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An der Spitze unseres Nachrichtenüberblicks aus den zwd-Portalen steht der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) letzte Woche vorgestellte Haushaltsplan für das kommende Jahr. Während das Familien- und Frauenministerium sowie die Kulturstaatsministerin starke Aufwüchse verzeichnen können, sieht es beim Bildungsetat auf den ersten Blick nach einer Kürzung aus. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), hat hierzu exklusiv für den zwd eine Einordnung der Zahlen vorgenommen.

Für Kritik sorgte die kürzlich bekanntgewordene Entscheidung des Bildungsministeriums, den mit 500 Millionen Euro geförderten Standort für Batteriezellenforschung in der Heimatregion von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) anzusiedeln.

Ebenfalls thematisiert wird der diesjährige Nationale MINT-Gipfel. Dort war man sich einig, dass Geschlechtersensibilität und klischeefreie Förderung von Talenten unerlässlich bei MINT-Bildung der Zukunft ist. Außerdem berichten wir aus dem Bundestag, wo im Plenum der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Bildung in 1. Lesung diskutiert wurde. Ferner richten wir den Blick nach Niedersachsen, wo anlässlich einer Großen Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde zur Umsetzung der Inklusion stattfand. Opposition und Gewerkschaften werfen dem Kultusministerium hier schwere Versäumnisse vor.

Die Titelgeschichte unserer aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs (Nr. 370) beschäftigt sich mit der Grundrente, die von der Koalition noch bis zum Ende der Sommerpause auf den Weg gebracht werden muss.

Unser bildungspolitisches Titelthema gilt dem Ausbau der Ganztagsbetreuung. Hier haben das Deutsche Jugendinstitut (DJI) sowie die Kultusministerkonferenz (KMK) Berechnungen zu Kosten und Zahl der benötigten zusätzlichen Plätze aufgestellt. Auch stellen wir die Nationale Weiterbildungsstrategie vor, mithilfe dessen Bund, Länder und Sozialpartner eine neue Weiterbildungskultur in Deutschland etablieren wollen. Einen Monat nach der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft haben wir darüber hinaus eine kurze Analyse der Ergebnisse aus bildungspolitischer Sicht vorgenommen. Auch das neue Gesetz der Bundesregierung, das eine Erhöhung der Zuschüsse für Auszubildende vorsieht, sind Gegenstand der Berichterstattung in unserer Juni-Ausgabe.

Die zwd-Redaktion wünscht Ihnen eine spannende Lektüre!

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TITELTHEMA: GANZTAGSSCHULAUSBAU

GANZTAGSBETREUUNG

Bis 2025 fehlen bis zu 665.000 Plätze
zwd München/Berlin (hr). Im vergangenen Jahr hatte das zwd-POLITIKMAGAZIN in einer Serie den Status quo des Ganztagsangebots in den einzelnen Ländern untersucht. Eine aktuelle Berechnung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) hat nun ergeben, dass in den nächsten sechs Jahren bundesweit bis zu 665.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen, um den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Rechtsanspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung bis zum Jahr 2025 einhalten zu können.
ab Seite 19

BILDUNG & WISSENSCHAFT

HAUSHALT 2020

Irritationen um vermeintlich gesunkenen Bildungsetat
zwd Berlin (hr). 69 Millionen Euro weniger im Bildungsbereich als 2019: So sieht der am 26. Juni von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Haushaltsplan für das kommende Jahr aus. In den Eckwerten waren sogar Kürzungen von über 500 Millionen Euro geplant gewesen. Auf den zweiten Blick stellt sich die Sachlage jedoch anders dar.
Seite 21

zwd-GESPRÄCH: DR. ERNST DIETER ROSSMANN (SPD)

„Frau Karliczek hat netto sogar mehr Geld zur Verfügung“
zwd Berlin (hr). Mit kaum etwas können sich Politiker*innen unbeliebter machen als mit dem Plan, Geld in der Bildung zu kürzen. Was steckt also hinter dem Vorstoß des Bundesfinanzministers? Der Vorsitzende des Bundestagsaus­schusses für Bildung und Forschung, Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), stellt im zwd-POLITIKMAGAZIN ex­klusiv klar: Die Kritik am neuen Bildungshaushalt ist unberechtigt.
ab Seite 21

BREMEN NACH DER WAHL

Bildungspolitik: Neuer Anlauf zu dritt
zwd Bremen (hr). Obwohl ein „Weiter so” nicht im Sinne der Bremer*innen sein kann, konnte die CDU im Wahlkampf keine echte Wechselstimmung erzeugen. Derzeit läuft alles auf eine rot-rot-grüne Koalition hinaus. Fest steht jedenfalls: Im Bildungsbereich erwarten den neuen Senat zahlreiche Mammutaufgaben.
Seite 23

NATIONALE WEITERBILDUNGSSTRATEGIE

Weiterbildung soll selbstverständlicher Teil des Lebens werden
zwd Berlin (hr). Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie ist ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages von Union und SPD und ein inhaltlicher Schwerpunkt der Fachkräftestrategie der Bundesregierung offiziell an den Start gegangen. Das Ziel von Bund, Ländern und Sozialpartnern ist ehrgeizig: Die Etablierung einer neuen Weiterbildungskultur in Deutschland.
ab Seite 24

BERUFSAUSBILDUNGSBEIHILFE UND AUSBILDUNGSGELD

Mehr Geld für „bedürftige“ Azubis
zwd Berlin (hr). Bedürftige Auszubildende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, bekommen zukünftig mehr Geld vom Staat. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 19/9478) wurde am 6. Juni in der vom Arbeits- und Sozialausschuss geänderten Fassung (Drs. 19/10691) vom Bundestag verabschiedet.
Seite 26

KURZ NOTIERT

• BAFÖG-REFORM Bundesrat billigt Novelle, sieht jedoch grundsätzlichen Verbesserungsbedarf
• WISSENSCHAFTSPAKTE Neue Hochschul- und Forschungsförderung offiziell beschlossen
• KULTUSMINISTERKONFERENZ Bedeutung von Religion in Unterricht und Hochschule betont
• MINT-NACHWUCHSBAROMETER Jugendliche haben weiterhin wenig Interesse an MINT-Fächern

Seite 27

AUS DEN LÄNDERN

• NIEDERSACHSEN Gewerkschaften kritisieren geplante Einsparungen im Kultusetat
• HAMBURG Senat investiert weitere vier Milliarden Euro in den Schulbau
• THÜRINGEN Landtag beschließt neues Schulgesetz

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AUS DER HAUPTSTADTREGION

• „SCHNELLBAUPROGRAMM KLASSENZIMMER“ Fliegende Klassenzimmer gegen Schulraumnot
• HUMBOLDT FORUM UND EINHEITSDENKMAL Fertigstellungen verzögern sich: Nur Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag von Humboldts geplant

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NAMEN SIND NACHRICHTEN

• Prof.‘in Dr. Elisabeth André
• Aminata Touré
• Carola Zarth
  
• Uta Zech

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DIE LETZTE SEITE

FRAUEN IN DER KATHOLISCHEN KIRCHE

Maria 2.0: Kirchenstreik für Gleichberechtigung
zwd Mainz/Münster (md). Die Katholische Kirche muss sich mit einer kircheninternen Protestbewegung „Maria 2.0“ auseinandersetzen: Zwischen dem 11. und 19. Mai haben in allen Teilen Deutschlands Frauen ihren ehrenamtlichen Kirchendienst verweigert. Sie blieben Gottesdiensten fern und protestierten mit weißen Laken vor den Glaubens-häusern gegen veraltete ­Hierarchien in einer männerdominierten katholischen Kirche. Nun hat sich die Katholische Frauengemeinschaft Deutschland (kfd) mit einem Positionspapier hinter die Bewegung gestellt.
Seite 32

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