DER NEUNTE CEDAW-BERICHT : Nach 19 Monaten: Istanbul-Bericht im Bundestag

28. November 2022 (ticker/ig). Der im Mai vergangenen Jahres vorgelegte "Neunte Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)" wird erstmals am 30. November im Bundestag behandelt. Der Bericht stammt noch aus der Ära der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten CDU/CSU/SPD-Koalition. und war vom Bundesfrauenministerium unter Regie von MInisterin Franziska Giffey (SPD) erarbeitet worden. mehr...
25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen (Logo: UN Women Deutschland)

TAG GEGEN GEWALT AN FRAUEN / POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK : UN: Jede Stunde fünf Femizide - Bundesregierung übernimmt Begriff offiziell

24. November 2022 (ig). Einen Tag vor dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat die Bundesregierung erstmals den Begriff Femizide als Beschreibung für Tötungsdelikte gegenüber Frauen verwendet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von „Femizid“ zu sprechen. Die Vereinten Nationen und UN Women prangerten in einer am 24. November veröffentlichten Mitteilung an, dass pro Stunde durchschnittlich fünf Frauen und Mädchen von ihren Partnern oder Familienmitgliedern getötet werden. mehr...

BUNDESTAG: WAHLRECHTSREFORM : Tauziehen um gesetzliche Paritätsvorgaben

16. November 2022 (ig). Nach den beiden Sitzungen der Wahlrechtskommission des Bundestages zum Thema Parität warten alle Beteiligten und die interessierte Öffentlichkeit auf einen Textvorschlag des Sekretariats, der Aufschluss geben kann über den weiteren Fortgang der Beratungen. Unabhängig davon wird nach zwd-Informationen in Koalitionskreisen ausgelotet, welche Möglichkeiten einer Annäherung zwischen den unvereinbaren Positionen von SPD und Grünen pro Parität und der ablehnenden Haltung der FDP gegen jegliche Paritätsregelung bestehen. Nicht ohne Brisanz sind dabei Vorschläge aus den Federn der von FDP und Grünen entsandten Sachverständigen, die Lösungsvorschläge unterhalb einer gesetzlichen Paritätsvorgabe machen und die inzwischen als offizielle Kommissionsdrucksachen veröffentlicht worden sind. mehr...

Quelle: Wikipedia (Türkei verlässt Istanbulkonvention)

ISTANBUL-KONVENTION : Schutz von Frauen vor Gewalt gilt ab Februar 2023 künftig uneingeschränkt in Deutschland

29. Oktober 2022 (ticker/ig). Das Internationale Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (kurz Istanbul-Konvention) wird ab Februar 2023 uneingeschränklt in Deutschland gelten. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung haben die Bundesminister:innen Lisa Paus (Frauen, Bündnisgrüne), Nancy Faeser (Innen, SPD) und Marco Buschmann (Justiz, FDP) am Freitag in Berlin veröffentlicht. mehr...

Bildquelle: Frauenarbeit - Pixabay

GENDER PAY GAP : Eine bahnbrechenden Neubewertung der Frauenarbeit

19. Oktober 2022 (BS). Eine Wissenschaftler:innen-Gruppe unter Leitung der Geschäftsführenden Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation Professorin Ute Klammer u.a. hat den Gender Pay Gap (GPG) neu berechnet und in die ihn bedingenden Faktoren erstmals die Minderbewertung weiblicher Arbeit einbezogen. zwd-POLITIKMAGAZIN-Autorin Dr.in Barbara Stiegler schätzt diese Neubewertung des GPG als ein bahnbrechendes Ergebnis ein, weil endlich die Minderbewertung der weiblichen Arbeit – auch in den Tarifen –thematisiert wird. Zusammen mit den europarechtlichen Bestimmungen für eine geschlechtergerechte Arbeitsbewertung könnte darin ein neuer Anstoß für die Aufwertung der Frauenarbeit auch für die Tarifparteien liegen. Ein Beitrag in Ausgabe 393. mehr...

zwd-ZWISCHENRUF : Ganztag Große Reformen müssen groß vorbereitet werden

16. Oktober 2022 (EDR). In seiner regelmäßigen Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN hat sich Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung, mit den Planungen für die Umsetzung des Rechtanspruchs auf Ganztagsbetreuung beschäftigt. Seine Mahnung an die Ampel: "Große Reformen müssen auch groß vorbereitet werden." (Ausgabe 393) mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 393

ELKE FERNER ÜBER "GEWALT AN FRAUEN" : Femizide sind nur die Spitze des Eisberges

16. Oktober 2022 (EF). In der Kolumne "feministisch beleuchtet" beschäftigt sich Elke Ferner, Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates, Präsidentin von UN Women Deutschland und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfrauenministerium, mit der aktuellen polizeilichen Bundeskriminalstatistik (PKS 2021). Sie bemängelt, dass frauenfeindliche Verbrechen (Ehrenmorde/Femizide) in der Statistik nicht erfasst und im Strafrecht nicht normiert worden sind. Gefordert sind die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister. Der Beitrag ist im aktuellen zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 393, erschienen. mehr...

NIEDERSACHSEN NACH DER WAHL : 34,2 Prozent Frauen im Landtag: Auftrag zur Parität-Regelung

13. Oktober 2022 (ig). Vier Wochen vor der Landtagswahl hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Göttingen mitten in den niedersächsischen Wahlkampf hinein eine Broschüre platziert mit dem Titel "Halbe-halbe! Parität in den Parlamenten." Sie kam und bleibt nicht von ungefähr. Denn mit ihrem klaren Bekenntnis zu paritätischen Wahlrechtslösungen haben SPD und Grüne als Wahlsiegerinnen der Landtagswahl bereits früh die Weichen gestellt. Und sie müssen angesichts von lediglich 50 Frauen unter 146 Parlamentarier:innen (34,2 %) jetzt liefern. mehr...

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