Liebe Leserinnen und Leser,

im Fokus dieses Newsletters steht die neue Ausgabe Nr. 369 des zwd-POLITIKMAGAZINs und ein zwd-EXTRA. Die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai bildet den Schwerpunkt der Berichterstattung in der 28-seitigen Ausgabe 369. In einem 12-seitigen EXTRA haben wir in einem Zeitstrahl unter Einbeziehung der entsprechenden Dokumente den hundertjährigen Kampf um das passive Wahlrecht von Frauen (1919-2019) nachgezeichnet. Frauenpolitische Schwerpunkte des Bürgerschaftswahlkampfes in Bremen waren Gegenstand der Ausgabe 368 des zwd-POLITIKMAGAZINs. Am Schluss dieses Newsletters finden unsere Abonnent*innen die Links zum Herunterladen der digitalen Ausgaben

Wie in unserer Berichterstattung zur Bürgerschaftswahl in Bremen haben wir auch In unserem Europa-Schwerpunkt haben wir einen umfassenden Überblick zu den frauen- und gleichstellungspolitischen Positionen und Forderungen einzelner Akteur*innen gegeben, Dazu haben wir mit Expert*innen Interviews geführt sowie zahlreiche Gastbeiträge und Statements eingeholt. Lesen Sie im zwd-Gespräch in der Ausgabe 369, wie sich die Bundesjustizministerin und deutsche Spitzenkandidatin der Sozialdemokrat*innen, Katarina Barley, für eine Geschlechterparität in allen wichtigen EU-Gremien engagieren wiill. Der redaktionellen zwd-Tradition entsprechend finden Sie in der Ausgabe 369 zudem vergleichende Übersichten zu den wichtigsten frauenpolitischen Aspekten der Wahlprogramme der deutschen Parteien sowie zu den gleichstellungspolitischen Schwerpunkten in den Wahlmanifesten der europäischen Parteien.

Schon länger begleiten wir in unseren Magazinen die Debatte um die Abschaffung des Strafgesetzbuchparagrafens 219a. Ob es hier zu einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommt, liegt nicht zuletzt an der FDP. Laut FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sind die Liberalen zwar nicht mehr bereit, die Klage wie angekündigt selbst einzureichen, sie würden sich aber einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit Grünen und Linken nicht verschließen. Auf dem internationalen Parkett hat die Bundesregierung unter Leitung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zudem im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Beendigung sexualisierter Gewalt in Konflikten verabschiedet. Nach Einschätzung des Außenamtschefs ist dies ein Meilenstein - aus den Reihen internationaler und deutscher Frauenrechtsorganisationen hagelte es jedoch heftige Kritik, da die Resolution auf Wunsch der USA deutlich geschwächt worden war. Wir haben die Änderungen in der letztendlich verabschiedeten Resolution in unserem Magazin übersichtlich aufbereitet.

Auch unser Nachrichtenüberblick zu den zwd-Portalen (FRAUEN & GLEICHSTELLUNG) beginnt mit der Debatte um die künftige Zusammensetzung der Europäischen Kommission. Alle maßgeblichen Spitzenkandidat*innen der europäischen Volksparteien haben sich dafür ausgesprochen, dass in der zukünftigen Kommission gleich viele Frauen und Männer vertreten sein sollen, schreibt zwd-Herausgaber Holger H. Lührig.

Ein weiteres Thema unseres Nachrichtenüberblicks betrifft die frauenpolitischen Beschlüsse der FDP auf ihrem Bundesparteitag Ende April in Berlin.

In unserer Rubrik FRAUEN GESUNDHEIT& POLITIK berichten wir über das Problem, dass Menstruationsprodukte immer noch als Luxusartikel gelten, die mit 19 Prozent zur Mehrwertsteuer veranlagt werden. Dies will die Bundestagsfraktion der Linken nun ändern und fordert die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 19/10280) dazu auf, die sogenannte „Tampon-Tax“ herabzusenken. Für eine geschlechtergerechte katholische Kirche kämpfen unterdessen sowohl Frauen als auch Männer unter dem Motto „Maria 2.0“. Der in Münster gestartete Protest um eine Erneuerung der Kirche entbrannte bundesweit, nach einwöchigen Streiks ziehen die Initiatorinnen nun positive Bilanz.

Um Frauen vor digitaler Gewalt zu schützen, hat der Deutsche Juristinnenbund e.V. der Bundesregierung im Zuge des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erheblichen Handlungsbedarf bescheinigt.

Die zwd-Redaktion wünscht Ihnen eine spannende Lektüre!

Abonnent*innen können die aktuelle Ausgabe Nr. 368 (BILDUNG, GESELLSCHAFT & KULTUR) im PDF-Format hier herunterladen.

Abonnent*innen können die aktuelle Ausgabe Nr. 369 (FRAUEN & GLEICHSTELLUNG) im PDF-Format hier herunterladen.

Abonnent*innen können das zwd-EXTRA zum 100-jährigen Kampf um die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts der Frauen im PDF-Format ab 24.05.2019 (16 Uhr) hier herunterladen. Wer noch nicht Abonnent*in ist, kann das EXTRA postalisch oder per Mail bestellen (abo@zwd.info)

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TITELTHEMA: EUROPA VOR DER WAHL

KOMMENTAR: HOLGER H. LÜHRIG

Es geht um nichts weniger als die Gleichstellung von Frauen und Männern

zwd Berlin (ig). Wer sich die Geschichte der Europäischen Union von seinen Anfängen mit der Montan-Union 1952 bis zur Europäischen Union mit ihren Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Lissabon vor Augen führt, kann nicht an der Vielzahl frauenpolitischer Errungenschaften vorbeisehen, die nicht nur auf europäischer Ebene, sondern vor allem auch für das nationale Recht der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft maßgeblich sind.

ab Seite 3

FRAUEN & EUROPA

WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Eine frauenpolitische Schicksalswahl!

zwd Berlin (ds). Für uns Frauen steht viel auf dem Spiel. Die Europäische Union konnte bisher viel dazu beitragen, dass Frauen gleiche Rechte haben, Gleichstellung ein europäischer Grundwert ist, den internationale Verträge und Gesetze festschreiben. Galt die Gleichstellungspolitik der EU bisher als Erfolgsgeschichte, mobilisieren heute europäische Parteien gegen Genderpolitik und sexuelle Selbstbestimmung.

ab Seite 9

zwd-FRAGEN AN KATARINA BARLEY

„Ich will eine gleichstellungspolitische Rolle rückwärts verhindern"

zwd Berlin (ds). Sieben Fragen hat das zwd-POLITIKMAGAZIN an die Spitzenkandidatin der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Bundesjustizministerin Katharina Barley, gerichtet. Das Credo in ihren Antworten: Die Herstellung der Geschlechterparität muss Maxime des europäischen Handelns werden.

Seite 11

GASTBEITRAG FÜR DEN zwd: BIRGIT HONÉ

„Europa engagiert für Frauen!"

(zwd Berlin). Entgeltgleichheit, Digital Gender Gap, Frauenerwerbsquote, Automatisierung und Parité-Gesetz: Für den zwd durchleuchtet die Europaministerin Birgit Honé die Themen, die ihr in Sachen Gleichstellung auf europäischer Ebene besonders wichtig sind.

ab Seite 12

zwd-FRAGEN AN CHRISTIAN WIGAND

„Fast 40 Prozent der Führungskräfte in der EU-Kommission sind weiblich!"

(zwd Berlin.) In einem Interview hat unsere Chefredakteurin Dagmar Schlapeit-Beck Christian Wigand zur EU-Gleichstellungsstrategie befragt. Der Sprecher für Rechtsstaatlichkeit, der Charta für Menschenrechte, Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter, Beschäftigungsverhältnisse und soziale Angelegenheit gab Einblicke in das Strategische Engagement der EU-Kommission.

ab Seite 14

zwd-FRAGEN AN EVELYNE GEBHARDT (SPD), MdEP

(zwd Brüssel.) Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt (SPD), über tatsächliche Gleichstellung und Gender-Mainstreaming.

Seite 15

GASTBEITRAG FÜR DEN zwd: DR. FRANZISKA BRANTNER

(zwd Berlin.) Dass die EU eine „echte" Gleichstellungspolitik benötigt, stellt die europapolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion in ihrem Gastbeitrag dar.

Seite 15

zwd-FRAGEN AN AGNÈS HUBERT (G5+)

„Gegen Bedeutungsverlust der Geschlechtergleichstellung in der EU"

(zwd Brüssel). Die Präsidentin des ersten feministischen Think Tanks in Brüssel, Agnès Hubert, positioniert sich zur Implementierung und den Möglichkeiten einer künftigen EU-Gleichstellungsstrategie.

Seite 16

zwd-VERGLEICH

Die wichtigsten frauenpolitischen Aspekte in den Programmen der deutschen Parteien zur Europawahl

Ein Vergleich der Europawahlprogrammen zu den Themen:

• Gleichstellungsstratgie
• Parität in den Parlamenten und Einführung einer Quote
• Gender-Mainstreaming/ -Budgeting /-Forschung
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Entgeltgleichheit
• Geschlechtsspezifischer Arbeitsmarkt/ Wissenschaft
• Sexuelle Selbstbestimmung
• Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen
• Geschlechtergerechtes Gesundheitswesen
• Istanbul-Konvention/ Schutz vor Gewalt
• Gendergerechte internationale Friedenspolitik

ab Seite 17

Gleichstellungspolitische Schwerpunkte in den Wahlmanifesten der europäischen Parteien

• evp - Europäische Volkspartei
• SPE - Sozialdemokratische Partei Europas
• ALDE - Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa
• Europäische Grüne Partei
• EL - Europäische Linke

ab Seite 20

GASTBEITRAG FÜR DEN zwd: GABY BISCHOFF

„Ich bin für eine ambitionierte und verbindliche EU-Gleichstellungsstrategie"

(zwd Berlin.) Dem zwd berichtet die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Gaby Bischoff, von ihren Vorhaben für eine feministische und solidarische EU-Politik.

ab Seite 21

DEUTSCHER FRAUENRAT

Forderungen nach proaktiver Gleichstellungspolitik der Europäischen Union

zwd Berlin (ds). Der Deutsche Frauenrat hat einen Forderungskatalog für die Europawahlen 2019 formuliert, den der zwd an dieser Stelle gekürzt zusammenfasst.

Seite 22

FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

30 JAHRE NACH DEM MAUERFALL

Wie steht es um die Frauen in Ostdeutschland?

zwd Berlin (jt). Vor dem Hintergrund der anstehenden diesjährigen Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist auf dem bundespolitischen Parkett nun Schwung in die Debatte zur Angleichung von Ost und West gekommen. So unterschiedlich wie sich die Parteien zu den Wahlen im Osten aufstellen, gestalten sich auch ihre gleichstellungspolitischen Vorschläge zu den Ostfrauen.

ab Seite 4

BUNDESFRAUENKONFERENZ DER GRÜNEN

Grüne Frauen fordern Verbesserungen für Hebammen

zwd Berlin (jt). In einer gemeinsamen Sitzung verabschiedeten die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frauen und der Grüne Bundesfrauenrat am 4. und 5. Mai in Berlin frauen- und gleichstellungspolitische Forderungen. In einem der vier Anträge fordern sie die strukturelle Aufwertung des Hebammenberufes.

Seite 6

FDP-BUNDESPARTEITAG

Liberale verabschieden „Frauenquote light"

zwd Berlin (jt). Mehr Frauen in die Politik: ja, Paritätsgesetz: nein. Die FDP stellt sich noch immer gegen eine Quote, aber hat auf ihrem 70. Bundesparteitag parteibezogene Zielvereinbarungen für eine bessere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Mandaten beschlossen.

Seite 6

BUNDESREGIERUNG

Scholz steht „Gender Budgeting" wohlwollend gegenüber

zwd Berlin (ig). Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält sich bei der Frage, ob er das Instrument „Gender Budgeting“ bei der Etatplanung einsetzen will, bedeckt. Die zwd-Redaktion hatte die Bundespressekonferenz anlässlich der Vorstellung der Haushaltseckpunkte 2020 Ende März genutzt, um bei dem Minister nachzufragen, wie er zu Gender Budgeting (GB) stehe.

Seite 7

Gender Budgeting im Regierungspräsidium Kassel

zwd Kassel (jt). Um mehr Lohngerechtigkeit für Frauen im Regierungspräsidium Kassel zu erreichen, entwickelten die beiden ehemaligen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Birgit Schäfer und Anja Braselmann ihre eigene Strategie. Anstatt zur Lohngerechtigkeit mit der Forderung gleichen Lohns für gleiche Arbeit beizutragen, gingen die beiden Frauen einen anderen Weg: Sie initiierten und entwickelten ein einzigartiges Gehalts- und Budgetkonzept.

Seite 7

UN-SICHERHEITSRAT

Geschwächte UN-Resolution unter deutschem Vorsitz verabschiedet

zwd Berlin/New York (jt). Als „Meilenstein auf dem Weg zu Beendigung sexualisierter Gewalt in Konflikten“ hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Verabschiedung der UN-Resolution „Sexuelle Gewalt in Konflikten beenden” bewertet. Unter seinem Vorsitz war die Resolution 2467 am 23. April 2019 im UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden. Als nicht-ständiges Mitglied hatte die deutsche Bundesregierung ihren Schwerpunkt auf „Frauen, Frieden und Sicherheit“ gesetzt. Maas oblag im Monat April die Leitung aller Sitzungen des mächtigsten UN-Gremiums.

Seite 8

FRAUEN & GESUNDHEIT

PARAGRAF 219a

Liberale halten sich bereit: Für Normenkontrollklage, wenn Linke und Grüne das für aussichtsreich halten

zwd Berlin (ig/md). Anfang Mai hatte der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae noch erklärt, dass seine Fraktion nicht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwecks Streichung des Paragrafen 219a ziehen wird. Doch das ist noch nicht das letzte Wort: Sollten Grünen- und Linksfraktion ein Verfahren einleiten, zeigt sich die FDP „gesprächsbereit.“

ab Seite 23

DAK-GESUNDHEITSREPORT 2019

Arbeitsunfähigkeit trifft (Ost-)Frauen häufiger

zwd Berlin (md). Der Krankheitsstand von Arbeitnehmerinnen liegt in jeder Altersgruppe höher als bei ihren männlichen Altersgenossen. Unbeschadet der Tatsache, dass psychische Erkrankungen tendenziell rückläufig sind, bleibt ein Trend unverändert: Frauen meldeten sich auch 2018 wegen psychischer Leiden häufiger krank. Diese Erkenntnisse sowie ein deutliches Ost-West-Gefälle gehen aus dem diesjährigen DAK-Gesundheitsreport hervor.

Seite 24

PRÄNATALDIAGNOSTIK

Ersttrimester-Screening bald eine Kassenleistung?

zwd Berlin (md). Mithilfe eines Ersttrimester-Screenings können in der frühen Schwangerschaft fatale Fehlbildungen am Fötus frühzeitig erkannt werden. Dennoch müssen werdende Eltern diese Leistung bis jetzt aus eigener Tasche zahlen. Nun fordert die Deutsche Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin (DEGUM), das Screening in den Regelkatalog der Vorsorgeleistungen aufzunehmen.

Seite 25

AUS DER HAUPTSTADTREGION

• Elf Monate Blockade - sechzehn Monate Luftbrücke
• Ernst Moritz Arndt - nicht geeignet als Namenspatron

Seite 26

NAMEN SIND NACHRICHTEN

• Sally Lisa Starken
• Melinda Gates
• Heidi Weber
• Susanne Keuchel

Seite 27

DIE LETZTE SEITE

BUCHREZENSION

Erica Fischer: Feminismus Revisited - Retrospektive und Zukunftsvision

zwd Berlin (ug). Erica Fischer bietet mit ihrem neuen Buch „Feminismus Revisited“ Frauen und Feminist*innen eine Menge wichtiger Impulse für ihr Streben nach Emanzipation und gleichen Rechten.

EINLADUNG ZUM DISKURS

Die Zukunft der frauen- und bildungspolitischen Publizistik

Die (gemeinnützige) Gesellschaft Chancengleichheit e.V. ist Mitträgerin des zwd-POLITIKMAGAZINs. In unserer Jahrestagung 2019 wollen wir in Berlin die Frage stellen, welche Chancen, aber auch welche Risiken die Digitalisierung aller Lebensbereiche für die frauen- und bildungspolitische Publizistik eröffnet. Mit einem „Call for Papers“ laden wir alle Interessierten zum Diskurs sowie zur Mitwirkung ein. Wir freuen uns auf Ihre Antworten, gern bis zum 30. Juni 2019.