Liebe Leserinnen und Leser,

im Fokus dieses Newsletters steht die Ausgabe 367 des zwd-POLITIKMAGAZINs mit seinem Schwerpunkt zur Wahlrechtsreform. In einem ausführlichen Bericht unter Einbeziehung der Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und einer Einschätzung von Ministerpräsidentin und SPD-Parteivizin Malu Dreyer zeichnen wir ein Bild zu den derzeitigen Initiativen auf Bundes- und Länderebene. Ergänzend haben wir eine Länderübersicht erstellt, die auf einer umfangreichen zwd-Recherche, unter anderem auch bei den Landtagsfraktionen der SPD, Grünen und Linken, zu derzeit anhängigen Anträgen und Gesetzesvorhaben basiert.

Ein weiterer Schwerpunkt des Magazins behandelt die Debatte zum Wechselmodell bei der Betreuung von Scheidungskindern, die von der FDP ausgelöst worden ist. zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann analysiert den Stand der Diskussion unter der Überschrift "Eine Variante oder gesetzlicher Regelfall". Sie schlussfolgert, dass das Modell zwar im Einzelfall funktionieren kann, als Regelfall aber nicht praktikabel ist. In unserer Ausgabe kommen dazu namhafte Expert*innen aus Gesellschaft und Wissenschaft zu Wort. Der Jurist Philip Kampmann berichtet in einem zwd-Gastbeitrag über die Erfahrungen bei der Durchführung des Wechselmodells in der Praxis.

Vor dem Hintergrund der Novellierung des Strafgesetzbuch-Paragrafens 219a, die am 29. März 2019 in Kraft getreten ist, haben wir im zwd-POLITIKMAGAZIN die Debatte im Bundestag und Bundesrat nachgezeichnet. Lesen Sie, welche Abgeordneten mit welchen Argumenten in der Abstimmung aus dem Koalitionslager ausgeschert sind. Manchmal sind die zu Protokoll gegebenen Erklärungen politisch bedeutsamer und interessanter als manche Redebeiträge im Parlament selbst. In einem weiteren Beitrag greifen wir das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, eine fünf Millionen Euro teure Studie zu seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen in Auftrag zu geben ("Eine Studie als Zugeständnis an sogenannte Lebensschützer")..

An der Spitze unseres Nachrichtenüberblicks aus den zwd-Portalen steht der jüngste Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Aufmerksam machen wir auch auf die Ankündigung von SPD und Grünen, den Kampf um eine gleichberechtigte Teilhaben von Frauen im bayerischen Landtag weiterzuführen. Ihre entsprechenden Gesetzentwürfe hatte das Landesparlament mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und AfD abgeschmettert.

Die Chancen und Risiken der Digitalisierung werden nun auch Gegenstand des Dritten Bundesgleichstellungsberichtes sein, den Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) mit der Berufung einer elfköpfigen Kommission auf den Weg gebracht hat.

Auch die politische Diskussion zu dem Entgelttransparenzgesetz bleibt auf der Tagesordnung. Zwar sind Anträge von Grünen und LInken im Bundestag am Votum der Koalitionsfraktionen und der FDP zunächst gescheitert. Doch eine Wiedervorlage ist angesagt, sobald der Evaluationsbericht zur Wirksamkeit des Gesetzes im Sommer vorliegt.

Die zwd-Redaktion wünscht Ihnen eine spannende Lektüre!

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TITELTHEMA: WAHLRECHTSREFORM

KOMMENTAR: HOLGER H. LÜHRIG

Wahlrechtsreform geht nicht ohne Frauen-Power

zwd Berlin (ig). Sie tut sich schwer, die unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingerichtete Kommission, die für eine Verkleinerung des Bundestages sorgen soll. Dabei hat die Arbeitsgruppe das wichtigste Thema der Wahlrechtsreform einfach zum Null-Thema erklärt und nicht behandelt. Ein Scheitern war damit vorprogrammiert...

ab Seite 3

PARITÄTSGESETZ

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages bejahen: Mit Änderung des Grundgesetzes ist Parität möglich

zwd Berlin (ig/jt). Das Thema Parität steht auch für den Bundestag auf der Agenda. In verschiedenen Dokumenten haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Position bezogen, dass eine Geschlechterparität bei Bundestagswahlen möglich sei: Bedingung sei aber eine Änderung des Grundgesetzes.

ab Seite 4

ZWD-RECHERCHE

Parität in den Bundesländern

zwd Berlin (jt). Um unseren Leser*innen einen Überblick über die derzeitigen Entwicklungen in den deutschen Länderparlamenten zu vermitteln, hat das zwd-POLITIKMAGAZIN den Stand der Paritätsdebatte in den Bundesländern recherchiert und hierzu die Fraktionen von SPD, der GRÜNEN und der LINKEN befragt. Diese wurden auf der Grundlage ihrer aktuellen, bestehenden parteiinternen Regelungen zur paritätischen Besetzung von Mandaten, fraktionsinternen Positionen und Wahllisten befragt. Soweit uns bekannt geworden ist, haben einige Fraktionen, sowohl aus der Opposition als auch als Teil der Regierung, in ihren jeweiligen Landesparlamenten Gesetzentwürfe und Anträge eingebracht.

ab Seite 8

FRAUEN & FAMILIE

KOMMENTAR: HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN

Wechselmodell – als Regelfall nicht praktikabel
zwd Berlin (no). Und die Kinder? Ist das Wechselmodell als Regelfall wirklich ein Modell, das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist oder eher auf das Elternwohl, oftmals das Väterwohl?
ab Seite 3

DAS WECHSELMODELL

Eine Variante oder gesetzlicher Regelfall?

zwd Berlin (no). Im Jahr 2017 wurden 153.501 Ehen geschieden, etwa die Hälfte mit minderjährigen Kindern. Mit einer Scheidung erlischt jedoch nicht auch die Elternschaft. Bisher entscheiden die Trennungseltern über die Betreuungsvariante für ihr(e) Kind(er) in Frage kommt. Die Liberalen wollen das ändern und plädieren für ein gesetzlich verankertes Wechselmodell. Doch die Erfahrungen damit in anderen Ländern fallen negativ aus, wie die Sozialwissenschaftlerin Anita Heiliger festgestellt hat.

ab Seite 13

Die Anträge der Fraktionen der FDP und die Linke zum Wechselmodell im Wortlaut

Seite 15

DEBATTE

„Das Wechselmodell – zukunftsweisendes Konzept oder familienpolitischer Flop?"

zwd Berlin (no). Die Zahl der minderjährigen Scheidungskinder ist im Jahr 2017 auf 123.563 gesunken – das sind 21.418 weniger als zehn Jahre zuvor. Nicht minimiert hat sich das Problem, für Trennungskinder und ihre Eltern das passende Betreuungsmodell zu finden. Darüber, dass bei jeder Umgangsregelung das Wohl der Kinder ganz oben auf der Agenda stehen muss, besteht Einigkeit. Wie weit der Kindeswohlmaßstab noch zum Tragen kommt, wenn ausschließlich ein Betreuungsmodell – hier das von der FDP geforderte Wechselmodell – als Regelfall eingeführt wird und dann für alle Trennungskinder gelten würde, ist umstritten.

Mit den Beiträgen von

• Heinz Hilgers
• Daniela Leinemann
• Prof.´in Dr. Isabell Götz
• Frank Bsirske
• Viola Schirneck

ab Seite 16

GASTBEITRAG: RECHTSANWALT PHILIP KAMPMANN

„Die Durchführung des Wechselmodells stellt sich in der Praxis deutlich kritikbehafteter dar"

(zwd Berlin). Nach den Erfahrungen aus verschiedenen Mediationsgesprächen verlangt das Wechselmodell den Beteiligten der Ausübung des Wechselmodells mehr ab, als es für sie zunächst den Anschein macht. So mögen die Vorteile auf den ersten Blick nach einer kurzen und schnellen Recherche der rechtlichen Grundregelungen dieses Modells zunächst überwiegen. In der Praxis stellt sich das Bild der Durchführung des Wechselmodells jedoch deutlich kritikbehafteter dar.

Seite 18

FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

ISTANBUL-KONVENTION

Frauenverbände und Opposition kritisieren: Umsetzung dauert zu lange

zwd Berlin (jt). Mit der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen zu umfangreichen Maßnahmen zur Bekämpfung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen verpflichtet. Auch ein Jahr nach der Ratifizierung ist die Liste der von Frauenpolitiker*innen, Frauenverbänden und Menschenrechtsinstitutionen geforderten Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention lang und umfassend.

ab Seite 19

FRAUEN & GESUNDHEIT

NOVELLIERUNG PARAGRAF 219a

„Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber eine große vertane Chance"

zwd Berlin (ig/md). Die Neufassung des Strafrechtsparagrafen 219a ist seit dem 29. März 2019 in Kraft. Nachdem Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz ausgefertigt hatte, war es am 23. März im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Zwar ist damit die politische Debatte vorerst beendet, die juristische Aufarbeitung aber noch nicht.

ab Seite 21

FÜNF MILLIONEN EURO FÜR ABTREIBUNGSSTUDIE

Eine Studie, die niemand braucht – ein Zugeständnis an „Lebensschützer"

zwd Berlin (md/ig). Unter welchen seelischen Folgen leiden Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen? Diese Frage soll eine fünf Millionen teure Studie klären, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, Foto) bei den Koalitionsgesprächen zur Novellierung des Paragrafen 219a durchgesetzt hatte. Sollte die Studie tatsächlich in Auftrag gegeben werden, dann wird es die teuerste sein, die in den letzten zehn Jahren vom Bundesgesundheitsministerium vergeben würde - zweifellos ein Fall für den Bundesrechnungshof, denn es gibt bereits Studien dieser Art.

Seite 24

BERLINER FRAUENPREIS & ANNE-KLEIN-FRAUENPREIS

Vorbilder für einen Kampf, der noch nicht beendet ist

zwd Berlin (md/ig). Die Frauenrechtlerin und langjährige Stellvertretende Vorsitzende des bundesweit organisierten Arbeitskreises Frauengesundheit e.V. (AKF), Karin Bergdoll, ist diesjährige Preisträgerin des Berliner Frauenpreises. Ebenso für ihren Einsatz für Frauengesundheit ausgezeichnet: Die drei Ärztinnen Kristina Hänel, Nora Szász, und Natascha Nicklaus. Sie sind die Preisträgerinnen des Anne-Klein-Frauenpreises der Heinrich-Böll-Stiftung.

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AUS DER HAUPTSTADTREGION

• POST AUS DER HAUPTSTADT: CDU rückt nach rechts
• ANTISEMITISMUSKONZEPT: Berlin entschieden gegen Judenfeindlichkeit
• Demo statt Schulbank: Fridays for Future

Seite 26

NAMEN SIND NACHRICHTEN

• Hatice Akyün
• Dr. Ines Kappert
• Therese Kah

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