PRIEN-PLÄNE ZUR KÜRZUNG DES UNTERHALTSVORSCHUSSES IM FAKTENCHECK : 74.600 Kinder wären von Kürzung betroffen - Armutsgefährdung Alleinerziehender bei fast 30 Prozent (II)

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25. Juli 2026 (red/ig). zwd Berlin. Mehr als als vier von fünf Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren sind Frauen. Eine Kürzung des Unterhaltsvorschusses von 18 auf 16 Jahre, wie von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplant, würde jedes fünfte der rund 373.000 der 16-17-Jährigen betreffen, also etwa 74.600 Minderjährige. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt mit explizitem Hinweis auf die Kürzungspläne veröffentlicht. Die Armutsgefährdungsquote bei den Alleinerziehenden erreicht laut destatis 28,9 % der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten. mehr...

KANZLER-ÄUßERUNG IM REALITÄTSCHECK : destatis relativiert Kanzler-Äußerung, Alleinerziehende sollten mehr arbeiten (I)

Merz meint: Alleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten (Bild: Livestream Bundespressekonferenz)

25. Juli 2026 (ig). zwd Berlin. Zu der Debatte über die umstrittenen Kürzungspläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zum staatlichen Unterhaltsvorschuss hat das Statistische Bundesamt (destatis) jetzt eine Faktenübersicht zur Lebenssituation von Alleinerziehenden beigesteuert. Es relativierte dabei die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), alleinerziehende Mütter sollten mehr arbeiten, um so durch ein verbessertes Einkommen die seiner Auffassung nach haushaltspolitisch notwendige Herabsetzung der staatlichen Leistung von 18 auf 16 Jahre aufzufangen. mehr...

ENTWURF KITA-QUALITÄTSENTWICKLUNGSGESETZ [UPDATE] : Paritätischer: Gute Bildung braucht förderliche Rahmenbedingungen

Kinder sollten von Anfang an gute Startbedingungen haben. - Bild: pexels/ Yan Krukau

24. Juli 2026 (ug). Bessere Startchancen, höhere Kita-Qualität – über die Ziele des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG) herrscht unter Politiker:innen und Fachleuten Konsens. Doch der Gesetzentwurf trifft auf Kritik: SPD, Linke und Länder bemängeln sinkende Bundesmittel bei mehr Anforderungen. Der Paritätische als Spitzenorganisation der Freien Wohlfahrtspflege plädiert dafür, den Fokus auf Ursachen ungerechter Bildung, der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf ganzheitliche Förderung zu legen. mehr...

GERECHTE CHANCEN | STUDIE BERTELSMANN STIFTUNG | ENTWURF QEG : Teilhabepaket erreicht nur wenige, Chancen-Kita-Entwurf in der Kritik

Das Teilhabepaket soll Chancen sozial schwacher Kinder verbessern. - Bild: pexels/ RDNE Stock project

23. Juli 2026 (ug). Chancen von Kindern sind in der Bundesrepublik ungleich verteilt. Doch Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erreichen laut Bertelsmann Stiftung aufgrund bürokratischer Hürden nur wenige Schüler:innen. Die GEW fordert, Beiträge bedarfsgerecht zu erhöhen und pauschal zu zahlen. SPD und Linke kritisieren den Entwurf von Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) für Startchancen und Kita-Qualität, neue Standards bräuchten dauerhafte Finanzierung. mehr...

zwd-HERAUSGEBER HOLGER H. LÜHRIG ÜBER DIE FÄLLIGE KABINETTSUMBILDUNG : Union braucht einen "Karl Schiller 2.0" oder eine "Karla Schiller" (statt Reiche)

22. Juli 2026 (ig). Über eine Umbildung des Bundeskabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz wird im Berliner Regierungsviertel schon längere Zeit spekuliert. Allgemein wurde sie bisher nach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet, spätestens aber nach den Wahlen und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nun dürfte es viel schneller dazu kommen. Die Union muss, wenn sie politisch überleben will, vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Sie braucht - wie ehedem die SPD - einen Wirtschaftsminister vom Format von Prof. Karl Schiller, einen "Karl Schiller 2.0" oder eine Ministerin "Karla Schiller" statt eine Katherina Reiche. mehr...

BUNDESHAUSHALT | UN WOMEN-STUDIE : Sparpolitik bedroht Gleichstellung und Rechte von Frauen weltweit

Mädchen und Frauen sind am meisten von den Einsparungen betroffen. - Bild: UN Women/ Allison Joyce

18. Juli 2026 (ug). Im Bundeshaushalt 2027 sollen die Mittel für das Familienministerium (BMBFSFJ) um mehr als eine Mrd. Euro sinken, für Entwicklungshilfe um fast 600 Mill. Euro. Die SPD kritisiert Sparpläne beim Unterhaltsvorschuss. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) warnt, beim Gewaltschutz zu kürzen. Hilfsorganisationen befürchten dramatische Folgen der Streichungen besonders für Frauen. Laut UN Women-Studie geraten Frauenvereine weltweit finanziell in Bedrängnis, bei steigendem Hilfsbedarf. mehr...

ZWDIGITAL - DAS KURZNACHRICHTENPORTAL DES ZWD-POLITIKMAGAZINS : Redakteur:in, Volontär:in (MDW), Praktikumsplatz, Freelancer

18. Juli 2026 (GF/ig). Wir haben ZWDIGITAL gestartet. Das Nachrichtenportal, herausgegeben vom zwd-POLITIKMAGAZIN, wird als Überblicksportal über parlamentarische Vorgänge in Bund und Ländern die bisherige Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN kurzgefasst bündeln und ergänzen. Wie bisher stehen FRAUEN & GLEICHSTELLUNG, CHANCENGLEICHHEIT in BILDUNG & FORSCHUNG sowie KULTUR & MEDIEN im Fokus. Neu ist die Rubrik GESELLSCHAFT & RECHT, in der wir unsere Demokratie-Berichterstattung sowie Rechtsfragen aufgreifen. Der Aufbau des neuen Portals vollzieht sich schrittweise.
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