NEUES zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 392 : Unsere Themen: Ende des §219a; BAföG; Zeitverträge; NRW-Koalition; Wahlrecht

In drei Tagen gibt es eine spannende Videokonferenz zu Thema "Geschlechtergerechtigkeit und Parität" - Thema der neuen Ausgabe 392 des zwd-POLITIKMAGAZINs. Außerdem beschäftigten wir uns mit den Konsequenzen aufgrund der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderten Einhaltung der Schuldenbremse bei zukünftigen Bundeshaushalten. Heißt das: "Nur noch Reformen, die nichts kosten?". Zwei weitere zentrale Themen: "Das Unwesen mit den Zeitverträgen" und die Debatten über die geplante Wahlrechtsreform des Bundestages "Noch Chancen für die Parität"? mehr...

Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Haushaltsdebatte des Bundestages / Quelle: Livestream DBT

DIE GROßE REFORM DER AUSBILDUNGSFÖRDERUNG (UPDATE) : Schulden bremsen BAföG: "Nur noch Reformen, die nichts kosten"?

Am morgigen 23. Juni wird der Bundestag voraussichtlich die 27. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ohne wesentliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf von FDP-Bildungsministerin Bettina Stark Watzinger verabschieden. Für die Ampel-Bildungspolitiker:innen ist das nur der erste Schritt, für Betroffene und aus Sicht der GEW hingegen absolut unzureichend. Doch auf den weitergehenden Reformplänen lastet das Schuldenbremsen-Versprechen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Jetzt wird darüber diskutiert, ob nur noch Reformen möglich sind, die nichts kosten. Die Hoffnungen richten sich noch auf den Etat 2023. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 392 - NEUE AUSGABE : Wissenschaft. Das Unwesen mit den Zeitverträgen

Für den 27. Juni hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu einer Expert:innen-Runde nach Berlin eingeladen, um über die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu diskutieren. Überschrieben ist das Treffen mit den Worten „Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG“. Es scheint, als käme nun Bewegung in ein Vorhaben, dass sich die Ampel-Koalition als eine Kernaufgabe in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Die Reform ist überfällig, verdeutlicht das Titelthema der Ausgabe 392 des zwd-POLITIKMAGAZINs (Seite 25 ff.). mehr...

Bilder aus der Haushaltsdebatte des Bundestages (Einzelplan 30), 02.06.2022 (zwd)

GASTKOMMENTAR LINA SEITZL / OLIVER KACZMAREK : „Für eine echte Trendumkehr beim BAföG müssen wir noch an vielen Stellschrauben drehen“

In einem Gastkommentar für das zwd-POLITIKMAGAZIN haben die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Hochschule, Dr. Lina Seitzl, und ihr Fraktionskollege, der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek die weiteren Perspektiven für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) umrissen. Die 27. BAföG-Novelle, die dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, soll den Auftakt für die große Reform bilden. mehr...

Screenshot DBT 12-05-2022

27. BAFÖG-NOVELLE : Kaczmarek: SPD schließt Änderungen nicht aus

Vor dem Hintergrund der Kritik von Studierendenverbänden, Nachwuchsorganisationen der Ampel-Parteien und des Deutschen Studierendenwerks schließt die SPD Änderungen an dem Regierungsentwurf der 27. BAföG-Novelle offenbar nicht aus. In der ersten Lesung des Entwurfs hatten Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritische Äußerungen aus dem Lager der Ampelparteien benutzt, um die 27. Novelle als unzureichend abzuqualifizieren. . mehr...

Quelle: Livestream DBT

27. BAFÖG-NOVELLE : Streiflichter aus der BAföG-Debatte: Wieviel Chancengleichheit...?

Der Bundestag hat am 12. Mai erstmals über die 27. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) debattiert. Die Kernpunkte der Auseinandersetzung finden Sie in einer gesonderten Nachricht. In diesem Bericht geht es vor allem um die Atmosphäre, in der über das Aufstiegsversprechen, über Begriffe wie Bildungsungleichheit, Bildungsungerechtigkeit, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit gesprochen wurde und was die Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen damit verbinden. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 392 - NEUE AUSGABE : Die aktuelle Ausgabe