OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESREGIERUNG : Modernes Gemeinnützigkeitsrecht zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gefordert

Acht große bundesweit tätige Stiftungen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, endlich ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Sie kritisieren, dass auch im jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 entgegen dem Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages von 2021 wiederum keine entsprechenden Regelungen vorgesehen sind. Ihr Appell: „Bitte sorgen Sie dafür, dass das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland lebendig bleibt und gestärkt wird.“ mehr...

Durch die Reform soll die Filmförderung flexibler und effizienter werden. - Bild: Pixabay/ geralt

REFERENTENENTWURF FILMFÖRDERUNG : Filmgesetz mit Beirat für mehr Diversität: Kabinett billigt Reform

Die Reform des Filmfördergesetzes (FFG) soll die Unterstützung der Filmbranche transparenter, unbürokratischer, wirksamer machen. Die Filmförderanstalt (FFA) wird im vom Bundeskabinett bewilligten Entwurf von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (BKM, Die Grünen) als zentrale Einrichtung Filmabgaben und jurybasierte Finanzhilfen bündeln, ein Diversitätsbeirat Gleichstellung und Antidiskriminierung voranbringen. mehr...

Mehr junge Leute haben 2023 eine Berufsausbildung begonnen. - Bild: Wikimedia/ Triplec

BERUFSBILDUNGSBERICHT 2024 : SPD: Ausbildungsgarantie soll bei hoher Ungelernten-Quote helfen

Mehr Anfänger:innen, mehr Ausbildungsplätze, fast ein Fünftel junge Erwachsene ohne Berufsabschluss: Der aktuelle Berufsbildungsbericht zeigt positive und bedenkliche Trends. Erfolgswerte verbleiben unter Vor-Corona-Level. Die Koalition setzt auf Startchancen, Ausbildungsgarantie, Berufsschul-Pakt für attraktivere, passgenauere Angebote. Die Linken fordern eine Schul- und Ausbildungsreform sowie einen Rechtsanspruch. mehr...

Frauenrechte sind Teil der universellen Menschenrechte. - Bild: Pixabay/ Gerd Altmann

15. MENSCHENRECHTSBERICHT DER BUNDESREGIERUNG 2./ 3. LESUNG : SPD fordert Verantwortung bei LGBTQ-Rechten und Frauengewalt

Frauenrechte, Kinderschutz, geschlechtsbezogene Diskriminierung sind Schwerpunkte im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die bundesdeutsche feministische Außenpolitik. Die SPD wendet sich gegen Benachteiligung queerer Personen und Frauengewalt, die Grünen gegen den Gender Pay Gap. Die Linken fordern besseres Umsetzen der Istanbul-Konvention (IK). mehr...

Die EU-Richtlinie bekämpft Cyber-Stalking, verbessert Opferschutz und Strafverfolgung. - Bild: Accor

EU-GEWALTSCHUTZRICHTLINIE : Schritt in richtige Richtung: Schutz vor Cyber-Gewalt und Prävention

Das Europäische Parlament (EP) hat mehrheitlich für das EU-Gewaltschutzpaket gestimmt. S & D, Grüne, Linke werten es als Fortschritt, bemängeln jedoch die Blockade des Paragraphen zur Vergewaltigung. Sozialdemokrat:innen kämpfen für Aufnahme geschlechtsbezogener Gewalt unter die „Euro-Crimes“, die SPD strebt eine Reform des deutschen Strafrechts in Richtung auf die „Ja heißt ja“-Regelung an. mehr...

Bundesrats-Plenum 17. Mai: Ministerpräsident Daniel Günther (BR-Mediathek)

BUNDESRAT | ENTSCHLIESSUNG : Kita-Finanzierung ab 2025: Bund soll Farbe bekennen

​Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität nachhaltig zu beteiligen. Der Beschluss geht auf einen Antrag von Schleswig-Holstein mit weiteren acht Bundesländern zurück. mehr...

Erste Lesung der 29. BAföG-Novelle: Am Redepult Ministerin Stark-Watzinger

29. BAFÖG-NOVELLE | 1. LESUNG IM BUNDESTAG : SPD macht Zustimmung von Nachbesserungen abhängig

Begleitet von heftiger Kritik der Opposition von CDU/CSU und Linken hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Entwurf eines 29. BAföG-Änderungsgesetzes im Bundestag vorgelegt. Für die SPD-Bundestagsfraktion stellte deren Sprecherin Dr. Lina Seitzl klar, dass die größte Regierungspartei ihre Zustimmung zum Gesetz von wesentlichen Nachbesserungen am Entwurf abhängig machen werde. Auch Grüne zeigten sich unzufrieden. mehr...

Digitalausgabe zum zwd-POLITIKMAGAZIN 402