THENEN: PARITÄT; JUGENDWAHLEN; JÜDISCHES LEBEN; ENTGELDGLEICHHEIT; ITALIEN UNTER MELONI : zwd-POLITIKMAGAZIN 405 zum Download

Das aktuelle zwd--POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 405, hat in Anlehnung an unsere Digitalausgabe vom Oktober 2024 noch einmal das Thema Italien unter Meloni aufgegriffen. Es geht einerseits um die Bemühungen um wachsende rechtsideologische Einflussnahme des von der FdI-Chefin und Ministerpräsidentin geführten Regierungsbündnisses auf zentrale kulturelle Institutionen als auch andererseits um Sorge zu deren Umbauplänen für den Staat auf der südeuropäischen Halbinsel. Das Strickmuster entspricht dem von Autokraten, die ihre Macht durch antidemokratische Vergfassungsreformen zu festigen suchen. Geschwister im Geiste: Trump, Mus und Meloni. Portraits und Interviews runden das Bild über dortigen frauenpolitischen Bedingungen als auch für die Autorinnen ab. Im Übrigen geht es um zentrale Themen dieses und künftiger Bundestage: Gibt es mehr Parität für Frauen? Dazu ein Gastbeitrag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Werden die Befindlichkeiten von jungen Menschen zwischen 14 und 29 von der Politik und der politischen Bildung ausreichend gewürdigt? mehr...

Zustimmung zum Gewalthilfegesetz | Livestream Bundesrat 14.02.2025

BUNDESRAT STIMMT GEWALTHILFE-GESETZ ZU : Erstmals gesicherte Bundesfinanzierung für Frauenhäuser

Als "historische" Entscheidung hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) die Zustimmung des Bundesrates zu dem vom Bundestag zuvor am 31. Januar beschlossenen Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewürdigt. Für die Frauenhäuser gibt es erstmals eine bundesgesetzlich abgesicherte Finanzierungsgrundlage und ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. mehr...

zwd-Titel Ausgabe 405

GASTBEITRAG DER BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN IM zwd-POLITIKMAGAZIN 405 : Bärbel Bas: „Für echte Gleichberechtigung brauchen wir
die Parität in Parlamenten“

Für einen Schulterschluss von Frauen und Männern über Parteigrenzen hinweg zugunsten einer paritätischen Zusammensetzung des Bundestages hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ausgesprochen. In einem vorab veröffentlichtem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN wendet die Präsidentin dagegen, dass Frauen sich mit einem Drittel der Sitze im Deutschen Bundestag zufriedengeben sollten. Ihr Credo dazu: "Ich sage nein". Zugleich hat die Präsidentin die Frauen in den demokratischen Parteien aufgerufen, „zusammen den nächsten Schritt (zu) wagen“. mehr...

RECHTSAUSSCHUSS HEUTE:
ANHÖRUNG ZUR NEUREGELUNG DES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS
: FDP erteilt Beschlussfassung vor der Wahl eine Absage

Mit einem Eil-Appel wollen mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Bundestag einwirken, den von 328 Abgeordneten gezeichneten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Anlass ist eine Sachverständigenanhörung, zu welcher der Rechtsausschuss für den heutigen Montag (10.02, 17-20 Uhr) eingeladen hat. Die FDP widersetzt sich jedoch einer Abstimmung im Bundestag. mehr...

Rednerin Gyde Jensen (FDP) am 05.12.2024 zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

GESETZ ZUR NEUREGELUNG DES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS : Tauziehen im Bundestag: „Eine Verabschiedung ist noch möglich“​ (UPDATE)

Hinter den Kulissen des Parlaments wird gegenwärtig um die Frage gerungen, ob der Gruppenantrag von 328 Bundestagsabgeordneten zum Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (Drs 20/13775) am 11. Februar auf die Tagesordnung kommt. Entscheidend wird die Haltung der FDP sein, ob eine Mehrheit dafür wie auch für das Gesetz zustande kommt. Zivilgesellschaftliche Organisationen werfen der FDP-Spitze vor, gemeinsam mit CDU/CSU und AfD mit parlamentarischen Tricks die Beschlussfassung zu blockieren. In der FDP wächst die Zahl der Befürworter einer jetzigen Reform des § 218. mehr...

ABSTIMMUNGSBÜNDNIS VON CDU/CSU UND FDP MIT DER AfD : Merz hat sich verzockt
und die Union entzweit

Die Wut entlädt sich über den Merkelianer:innen in der CDU und einigen standfest-seriösen Liberalen. Die Namen derer, die dem AfD-Kurs des CDU-Parteichefs und Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz nicht folgten, ob von der CDU oder der FDP, finden sich an prominenter Stelle im Who’s who der bundesdeutschen Politik. Hasserfüllt sind zugleich die Kommentare, welche an vorderster Front die Springer-Blätter DIE WELT und die BILD-Zeitung gedruckt und online ins Land streuen, in denen Merz' Schritt als mutig gerechtfertigt wurde. mehr...

CDU/CSU-GESETZENTWURF FÄLLT IM AUSSCHUSS DURCH : Keine Einigung über den Opferschutz

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Gespräche mit SPD und Grünen über ihren eigenen Gesetzentwurf zum Opferschutz (Drs. 20/12085) abgebrochen. Der Entwurf, der bereits im Sachverständigenhearing (am 4.12.2024) auf erhebliche Kritik gestoßen war, wird gemäß Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses nun zur Ablehnung empfohlen. Im Ausschuss erfolgte das Votum mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD. Die Gesetzesvorlage soll heute Nachmittag im Bundestag abschließend beraten werden. Die Verhandlungsführer:innen der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese und Sonja Eichwede haben den Abbruch der Gespräche bedauert und ihre weitere Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs mit der Opposition zum Opferschutz betont. mehr...

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