UN Women-Demonstration für Geschlechter-Gleichstellung in New York. - Bild: flickr/ J. Carrier

GLOBAL GENDER GAP REPORT 2025 : Globales Geschlechter-Verhältnis: Noch 123 Jahre bis zur Parität

17. Juni 2025 (ug). Die weltweite Geschlechter-Lücke ist laut Global Gender Gap Report (GGGR) erst zu 68,8 Prozent beseitigt, bisher hat kein Land tatsächlich Parität erreicht. Erfolge erzielten die Staaten bei politischer und wirtschaftlicher Teilhabe, doch nur unter einem Drittel Frauen schafft es in Führungsriegen, in die Politik etwas über ein Fünftel. Die Bundesrepublik verzeichnete Rückschläge bei Frauenquoten in Parlament und Ministerämtern. Global bewertet der Report geschlechtsspezifische Verteilung im Berufsleben und „Umsetzungs-Lücken“ als hemmende Faktoren. mehr...
Elektronische Fußfesseln sollen gewaltbedrohte Frauen vor Tätern schützen. - Bild: PxHere

223. INNENMINISTERKONFERENZ - GEWALT GEGEN FRAUEN : SPD: Elektronische Fußfesseln schaffen Schutzraum für Opfer

16. Juni 2025 (ug). Die Innenministerkonferenz (IMK) hat im Kampf gegen Gewalt an Frauen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln nach spanischem Modell gestimmt, die SPD fordert für das rasche Umsetzen einen Staatsvertrag. Deutscher Frauenrat (DF) und Frauenhauskoordinierung (FHK) setzen sich darüber hinaus für Schulungen von Polizeifachkräften und Migrantinnen-Schutz ein, die Linke für strafgesetzliche Anerkennung von Femiziden. Die Koalition beabsichtigt, einen Nationalen Aktionsplan zu entwickeln und Anti-Gewalt-Trainings für Täter einzuführen. mehr...

djb-POLICY PAPIER : Juristinnenbund
gegen Kopftuch-Verbot

23. Mai 2025 (ticker/red). Mit einem Policy Paper hat sich der Deutsche Juristinnenbund (djb) in die kontroverse Debatte über Kopftuch-Verbote in der Justiz eingeschaltet. In dem am 21. Mai veröffentlichten Papier heißt es, gestützt auf eine differenzierte Analyse der maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte und insbesondere in Anbetracht der schwerwiegenden Benachteiligung, welche mit den Verboten für die betroffenen Frauen einhergeht, positioniere sich der djb gegen den Erlass von Gesetzen, die Musliminnen im Bereich der Justiz das Kopftuchtragen untersagen. Bund und Länder werden vom djb aufgefordert, vom Erlass von Verbotsregelungen abzusehen sowie bereits bestehende Regelungen aufzuheben. mehr...

J.J. Strüdt: Ansichten aus Salzburg, NS-Raubgut, an österr. Benediktinerabtei restituiert. - Bild: Wikimedia

SCHIEDSGERICHTSBARKEIT NS-RAUBKUNST [UPDATE] : Verbessert das Schiedsverfahren Restitution an alle Betroffenen?

17. Mai 2025 (ug). Eine Schiedsgerichtsbarkeit zur Restitution von NS-Raubgut soll künftig Streitfälle verbindlich entscheiden. Für SPD und Grüne bedeutet das geplante Gremium einen „erste(n) Reformschritt“, doch sie bemängeln wie Fachleute und Betroffene Defizite des Verfahrens. Echte Verbesserungen erwarten sie wie die Linken vom Restitutionsgesetz. Die Regierung hätte sowohl Rückgaben zugunsten der Opfer als auch etwaige staatliche Entschädigungen zu regeln, um ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und materielle Wiedergutmachung zu leisten. mehr...

Gemälde von August Macke: Modegeschäft (1913) - Bild: Wikimedia/ LWL Museum für Kunst und Kultur

KULTURTEIL IM KOALITIONSVERTRAG [UPDATE] : SPD fordert: Parlament in Entscheidungen einbeziehen

15. Mai 2025 (ug). Der neue Beauftragte für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) tritt für Bekämpfen von Antisemitismus und freiheitliche Kulturpolitik ein. Die SPD erhofft sich von ihm angesichts aktueller Kulturkämpfe und Mittelkürzungen intensive Zusammenarbeit. Fachleute sehen durch seine Ernennung Kulturvielfalt und Kunstfreiheit gefährdet. Am Koalitionsvertrag bemängeln SPD wie Deutscher Kulturrat (DK), dass das Staatsziel Kultur nicht inbegriffen ist, Grüne und Linke kritisieren fehlende Kultur-Teilhabe und den „Finanzierungsvorbehalt“. mehr...

Provenienzforschung an Büchern der Deutschen Nationalbibliothek. - Bild: DNB/ Cornelia Ranft

SCHIEDSGERICHTSBARKEIT NS-RAUBKUNST : SPD erwartet Paradigmenwechsel erst von richtigem Rückgabegesetz

12. Mai 2025 (ug). Hunderttausende von den Nazis geraubte Kunstwerke, ein Bruchteil an NS-Verfolgte restituiert: Für SPD und Grüne bedeutet die Schiedsgerichtsbarkeit einen „erste(n) Reformschritt“, doch sie bemängeln wie Fachleute und Betroffene Defizite des Verfahrens. Echte Verbesserungen erwarten sie wie die Linken vom Restitutionsgesetz. Die Regierung hätte sowohl Rückgaben zugunsten der Opfer als auch etwaige staatliche Entschädigungen zu regeln, um ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und materielle Wiedergutmachung zu leisten. mehr...

Straßenkünstlerin bei der Arbeit. - Bild: flickr/ HD Valentin

KULTURTEIL IM KOALITIONSVERTRAG : SPD: Ambitionierte Vorhaben brauchen verlässliche Finanzen

7. Mai 2025 (ug). Kulturfachleute sehen durch die Ernennung des "erzkonservativen" Publizisten Dr. Wolfram Weimer zum neuen Beauftragten für Kultur und Medien (BKM, parteilos) Kulturvielfalt und Kunstfreiheit gefährdet. Als Erstes hat sich dieser Bekämpfen von Antisemitismus vorgenommen. Die SPD bemängelt wie der Deutsche Kulturrat (DK) am Koalitionsvertrag, dass das Staatsziel Kultur nicht inbegriffen ist, als positiv wertet sie die Filmreform und das Restitutionsgesetz. Grüne und Linke kritisieren fehlende Kultur-Teilhabe, es gilt ein „Finanzierungsvorbehalt“. mehr...

Demonstration für Frauenrechte. - Bild: flickr/ Mike Herbst

AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/ 25 : Weltweite Rückschläge bei Gleichstellung, mehr Frauengewalt

3. Mai 2025 (ug). Amnesty International (AI) appelliert im neuen Report an die Regierungen, Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen, Straffreiheit bei geschlechtsbezogener Gewalt aufzuheben und Zugang zu sexuell-reproduktiven Gesundheitsdiensten zu garantieren. Feministische Verbände fordern von der Bundesregierung Gender-Budgeting, paritätische Teilhabe an Politik und Legalisieren von Abtreibungen. Die SPD tritt angesichts der erneut starken Zunahme bei schweren Sexualdelikten für ein besseres Schutz- und Hilfesystem für Frauen ein. mehr...

BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG; FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND : Prien: Familienministerium wird „Gesellschaftsministerium“

22. April 2025 (ig). Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das um die Zuständigkeit für den Bereich Bildung erweiterte Familienministerium als Chance für ein „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind". Die stellvertretene CDU-Vorsitzende, die als aussicherreiche Kandidatin für das Ressort gilt, hat damit eine bemerkenswerte Begründung – quasi eine Visitenkarte – für die Zusammenlegung des Bildungsressorts mit dem Familien- und Frauenministerium geliefert. mehr...

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