"Gewalt gegen Frauen verletzt die ganze Menschheit" - Bild: Wikimedia/ Camelia boban

DEBATTE GEWALT GEGEN FRAUEN : BMFSFJ arbeitet an Gewaltschutz – SPD fordert sichere Finanzierung

22. Juli 2024 (ug). Angesichts gestiegener Fallzahlen bei häuslicher Gewalt werden Stimmen in Politik und Zivilgesellschaft immer lauter, wirksamen Schutz für Opfer, mehrheitlich Frauen, zu garantieren. SPD, Grüne, FDP stellen sich hinter das Gewalthilfegesetz, drängen wie Feminist:innen und Frauenminis-ter:innen auf hinreichende Finanzierung. Hessen und Innenminister:innen streben an, elektronische Täter:innen-Überwachung einheitlich zu regeln. mehr...
SPD-Kulturpolitikerin Michelle Müntefering - Bild: Photothek

FILMFÖRDERUNG ENTWURF DER REGIERUNG - ZWD-KOMMENTAR : Müntefering (SPD): Wichtigstes Kultur-Vorhaben in Legislatur

17. Juli 2024 (ug). Das neue Filmfördergesetz (FFG) soll die Mittel-Vergabe durch den Bund reformieren, Filmförderung transparenter, unbürokratischer machen. Ein Diversitätsbeirat erhält die Aufgabe, Vielfalt und Inklusion zu stärken. Das gleichzeitig mit dem Bundeshaushalt durch das Regierungskabinett bewilligte Wirtschaftspaket unterstützt das geplante Steueranreizmodell. Kulturpolitikerin Michelle Müntefering kommentiert den FFG-Entwurf. mehr...

BMBF-AFFÄRE IST NOCH NICHT BEENDET - NEUE BMBF-DOKUMENTE AUFGETAUCHT : Stark-Watzinger: Ablösung nicht mehr ausgeschlossen (Update)

12. Juli 2024 (ig). Auch nach der Befragung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Bundestagsbildungsausschuss sowie im Plenum des Bundestages am 26. Juni galt die BMBF-Affäre noch nicht als aufgeklärt. Nun rücken neue Dokumente die Rolle der Ministerin und des von ihr vorgeschlagenen neuen Staatssekretärs Roland Philippi (FDP) in ein neues Licht - Rücktritt nicht ausgeschlossen. Oberdrein hat die von Stark-Watzinger geschasste Staatssekretärin Prof. Sabine Döring Klage eingereicht, um das gegen sie erlassene Sprechverbot der Ministerin aufheben zu lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun 100 Fragen an die Bundesregierung verschickt. Die FDP startet derweil Entlastungsangriffe gegen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Es winkt eine Kabinettsumbildung spätestens im Herbst. mehr...

NOVELLE ZUM SCHWANGERSCHAFTSKONFLIKTGESETZ VERABSCHIEDET : Bis zu 5.000 Euro Bußgeld für Gehsteigbelästigungen

5. Juli 2024 (ticker/red). Wer einer Schwangeren gegen ihren erkennbaren Willen die eigene Meinung aufdrängt, sie erheblich unter Druck setzt oder sie mit unwahren Tatsachenbehauptungen oder verstörenden Inhalten zu konfrontieren versucht, kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Das gilt auch für Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. mehr...

BUNDESHAUSHALT 2025 : Lindner sagt Anschlussregelung zum Digitalpakt 2 zu

5. Juli 2024 (ig). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der Vorstellung der Ampel-Pläne zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 vor der Bundespressekonferenz am 5. Juli versichert, dass es nach Auslaufen des Digitalpakts Schule eine „Anschlussregelung“ geben werde. Der Minister reagierte mit seiner Äußerung auf die Frage im Hinblick auf den Digitalpakt 2.0, ob es richtig sei, dass der Bund aus der gemeinsamen Bund/Länder-Finanzierung aussteigen wolle. In der gemeinsamen Pressekonferenz hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Harbeck (Grüne) explizit den Schwerpunkt „gute Bildung für Kinder“ hervorgehoben. mehr...

BERTELSMANN-STUDIE : Alleinerziehende unverändert in der Armutsfalle

27. Juni 2024 (red). Vier von zehn alleinerziehenden Familien in Deutschland sind armutsgefährdet. Alleinerziehende Familien sind laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie nach wie vor die am stärksten von Armut betroffene Familienform in Deutschland. Auch die geplante Kindergrundsicherung ist nach Auffassung der Studien-AutorInnen nicht ausreichend, um die vielfach prekäre Lage Alleinerziehender zu verbessern. mehr...

§ 218 STRAFGESETZBUCH : SPD setzt Zeichen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

26. Juni 2024 (ig). Mit einem Positionspapier zur zur Neuregelung von Schwangerschaftskonfliktsituationen, dessen Wortlaut nachstehend veröffentlicht wird, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte über die Reform des § 218 Strafgesetzbuch auf einen klare Grundlage gestellt. Die Fraktion plädiert dafür, selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln. Sie folgt damit den Forderungen vieler Frauenverbände, wie gerade zuletzt der Deutsche Frauenrat, und vielen Frauenrechtsinitiativen, die seit langem eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert haben. mehr...

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