24. Juni 2026 (ig). Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Zuständigkeit, für eine Reform des Bundestagswahlrechts zu sorgen. Die sei eine Aufgabe des parlamentarischen Raums. Entgegen einem Aufruf des Frauenbündnisses #PariätJetzt!, wonach die Bundesregierung gerate erneut an einer Reform des Wahlrechts arbeite, haben die zuständigen Ressorts - BMI und BMJV - auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs eine solche Tätigkeit bestritten. Auch das Bundesarbeitsministerium, dessen Chefin Bärbel Bas (SPD) zu den Mitunterzeichner:innen des Aufruf zählt, hat eine Arbeit an entsprechende gesetzgeberischen Vorhaben verneint. Das Bundesjustizministerium stellt klar, dass die Aufgaben dafür im parlamentarischen Raum lägen. mehr...

1. Juni 2026 (JL). Einen leidenschaftlichen Appell hat Dr. Joachim Lohmann (Kiel) formuliert. Sein Thema: Die Demokratie retten. mehr...

25. Mai 2026 (ig/GesCh). Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) trauert um Inge Wettig-Danielmeier, die am 20. Mai 2026 im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Als Kämpferin für die Chancengleichheit im Bildungswesen sowie für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen in Politik und Gesellschaft zählte Inge Ende 1986 zur den Initiator:innen der Gründung unserer Vereinigung von Persönlichkeiten aus den Parlamenten der Länder, des Bundes und der EU sowie aus Wissenschaft und Gewerkschaften.
SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, Schatzmeister und Treuhänder der SPD, über seine Vorgängerin: „Sie schrieb Parteigeschichte“ (gesonderte Meldung) mehr...

Ein Kommentar von Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist des zwd-POLITIKMAGAZINs. Rossmann ist Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes und war langjähriger bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und von 2018-2021 Vorsitzender des Bundestagsbildungsausschusses. mehr...

11. Mai 2026 (ig). Der 23. DGB-Bundeskongress hat am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zu einer geschlechtergerechten - ausdrücklich „feministisch" genannten - Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelegt. In einem auf Initiative des DGB-Bundesfrauenausschusses beschlossenen Antrag werden die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufgefordert, in die Gleichstellung der Geschlechter zu investieren und die Perspektiven und Bedürfnisse von Frauen in alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen einzubeziehen. mehr...

24. April 2026 (ug). Mehr Fälle von Vergewaltigungen und Übergriffen: Die SPD möchte Frauen ermutigen, Sexualstraftaten zu melden. Aufgabe von Bund und Länder sei es, Opfer zu schützen, Täter zu bestrafen. Das Speichern von IP-Adressen begrüßt ihre rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge als wichtige Hilfe im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Linken kritisieren am Digitalschutzgesetz ein zu langwieriges Procedere. Man müsse Behörden weiterbilden, Beratungsangebote angemessen ausstatten. mehr...