70 Prozent der Betroffenen häuslicher Gewalt sind Frauen. - Bild: flickr/ Marc Nozell

JAHRESBERICHT MENSCHENRECHTE 2023 : DIMR fordert umfassende Strategie gegen Gewalt an Frauen

In Partnerschaftsgewalt sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ein großes Problem und „mächtiges Tabuthema“. Um häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen, fordert das DIMR im neuen Jahresbericht eine umfassende, koordinierte Strategie. Neben Gesetzesreformen zum Umgangs- und Sorgerecht braucht es Sensibilisierung von Beteiligten an Familienverfahren und ein für alle zugängliches Hilfe- und Schutzsystem. mehr...

Bundeskulturfonds sind für Förderung der freien Kunstszene wichtig. - Bild: Wikimedia/ F. Fouganthin

BUNDESKULTURHAUSHALT 2025 ENTWURF DER REGIERUNG : 2,2-Mrd.-Etat, aber Projekte und Kreativen-Honorare in Gefahr

Trotz der im Bundeskulturhaushalt 2025 geplanten Mittelaufwüchse auf über 2,2 Mrd. Euro regt sich Protest gegen den Regierungsentwurf. Bundeskulturfonds, internationale Produktionshäuser, Vertreter:innen der freien Kulturszene und die Gewerkschaft ver.di kritisieren massive Einsparungen bei der Förderung. Sie appellieren an die Koalition, die Pläne zu korrigieren, die wichtige Projekte und faire Honorare gefährden. mehr...

Vor der Plenumsabstimmung zur Wahlrechtsreform am 13. März 2023 (Livestream BTG)

PARLAMENTSREFORM : CDU/CSU-Bundestagsfraktion drückt sich um die Frauenfrage

​Der Deutsche Bundestag braucht nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „eine echte Parlamentsreform, die ihren Namen verdient“. Die größte Oppositionsfraktion hat dazu einen 29. Punkte umfassenden Vorschlag unterbreitet, mit dem die Arbeit des Parlaments lebendiger gestaltet werden soll. Doch eine stärkere Repräsentanz von Frauen durch Erhöhung des Frauenanteils unter den Bundestagsabgeordneten (derzeit 35,7 %) zählt nicht dazu. Das Wort Frauen kommt in der achtseitigen Vorlage nicht vor. mehr...

Titel zum zwd-POLITIKMAGAZIN 402

BMBF-FÖRDERGELDAFFÄRE : Stark-Watzinger kommt aus Schlagzeilen nicht heraus (Update)

Die Beantwortung einer 100 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre und der Entlassung der BMBF-Staatssekretärin Prof.in Sabine Döring durch das Bundesbildungs- und -forschungsministerium bringt die Ressortchefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht aus den negativen Schlagzeilen. Im Gegenteil wird in maßgeblichen Medien die Art der Beantwortung als mangelnder Aufklärungswille bewertet. Kritik an der Ministerin kommt nicht nur von der Unionsfraktion, sondern auch von SPD und Grünen. Die Affäre wird nach der Sommerpause weiter Fahrt aufnehmen. Die zwd-Titelgeschichte in Ausgabe 402 fragt, wie lange sich die Ministerin noch im Amt halten kann. mehr...

Schon am Schulbeginn sollten Kinder Basiskompoetenzen erwerben. - Bild: Pixmio/ Angela Rucker

VERA-VERGLEICHSARBEITEN [UPDATE] : Strategie soll helfen: Erhebliche Lernrückstände bei Schüler:innen

Grundschüler:innen sollen schon am Anfang Basiskompetenzen erwerben. Dafür setzt die Berliner Senatsverwaltung auf eine neue Strategie. Bei den VERA-Tests schafften über zwei Fünftel der Drittklässler:innen nicht den Mindeststandard, von Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. In Baden-Württemberg, wo die Arbeiten besser ausfielen, stärkt das grüne Kultusministerium Grundfähigkeiten mit einer Reform. mehr...

Grundschüler:innen haben deutliche Lernlücken in Basiskompetenzen. - Bild: Pixnio

VERA-VERGLEICHSARBEITEN : Erhebliche Lernrückstände - Starke Unterschiede zwischen Schularten

Drittklässler:innen in Berlin haben gravierende Kenntnislücken in Deutsch und Mathematik. Über zwei Fünftel schafften bei den VERA-Tests nicht den Mindeststandard, von den Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. Die Senatsverwaltung setzt auf die geplante Qualitätsstrategie. In Baden-Württemberg, wo die Leistungen etwas besser ausfielen, soll die Bildungsreform des grünen Kultusministeriums Basisfähigkeiten stärken. mehr...

"Gewalt gegen Frauen verletzt die ganze Menschheit" - Bild: Wikimedia/ Camelia boban

DEBATTE GEWALT GEGEN FRAUEN : BMFSFJ arbeitet an Gewaltschutz – SPD fordert sichere Finanzierung

Angesichts gestiegener Fallzahlen bei häuslicher Gewalt werden Stimmen in Politik und Zivilgesellschaft immer lauter, wirksamen Schutz für Opfer, mehrheitlich Frauen, zu garantieren. SPD, Grüne, FDP stellen sich hinter das Gewalthilfegesetz, drängen wie Feminist:innen und Frauenminis-ter:innen auf hinreichende Finanzierung. Hessen und Innenminister:innen streben an, elektronische Täter:innen-Überwachung einheitlich zu regeln. mehr...