Sitzung angekündigt, Prien zur Jugendbeauftragten zu ernennen. Auslöser war die Debatte über die Ausschreitungen bei den #GenZregelt-Protesten. Prien hatte sich zunächst nicht öffentlich dazu geäußert. Sie wurde aber bei der Regierungsbefragung am Mittwoch (11. November) im Bundestag von der Abgeordntene Nicole Gohlke (Linksfraktion) darauf angesprochen, ob diese Ernennung nicht ein Eingeständnis sei, dass ihr Ministerium nicht genug für Jugendliche tun würde. mehr...

Der von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 20. Oktober veröffentlichte „Gleichstellungsmonitor Wissenschaft und Forschung 2026" bestätigt zwar einen positiven Trend auf dem Weg zu einer ausgewogenen Geschlechterverteilung zur Parität. Deutlich wird nach den Worten des niedersächsischen Wissenschaftsministers Falko Mohrs (SPD) aber auch, dass er nur mit angezogener Handbremse vorangehe.
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Vor einigen Monaten hat der langjährige Bildungs- und Forschungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann einen Diskussionsbeitrag zur wissenschafts- und forschungspolitischen Debatte im Rahmen der Neuformulierung des SPD-Grundsatzprogramms (Leipzig 2027) verfasst. Das Papier hat in seiner Akualität seit der Veröffentlichung auf der Seite der Gesellschaft Chancengleichheit nichts eingebüßt und wird jetzt wegen der entsprechenden Nachfrage für die Leser:innen aktualisiert als Vorabveröffentlichung des zwd-POLITIKMAGAZINs bereitgestellt. mehr...

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