Josephine Ortleb (SPD/MdB)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat auf Initiative der SPD-Frauen im Zuge der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 sowie zur Mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 den Weg freigemacht zum nachhaltigen Aufbau der Bundesstiftung Gleichstellung. Die Errichtung der Stiftung ist Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD aus dem März 2018. Mehr dazu hier für unsere Abonnent*innen und im zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 382. mehr...

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen von großen Wirtschaftsunternehmen geeinigt. Die Koalitionsspitzen haben die vom Koalitionsausschuss erzielte Einigung über den von den SPD-geführten Ministerien für Frauen und Justiz vorgelegten Gesetzentwurf gebilligt. mehr...

Bundestagsplenum 19.11.2020, Am Redepult die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring

Eine Mehrheit im Bundestag - SPD, Linke, Grüne und FDP - verlangt von Bund und Ländern ein entschlosseneres Handeln bei der Bekämpfung von Partnerschaftsgewalt und Femiziden. Das wurde bei einer Bundestagsdebatte am Abend des 19. Novembers deutlich. Einige Stunden zuvor hatten Professorin Kristina Wolff (FOCG) und das Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit Martin Modlinger in einer virtuellen Pressekonferenz das erschreckende Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und die mangelhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention angeprangert. mehr...

Der offene Brief der Gesellschaft Chancengleichheit

zwd Berlin. Mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Regierungschef*innen der Länder sowie an weitere verantwortliche Politiker*innen im Bildungsbereich hat die Gesellschaft Chancengleichheit darauf aufmerksam gemacht, dass die mit dem 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm bereitgestellten Bundesmittel zur Beschaffung von digitalen Endgeräten nicht bedarfsgerecht verteilt werden. Der Grund liegt in der Verteilung dieser Mittel nach dem Schlüssel nach dem Königsteiner Abkommen. mehr...

PARTEIEN : Bildungspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2009

Alle etablierten Parteien haben sich Bildungspolitik groß auf die Fahnen geschrieben - allerdings sind die konzeptionellen Unterschiede größer, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Kontrovers diskutierte Themen sind die Bildungsfinanzierung, das Kooperationsverbot und die Studienfinanzierung. mehr...