9. August 2025 (ig). Mit der Forderung, die Bedingungen für fristgerechte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, hatte der 29. Deutschen Ärztetag den Bundestag und Bundesrat vor zwei Monaten in die Pflicht genommen. Das Urteil zulasten des Lippstädter Chefarztes Prof. Joachim Volz hat die vom Ärztetag für ihren Berufsstand angemahnte Dringlichkeit der Neuregelung sowohl des StGB-Paragrafen 218 als auch des kirchlichen Arbeitsrechts aufgezeigt. Ohnedies hat die schwarz-rote Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung 2025 festgelegt, die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen zu erweitern. Die rasche Umsetzung ist angesagt.
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6. August 2025 (ig). Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Durchführung der Wahl von drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung abgesagt, sie könne für die Staatsrechtlerin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gewährleisten. Doch die Möglichkeiten, eine solche Mehrheit herbeizuführen, waren noch lange nicht ausgereizt, schreibt Holger H. Lührig in einem Beitrag des zwd-POLITIKMAGAZINs. Denn nach der geltenden gesetzlichen Regelung kommt eine 2/3 Mehrheit zustande, wenn diese sich mindestens auf die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - also 316 von 630 Abgeordneten - stützen kann. Mit der Nichtteilnahme von Abgeordneten an der Abstimmung sinkt das Quorum für die 2/3 Mehrheit. mehr...

2. August 2025 (ticker/ig). Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten dafür ausgesprochen, für die Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen im Bundestag eine neue Nominierungsliste zu erstellen. Er hatte sich die Forderung des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu eigen gemacht und war damit der eigenen Parteiführung in den Rücken gefallen. Nun ist er laut einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurückgerudert. Er habe sich nicht gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf aussprechen wollen.
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2. August 2025 (red). Das aktuelle zwd--POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 407, steht im Zeichen des von der Unionsführung zu verantwortenden Debakels um die Wahl von neuen Bundesverfassungsrichter:innen. CDU und CSU haben sich durch rechte Nachrichtenplattformen und Kulturkämpfende aus dem AfD-Spektrum treiben lassen und ihre Zustimmung zu der vom Richterwahlausschuss dem Bundestag vorgelegten Beschlussvorlage zurückgezogen. Mit gravierenden Konsequenzen für das öffentliches Ansehen der Christen-Union und im Hinblick auf deren Verlässlichkeit als Koalitionspartnerin, aber auch, wieweit sie einer Hetz- und Netzkampagne nachgibt.
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29. Juli 2025 (red/ig). Für die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge ist der Beschluss des Bundesärzt:innen-Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein wichtiges Signal. Sie will nach dem Scheitern der fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten mitgetragenen Initiative kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode des Bundestages das Thema erneut auf die parlamentarische Agenda setzen, antwortete die Politikerin auf Fragen des zwd-POLITIKMAGAZINs (veröffentlicht in Ausgabe 407). mehr...

26. Juli 2025 (ig). 40 Jahrgänge des "zwd" sollen digitalisiert und zugleich im Rahmen einer Ausstellung für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Für dieses Redaktionsprojekt suchen wir im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Bildungs- und Kulturpolitik (Print und Digitalausgaben) neue Mitarbeiter:innen ab 1. September 2025 oder später. Natürlich gehört auch die Mitarbeit an unseren aktuellen Ausgaben zu den Aufgaben der neuen Kolleg:innen. mehr...

24. Juli 2025 (ug ). Höhere Strafen für Sexualdelikte und Anerkennen von Femiziden als Tatbestand im Strafgesetzbuch fordern Petitionen im Bundestag. Sexueller Missbrauch und Vergewaltigung dürften nicht verharmlost werden, mahnen die Bittsteller:innen im einen Fall. Ein differenziertes Strafrecht bei Femiziden sei erforderlich, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern, argumentieren die anderen. Der Deutsche Frauenrat (DF) setzte sich auf seiner Mitgliederversammlung für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel und eine Gewaltschutz-Strategie für alle bedrohten Frauen ein. mehr...