NEUE ZAHLEN BESTÄTIGEN NACHHOLBEDARF | BAFÖG-SÄTZE VERFASSUNGSWIDRIG : FDP baut Barrieren gegen weitere BAföG-Reformen

Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion sollte im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation die Wirksamkeit des BAföG überprüft werden. Anlässlich der Verabschiedung der 29. BAföG-Novelle im Bundestag hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Ria Schröder die "stärkere Zielgerichtetheit des BAföG und die Elternunabhängigkeit" zu wichtigen Anliegen deklariert. Dabei zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Berlin eher darauf herauslaufen, dass die BAföG-Sätze verfassungswidrig sind. mehr...

HOLGER H. LÜHRIG ÜBER SCHEUER, SPAHN UND STARK-WATZINGER : Die Übernahme von politische Verantwortung ist zu selten geworden

In seinem Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 402 beschäftigt sich zwd-Herausgeber Holger H. Lührig mit der mangelhaften Bereitschaft von Politiker:innen, für politisches Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen. Seine Beispiele: der EX-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Ex-CDDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und jetzt aktuell Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie können den Kommentar als Leseprobe herunterladen. mehr...

DR: ERNST DIETER ROSSMANN : Warum die Förderung von Altersbildung so wichtig ist

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am 30. Mai das erste bundesweite Einsamkeitsbarometer vorgestellt. Die Analyse steht im Zusammenhang mit der Einsamkeitsstrategie, die von der Bundesregierung auf Vorlage des für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständigen Bundesministeriums (BMFSFJ) im Dezember letzten Jahres beschlossen worden ist. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, sieht einen Schlüssel der Strategie gegen Einsamkeit in der Förderung der Altersbildung. mehr...

BMBF-FÖRDERGELDAFFÄRE | HALBE BAföG-REFORM | DIGITALPAKT OHNE GELD | documenta-NEUSTART : Die aktuelle Printausgabe 402 zum Download

Die Titelgeschichte im zwd-POLITIKMAGAZIN 402 (Print) fragt, wie lange sich Bundesbildungsministerin Bettina Start-Watzinger (FDP) noch im Amt halten kann. Ihr droht Anfang September ein Spießroutenlaufen im Bundestag wegen ihres Verhaltens in der Fördergeldaffäre. Wir ziehen ein Resümee nach Inkrafttreten der 29. BAföG-Novelle. Außerdem analysieren wir den Briefwechsel zwischen KMK und BMBF zum Digitalpakt 2.0. Mit dem Neustart der documenta (Ausstellung 16) vor dem, Hintergrund des Wiedereinstiegs des Bundes) beschäftigt sich die Rubrik "KULTUR UND POLITIK". mehr...

KMK UND BMBF IM STREIT ÜBER DIE FINANZIERUNG DES DIGITALPAKTS 2.0 : Stark-Watzinger pocht auf "originäre Zuständigkeit" der Länder

Ein brisanter Briefwechsel zwischen der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, der saarländischen Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) und der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) legt offen, wie aktuell um die konkrete Finanzierung des Digitalpakts 2.0 gepokert wird. Beide Seiten verlangen von der jeweils anderen Seite die Klarstellung, wie viele Mittel sie für die Weiterführung des Digitalpakts Schule – in den Haushalten 2025 des Bundes einerseits, der Länder andererseits – eingestellt haben. Einstweilen gibt es weder von Bundesseite noch von den Ländern „frisches Geld“. mehr...

STARTCHANCENPROGRAMM, GANZTAGSAUSBAU; KITAAUSBAU : Endlich mal positive Nachrichten aus der Ampel

Gleich mit drei Erfolgserlebnissen können die zuletzt von öffentlicher Kritik stark gebeutelten Bundesministerinnen Lisa Paus (BMFSFJ) und Bettina Stark-Watzinger (BMBF) am Ende der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages aufwarten. Nach dem Startchancenprogramm kann nun auch das Investitionsprogramm Ganztagsausbau anlaufen: Ab 23. August besteht in allen 16 Ländern die Möglichkeit, bei den jeweiligen Ansprechstellen Anträge auf Förderung zu stellen. Bereits zehn Tage zuvor hatte das Bundeskabinett eine Novelle zum Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht. mehr...

Der Mangel an Lehrpersonal an Schulen ist bundesweit hoch. -  Bild: Needpix

STATISTIK LEHRKRÄFTE : Mehr Lehrkräfte unterrichten ohne klassisches Lehramtsstudium

An bundesdeutschen Schulen steigt der Anteil an Lehrer:innen ohne absolviertes Lehramtsstudium, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Rund ein Zehntel bis ein Fünftel der Lehrkräfte an allgemeinen bzw. Berufsschulen sind sog. Quer- bzw. Seiteneinsteiger:innen. Trotz Lehrkräftemangels gibt es weniger Lehramts-Absolvent:innen, fast drei Viertel sind Frauen. Nach GEW-Angaben bleiben viele Stellen unbesetzt. mehr...

Deutscher Bundestag - Bild: Wikimedia/ Stephen Prößdorf

AKTUELLES BUNDESTAG : Meldungen aus der Frauenpolitik

Die Gruppe Die Linke erhält Informationen zu Berichten über die Kindergrundsicherung und fragt nach Vorhaben des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ). Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) nimmt im Jahresbericht 2023 Stellung zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die Koalitionsregierung berichtet über Fortschritte beim Frauenanteil an Führungspositionen. mehr...