RECHTSAUSSCHUSS HEUTE:
ANHÖRUNG ZUR NEUREGELUNG DES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS
: FDP erteilt Beschlussfassung vor der Wahl eine Absage

Mit einem Eil-Appel wollen mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Bundestag einwirken, den von 328 Abgeordneten gezeichneten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Anlass ist eine Sachverständigenanhörung, zu welcher der Rechtsausschuss für den heutigen Montag (10.02, 17-20 Uhr) eingeladen hat. Die FDP widersetzt sich jedoch einer Abstimmung im Bundestag. mehr...

CDU/CSU-GESETZENTWURF FÄLLT IM AUSSCHUSS DURCH : Keine Einigung über den Opferschutz

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Gespräche mit SPD und Grünen über ihren eigenen Gesetzentwurf zum Opferschutz (Drs. 20/12085) abgebrochen. Der Entwurf, der bereits im Sachverständigenhearing (am 4.12.2024) auf erhebliche Kritik gestoßen war, wird gemäß Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses nun zur Ablehnung empfohlen. Im Ausschuss erfolgte das Votum mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD. Die Gesetzesvorlage soll heute Nachmittag im Bundestag abschließend beraten werden. Die Verhandlungsführer:innen der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese und Sonja Eichwede haben den Abbruch der Gespräche bedauert und ihre weitere Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs mit der Opposition zum Opferschutz betont. mehr...

Demonstration für Frauenrechte in Washington.  -  Bild: Wikimedia/ Ted Eytan

16. MENSCHENRECHTSBERICHT DER BUNDESREGIERUNG : Weiter Probleme: Gender Pay Gap, Kinderrechte, LGBTQI+-Schutz

Gleichstellung, Gewaltschutz, Frauen- und Kinderrechte bilden Schwerpunkte im menschenrechtlichen Engagement der Bundesregierung. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Menschenrechtspolitik. Einzelne Maẞnahmen sollen den Gender Pay Gap beseitigen, Vereinbaren von Beruf und Familie verbessern, sexuell-reproduktive Selbstbestimmung sichern. Über das geplante Gewalthilfe-Gesetz wird das Parlament noch im Januar debattieren, ein neuer Aktionsplan der Regierung für mehr Frauenrechte in der Auẞenpolitik ist derzeit in Arbeit. mehr...

Kampagnen-Cover des DF zur Bundestagswahl

WAHLKAMPAGNE DES DEUTSCHEN FRAUENRATES : "Kein Sparkurs bei Frauenrechten!"

Am 6. Januar hat der Deutsche Frauenrat (DF) seine Kampagne zur Bundestagswahl 2025 gestartet. Im Mittelpunkt steht der Aufruf der Spitzenorganisation der Frauenverbände an die Wähler:innen, am 23. Februar für demokratische Parteien zu stimmen, die Frauenrechte schützen und stärken wollen. Motto: "Wähl Frauenrechte!". Bereits am 16. Dezember hatte der DF einen 23 Seiten umfassenden Forderungskatalog zur Wahl 2025 präsentiert und danach die Parteien eingeladen, zu den Wahlprüfsteinen des DF Stellung zu nehmen. Wie die Parteien sich dazu positionieren, werden wir später berichten. mehr...

© Kira Hofmann/ BMFSFJ

KOALITIONSVERSPRECHEN NOCH UMGESETZT: : Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel verabschiedet

„Alle unsere Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und zum Opferschutz bündeln wir jetzt im neuen Aktionsplan gegen Menschenhandel“. Mit dieser Ankündigung verband Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den an diesem Mittwoch im Bundskabinett beschlossenen Nationalen Aktionsplan zur Prävention, Bekämpfung und zum Schutz Betroffener (NAP MH). Mit dem NAP MH wird ein 2021 von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verabredetes Ziel umgesetzt. mehr...

© Kira Hofmann/ BMFSFJ

KOALITIONSVERSPRECHEN NOCH UMGESETZT: : Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel verabschiedet

„Alle unsere Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und zum Opferschutz bündeln wir jetzt im neuen Aktionsplan gegen Menschenhandel“, verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nachdem die Bundesregierung diesen Mittwoch den Nationalen Aktionsplan zur Prävention, Bekämpfung und zum Schutz Betroffener (NAP MH) beschlossen hat. Mit dem NAP MH wird ein 2021 von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verabredetes Ziel umgesetzt, wobei bisherige Schritte um neue Maßnahmen ergänzt werden. mehr...

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WAS BEI KOALITIONSVERHANDLUNGEN GILT UND ZÄHLT
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