23. März 2024
(ig).
Drei Punkte hatte die F.D.P. Ende der 60er Jahre zum Werbesymbol erkoren, um sich in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nicht wegen der drei Punkte, sondern wegen ihres desaströsen Politikverhaltens als Klientel-Partei (Stichwort: Mövenpick-Steuer) flog die einstmals stolze liberale Partei 2013 aus dem Bundestag. Jetzt drohen ihr wieder drei Punkte, allerdings auf der Skala der Wählergunst, die als Prozentpunkte dafür stehen, dass die Partei erneut aus dem Bundestag herausgewählt werden könnte. Ein Kommentar des zwd-Herausgebers Holger H. Lührig. Er kritisiert die falsche Austeritätspolitik der Liberalen und das ideologisch verhärtete Festhalten an der Schuldenbemse, die notwendige Investitionen behindert und durch die FDP-Blockadepolitik "gegen Links" (Lindner) einen Vertrauensverlust bewirkt, der geradewegs zurück in Weimarer Verhältnisse und deren demokratischen Niedergang führt. mehr...
16. Februar 2024
(ug).
Im Koalitionsvertrag sind verbesserte Rückgaben von NS-Raubkunst in Aussicht gestellt, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Die Grünen) möchte die Beratende Kommission effizienter machen. Der Sprecher für Kulturpolitik der SPD-Bundestagsfraktion Helge Lindh über die Reform und die Vorgabe für geförderte Kulturvereine zur einseitigen Anrufung. mehr...
20. Januar 2024
(no).
Mitglieder der Bundesregierung (Lisa Paus; Bettina Stark-Watzinger) begründen bildungspolitische Reformen (BAföG, Kindergrundsicherung, Startchancenprogramm) damit, es gelte „Chancengerechtigkeit“ herzustellen. Die Ersetzung des Begriffs „Chancengleichheit“ durch Chancengerechtigkeit ist Ausdruck von Geschichtsvergessenheit oder Absicht. Denn in den 70er Jahren hatten die Unionsparteien dem ursprünglich im liberalen Bildungsbürgertum kreierten Postulat der damaligen SPD/FDP-Koalition für „mehr Chancengleichheit für alle“ ihren Kampfbegriff „Chancengerechtigkeit" (Chancen für jeden nach seinen jeweiligen Möglichkeiten) entgegengestellt. mehr...
19. Januar 2024
(red (JMW)).
Wer glaubt, Rechtsradikale mit einem eigenen Ruck nach rechts schwächen zu können, hat die Lektionen der Geschichte nicht verstanden. Und wer glaubt, Wutbürger durch Nachgeben zu besänftigen, der füttert nur deren Unersättlichkeit. Ein nachlesenswerter Essay des Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda, den wir hier mit seiner Genehmigung nachdrucken. mehr...
9. Januar 2024
(red).
In ihrem Editorial zum neuen Jahr haben die Herausgeber:innen des zwd-POLITIKMAGAZINs Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig ein Zitat des Kolumnisten der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl aufgegriffen, das aus einem 1935 veröfffentlichten Text des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels stammt. Es macht die Demokratie verächtlich, weil sie ihren Feinden aus falschem Selbstverständnis heraus den Weg zur Abschaffung der Demokratie bereitet hat. Ein Text, der angesichts der Wahlen im Jahre 2024 alle Demkrat:innen zum Nachdenken anregen und an allen Litfaß-Säulen der Republik plakatiert werden sollte. mehr...
6. Januar 2024
(EDR).
Ein Schwerpunktthema des in diesem Jahr erscheinenden Nationalen Bildungsberichts (NBB 2024) soll die Berufliche Bildung sein. Dr. Ernst Dieter Rossmann, lange Jahre bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der letzten Legislaturperiode des Bundestages Vorsitzender der Ausschusses für Bildung und Forschung, hat sich in seiner Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 399) mit den Zukunftsaufgaben für die künftige berufliche Bildung beschäftigt. mehr...
6. Januar 2024
(EDR).
Ein Schwerpunktthema des in diesem Jahr erscheinenden Nationalen Bildungsberichts (NBB 2024) soll die Berufliche Bildung sein. Dr. Ernst Dieter Rossmann, lange Jahre bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der letzten Legislaturperiode des Bundestages Vorsitzender der Ausschusses für Bildung und Forschung, hat sich in seiner Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 399) mit den Zukunftsaufgaben für die künftige berufliche Bildung beschäftigt. mehr...
