Bundestagsdebatte 07.11.2024. Livestream BTG, am Redepult: Dirk Wiese (SPD)

„JÜDISCHES LEBEN SCHÜTZEN“ : Hochschulrektoren sorgen sich um Folgewirkungen der Antisemitismus-Resolution des Bundestages

Gestützt auf eine von einer Bundestagsmehrheit aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP verabschiedeten Resolution will die Bundesregierung effektiver gegen Antisemitismus vorgehen. Jedoch findet die darin benannte Definition von Antisemitismus, welche nun auf den Staat Israel ausgeweitet wird, nicht uneingeschränkte Zustimmung. Die Wissenschaft, allen voran die Hochschulrektorenkonferenz, sorgt sich um unzulässige Folgewirkungen durch Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. mehr...

Vorstellung des Jahresgutachtens 24/25. Von links nach rechts: Prof. Martin Werding, Prof. Achim Truger (jeweils Ratsmitglieder), Prof.in Monika Schnitzer (Ratsvorsitzende), Bundeskanzler Olaf Scholz. Screenshot: Fabian Runkel.

JAHRESGUTACHTEN DES SACHVERSTÄNDIGENRATS : Forderung nach Reform der Schuldenbremse – zusätzliche Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ haben eine Reform der Schuldenbremse und zusätzliche Milliardeninvestitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Bildung angemahnt. Das geht aus dem am Donnerstag vorgestellten Jahresgutachten 24/25 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hervor. Unter dem Leitmotto „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“ hat das Gremium, das die Bundesregierung berät, jahrzehntelange Vernachlässigungen bei Investitionen kritisiert und Gründe für das Versagen der Politik ausgemacht. mehr...

wer ist das im Bild?

WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ : Das WissZeitVG im Ampelbruch

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) kann immer noch kommen, daran glaubt Bundestagsabgeordnete Laura Kraft (Grüne). Bei der Sachverständigenanhörung zu diesem Reformprojekt der Ampel am 13. November forderte Kraft von der Union, ihre versprochenen Stimmen zu liefern und das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Andererseits sind sich Sachverständige und selbst die Regierungsparteien SPD und Grüne einig: Die zweite Novelle des WissZeitVG würde in ihrer aktuellen Form die Situation junger Forschender nur verschlechtern, bedarf also der Korrektur. mehr...

LETZTE KABINETTVORLAGE DER EX-BILDUNGSMINISTERIN : Kommt die DATI noch rechtzeitig?

Nach herber Kritik in den Haushaltsdebatten, warum die DATI trotz ständig steigender Etats bis heute nicht existiert, hat die Bundesregierung am 6. November auf Vorschlag der inzwischen ehemaligen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein Gründungskonzept für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation beschlossen. Nach dem Ampel-Bruch stellt sich die Frage: Kann die DATI noch in dieser Legislaturperiode an den Start gehen? Eine Aufgabe für den neuen Minister Cem Özdemir (Grüne). mehr...

KOMMENTAR: KEINE ÜBERSTÜRZTEN NEUWAHLEN DES BUNDESTAGES! : Der Bundespräsident ist gefordert - seine Rolle und Verpflichtung

Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE 404 ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Auf der Agenda des parlamentarischen Winters:
§ 218 und Parität

Gleich zwei für die Frauen- und Gleichstellungspolitik bedeutsame Gesetzentwürfe liegen aktuell dem Bundestag vor, jeweils von zivilgesellschaftlichen Bündnissen erarbeitet. Darin geht es einerseits um die Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum anderen um ein „neues deutsches Modell“ zur Änderung des bundesdeutschen Wahlrechts in Richtung Parität. Sie sind Gegenstand der breiten Berichterstattung in Ausgabe 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs (jetzt zum Download). Die Verabschiedung beider Gesetzesvorhaben ist angesichts der geplanten Neuwahlen des Bundestages allerdings sehr fraglich geworden. mehr...

Bild: Youtube-Kanal des Bundespräsidenten

ENDE DER KOALITION SPD UND B90/DIE GRÜNEN MIT DER FDP : Bildungsministerin Stark-Watzinger "mit Dank" entlassen

Die bisherige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Mittwoch von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde erhalten. Übergangsweise wurde Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit der Vertretung der Aufgaben des Bundesministers für Bildung und Forschung betraut. In der Bildungs- und Wissenschaftscommunity wurde der Rücktritt der Ministerin mit Schweigen aufgenommen. Das Schweigen darf als Zustimmung gewertet werden, weil der Rücktritt der im Amt überforderten Ressortchefin spätestens seit der Fördermittelaffäre in ihrem Haus als dringlich angesehen wurde. mehr...

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