30. Mai 520 Die Gesellschaft Chancengleichheit hat die demokratischen Fraktionen des Bundestages aufgerufen, durch einen raschen Parlamentsbeschluss mit Zustimmung zur Vorlage des Richterwahlausschusses in uneingeschränkter Form die beschämende Affäre im Zusammenhang mit der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zu beenden. Wo kämen wir hin, wenn rechte Ideologen und selbsternannte "Lebensschützer" die Besetzung des höchsten Organs der deutschen Rechtsprechung bestimmen oder sogar torpedieren dürften, mahnt der Sprecher der Gesellschaft Holger H. Lührig. mehr...

22. April 2025 (EDR / red). Die Veröffentlichung „Bessere Bildung 2035“ der Wübben-Stiftung hat den zwd-Kolumnisten Dr. Ernst Dieter Rossmann zu einem „Zwischenruf“ mit kritischen Anmerkungen veranlasst. Er stellt kritische Fragen, unterstreicht aber auch, dass die von den maßgeblichen Verfasserinnen der Studie, den Bildungsministerinnen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Karin Prien (CDU), Dr.in Stefanie Hubig (SPD) und Theresa Schopper (Grüne) angestoßene Debatte insbesondere hinsichtlich eines einheitlichen Vorgehens von Ländern und Bund ein wünschenswerter Coup wäre. mehr...

24. Februar 2025 (ig). Es brauche schnell eine handlungsfähige Regierung, heißt es nicht nur von Friedrich Merz, sondern klingt es auch aus dem Willy-Brandt-Haus. Hat die SPD aus der Koalition mit der Union 2017-2021 nichts gelernt? Die Verantwortlichen für die Wahlniederlage sollten aber nicht ohne ein neues Mandat der Partei agieren und bereits jetzt Pflöcke einschlagen. Wie der Herausgeber des zwd-POLITKMAGAZINs Holger H. Lührig in seinem Meinungsbeitrag schreibt, ist ein Sonderparteitag dringend geboten, auf dem eine neue Führungsspitze zu wählen ist, Der darf nicht auf die lange Bank geschoben zu werden. mehr...

22. Februar 2025 (ig). Er war am Ende der vielleicht Letzte in der Ampel-Koalition, der von sich selbst sagte: Er sei ein "bekennender Sozialliberaler" – Olaf Scholz, schreibt Holger H. Lührig in seinem Herausgeber-Kommentar über das Ende der Ära Scholz. Der Kanzler sei der Fehleinschätzung über die Mär des FDP-Chefs Christian Lindner unter dem Motto "Besser nicht regieren als falsch zu regieren" aufgesessen. Falsch war die Einschätzung darauf zu vertrauen, dass die in Koalitionsbrüchen erfahrenen Freien Demokraten (1966, 1972, 1982, 2024) es "nicht wieder tun" würden und jetzt gewillt gewesen seien "gut zu regieren". mehr...

6. Februar 2025 (ig/red). Im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 406 hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig die Situation und die Konsequenzen nach dem AfD-Tabu-Bruch des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz beleuchtet und mögliche Szenarien nach der Wahl vom 23. Februar skizziert. Seine These: Auch mit einer Union als stärkste Fraktion ist seine Chance, ohne die Mitwirkung der AfD zum Kanzler gewählt zu werden, fraglich. Merz hat das auf dem CDU/CSU-Wahlparteitag zwar ausgeschlossen. Aber die Glaubhaftigkeit seiner Worte ist laut Umfragen ramponiert. Und liebäugeln mit Schwarz-Blau ist trotz aller Beteuerungen nicht vom Tisch. mehr...

Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...

3. Februar 2025 (EDR). Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...