zwd München. „Wir werden uns nicht mit dem Nichtstun der Söder-Regierung abfinden“ erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Eva Lettenbauer kämpferisch. Sie kündigte an, dass die bayerischen Grünen ihren Kampf für ein Hälfte-der-Macht-Gesetz weiterführen, da die Verteilung der Geschlechter im Parlament kein Abbild der Gesellschaft darstelle. Auch für die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Simone Strohmayr ist der abgelehnte Gesetzentwurf kein Grund zum Aufgeben, sondern vielmehr ein Startschuss in Richtung Parität: „Wir Frauen nehmen die Unterrepräsentanz in Parlamenten nicht länger hin. Und wir werden etwas erreichen.“
Ein langer Weg zur Parität
Sechs Tage, nachdem der Brandenburger Landtag das erste deutsche Landesparitätsgesetz am 30. Januar 2019 verabschiedet hatte, standen auch in Bayern zwei Gesetzentwürfe in erster Lesung auf der Tagesordnung. Das Endergebnis der beiden Bundesländern könnte jedoch unterschiedlicher nicht sein: Während zur übernächsten Landtagswahl in Brandenburg 2024 die Landeswahllisten geschlechterparitätisch aufgestellt werden müssen, ist die Möglichkeit einer solchen Regelung im südlichen Bayern erst einmal in weite Ferne gerückt.
Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hatte im März die Empfehlung ausgesprochen, beide Gesetzentwürfe abzulehnen. In ihrem Entwurf hatten die Grünen eine Verfassungsänderung gefordert, die eine geschlechterparitätische Besetzung für den Landtag und die Staatsregierung vorschreibt. Ferner sollte mindestens die Hälfte der Wahlkreislisten mit Frauen und diversen Menschen besetzt sein. Dieser Entwurf wurde von CSU, Freien Wählern, FDP und AfD bei Enthaltung der SPD abgelehnt. Die Sozialdemokrat*innen sprachen sich – ähnlich wie im Falle der Brandenburger Regelung – für die paritätische Besetzung der Wahlkreislisten nach dem sogenannten Reißverschlussprinzip (Bewerberin – Bewerber oder Bewerber – Bewerberin) aus. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 118 Abgeordnete gegen den SPD-Vorschlag, 53 stimmten dafür und zwei enthielten sich ihrer Stimme. Auch dieser Entwurf wurde abgelehnt.
Bayerische Koalitionsfraktionen sind männerdominiert
Die Koalitionsfraktionen der CSU und Freien Wähler stellen im Maximilianeum mit insgesamt 112 Stimmen die Mehrheit. Die AfD und FDP haben weitere 33 Stimmen und die Grünen und SPD 38 beziehungsweise 22 Stimmen. Nicht einmal jede*r vierte*r Abgeordnete des schwarz-orangenen Regierungsbündnis ist weiblich. Der Frauenanteil der CSU-Fraktion liegt bei 21 Prozent, bei der Fraktion der Freien Wähler*innen sind 22 Prozent Parlamentarierinnen vertreten.
Lesen Sie mehr: In unserer aktuellen Ausgabe Nr. 367 des zwd-POLITIKMAGAZINS haben wir uns intensiv mit den derzeitigen Entwicklungen zur Parität in den deutschen Bundesländern beschäftigt.