24. Juni 2026 (ig). zwd Berlin. Anlässlich des Aufrufs zum heutigen Aktionstag "#ParitätJetzt!" sowie zu der von der Fraktion "Die Linke" initiierten Bundestagsdebatte zum Wahlrechtsreform hat der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig einen Kommentar veröffentlicht. Er warnt davor, bei diesem Thema nicht Zuständigkeiten im Sinne der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu verwischen. Das Ansatz der Linksfraktion, heute im Bundestag die Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen aufzufordern, sei falsch gewählt. Es sei vielmehr ureigenste Aufgabe des Parlaments selbst, also auch der Abgeordneten Friedrich Merz und Lars Klingbeil, über das Wahlprocedere zu befinden. mehr...

24. Juni 2026 (ig). Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Zuständigkeit, für eine Reform des Bundestagswahlrechts zu sorgen. Die sei eine Aufgabe des parlamentarischen Raums. Entgegen einem Aufruf des Frauenbündnisses #PariätJetzt!, wonach die Bundesregierung gerate erneut an einer Reform des Wahlrechts arbeite, haben die zuständigen Ressorts - BMI und BMJV - auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs eine solche Tätigkeit bestritten. Auch das Bundesarbeitsministerium, dessen Chefin Bärbel Bas (SPD) zu den Mitunterzeichner:innen des Aufruf zählt, hat eine Arbeit an entsprechende gesetzgeberischen Vorhaben verneint. Das Bundesjustizministerium stellt klar, dass die Aufgaben dafür im parlamentarischen Raum lägen. mehr...

25. Mai 2026 (ig/GesCh). Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) trauert um Inge Wettig-Danielmeier, die am 20. Mai 2026 im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Als Kämpferin für die Chancengleichheit im Bildungswesen sowie für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen in Politik und Gesellschaft zählte Inge Ende 1986 zur den Initiator:innen der Gründung unserer Vereinigung von Persönlichkeiten aus den Parlamenten der Länder, des Bundes und der EU sowie aus Wissenschaft und Gewerkschaften.
SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, Schatzmeister und Treuhänder der SPD, über seine Vorgängerin: „Sie schrieb Parteigeschichte“ (gesonderte Meldung) mehr...

25. Mai 2026 (ig). Der SPD-Parteivorstand veröffentlichte am 22. Mai 2026 einen Nachruf auf die zwei Tage zuvor, am 20. Mai, im Alter von 89 Jahren verstorbene SPD-Politikerin Inge Wettig-Danielmeier. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan schrieb über sie in einem Nachruf: „Sie schrieb Parteigeschichte". Zur Erinnerung an Inge Wettig-Danielmeier veröffentlichen wir an dieser Stelle des Tex eines Schreibens, dass im Jahre 2016 die damalige ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner und ihre Vorgängerin Karin Junker anlässlich zu deren 80. Geburtstag verfasst hatten. mehr...

25. Mai 2026 (ig). Der SPD-Parteivorstand veröffentlichte am 22. Mai 2026 einen Nachruf auf die zwei Tage zuvor, am 20. Mai, im Alter von 89 Jahren verstorbene SPD-Politikerin Inge Wettig-Danielmeier. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan schrieb über sie in einem Nachruf: „Sie schrieb Parteigeschichte". Zur Erinnerung an Inge Wettig-Danielmeier veröffentlichen wir an dieser Stelle des Tex eines Schreibens, dass im Jahre 2016 die damalige ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner und ihre Vorgängerin Karin Junker anlässlich zu deren 80. Geburtstag verfasst hatten. mehr...

15. Mai 2026 (ug). Hunderte Menschen haben in Berlin und Hamburg gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) legt erneut mit Reformen nach: Das Kabinett bewilligte verschärfte Strafen beim Einsatz von Betäubungsmitteln, die Änderung am Kindschutzrecht stärkt Frauen bei häuslicher Gewalt. Femizide sollen strenger verfolgt werden. Die elektronischen Fußfesseln dienen Opferschutz, doch Grüne und Linke fordern eine Gesamtstrategie statt isolierter Einzelmaßnahmen. mehr...

12. Mai 2026 (ug). Die Fallzahlen bei sexualisierter Gewalt steigen seit Jahren: Die von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) geplante Gesetzesreform des Kindschutzrechts soll Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Ebenso möchte Hubig künftig Femizide strafrechtlich strenger verfolgen. Der Bundestag hat für die Einführung von elektronischen Fußfesseln gestimmt. Grüne und Linke bezweifeln die Wirkung von Einzelmaßnahmen und plädieren für eine Gesamtstrategie wie in Spanien. mehr...