9. September 2026 (ig). zwd Berlin. Als Reaktion auf die Ergebnisse der am 8. September veröffentlichten Ergebnisse der PISA-Studie hat sich das SPD-Präsidium dafür ausgesprochen, zusätzliche Finanzmittel für das Bildungssystem durch höhere Steuern auf „millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften“ bereitzustellen. In einer am 7. September, also am Tag vor der PISA-Veröffentlichung, herausgegebenen Erklärung heißt es, damit sollten die Finanzen der Länder gestärkt werden, die maßgeblich für Bildung zuständig seien. mehr...

29. August 2026 (red/ig). zwd Berlin. Mit der Verabschiedung von zwei Beschlusspaketen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am 28. August ihre gemeinsame Fraktionsklausur abgeschlossen. Deutschland und Europa müssten resilienter werden, ist das eine Beschlusspaket überschrieben worden, das andere unter dem Titel „Deutschland gemeinsam voranbringen: Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt als Agenda für die Modernisierung“. Einen besonderen bildungspolitischen Akzent setzt das Modernisierungspapier auf Jugendliche ohne Schulabschluss, deren Zahl deutlich verringert werden soll. mehr...

22. August 2026 (ig). zwd Berlin. Mit 60 Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben die Bündnisgrünen das Thema „Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei“ auf die Agenda des Bundestages gerückt. Ausgangspunkt für die Anfrage ist, dass der Frauenanteil bei der Bundespolizei nur 26,1 Prozent betrage, während er beim BKA bei 41,18 Prozent liege. Die Fraktion möchte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wissen, wie er „den Frauenanteil insgesamt, im operativen Bereich und in Führungspositionen ( ) steigern“ wolle. mehr...

6. August 2026 (ug/ig). Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie für gleiche Löhne (ETRL) verstreichen lassen. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass trotz unverändert hoher Lohnlücke noch immer kein Entwurf vorliegt. Die Richtlinie wäre eine Chance, den Gender Pay Gap zu verringern. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) möchte bürokratieärmere Regelungen. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern die Regierung zum Handeln auf. Viele EU-Staaten haben schon Gesetze erarbeitet. mehr...

5. August 2026 (GesCh/ig). Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) mischt sich in die aktuelle Debatte zur Wahlrechtsreform ein. Die Forderung nach gleichberechtigter Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten muss nach Überzeugung des Sprechers der GesCh und zwd-Herausgebers Holger H. Lührig „raus der frauenpolitischen Ecke in die Mitte der Gesellschaft“ getragen werden. Männer müssten sich die gleichstellungspolitischen Postulate zu eigen machen und eingebunden werden. Das verdeutlicht auch das magere Ergebnis der Initiative zum 2. Aktionstag #ParitätJetzt mit einer geringen medialen Resonanz und einer Petition, die trotz prominenter Unterstützung von 100 frauenpolitisch aktiven Organisationen bislang (Stand 05.08.2026, 08:30) ledigllch 5.966 Unterschriften erreicht hat.

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4. August 2026 (ig). zwd Berlin/München. Trotz nachhaltigem Werben von CSU-Chef Markus Söder und dem Eintreten bayerischer SPD-Politiker:innen wird es für die auch außerhalb ihrer Partei angesehene CSU-Politikerin Ilse Aigner wohl nicht reichen, die erste Bundespräsidentin zu werden. Nach den Worten des neuen Chefs der CDUI/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei in WELT-TV muss es in Zeiten, in denen das deutsche Staatsoberhaupt als „Stabilitätsanker unserer Gesellschaft“ für die Sicherung der Demokratie gebraucht werde, nicht zwingend eine Frau statt einem Mann sein. Der 30. Januar 2027 könnte ein symbolträchtiger Tag werden. mehr...

2. August 2026 (GesCh/ig). Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) mischt sich in die aktuelle Debatte zur Wahlrechtsreform ein. Die Forderung nach gleichberechtigter Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten muss nach Überzeugung des Sprechers der GesCh und zwd-Herausgebers Holger H. Lührig „raus der frauenpolitischen Ecke in die Mitte der Gesellschaft“ getragen werden. Männer müssten sich die gleichstellungspolitischen Postulate zu eigen machen und eingebunden werden. Das verdeutlicht auch das magere Ergebnis der Initiative zum 2. Aktionstag #ParitätJetzt mit einer geringen medialen Resonanz und einer Petition, die trotz prominenter Unterstützung von 100 frauenpolitisch aktiven Organisationen bislang (Stand 05.08.2026, 08:30) ledigllch 5.966 Unterschriften erreicht hat.

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