zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 366 : Gratis-Pille und Gratis-Kondome: Kostenlose Verhütungsmittel für alle?

TITELTHEMA: KOSTENLOSE VERHÜTUNGSMITTEL

KOMMENTAR: HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN

Kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdienende?
zwd Berlin (no). Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht! Doch das gilt nicht für alle. Gleichberechtigt ist nicht jede Frau beim Zugang zu Verhütungsmitteln wie Pille, Verhütungspflaster oder -stäbchen, Hormon- oder Kupferspirale. Frauen mit geringem Einkommen sind die Leidtragenden. Denn im Kontext des GKV-Modernisierungsgesetzes ist die Wahl der Verhütungsmethode zu einer Frage des Geldes geworden.
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BUNDESTAG ZUR KOSTENLOSEN VERHÜTUNG

Entscheidung vor der Sommerpause?
zwd Berlin (no/ig). Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll der Bundestag, wenn es nach den Grünen geht, über eine kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln gegen Schwangerschaften entscheiden. Seit Juni ist das Parlament mit zwei Anträgen der Linken und der Grünen befasst, in denen von der Bundesregierung eine entsprechende Regelung für die Kostenübernahme verlangt wird.
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KOMMENTAR FÜR DEN zwd: PROF.´IN DR. ULRIKE BUSCH

Doppelbödig: Schwangerschaftsabbrüche sanktionieren, aber Verhütung privatisieren
(zwd Merseburg). Der Zugang zu Verhütung ist weder eine nur persönliche Angelegenheit noch eine Frage wohltätiger Entscheidungen für bestimmte Zielgruppen. Die Entscheidung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln sowie über das genauere „wie“ ist eine gesundheitspolitische Entscheidung mit frauen-, familien- und sozialpolitischen Implikationen.
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"BIKO": BERATUNG, INFORMATION UND KOSTENÜBERNAHME BEI VERHÜTUNG

Richtiger Wohnort – kostenfreie Verhütungsmittel!
zwd Berlin (no). Frau muss in einer bestimmten Stadt wohnen, ein Rezept vorlegen, mindesten 20 Jahre alt sein und den Bezug Sozialleistungen oder BAföG nachweisen: Dann werden für sie die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel übernommen. Möglich wird das durch das Modellprojekt „biko“.
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ANHÖRUNG IM GESUNDHEITSAUSSCHUSS ZU DEN ANTRÄGEN VON GRÜNEN UND LINKEN

Das Recht auf reproduktive Entscheidungsfreiheit – auch ein Recht auf kostenlose Verhütungsmittel?
zwd Berlin (no). Die Grünen und die Linken wollen eine bundeseinheitliche Regelung über den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Nur für Menschen mit geringem Einkommen die Grünen-, für alle gesetzlich Versicherten die Linken-Bundestagsfraktion! Mit einem Zeitabstand von einer Woche haben die beiden Fraktionen im Juni 2018 die Anträge (Seite 14) eingereicht und die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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DIE ANTRÄGE (GRÜNE, LINKE, BUNDESRAT) IM WORTLAUT

„...die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass allen Frauen ein gleichberechtigter Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglicht wird“
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BUNDESRATS-ENTSCHLIESSUNG ZUM KOSTENLOSEN ZUGANG ZU VERHÜTUNGSMITTELN

Ist-Zustand: Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbruch ja, für Verhütungsmittel nein
zwd Berlin (no). Der Bundesrat will, dass für Frauen mit geringem Einkommen die Kosten von Verhütungsmitteln übernommen werden. Eine zu diesem Zweck eingebrachte Entschließung hatte dieser im September 2017 – nahezu ein Jahr bevor die Anträge der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken vom Bundestag an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurden – auf den Weg in seinen Gesundheitsausschuss gebracht.
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DEBATTE

„Kostenlose Verhütungsmittel für Einkommensschwache?“
zwd Berlin (no). Gesundheitliche und soziale Folgen kann die Beibehaltung der seit 2004 per Gesetz verordneten Praxis haben, dass über-20-jährige Frauen – unabhängig vom Einkommen – die Kosten für die Verhütung tragen müssen. Anträge und Modellprojekte liegen seit Jahren auf dem Tisch, aber eine politische Entscheidung für den bundesweiten kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Geringverdienende steht immer noch aus. In unserer Debatte nehmen Expert*innen aus Gesellschaft, Wissenschaft und Politik Stellung zu dem Thema.

Mit Beiträgen von

• Dr. Carola Reimann (SPD)
• Susanne Löb
• Prof. Dr. Rolf Rosenbrock
• Prof.´in Dr. Ingrid Mühlhauser
• Prof.´in Dr. Davina Höblich
• Dr. Wieland Schinnenburg, MdB (FDP)
• Sabine Dittmar, MdB (SPD)
• Karin Maag, MdB (CDU)

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FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

KOMMENTAR: HOLGER H. LÜHRIG

„Regieren bis zur Unkenntlichkeit”? Anmerkungen zum Referentenentwurf zur Reform des § 219a
zwd Berlin (ig). Natürlich ist es für die SPD als diejenige Partei, die dem Ermächtigungsgesetz entgegengetreten war, schmerzhaft, dass ihr auch im Jahre 2019 nicht gelungen ist, den Nazi-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch zu eliminieren. Tatsächlich enthält die neue Regelung viele Unzulänglichkeiten, spielt den Abtreibungsgegnern teilweise in die Hände und schränkt die Freiheit der ärztlichen Berufsausübung ein. Es ist wohl konsequent, dass wiederum das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof gefragt sein werden.
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REFERENTENENTWURF ZUM § 219a STGB

„Deutschland verstößt gegen den UN-Sozialpakt”
zwd Berlin (md/ig). Auf Grundlage des zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD am 12. Dezember 2018 vereinbarten Eckpunktepapiers hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am 29. Januar den ­Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch” vorgelegt. Damit wird der Strafrechtsparagraf 219a zwar entschärft, aber nicht abgeschafft. Ob somit für Ärzt*innen mehr Rechtssicherheit und für Frauen bessere Informationsmöglichkeiten geschaffen werden, wird nicht nur von Linken, Grünen und FDP, sondern auch von Jurist*innen und Gesundheitsexpert*innen bezweifelt. Winkt das Bundeskabinett den Barley-Entwurf am 6. Februar durch, werden der Bundesrat und der Bundestag Herren des Verfahrens – mit keineswegs gewissem Ausgang.
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NEUES KABINETT IN WIESBADEN

In Hessen nichts Neues für die Frauen
zwd Wiesbaden (jt/ig). CDU und Grüne haben sich in Hessen auf eine neue Regierungskoalition verständigt. Auf zwei von insgesamt 196 Seiten des schwarz-grünen Koalitionsvertrages geht es um gleichstellungspolitische Vorhaben für Frauen. So knapp der Text, so dürftig die Aussagen, kritisiert die Opposition.
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zwd-GESPRÄCH: THOMAS OPPERMANN (SPD)

„In den Wahlkreisen tummeln sich häufig die männlichen Platzhirsche“
zwd Berlin (ds/ig). Die anstehende Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages sollte dafür genutzt werden, dass künftig Frauen und Männer paritätisch im Parlament vertreten sind. Dazu hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Vorschlag eines Paritätsgesetzes in die Debatte gebracht. Sein ­Modell: Weil trotz einer paritätischen Besetzung bei den Landeslisten Frauen nicht ausreichend zum Zuge kommen, sollten die bisherigen 240 Bundestagsdirektwahlkreise auf 120 reduziert werden. Dort sollten dann auf getrennten Listen jeweils ein Mann und eine Frau gewählt werden können.
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BILDUNG & WISSENSCHAFT

HESSEN: BILDUNG BEI SCHWARZ-GRÜN

„Aufbruch“ oder doch nur ein „Weiter so“?
zwd Wiesbaden (hr). „Aufbruch im Wandel”: Unter diesem Motto gehen CDU und Grüne in Hessen in ihre zweite Legislaturperiode als Landesregierung. Wie­viel Aufbruch wird es dabei in der Bildungspolitik tatsächlich geben? Der zwd hat diesen Bereich des Koalitionsvertrages genauer unter die Lupe genommen.
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BAFÖG-NOVELLE

Keine echte Trendwende
zwd Berlin (hr). Zum ersten Mal seit drei Jahren sollen im Herbst die BAföG-Sätze erhöht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesbildungsminis­terin Anja Karliczek (CDU) vor. Opposition, Bildungsgewerkschaften und Studierendenvertretungen kann sie mit den geplanten Veränderungen jedoch nicht überzeugen.
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zwd-GESPRÄCH: DR. ERNST DIETER ROSSMANN (SPD)

„2019 kann ein herausragendes und sehr ertragreiches Jahr für die Bildungspolitik werden“
zwd Berlin (ig/hr). Die Umsetzung des Digitalpakts Schule stockt, um die Pläne eines Nationalen Bildungsrates ist es still geworden und die Ausgestaltung der BAföG-Novelle sorgt für Kritik. Was können wir Positives vom bildungspolitischen Jahr 2019 erwarten? Der zwd hat darüber mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) gesprochen.
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ERSTER INTERNATIONALER TAG DER BILDUNG

Menschenrecht auf Bildung wird weltweit millionenfach verletzt
zwd New York (hr). Nach Angaben der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) können weltweit etwa 617 Millionen Kinder und Jugendliche nicht richtig lesen und schreiben. Ein Grund für die UN-Vollversammlung, den 24. Ja­nuar als jährlichen Internationalen Tag der Bildung auszurufen. Er wurde in diesem Jahr erstmals begangen.
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FORSA-UMFRAGE

Jugendliche glauben nicht an Chancengleichheit in der Bildung
zwd Berlin (hr). Der vergleichsweise große Mangel an Chancen­gleichheit im deutschen Bildungssystem ist in Politik, Gewerkschaften und Bildungsverbänden weitgehend Konsens. Doch auch die Mehrheit der Jugend­lichen hierzulande glaubt nicht an die Möglichkeit des Aufstiegs durch Bildung.
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AUS DEN LÄNDERN

• BREMEN Förderlücke für Geflüchtete in Ausbildung wird geschlossen
• BADEN-WÜRTTEMBERG Online-Bewerbungsverfahren für berufliche Schulen gestartet
• BERLIN Prämien für zusätzliche Kita-Plätze

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KULTUR & GESELLSCHAFT

KULTURGUTSCHUTZGESETZ

Evaluierungsbericht: Grütters zieht positives Fazit
zwd Berlin (hr). Zwei Jahre nach Inkrafttreten des novellierten Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) hat Kulturstaatsministerin Prof.´in Monika Grütters (CDU) dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat nun einen ersten Evaluierungsbericht vorgelegt. Sie zog ein positives Fazit: „Das im Gesetzgebungsverfahren von einigen Akteuren heraufbeschworene Bürokratiemonster ist erwartungsgemäß nicht entstanden."
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KULTURELLE BILDUNG

Deutscher Kulturrat fordert Qualifizierungsoffensive
zwd Berlin (hr). Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Kulturverbände, hat in einem Posi­tionspapier eine Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte in der kulturellen Bildung gefordert. Dies gelte grundsätzlich sowohl in pädagogischer Hinsicht, um auf dem neuesten Stand von Methodik und Didaktik zu sein als auch in künstlerischer Hinsicht, um den Anschluss an aktuelle Entwicklungen in der Kunst nicht zu verlieren.
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AUS DER HAUPTSTADTREGION

• SCHULBAUOFFENSIVE Neue „Kommunikationsschulen“ sollen Demokratiebildung stärken
• START-UP-KULTUR Senat macht Siemens-Campus zur Chefsache

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NAMEN SIND NACHRICHTEN

• Prof.´in Dr. Alexandra Lehmann und Prof.‘in Dr. Elke Hemminger
• Prof.´in Dr. phil. Hito Steyerl
• Prof.´in Dr. Bénédicte Savoy
  

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DIE LETZTE SEITE

100 JAHRE BAUHAUS

„Ohne die SPD wäre das Bauhaus nicht möglich gewesen“

zwd Berlin (ds). Weimar – Dessau - Berlin: Die drei Standorte des vor 100 Jahren gegründeten Bauhauses hätte es ohne die SPD nicht gegeben. Es war die neue aus revolutionärem Recht handelnde Regierung der SPD, die Walter Gropius 1919 als Leiter der Weimarer Hochschule für Bildende Kunst berief. Anlass für den ehemaligen Europaparlamentarier Klaus Wettig (Bild oben rechts), an den politischen Beitrag der Sozialdemokratie für die Förderung des Bauhauses zu erinnern.
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