KLAUSUR DER FRAKTIONSVORSTÄNDE VON CDU/CSU UND SPD : Jedem Jugendlichen eine "zweite Chance"

zwd Berlin. Mit der Verabschiedung von zwei Beschlusspaketen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am 28. August ihre gemeinsame Fraktionsklausur abgeschlossen. Deutschland und Europa müssten resilienter werden, ist das eine Beschlusspaket überschrieben worden, das andere unter dem Titel „Deutschland gemeinsam voranbringen: Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt als Agenda für die Modernisierung“. Einen besonderen bildungspolitischen Akzent setzt das Modernisierungspapier auf Jugendliche ohne Schulabschluss, deren Zahl deutlich verringert werden soll. mehr...

Drei Männer, zwei Frauen auf demn Werbecover der Bundespolizei (Bildausschnitt aus dem Flyer der Bundespolizei)

zwd Berlin. Mit 60 Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben die Bündnisgrünen das Thema „Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei“ auf die Agenda des Bundestages gerückt. Ausgangspunkt für die Anfrage ist, dass der Frauenanteil bei der Bundespolizei nur 26,1 Prozent betrage, während er beim BKA bei 41,18 Prozent liege. Die Fraktion möchte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wissen, wie er „den Frauenanteil insgesamt, im operativen Bereich und in Führungspositionen ( ) steigern“ wolle. mehr...

27.02.2026: Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie für gleiche Löhne (ETRL) verstreichen lassen. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass trotz unverändert hoher Lohnlücke noch immer kein Entwurf vorliegt. Die Richtlinie wäre eine Chance, den Gender Pay Gap zu verringern. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) möchte bürokratieärmere Regelungen. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern die Regierung zum Handeln auf. Viele EU-Staaten haben schon Gesetze erarbeitet. mehr...

Nachrichtencover zur Wahlrechtskonferenz

Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) mischt sich in die aktuelle Debatte zur Wahlrechtsreform ein. Die Forderung nach gleichberechtigter Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten muss nach Überzeugung des Sprechers der GesCh und zwd-Herausgebers Holger H. Lührig „raus der frauenpolitischen Ecke in die Mitte der Gesellschaft“ getragen werden. Männer müssten sich die gleichstellungspolitischen Postulate zu eigen machen und eingebunden werden. Das verdeutlicht auch das magere Ergebnis der Initiative zum 2. Aktionstag #ParitätJetzt mit einer geringen medialen Resonanz und einer Petition, die trotz prominenter Unterstützung von 100 frauenpolitisch aktiven Organisationen bislang (Stand 05.08.2026, 08:30) ledigllch 5.966 Unterschriften erreicht hat.

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Luftauifnahme Schloss Bellevue (Foto: Homepage des Bundespräsidenten)

zwd Berlin/München. Trotz nachhaltigem Werben von CSU-Chef Markus Söder und dem Eintreten bayerischer SPD-Politiker:innen wird es für die auch außerhalb ihrer Partei angesehene CSU-Politikerin Ilse Aigner wohl nicht reichen, die erste Bundespräsidentin zu werden. Nach den Worten des neuen Chefs der CDUI/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei in WELT-TV muss es in Zeiten, in denen das deutsche Staatsoberhaupt als „Stabilitätsanker unserer Gesellschaft“ für die Sicherung der Demokratie gebraucht werde, nicht zwingend eine Frau statt einem Mann sein. Der 30. Januar 2027 könnte ein symbolträchtiger Tag werden. mehr...

Nachrichtencover zur Wahlrechtskonferenz

Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) mischt sich in die aktuelle Debatte zur Wahlrechtsreform ein. Die Forderung nach gleichberechtigter Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten muss nach Überzeugung des Sprechers der GesCh und zwd-Herausgebers Holger H. Lührig „raus der frauenpolitischen Ecke in die Mitte der Gesellschaft“ getragen werden. Männer müssten sich die gleichstellungspolitischen Postulate zu eigen machen und eingebunden werden. Das verdeutlicht auch das magere Ergebnis der Initiative zum 2. Aktionstag #ParitätJetzt mit einer geringen medialen Resonanz und einer Petition, die trotz prominenter Unterstützung von 100 frauenpolitisch aktiven Organisationen bislang (Stand 05.08.2026, 08:30) ledigllch 5.966 Unterschriften erreicht hat.

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Bild: Wikipedia Common

zwd Berlin. In einem Kommentar in diesem Portal hatte zwd-Herausgeber Holger H. Lührig am 22. Juli darauf hingewiesen, dass die Union für ihr politisches Überleben vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen müsse. Sie brauche einen Wirtschaftsminister oder eine Wirtschaftsministerin von Format. Das Ministerium unter Leitung von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) steht vor weiteren Turbulenzen: Zwei wichtige Persönlichkeiten aus dem Leitungsbereich verlassen das Haus. Die hausinterne Kritik an Reiches Führungsstil wird unverhohlen lauter und in den Medien zunehmend ausgebreitet. mehr...

WAHLRECHTSREFORM: MEHR WAHLKREIS WAGEN | MEHR FRFAUEN IN DIE BUNDESTAG | WÄHLEN MIT 16 : Die aktuelle Ausgabe