zwd Berlin. In ihrem Antrag (Drs. 19/10280) vom 16. Mai weist die Linke darauf hin, dass die aktuelle Besteuerung von Tampons, Binden und Menstruationstassen eine „besonders offensichtliche Ungerechtigkeit“ darstellt. Neben dem Gender Pay Gap und dem als Gender Pricing bekannten Umstand, dass Frauen für einige Produkte und Dienstleistungen tiefer in die Tasche greifen müssen, stelle dies eine weitere unverschuldete Benachteiligung von Frauen dar.
Aus diesem Grund fordert die Linke die Bundesregierung zu einer Herabsetzung der Umsatzsteuer von Menstruationsartikeln auf sieben Prozent auf. Ebenso solle sichergestellt werden, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Vorbild Kenia
Ein Blick in andere Länder zeigt: Die Bundesrepublik hinkt in Sachen Besteuerung von Damenhygieneprodukten massiv hinterher. In Kanada werden Menstruationsartikel bereits seit 2015 nicht mehr besteuert, Indien und Kolumbien zogen 2018 nach, während sie in Kenia sogar gänzlich kostenlos verfügbar sind. Aus diesem Grund hält es die Linke für „mehr als überfällig, dass die Bundesrepublik nachzieht“.
Auf EU-Ebene obliegt es jedem Staat selbst, die sogenannte „Tampon Tax“ einzuführen oder nicht. So ist eine ermäßigte Besteuerung nach EU-Vorgaben zwar zulässig, aber nicht zwingend notwendig. Portugal und Frankreich haben allerdings bereits beschlossen, die „Tampon Tax“ abzusenken.
Petition im Februar gestartet
Nicht erst mit dem Linken-Antrag ist das Thema Besteuerung von Menstruationsartikeln im Bundestag angekommen: Im Februar startete bereits eine entsprechende Online-Petition auf der Bundestags-Webseite, die noch bis zum 28. Mai läuft.
