27. Juli 2026 (ig). In einem Interview mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN hat die Bundesvorsitzende der SPD Frauen und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge herausgestellt, dass eine geschlechtergerechte Wahlrechtsreform als grundgesetzlicher Handlungsauftrag nicht nur geboten, sondern auch juristisch möglich sei. Mit seinem Urteil aus dem Jahre 2020 habe das Bundesverfassungsgericht die Tür für ein Paritätsgesetz nicht geschlossen, sondern ausdrücklich offengelassen. mehr...

27. Juli 2026 (ig). zwd Berlin. Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft SPD-Frauen Carmen Wegge hat sich zuversichtlich dazu geäußert, dass die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Vorschlag dazu machen können sich „wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.“ Wegge, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist, verwies auf die 2023 veröffentlichten Ergebnisse der Wahlrechtskommission in der letzten Legislaturperiode des Bundestages. Die neu berufene Chefin des Bundeskanzlersamtes Nina Warken (CDU) hatte die Kommission geleitet. mehr...

25. Juli 2026 (red/ig). zwd Berlin. Mehr als als vier von fünf Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren sind Frauen. Kürzungspläne, wie die Herabsetzung des Unterhaltsvorschusses für Jugendliche im Alter von 18 auf 16 Jahre, wie von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplant, würde jeden Fünften der rund 373.000 16-17-Jährigen betreffen, also etwa 74.600 Minderjährige. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt mit explizitem Hinweis auf die Kürzungspläne veröffentlicht. Schon jetzt erfreicht die Armutsgefährdungsquote laut destatis 28,9 % der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten. mehr...

25. Juli 2026 (ig). zwd Berlin. Zu der Debatte über die umstrittenen Kürzungspläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zum staatlichen Unterhaltsvorschuss hat das Statistische Bundesamt (destatis) jetzt eine Faktenübersicht zur Lebenssituation von Alleinerziehenden beigesteuert. Es relativierte dabei die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), alleinerziehende Mütter sollten mehr arbeiten, um so durch ein verbessertes Einkommen die seiner Auffassung nach haushaltspolitisch notwendige Herabsetzung der staatlichen Leistung von 18 auf 16 Jahre aufzufangen. mehr...

22. Juli 2026 (ig). Über eine Umbildung des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz wird im Berliner Regierungsviertel schon längere Zeit spekuliert. Bisher wurde sie bishernach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet, spätestens aber nach den Wahlen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nun dürfte es viel schneller dazu kommen. Die Union muss, wenn sie politisch überleben will, vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Sie braucht – wie ehedem die SPD – einen Wirtschaftsminister vom Format von Prof. Karl Schiller, also einen "Karl Schiller 2.0", oder eine Ressortchefin "Karla Schiller" statt einer Katherina Reiche. mehr...

22. Juli 2026 (ig). zwd Berlin. Über eine Umbildung des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz wird im Berliner Regierungsviertel schon längere Zeit spekuliert. Bisher wurde sie bishernach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet, spätestens aber nach den Wahlen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nun dürfte es viel schneller dazu kommen. Die Union muss, wenn sie politisch überleben will, vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Sie braucht – wie ehedem die SPD – einen Wirtschaftsminister vom Format von Prof. Karl Schiller, also einen "Karl Schiller 2.0", oder eine Ressortchefin "Karla Schiller" statt einer Katherina Reiche. mehr...

18. Juli 2026 (ug). Im Bundeshaushalt 2027 sollen die Mittel für das Familienministerium (BMBFSFJ) um mehr als eine Mrd. Euro sinken, für Entwicklungshilfe um fast 600 Mill. Euro. Die SPD kritisiert Sparpläne beim Unterhaltsvorschuss. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) warnt, beim Gewaltschutz zu kürzen. Hilfsorganisationen befürchten dramatische Folgen der Streichungen besonders für Frauen. Laut UN Women-Studie geraten Frauenvereine weltweit finanziell in Bedrängnis, bei steigendem Hilfsbedarf. mehr...