zwd Politikmagazin

Bild: Ministerin Stark-Watzinger als Zuhörerin in der BAföG-Debatte des Bundestages

OFFENER BRIEF VON 2000 HOCHSCHULLEHRERINNEN: : "Als Ministerin untragbar"
Stark-Watzinger versucht ihren Kopf zu retten - mit Entlassung ihrer Staatssekretärin

15. Juni 2024 (red). Nach der Kritik von mehr als 2.000 zum Teil prominenten Hochschullehrer:innen an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), sie sei als Ministerin für Bildung und Forschung untragbar, hat diese darauf mit der Trennung von ihrer Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring reagiert. Die Entlassung wird allgemein als Bauernopfer bewertet. Doch die Affäre wird nun erst recht Fahrt aufnehmen, weil die Ministerin mit weiteren eigenen Äußerungen ein fragwürdiges Wissenschaftsverständnis offenbart hat. mehr...

Schlussabstimmung über die 29. BAföG-Novelle im Bundestag: Hier Zustimmung stehend [die Abgeordneten der Ampel] (Bild: BTG-Livestream)

29. BAföG-NOVELLE IM BUNDESTAG VERABSCHIEDET : Ja zur Reform, aber: "Wir wollen mehr" | Klatsche für Stark-Watzinger (FDP)

13. Juni 2024 (ig). Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, Linken und BSW die 29. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz verabschiedet. Die von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen sind eine krachende Ohrfeige für den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorlegten Regierungsentwurf. Die Ministerin schwieg in der Debatte. Sprecher der SPD und Grünen begrüßten das Gesetz, machten aber auch deutlich, dass sie sich eine noch weitergehendere Reform gewünscht hätten. mehr...

APPELL AN BUND, LÄNDER UND KOMMUNEN : BdA und DGB gemeinsam für eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit und Bildungsqualität

11. Juni 2024 (red/ig). Zu einer Bildungsoffensive mit entschlossenen Schritten für mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit in Deutschland haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Bildungskonferenz am Dienstag in Berlin aufgerufen. Bis 2035 sollen die Zahl der Schüler:innen ohne ausreichende Basiskompetenzen, ohne Schul- bzw. Berufsabschluss "deutlich reduziert" werden, heißt es in einem Appell-Papier der Sozialpartner, das insgesamt 10 zentrale Forderungen enthält. Sie werden im Folgenden auszugsweise dokumentiert. mehr...

BILDUNG UND EUROPA : Europa wählen ab 16. Es braucht mehr Europabildung von Anfang an!

8. Juni 2024 (EDR). Vor dem Hintergrund, dass bei den Europawahlen 2024 Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland wahlberechtigt sind, hat der zwd-Kolumnist und SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann für eine Intensivierung der Bildung über die Staatengemeinschaft plädiert. Dass es dort Nachholbedarf gibt, hat inzwischen auch die Jugendminister- und Kultusministerkonferenz auf den Plan gerufen. Rossmann mahnt in seinem zwd-"Zwischenruf" für eine neue Bildungsstrategie pro Europa an. mehr...

TITELTHEMEN: DEMOKRATIEFÖRDERUNG | GEHSTEIGBELÄSTIGUNGEN | BILDUNGSDIALOG : zwd-POLITIKMAGAZIN 401 (Digital) steht zum Download zur Verfügung

3. Juni 2024 (red/ig). Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Demokratieförderung hängt seit einem Jahr im Bundestag fest. Das zwd-POLITIKMAGAZIN schreibt in seiner Titelgeschichte, woran und an wem es liegt, dass im 75 Jahr des Bestehens des Grundgesetzes dieses für die nachhaltige Förderung von Demokratieprojekten wegen der im parlamentarischen Verfahren angezettelten Blockadehaltung der FDP immer noch auf Eis liegt. mehr...

OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESREGIERUNG : Modernes Gemeinnützigkeitsrecht zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gefordert

28. Mai 2024 (red). Acht große bundesweit tätige Stiftungen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, endlich ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Sie kritisieren, dass auch im jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 entgegen dem Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages von 2021 wiederum keine entsprechenden Regelungen vorgesehen sind. Ihr Appell: „Bitte sorgen Sie dafür, dass das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland lebendig bleibt und gestärkt wird.“ mehr...

Mehr junge Leute haben 2023 eine Berufsausbildung begonnen. - Bild: Wikimedia/ Triplec

BERUFSBILDUNGSBERICHT 2024 : SPD: Ausbildungsgarantie soll bei hoher Ungelernten-Quote helfen

24. Mai 2024 (ug). Mehr Anfänger:innen, mehr Ausbildungsplätze, fast ein Fünftel junge Erwachsene ohne Berufsabschluss: Der aktuelle Berufsbildungsbericht zeigt positive und bedenkliche Trends. Erfolgswerte verbleiben unter Vor-Corona-Level. Die Koalition setzt auf Startchancen, Ausbildungsgarantie, Berufsschul-Pakt für attraktivere, passgenauere Angebote. Die Linken fordern eine Schul- und Ausbildungsreform sowie einen Rechtsanspruch. mehr...