IM BUNDESKABINETT HÄNGEN GEBLIEBEN? : Bündnis verlangt schnelle BAföG-Reform noch in diesem Sommer

Ein breites Bündnis aus Studierendenwerken, DGB-Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Reform des BAföG auf den Weg zu bringen. Es sieht mit großer Sorge, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt“. Eine rasche parlamentarische Behandlung der nächsten BAföG-Novelle sei dringlich, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen könnten und Studierende endlich entlastet würden. mehr...

Die für diese Woche im Bundestag vorgesehene Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März 2026 ist abgesetzt worden. Zur Begründung verlautete, es habe zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen gegeben. Die Grünen-Fraktion hatte dazu bereits einen Antrag vorgelegt, diesen jedoch nach dem Vorschlag aus den Regierungsfraktionen, eine "Vereinbarte Debatte" zu führen, zurückgestellt. Üblicherweise werden bei solchen Debatten keine Anträge gestellt. Doch dieses Vorhaben wurde dann wegen anderer Schwerpunktsetzungen an den Plenartagen in dieser Woche abgeblasen. Ein Zusammenhang mit der Landtagswahl in zwei Tagen in Baden-Württemberg wurde nicht bestätigt mehr...

Auch nach der Kinderphase verharren viele Frauen weiterhin in Teilzeit – nicht selten in prekärer Beschäftigung. Grund sind auch finanzielle Fehlanreize durch das Ehegattensplitting. Bliebe vom Zusatzverdienst mehr Netto übrig, würden mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Erwerbsarbeitszeit ausweiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich mit der Erwerbsbeteiligung von Frauen im Alter von 45 bis 66 Jahren befasst hat. Kritisch wird dabei auch das Ehegattensplitting beleuchtet mehr...

Mit bundesweiten Umfragen erkundet das Meinungsforschungsinstitut Clara von Civey regelmäßig die Stimmungslage von Bundesbürger:innen zu aktuellen Fragen des Zeitgeschehens. In einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage will das Institut wissen, ob die Befragten die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine geeignete Bundespräsidentin halten. Ferner fragte Civey danach, ob eine Beteiligung der AfD an Landesregierungen nach den Landtagswahlen in SnA und MV unterstützt wird. In beiden Fällen sprachen sich eine Mehrheit dagegen aus. mehr...

Mit bundesweiten Umfragen erkundet das Meinungsforschungsinstitut Clara von Civey regelmäßig die Stimmungslage von Bundesbürger:innen zu aktuellen Fragen des Zeitgeschehens. In einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage will das Institut wissen, ob die Befragten die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine geeignete Bundespräsidentin halten. Ferner fragte Civey danach, ob eine Beteiligung der AfD an Landesregierungen nach den Landtagswahlen in SnA und MV unterstützt wird. In beiden Fällen sprachen sich eine Mehrheit dagegen aus. mehr...

Maßgebliche Frauenorganisationen, darunter der Deutsche Juristinnenbund, haben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, als Konsequenz aus der Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes eine nationale Gewaltschutzkonferenz einzuberufen und das Thema zur Chefsache zu machen. Die bisher vom Bund, den Ländern und den Kommunen ergriffenen Maßnahmen reichten nicht aus, um dem "riesigen Problem" der Gewalt, vor allem gegen Frauen, nachhaltig entgegenzuwirken. Auch die Gesellschaft Chancengleichheit hat sich der Forderung nach einer verstärkten nationalen Koordinierung der Maßnahmen gegen Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft angeschlossen. Die bisher von Bundesjustizministerin Hubig (SPD) eingeleiteten Maßnahmen seien allerdings bereits ein Schritt in die richtige Richtung. mehr...

BKA-Präsident Münch, Minister:innen Dobrindt und Prien (Union) bei der Studien-Vorstellung. - Bild: zwd

Viele Frauen in der Bundesrepublik haben körperliche und/ oder psychische Gewalt innerhalb und außerhalb ihrer (Ex-)Partnerschaften erlebt, doch nur ein geringer Anteil der Taten kommt zur Anzeige. Wie aus einer Dunkelfeldstudie hervorgeht, sind Frauen von fast allen Gewaltformen häufiger betroffen als Männer, Migrantinnen und queere Menschen stärker als die übrige Bevölkerung. Das politische Berlin ist alarmiert: Bundeskanzler Friedrich Merz soll die Probleme zur Chefsache machen und eine nationale Gewaltschutzkonferenz einberufen.
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