28. August 2025 (zwd/na). In der Geschichte der Bundesrepublik muss man weit zurückblättern, um einen derartigen Stolperstart in den ersten 100 Tagen einer Bundesregierung zu finden. Es war mehr als das. Es hat, wie zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Meinungsbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (408) schreibt, am Beispiel der Richterin-Wahl zum Bundesverfassungsgericht die Wirtklichkeit in der Koalition offengelegt: Die schwarz-rote Koalition besteht nicht aus drei Parteien, sondern ist real eine Vierer-Koalition mit einer gespaltenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die besteht aus einer liberal-konservative CDU-Mehrheit, die mit der CSU ein konstruktives Arbeitsbündnis mit dem Koalitionspartner SPD anstrebt, und einer rechtskonservativen Minderheit, die sich den Koalitionsabsprachen mit der SPD wie im Falle von Brosius-Gersdorf nicht verpflichtet fühlt, sondern eher auf ein Ausbremsen/Ausscheiden der ungeliebten SPD aus der Koalition zielt – Perspektive: Annäherung an die AfD. mehr...

10. August 2025 (na/ig). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Fraktionen des Bundestages aufgefordert, eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts in Angriff zu nehmen. Sie sieht ein Legitimitätsproblem, wenn mit der Erststimme direkt gewählte Wahlkreisbewerber:innen aufgrund der Zweistimmendeckung kein Abgeordnetenmandat erhalten haben. Die von Klöckner angestoßene Legitimitätsdebatte wirft auch ein Schlaglicht auf die unterdurchschnittliche Repräsentanz von Frauen im Bundestag. Keine Wahlrechtsreform ohne mehr Frauen im Bundestag, fordert die Gesellschaft Chancengleichheit. Der Vorstand der Gesellschaft hat dazu den Vorschlag zur Diskussion gestellt, eine geschlechterbezogene Stichwahl einzuführen. mehr...

3. August 2025 (ig). Die schwarz-rote Koalition hätte auf der Grundlage des sich entwickelten Vertrauensverhältnis zwischen dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil sowie den daraus resultierenden Verabredungen eine gute Voraussetzung für ein geräuschloses Regieren gehabt, resümiert zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in seinem Kommentar zu den ersten 70 Tagen der CDU/CSU/SPD-Koalition. Doch einer hat es vermasselt: Ob aus Führungsschwäche oder aus Absicht dank einer Gelegenheit, so werden die Historiker später das Agieren des Unions-Fraktionschefs Jens Spahn bewerten.
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1. August 2025 (EDR). Von China und Russland wussten wir schon länger, dass die Freiheit von Wissenschaft und Forschung offen wie subtil unterdrückt wird und Hochschulen wie Forschungseinrichtungen mit Konsequenz auf den Staat und seine Ideologie ausgerichtet werden. Dass sich solche Angriffe auf die Wissenschaft – die Inhalte, die Personen, die Institutionen – jetzt auch ganz ungeniert im Amerika des Donald Trump ereignen, kann angesichts der großen Tradition von Geistesfreiheit in den USA und der globalen Bedeutung der dortigen Wissenschafts- und Forschungskapazitäten nur beunruhigen. Vor diesem Hintergrund plädierte zwd-Kolumnist und Bildungs- sowie Forschungsexperte Dr. Ernst Dieter Rossmann für mehr Solidarität mit Forschenden, aber auch für mehr Zirkulation zwischen Wissenschaft, Staat und Gesellschaft. mehr...

6. März 520 Die Gesellschaft Chancengleichheit hat die demokratischen Fraktionen des Bundestages aufgerufen, durch einen raschen Parlamentsbeschluss mit Zustimmung zur Vorlage des Richterwahlausschusses in uneingeschränkter Form die beschämende Affäre im Zusammenhang mit der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zu beenden. Wo kämen wir hin, wenn rechte Ideologen und selbsternannte "Lebensschützer" die Besetzung des höchsten Organs der deutschen Rechtsprechung bestimmen oder sogar torpedieren dürften, mahnt der Sprecher der Gesellschaft Holger H. Lührig. mehr...

22. April 2025 (EDR / red). Die Veröffentlichung „Bessere Bildung 2035“ der Wübben-Stiftung hat den zwd-Kolumnisten Dr. Ernst Dieter Rossmann zu einem „Zwischenruf“ mit kritischen Anmerkungen veranlasst. Er stellt kritische Fragen, unterstreicht aber auch, dass die von den maßgeblichen Verfasserinnen der Studie, den Bildungsministerinnen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Karin Prien (CDU), Dr.in Stefanie Hubig (SPD) und Theresa Schopper (Grüne) angestoßene Debatte insbesondere hinsichtlich eines einheitlichen Vorgehens von Ländern und Bund ein wünschenswerter Coup wäre. mehr...