BMinBF Stark-Watzinger bei Bildungshaushaltsdebatte im Bundestag (02-06-22)/BMF Lindner bei Vorstellung des BHH23 vor der BPK (01-07.22)

BUNDESHAUSHALT - ENTWURF 2023 : Scharfe Kritik an Haushaltskürzungen: "Fortschrittskoalition legt Rückwärtsgang ein"

Allmählich werden die Konturen des Bundeshaushaltsentwurfs für 2023 sichtbar. Wegen Einhaltung der Schuldenbremse lässt Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ressorts bluten. Gekippt: Die Kita-Sprachförderung, wichtige Forschungsprogramme. Im Regen steht seine Parteifreundin Stark-Watzinger. Als Bundesforschungsministerin erntet sie scharfe Proteste. "Die Fortschrittskoalition legt den Rückwärtsgang ein", sagt die Bildungsgewerkschaft GEW. mehr...

NEUES zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 392 : Unsere Themen: Ende des §219a; BAföG; Zeitverträge; NRW-Koalition; Wahlrecht

In drei Tagen gibt es eine spannende Videokonferenz zu Thema "Geschlechtergerechtigkeit und Parität" - Thema der neuen Ausgabe 392 des zwd-POLITIKMAGAZINs. Außerdem beschäftigten wir uns mit den Konsequenzen aufgrund der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderten Einhaltung der Schuldenbremse bei zukünftigen Bundeshaushalten. Heißt das: "Nur noch Reformen, die nichts kosten?". Zwei weitere zentrale Themen: "Das Unwesen mit den Zeitverträgen" und die Debatten über die geplante Wahlrechtsreform des Bundestages "Noch Chancen für die Parität"? mehr...

Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Haushaltsdebatte des Bundestages / Quelle: Livestream DBT

DIE GROßE REFORM DER AUSBILDUNGSFÖRDERUNG (UPDATE) : Schulden bremsen BAföG: "Nur noch Reformen, die nichts kosten"?

Am morgigen 23. Juni wird der Bundestag voraussichtlich die 27. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ohne wesentliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf von FDP-Bildungsministerin Bettina Stark Watzinger verabschieden. Für die Ampel-Bildungspolitiker:innen ist das nur der erste Schritt, für Betroffene und aus Sicht der GEW hingegen absolut unzureichend. Doch auf den weitergehenden Reformplänen lastet das Schuldenbremsen-Versprechen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Jetzt wird darüber diskutiert, ob nur noch Reformen möglich sind, die nichts kosten. Die Hoffnungen richten sich noch auf den Etat 2023. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 392 - NEUE AUSGABE : Wissenschaft. Das Unwesen mit den Zeitverträgen

Für den 27. Juni hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu einer Expert:innen-Runde nach Berlin eingeladen, um über die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu diskutieren. Überschrieben ist das Treffen mit den Worten „Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG“. Es scheint, als käme nun Bewegung in ein Vorhaben, dass sich die Ampel-Koalition als eine Kernaufgabe in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Die Reform ist überfällig, verdeutlicht das Titelthema der Ausgabe 392 des zwd-POLITIKMAGAZINs (Seite 25 ff.). mehr...

Bilder aus der Haushaltsdebatte des Bundestages (Einzelplan 30), 02.06.2022 (zwd)

GASTKOMMENTAR LINA SEITZL / OLIVER KACZMAREK : „Für eine echte Trendumkehr beim BAföG müssen wir noch an vielen Stellschrauben drehen“

In einem Gastkommentar für das zwd-POLITIKMAGAZIN haben die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Hochschule, Dr. Lina Seitzl, und ihr Fraktionskollege, der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek die weiteren Perspektiven für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) umrissen. Die 27. BAföG-Novelle, die dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, soll den Auftakt für die große Reform bilden. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 392 - NEUE AUSGABE : Die aktuelle Ausgabe