Feminist:innen kämpfen gegen Verharmlosung von Sexualdelikten. - Bild: Pixabay/ Alexas

Höhere Strafen für Sexualdelikte und Anerkennen von Femiziden als Tatbestand im Strafgesetzbuch fordern Petitionen im Bundestag. Sexueller Missbrauch und Vergewaltigung dürften nicht verharmlost werden, mahnen die Bittsteller:innen im einen Fall. Ein differenziertes Strafrecht bei Femiziden sei erforderlich, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern, argumentieren die anderen. Der Deutsche Frauenrat (DF) setzte sich auf seiner Mitgliederversammlung für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel und eine Gewaltschutz-Strategie für alle bedrohten Frauen ein. mehr...

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des ersten Führungspositionengesetzes am 1. Mai 2015 und der Einführung der Geschlechterquote ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher Börsenunternehmen leicht gesunken. Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat deshalb die Unternehmen der Privatwirtschaft aufgerufen, bei der Berufung von Frauen in Führungspositionen nicht nachzulassen, sondern weiterhin gezielt weibliche Talente fördern. Mehr Frauen in Führungspositionen tragen nach Auffassung der Ministerin wesentlich zum nachhaltigen unternehmerischen Erfolg bei. Den von der Vereinigung "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) am 16. Juli herausgegebenen Bericht dokumentieren wir in der nachstehenden Zusammenfassung. mehr...

Die Gesellschaft Chancengleichheit hat die demokratischen Fraktionen des Bundestages aufgerufen, durch einen raschen Parlamentsbeschluss mit Zustimmung zur Vorlage des Richterwahlausschusses in uneingeschränkter Form die beschämende Affäre im Zusammenhang mit der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zu beenden. Wo kämen wir hin, wenn rechte Ideologen und selbsternannte "Lebensschützer" die Besetzung des höchsten Organs der deutschen Rechtsprechung bestimmen oder sogar torpedieren dürften, mahnt der Sprecher der Gesellschaft Holger H. Lührig. mehr...

Das ProstSchG soll Betroffene über Rechte und Risiken der Prostitution informieren. - Bild: PxHere

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) soll sexuelle Selbstbestimmung von Prostituierten stärken und Kriminalität bekämpfen. Laut Destatis steigen die Anmelde-Zahlen. Ein Evaluationsbericht attestiert dem Gesetz beträchtliche Erfolge, doch auch Schwächen. Bundesfrauenministerin Karin Prien (Union) plant eine unabhängige Fachleutekommission, um Rechte Betroffener besser zu schützen. Forscher:innen empfehlen, die gesellschaftliche Haltung zu Prostitution zu verändern und der Diskriminierung von Sexarbeiter:innen entgegenzuwirken.
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Die GFMK sieht Gleichstellung als Beitrag zur Demokratie. - Bild: Alpha Stock Images/ Nick Youngson

Digitaler Wandel und Konflikte stellen Frauenpolitik vor Herausforderungen, menschenverachtende Ideologien gefährden Selbstbestimmung. Die 35. GFMK betont Gleichstellung als wichtigen Beitrag zu stabiler Demokratie. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) drängt wie die grüne Vorsitzende der Gleichstellungskonferenz Josefine Paul auf konsequentes Umsetzen des Gewalthilfegesetzes. Die FHK kritisiert fehlende Vorschläge für verbesserte Prävention und fordert, das digitale Gewaltschutzgesetz rasch aufzulegen. mehr...

Die GFMK sieht Gleichstellung als Beitrag zur Demokratie. - Bild: Alpha Stock Images/ Nick Youngson

Digitaler Wandel und Konflikte stellen Frauenpolitik vor Herausforderungen, menschenverachtende Ideologien gefährden Selbstbestimmung. Die 35. GFMK betont Gleichstellung als wichtigen Beitrag zu stabiler Demokratie. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) drängt wie die grüne Vorsitzende der Gleichstellungskonferenz Josefine Paul auf konsequentes Umsetzen des Gewalthilfegesetzes. Die FHK kritisiert fehlende Vorschläge für verbesserte Prävention und fordert, das digitale Gewaltschutzgesetz rasch aufzulegen. mehr...

Prien bei der Bundestagsdebatte am 15. Mai (Livestream BTG)

Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die Ministerin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD-Zeitung, sondern auch der Unionsparteien.
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