zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 370 : Vor der Entscheidung über die Grundrente: Die Koalition muss liefern

TITELTHEMA: GRUNDRENTE

GRUNDRENTE / "RESPEKTRENTE"

Koalition will bis zum Ende der Sommerpause liefern
zwd Berlin (ug/ig). Spätestens im August werden CDU/CSU und SPD nach zwd-Informationen ihren Streit über die Grundrente mit einem Kompromiss besiegeln. Über die zur Zeit laufenden Verhandlungen zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über den vom Arbeitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf herrscht zwar Stillschweigen, aber in Koalitionkrei-sen heißt es, eine Einigung sei greifbar nahe. Beiden Koalitionsparteien sitzen die Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen im Nacken. Bis dahin müssen sie liefern.
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FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

29. GLEICHSTELLUNGS- UND FRAUENMINISTERKONFERENZ (GFMK)

Mahnungen an die Bundesregierung und die Europäische Union: Ziele endlich umsetzen
zwd Deidesheim (jt/ig). Die Frauenminister*innen der Länder haben die Bundesregierung gemahnt, die versprochene Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-­Konvention endlich auf den Weg zu bringen. In einem weiteren Beschluss erbat die Konferenz von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Klarstellung, welche Vorhaben er mit der ­Schwerpunktsetzung „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im UN-Sicherheitsrat verbindet und welche Rolle dabei den Ländern zugedacht sei. Von der EU wünschen sich die Minister*innen, dass die Union nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und in der Amtszeit der neuen EU-Kommission „als treibende Kraft für die Gleichstellung der Geschlechter tätig und erkennbar wird“. Die EU müsse wieder eine „wegweisende und nachhaltige Gleichstellungsstrategie erhalten“.
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BESCHLÜSSE

Die GFMK bittet die Bundesregierung...
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BREMEN NACH DER WAHL

Mehr als 40 Prozent Frauen in der neuen Bürgerschaft
zwd Bremen (jt). Die Kräfteverhältnisse haben sich nach der Bremenwahl am 26. Mai verändert. Während SPD, Grüne und Linke über eine Koalitionsbildung verhandeln, steht schon eines fest: Der politische Einfluss der Bremer Politikerinnen hat sich deutlich verstärkt. Der Frauenanteil in der Bürgerschaft, dem Bremischen Landesparlament, ist von 34 Prozent auf knapp 40,5 Prozent gestiegen.
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GLEICHSTELLUNGSINDEX 2018

Immer noch zu wenige Frauen in Führungsetagen
zwd Wiesbaden/Berlin (ug). Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden besteht weiterhin deutlicher Handlungsbedarf. Das wird aus dem Gleichstellungsindex für das Jahr 2018 deutlich, den das Statistische Bundesamt (Destatis) am 5. Juni vorgelegt hat.
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INTERNATIONALES

17 NACHHALTIGKEITSZIELE

Wie die UN-Staaten die Umsetzung des Gleichstellungszieles verpassen
zwd Berlin (jt). Ambitioniert haben 2015 die UN-Staaten 17 Nachhaltigkeits-ziele gesetzt, um zu einer besseren sozialen, ökologischen und ökonomischen globalen Entwicklung beizutragen. Zwei Studien bescheinigen Deutschland, weit davon entfernt zu sein, die vollständige Umsetzung dieser Ziele – darunter die Gleichstellung der ­Geschlechter – in dem angedachten Zeitraum zu erreichen.
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VATIKAN-LEITFADEN ZUR GENDERTHEORIE

Lehrerverband sieht „Auswüchse” in der Genderdebatte
zwd Berlin (md). Verteidigt hat Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, die Katholische Kirche. Die Bildungskongregation des Vatikans hatte jüngst mit einem Leitfaden für katholische Lehr-kräfte für Proteste gesorgt, weil darin die Gendertheorie als Ideologie bezeichnet wurde, die nach deren Meinung „den Unterschied und die natürliche Wechselseitigkeit zwischen Mann und Frau“ leugne.
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FRAUEN & GESUNDHEIT

NACH HEARING IM BUNDESTAG: ÄRZTEPRÄSIDENT FÜR QUOTE

Mehr Spitzenposten für Medizinerinnen
zwd Berlin (md). 70 Prozent der Beschäftigten in der Gesundheitsbranche und nahezu die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten sind Frauen. Dennoch schwankt ihr Anteil in den Vorständen und Verwaltungsräten des Gesundheitssektors zwischen null und 36 Prozent. Zahlen, welche die Grünen-Bundestagsfraktion wie Gesundheitsministerkonferenz (GMK) dazu veranlassten, eine verbindliche Frauenquote in den Führungsstrukturen im Gesundheitswesen zu fordern. Auch der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt ist dafür.
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92. GESUNDHEITSMINISTERKONFERENZ

Mehr Qualifizierung, weniger Substanzmissbrauch
zwd Berlin (md). Welche Bausteine verbessern die gesundheitliche Versorgung in Deutschland? Dieser Frage widmeten sich die Gesundheitsminister*innen der Länder auf ihrer alljähr­lichen Konferenz am 5. und 6. Juni in Leipzig.
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GESETZENTWURF

„Längst überfällige“ Hebammenreform kommt ab 2020
zwd Berlin (md). Die erste Hebammenreform seit den 80er Jahren: Vor dem Hintergrund des Ablaufs einer EU-Frist hat die Bundesregierung Anfang Juni einen Gesetzentwurf (Drs. 19/10612) zur Akademisierung der Hebammenausbildung vorgelegt. Dieser entspricht der EU-Richtlinie von 2005, die alle EU-Mitgliedsstaaten bis zum 18. Januar 2020 implementiert haben müssen. Eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs forderte in der ersten Bundestagsaussprache die Opposition – unter Berücksichtigung einiger Nachbesserungen.
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KONZERTIERTE AKTION PFLEGE

Tarif oder Mindestlohn? Neue Bundesvereinigung für Verhandlungen gegründet
zwd Berlin (md). Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld: Das sind die Ziele der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) ausgearbeiteten Konzertierten Aktion Pflege (KAP). Kernpunkte des Abschlussberichts sind ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Altenpflege.
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LINKEN-ANTRAG ZU MENSTRUATIONSARTIKELN

Kein Platz mehr für die Luxussteuer
zwd Berlin (md). Die Linken-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 19/10280) vom 16. Mai zu einer Herabsetzung der „Luxussteuer” von Menstruationsartikeln von 19 auf sieben Prozent aufgefordert. Ebenso solle sichergestellt werden, dass Damenbinden und Tampons in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
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§ 219a-GERICHTSSCHULDSPRUCH

Solidaritätswelle mit verurteilten Berliner Frauenärztinnen
zwd Berlin (md). Der erste Prozess nach der gesetzlichen Neuregelung zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Die Frauenärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer wurden am 14. Juni zu einer Geldstrafe von je 2.000 Euro verurteilt. Ein Schuldspruch, der den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zu einem Lippenbekenntnis bewegte – und auf eine erneute Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des Strafrechtsparagrafen hoffen lässt.
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BILDUNG & WISSENSCHAFT

GANZTAGSBETREUUNG

Bis 2025 fehlen bis zu 665.000 Plätze
zwd München/Berlin (hr). Im vergangenen Jahr hatte das zwd-POLITIKMAGAZIN in einer Serie den Status quo des Ganztagsangebots in den einzelnen Ländern untersucht. Eine aktuelle Berechnung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) hat nun ergeben, dass in den nächsten sechs Jahren bundesweit bis zu 665.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen, um den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Rechtsanspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung bis zum Jahr 2025 einhalten zu können.
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HAUSHALT 2020

Irritationen um vermeintlich gesunkenen Bildungsetat
zwd Berlin (hr). 69 Millionen Euro weniger im Bildungsbereich als 2019: So sieht der am 26. Juni von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Haushaltsplan für das kommende Jahr aus. In den Eckwerten waren sogar Kürzungen von über 500 Millionen Euro geplant gewesen. Auf den zweiten Blick stellt sich die Sachlage jedoch anders dar.
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zwd-GESPRÄCH: DR. ERNST DIETER ROSSMANN (SPD)

„Frau Karliczek hat netto sogar mehr Geld zur Verfügung“
zwd Berlin (hr). Mit kaum etwas können sich Politiker*innen unbeliebter machen als mit dem Plan, Geld in der Bildung zu kürzen. Was steckt also hinter dem Vorstoß des Bundesfinanzministers? Der Vorsitzende des Bundestagsaus­schusses für Bildung und Forschung, Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), stellt im zwd-POLITIKMAGAZIN ex­klusiv klar: Die Kritik am neuen Bildungshaushalt ist unberechtigt.
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BREMEN NACH DER WAHL

Bildungspolitik: Neuer Anlauf zu dritt
zwd Bremen (hr). Obwohl ein „Weiter so” nicht im Sinne der Bremer*innen sein kann, konnte die CDU im Wahlkampf keine echte Wechselstimmung erzeugen. Derzeit läuft alles auf eine rot-rot-grüne Koalition hinaus. Fest steht jedenfalls: Im Bildungsbereich erwarten den neuen Senat zahlreiche Mammutaufgaben.
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NATIONALE WEITERBILDUNGSSTRATEGIE

Weiterbildung soll selbstverständlicher Teil des Lebens werden
zwd Berlin (hr). Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie ist ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages von Union und SPD und ein inhaltlicher Schwerpunkt der Fachkräftestrategie der Bundesregierung offiziell an den Start gegangen. Das Ziel von Bund, Ländern und Sozialpartnern ist ehrgeizig: Die Etablierung einer neuen Weiterbildungskultur in Deutschland.
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BERUFSAUSBILDUNGSBEIHILFE UND AUSBILDUNGSGELD

Mehr Geld für „bedürftige“ Azubis
zwd Berlin (hr). Bedürftige Auszubildende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, bekommen zukünftig mehr Geld vom Staat. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 19/9478) wurde am 6. Juni in der vom Arbeits- und Sozialausschuss geänderten Fassung (Drs. 19/10691) vom Bundestag verabschiedet.
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KURZ NOTIERT

• BAFÖG-REFORM Bundesrat billigt Novelle, sieht jedoch grundsätzlichen Verbesserungsbedarf
• WISSENSCHAFTSPAKTE Neue Hochschul- und Forschungsförderung offiziell beschlossen
• KULTUSMINISTERKONFERENZ Bedeutung von Religion in Unterricht und Hochschule betont
• MINT-NACHWUCHSBAROMETER Jugendliche haben weiterhin wenig Interesse an MINT-Fächern

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AUS DEN LÄNDERN

• NIEDERSACHSEN Gewerkschaften kritisieren geplante Einsparungen im Kultusetat
• HAMBURG Senat investiert weitere vier Milliarden Euro in den Schulbau
• THÜRINGEN Landtag beschließt neues Schulgesetz

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AUS DER HAUPTSTADTREGION

• „SCHNELLBAUPROGRAMM KLASSENZIMMER“ Fliegende Klassenzimmer gegen Schulraumnot
• HUMBOLDT FORUM UND EINHEITSDENKMAL Fertigstellungen verzögern sich: Nur Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag von Humboldts geplant

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NAMEN SIND NACHRICHTEN

• Prof.‘in Dr. Elisabeth André
• Aminata Touré
• Carola Zarth
  
• Uta Zech

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DIE LETZTE SEITE

FRAUEN IN DER KATHOLISCHEN KIRCHE

Maria 2.0: Kirchenstreik für Gleichberechtigung
zwd Mainz/Münster (md). Die Katholische Kirche muss sich mit einer kircheninternen Protestbewegung „Maria 2.0“ auseinandersetzen: Zwischen dem 11. und 19. Mai haben in allen Teilen Deutschlands Frauen ihren ehrenamtlichen Kirchendienst verweigert. Sie blieben Gottesdiensten fern und protestierten mit weißen Laken vor den Glaubens-häusern gegen veraltete ­Hierarchien in einer männerdominierten katholischen Kirche. Nun hat sich die Katholische Frauengemeinschaft Deutschland (kfd) mit einem Positionspapier hinter die Bewegung gestellt.
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