BUNDESTAGSDEBATTE ZUM 23. BAföG-BERICHT : SPD und Grüne stellen sich hinter die Forderung nach Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze

In der BAföG-Debatte im Bundestag am späten Donnerstagabend (18.01.2024) haben sich die Sprecher:innen der Ampel-Fraktionen SPD und Grüne für eine deutliche Verbesserung der BAföG-Zahlungen an Studierende eingesetzt. Zuvor hatten DSW, GEW und fzs weitreichende Verbesserungen angemahnt. Anlass der Debatte war der 23. Regierungsbericht zur Überprüfung der BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge. In den Mittelpunkt der 30-minütigen Aussprache rückte aber der Referentenentwurf des Bundesbildungsministeriums zu einer 29. BAföG-Novelle. Eine Nachzeichnung der Debatte im Bundestag. mehr...

HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN : Start der Bildungsbiografie mit „gleichen“ oder „gerechten“ Chancen?

Mitglieder der Bundesregierung (Lisa Paus; Bettina Stark-Watzinger) begründen bildungspolitische Reformen (BAföG, Kindergrundsicherung, Startchancenprogramm) damit, es gelte „Chancengerechtigkeit“ herzustellen. Die Ersetzung des Begriffs „Chancengleichheit“ durch Chancengerechtigkeit ist Ausdruck von Geschichtsvergessenheit oder Absicht. Denn in den 70er Jahren hatten die Unionsparteien dem ursprünglich im liberalen Bildungsbürgertum kreierten Postulat der damaligen SPD/FDP-Koalition für „mehr Chancengleichheit für alle“ ihren Kampfbegriff „Chancengerechtigkeit" (Chancen für jeden nach seinen jeweiligen Möglichkeiten) entgegengestellt. mehr...

Das Betreuungsverhältnis in Kitas hat sich verbessert. - Bild: pxfuel

MONITORINGBERICHT KITA-GESETZ : Frühkindliche Bildung: Verbesserte Kita-Betreuung, doch mit Lücken

Mehr Kinder in Kitas, günstigere Personal-Schlüssel, mehr Erzieher:innen: Das Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz (Gute-KiTa-Gesetz) hat 2022 mit 1,9 Mrd. Euro investierten Bundesmitteln Fortschritte erzielt. Dennoch zeigt der Monitoringbericht des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) Lücken beim Kita-Platz-Angebot, Lebensverhältnisse sind bisher nicht gleichwertig. Das KiTa-Qualitätsgesetz der Koalition soll das ändern. mehr...

PARITÈ IM DEN PARLAMENTEN (UPDATE) : Paritäts-Verein räumt Probleme ein - Rücktritte wegen fragwürdiger Mittelverwendung durch Vereinsführung

Die Präsidentin des im Wesentlichen aus Mitteln der Postcode-Lotterie finanzierten Vereins "Parité in den Parlamenten" Christa Weigl-Schneider hat am 20. Dezember finanzielle und personelle Probleme bei der Kampagnenführung eingeräumt. Das geht aus einer Mail hervor, in der das Ehrenmitglied des Vereins, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zugleich dazu aufgerufen hatte, den Kampf um die Parität nicht aufzugeben. Derweil haben zwei prominente Mitglieder des Parité- Präsidiums nach Kritik an der unprofessionellen und undemokratischen Vereinsführung ihren Rücktritt erklärt. Die Hintergründe beleuchtet ein (aktualisierter) Report in Ausgabe 399 C des zwd-POLITIKMAGAZINs (am Ende dieser Nachricht als Download verfügbar). mehr...

Die Marejesho-Schau zeigt Kulturgüter von historischer Bedeutung. - Bild (Ausschnitt): Michael Pfisterer

RESTITUTION KULTURGÜTER TANSANIA [UPDATE II] : SPK plant Rückgaben - Zivilvereine fordern Gesetz für Restitution

Zehntausende Kulturgüter aus Tansania liegen in Museums-Depots. Für die Gemeinden bilden sie einen Teil der Geschichts-Tradition. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) möchte über ein kollaboratives Projekt Kriegsbeute zurückgeben, in Stuttgart wird man 2024 gezielt Provenienz von Kolonialraub aus Nordtansania erforschen. Die SPD fordert feste Rückgabe-Regularien, Zivilgesellschaft wie Linke ein Restitutionsgesetz. mehr...

ESSAY VON JAN-MARTIN WIARDA : "Die wehrhafte Demokratie sind wir"

Wer glaubt, Rechtsradikale mit einem eigenen Ruck nach rechts schwächen zu können, hat die Lektionen der Geschichte nicht verstanden. Und wer glaubt, Wutbürger durch Nachgeben zu besänftigen, der füttert nur deren Unersättlichkeit. Ein nachlesenswerter Essay des Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda, den wir hier mit seiner Genehmigung nachdrucken. mehr...

NS-Raubkunst: Ernst Ludwig Kirchner: Berliner Straßenszene (1913) Bild: Wikimedia.org

RESTITUTION NS-RAUBGUT : Neue Regeln für Geförderte - Reform soll Rückgaben stärken

Staatlich geförderte Kultureinrichtungen sind künftig umfassend verpflichtet, in eine Anrufung der Beratenden Kommission NS-Raubgut einzuwilligen. Bis zum Frühjahr erarbeiten Bund, Länder und Kommunen Vorschläge zu einer Reform des Gremiums, die einseitige Anträge auf Vermitteln in Streitfällen ermöglichen soll. Die SPD findet Transparenz wichtig, Linke und der Fachleute-Rat plädieren für ein Restitutionsgesetz. mehr...

Steigende Lebenshaltungskosten erschweren jungen Leuten das Studium.  - Bild: flickr/ Uni Salzburg

REFERENTENENTWUrF 29. BAFÖG-REFORM : In Spar-Zeiten: Starthilfe, doch keine höheren Bedarfssätze

Eine Studienstarthilfe für sozial schwache Erstsemester:innen, ein Flexibilitätssemester, höhere Elternfreibeträge - die 29. Reform soll das BAföG stärker an die Lebensrealität anpassen. SPD, Studentenwerk (DSW) und Studierendenverbände kritisieren, dass die erhoffte Anhebung der Bedarfssätze ausgeblieben ist. Sie fordern eine gründliche Nachkorrektur, die für Geförderte das erforderliche Existenzminimum sicherstellt. mehr...

Slowenien - Gastland der 75. Frankfurter Buchmesse

Zum Gastland-Auftritt Sloweniens auf der Frankfurter Buchmesse hat das zwd-POLITIKMAGAZIN eine Sonderbeilage publiziert. Die Inhalte der Beilage sind hier beschrieben.

SPD-BUNDESPARTEITAG SETZT SIGNAL : Die aktuelle Ausgabe