zwd Politikmagazin

Abschlusspressekonferenz zur 33. GFMK (v.l.n.r): Staatssekretärin Leidig (BW), Bundesministerin Paus, MInisterin Nonnemacher (BB, Vorsitz),

33. GLEICHSTELLUNGS- UND FRAUENMINISTERINNEN-KONFERENZ (1) : Länder befürworten Bundesgesetz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Die 33. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen-Konferenz begrüßt das Vorhaben von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne), noch in dieser Legislaturpoeriode das Recht auf Schutz und Beratung in Umsetzung der Istanbul-Konvention durch ein Bundesgesetz zu regeln. Bund. Länder und Kommunen seien in der Pflicht, für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung einer tragfähigen Infrastruktur des Hilfesystems zu sorgen. mehr...

33. GFMK (3) : Das Beschlusspaket der GFMK

19. Juni 2023 (red). Die 33. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen stand im Zeichen aktueller Veröffentlichungen zur Gewalt an Frauen - im Haus, in der Öffentlichkeit und im Bewusstsein von Männern. Verabschiedet wurde einstimmig von allen Ländern eine Entschließung gegen Sexismus und Gewalt an Frauen. Ausführlich berichten wir über diesen und weitere Beschlüsse der GFMK, z.B. zur geschlechtergerechten Teilhabe, in nächsten zwd-POLITIKMAGAZIN. Unsere Abonnent:innen können die Dokumente schon hier lesen. mehr...

33. GFMK (2) : Ein klares Ja zur gleichberechtigten politischen Teilhabe

18. Juni 2023 (ig). Die 33. Gleichstellungs- und Frauenminister:innen-Konferenz hat ein klares Bekenntnis zur gleichberechtigten politischen Teilhabe von Frauen beschlossen. Der Leitantrag wurde mit deutlicher Mehrheit ohne Gegenstimmen beschlossen. Vom Bund erwarten die Länderminister:innen verstärkte Anstrengungen, den Verfassungsauftrag gemäß Art. 3 Abs. 2 GG umzusetzen und verfassungskonforme Lösungen zu finden. Bayern markierte mit einer Protokollnotiz eine "Ja, aber"-Position. mehr...

Grafik: zwd (A.Kröll). Foto Giffey: Jonas Holthaus

SPD-LANDESPARTEITAG BERLIN : Rücktrittsforderungen an Giffey und Saleh (noch verklausuliert)

26. Mai 2023 (red). Am heutigen Freitag debattiert ein SPD-Landesparteitag in Berlin erstmals über die Ursachen für das schlechteste Wahlergebnis der Partei seit der Wiedervereinigung. Die bisherigen Rechtfertigungen der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey, die Partei in eine Koalition unter Führung der CDU zu manövrieren, haben bei Parteimitgliedern eher zu mehr Verdruss als zu Zustimmung geführt. Ihre kurz vor der Wiederholungswahl ausgesprochene unverhohlene Werbung für die FDP, die als "stabiler Faktor" im Abgeordnetenhaus gebraucht würde, wird ihr ebenso angelastet wie ihre Selbstdarstellung "Berlin braucht mich". Auf dem Berliner Landesparteitag wird das Stimmungsbild den Ausschlag dafür geben, ob sich Giffey und ihr Co-Vorsitzender Saleh noch bis zur Neuwahl 2024 im Amt halten können. Ein Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN hat die Kritik zusammengefasst. mehr...

Grafik zwd; Bildquelle Giffey: SPD Berlin, Foto: Jonas Holthaus

BERLIN VOR DEM SPD-LANDESPARTEITAG : Warum Rücktritte und eine Neuaufstellung unvermeidlich sind

24. Mai 2023 (ig). Wer und was ist verantwortlich für das schlechteste Wahlergebnis der SPD in Berlin seit der Wiedervereinigung und welche Konsequenzen muss die Partei daraus ziehen? Diese Fragen rücken in den Mittelpunkt des SPD-Landesparteitages am kommenden Freitag. Vordergründig geht es (schlüssig) um die Trennung von Amt und Mandat, tatsächlich geht es um den Rücktritt der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey, die bisher jede persönliche Selbstkritik vermieden hat. Eine Einschätzung von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. mehr...

LEITLINIEN FÜR FEMINISTISCHE AUßEN- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK (1) : Baerbock und Schulze leiten Paradigmenwechsel ein

23. Mai 2023 (no). Die Titelgeschichte im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, steht im Zeichen der Außen-und Entwicklungspolitik. Die verantwortlichen Bundesministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) haben Leitlinien für die politische Arbeit in ihren Häusern erlassen. Hilda Lührig-Nockemann, die bereits im Jahr 2022 in einer Titelgeschichte zur Ausgabe 390 des zwd_POLITIKMAGAZINs über die ersten Ansätze einer feministischen Außenpolitik geschrieben hatte, stellt jetzt in der Ausgabe 396 die kürzlich präsentierten Leitinien zur Feministischen Außenpolitik /FAP) und zur Feministischen Entwicklungspolitik (FEP) vor. mehr...

LEITLINIEN FÜR FEMINISTISCHE AUßEN- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK (2) : FAP und FEP: Bei geschlechtsspezifischer Gewalt geht es um Machtausübung

23. Mai 2023 (no). Die Leitlinien für die politische Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesminuisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weisen darauf hin, dass zwar besonders häufig Frauen und Mädchen von sexualisierter Gewalt betroffen sind, aber auch Männer, Jungen und LGBTQIA+Personen. Feministische Außenpolitik gestalten“ nimmt besonders die geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten in den Blick. mehr...