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zwd-POLITIKMAGAZIN - NEWSLETTER 01 / 2024

Liebe Leserinnen und Leser,
unsere guten Wünsche zum neuen Jahr verknüpfen wir – auch wenn gegenwärtig leider wenig dafür spricht – mit der Hoffnung auf Frieden, auf mehr Gerechtigkeit und Teilhabechancen in der Welt. Das Jahr 2023 hat uns erschüttern lassen durch kriegs- und klimawandel-bedingte Krisen. Auch im Inland sind demokratiefeindliche Kräfte sichtbar geworden, die mit Hass und Hetze sowie mit autokratischen Umsturzphantasien unser Zusammenleben bedrohen. Wir werden uns – im Einklang mit vielen, die die Grundwerte unseres demokratischen und von sozialer Verantwortung geprägtes Gemeinwesen verteidigen – gegen die Ausuferung antidemokratischer Tendenzen publizistisch stemmen, schreiben die Herausgeber:innen Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig in einem Editorial auf der Webseite des zwd-POLITIKMAGAZINs.

Dieser Newsletter steht im Zeichen vieler bildungs- und frauenpolitischer Baustellen. Stichworte: Kindergrundsicherung, Startchancen-Programm, Digitalpakt 2.0 und der Umgang mit PISA auf der einen Seite, die Wahlrechtsreform mit Paritätsregelung, die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen und die Reform des Paragrafen 218 auf der anderen Seite. Sie sind auch die zentralen Themen des Jahres 2024, in das wir Ende Januar mit der 400. Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs starten werden.

Allen Abonnent:innen, die uns über so viele Jahre hinweg die Treue behalten haben, sagen wir bei dieser Gelegenheit ein herzliches Danke schön, allen Leser:innen wünschen wir eine ansprechende Lektüre. Ihr zwd-POLITIKMAGAZIN

  • IN EIGENER SACHE (EDITORIAL)
    • Die Zukunft des "zwd": Digital plus Print?
  • FRAUEN UND POLITIK
    • Frauen in Führungspositionen
    • Reform zum § 218a - Im März kommt der Kommissionsbericht
    • Noch Chancen für die Parität? (Ausgabe 399 C)
  • BILDUNG UND POLITIK
    • Kindergrundsicherung: Der einsame Kampf der Lisa Paus (Ausgabe 399 A)
    • Wechsel an den Spitzen von KMK (Kultusministerin Streichert-Clivot) und GWK (Bundesministerin Stark-Watzinger)
    • Welchen Stellenwert der Leitantrag Bildung des SPD-Bundesparteitags genießt
    • Startchancenprogramm: Ende Januar kommt es zum Show-Down
    • Digitalpakt II - ohne Reform der Schuldenbremse ohne Perspektive
    • PISA : Welche Auswege haben die Länder anbieten
  • KULTUR UND POLITIK
    • Ein kleines europäisches Land - Slowenien - betritt nach dem Gastland-Auftritt bei der Frankfurter Buchmesse nun die Weltbühne (Ausgabe 399 B)
    • Weitere Rückgaben von kolonialem Sammlungsgut (Tansania)

Weitere Themen in der Übersicht zum zwd-POLITIKMAGAZIN und im Nachrichtenteil.
zwd-Nachrichten

Paritäts-Verein räumt Probleme ein - Rücktritte wegen fragwürdiger Mittelverwendung durch Vereinsführung

20. Januar 2024 (red). Die Präsidentin des im Wesentlichen aus Mitteln der Postcode-Lotterie finanzierten Vereins "Parité in den Parlamenten" Christa Weigl-Schneider hat am 20. Dezember finanzielle und personelle Probleme bei der Kampagnenführung eingeräumt. Das geht aus einer Mail hervor, in der das Ehrenmitglied des Vereins, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zugleich dazu aufgerufen hatte, den Kampf um die Parität nicht aufzugeben. Derweil haben zwei prominente Mitglieder des Parité- Präsidiums nach Kritik an der unprofessionellen und undemokratischen Vereinsführung ihren Rücktritt erklärt. Die Hintergründe beleuchtet ein (aktualisierter) Report in Ausgabe 399 C des zwd-POLITIKMAGAZINs (am Ende dieser Nachricht als Download verfügbar). mehr...

Carmen Wegge: Gehsteigbelästigungen müssen als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden

9. Januar 2024 (ig). Eine klare gesetzliche Regelung, die Gehsteigbelästigung klar als Ordnungswidrigkeit mit entsprechenden Sanktionen einstuft, erwartet die frauenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge noch in diesem Jahr. Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stehe auf der Agenda. mehr...

Die Quote wirkt, aber der Elan lässt nach

5. Januar 2024 (ticker/ig). Nach neuen Höchstständen bei den Frauen in Chefetagen im Sommer sind die Zuwächse zum Jahresende nur noch marginal. Insofern zieht die Organisation "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) für das Jahr 2023 eine gemischte Bilanz: „Dem Engagement der führenden Börsenunternehmen in Deutschland, mehr Frauen in Führungspositionen zu berufen, geht etwas die Luft aus." mehr...

Neue Präsidentin möchte KMK unter Leitidee vereinen

4. Januar 2024 (ig). Die saarländische Ministerin für Bildung und Kultur Christine Streichert-Clivot (SPD) hat anlässlich der Übernahme der Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz angekündigt, dass sie ihre Amtsperiode unter die Leitidee „Bildung in Zeiten des Wandels – Transformation mutig gemeinsam gestalten". Zentrale Themen werden dabei der Umgang mit den Ergebnissen der PISA-Studie, der Lehrkräftemangel, die Digitalisierung von Lernprozessen (einschließlich KI) und die Verwirklichung des Rechtanspruches auf Ganztagsbetreuung sein. mehr...

KMK-Präsidentin Streichert-Clivot: Kritische Mahnung an die Bundesbildungsministerin

4. Januar 2024 (ig). Die Bilanz der Arbeit von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht und fällt mit dem erfolgreichen Gelingen des Startchancenprogramms und der Fortsetzung des Digitalpakts. Das hat die seit dem 1. Januar 2024 amtierende KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) in einem vom Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlichten Interview des Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda deutlich gemacht. Das Interview liefert außerdem Präzisierungen zur künftigen Arbeit der Minister:innen-Konferenz. mehr...

Rückgaben geplant - NRO: Objekte haben mit Geschichte zu tun

3. Januar 2024 (ug). Viele Tausende Kulturgüter aus Tansania liegen in deutschen Museums- Depots. Für die Gemeinden bilden sie einen wichtigen Teil der Geschichts- Tradition. Geraubte Kriegsbeute möchte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) nun über ein kollaboratives Projekt zurückgeben. Das UN-Anti-Rassismus-Komitee fordert eine umfassende Strategie, die SPD eindeutige Regularien, Zivilgesellschaft und Linke ein Restitutionsgesetz. mehr...

Stark-Watzinger sieht Durchbruch bei Bund-Länder-Verhandlungen

22. Dezember 2023 (). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erwartet, dass das Startchancenprogramm zum Beginn des nächsten Schuljahres 2024/2024 anlaufen kann. Die Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und NRW hat zusammen mit dem BMBF nach Angaben der Ministerin den Entwurf einer entsprechenden Bund/Länder-Vereinbarung erarbeitet. Er soll noch im Januar des neuen Jahres mit den Ländern final abgestimmt werden. Bis dahin soll auch mit dem Bundeshaushalt 2024 grünes Licht für das Vorhaben insgesamt gegeben werden. mehr...

Frauenteilhabe in Unternehmensführungen - noch viel Luft nach oben

19. Dezember 2023 (ig). ​Die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes wird von der Bundesregierung positiv beurteilt. Anders als das auf Zahlen des Jahres 2022 basierende IAB-Betriebspanel sieht die Regierung in ihrer 7. Information zur Entwicklung des Frauenanteils einen kontinuierlichen Anstieg – allerdings basierend auf Zahlen von 2020. mehr...

Frauen kommen in Führungspositionen kaum voran - aber häufiger in Teilzeit

19. Dezember 2023 (ig). Fast jeder vierte Betrieb in der Privatwirtschaft in Deutschland ermöglicht Führungskräften (auf der ersten und/oder der zweiten Führungsebene), in Teilzeit zu arbeiten (23 Prozent). Damit ist nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) deren Anteil im Vergleich zu 2014 um sieben Prozent angestiegen. Das IAB-Betriebspanel 2023 konstatiert andererseits, dass trotz verschiedener gesetzlicher Initiativen der Anteil von Frauen in Führungspositionen sich nur unwesentlich verändert hat. mehr...

Ausgabe 399 A steht zum Download zur Verfügung

16. Dezember 2023 (red). Gibt es bei der Kindergrundsicherung im Zuge der Neuausrichtung des Bundeshaushalts 2024 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 1927 noch Einschnitte? Nach dem Kompromiss zwischen den Ampel-Koalitionsspitzen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist das noch nicht gesichert. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in bemerkenswerter Übereinstimmung mit dem CDU-Vorsitzenden und -Fraktionschef Friedrich Merz Bedenken angemeldet. Die SPD warnt indirekt die Liberalen, sagt aber auch in den Worten ihres familienpolitischen Sprechers Sönke Rix: „Mit der Union haben wir das in der Vergangenheit nie geschafft“. Eine Titelgeschichte des zwd-POLITIKMAGAZINs, Ausgabe 399 A. mehr...

Ausgabe 399 C: Bis 2030 Parität in den Parlamenten?

12. Dezember 2023 (ig). Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben. mehr...
Lesen Sie in unserer aktuellen Ausgabe unter anderem:

Die Ausgabe 399 ist in drei Teile gegliedert:

399 A (Themenschwerpunkt Kindergrundsicherung)
399 B (Themenschwerpunkt Slowenien - Eine virtuelle Reise in das Gastland der Frankfurter Buchmesse)
399 C (Die Affäre um den Verein "Parité in den Parlamenten")

Ein zwd-Report in Ausgabe 399 (Teilausgabe C) beschreibt die „Geschichte, wie ein Geldsegen einen kleinen Verein überfordert und in undemokratische Strukturen abgleiten lässt.“

TITELTHEMA: KINDERGRUNDSICHERUNG

Die Titelgeschichte in Ausgabe 399 A steht unter der Überschrift: Der (fast) einsame Kampf von Ministerin Lisa Paus. Nun geht es im parlamentarischen Verfahren um viel Änderungsbedarf im Bundestag und Bundesrat

Gibt es bei der Kindergrundsicherung im Zuge der Neuausrichtung des Bundeshaushalts 2024 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 1927 noch Einschnitte? Auch nach dem Kompromiss zwischen den Ampel-Koalitionsspitzen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist das noch nicht gesichert. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in bemerkenswerter Übereinstimmung mit dem CDU-Vorsitzenden und -Fraktionschef Friedrich Merz weiterhin Bedenken angemeldet. Die SPD warnt indirekt die Liberalen, sagt aber auch in den Worten ihres familienpolitischen Sprechers Sönke Rix: „Mit der Union haben wir das in der Vergangenheit nie geschafft“. Eine Titelgeschichte des zwd-POLITIKMAGAZINs, Ausgabe 399 A..

Inhaltliche Übersicht zur zwd-Titelgeschichte - zugleich Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit:

  • Dr. Dagmar Schlapeit-Beck:
    Ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber ein mutloser Kompromiss mit handwerklichen Fehlern | Seite 13
  • Die Bundestagsdebatte – 1. Lesung: Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren angesagt | Seite 19
  • Anhörung im Bundestagsausschuss – Einhellige Kritik von Verbänden und Sachverständigen:
    Grundidee gut gedacht, aber schlecht gemacht | Seite 21
  • Erster Durchgang im Bundesrat: Bayern scheitert mit Ablehnung, aber die Länder beharren auf grundlegenden Veränderungen | Seite 23
  • Die Positionen der Länder | Seite 24

Weitere Beiträge in dieser Ausgabe:

KOMMENTAR: Holger H. Lührig
Noch Chancen für den Deutschlandpakt Bildung? | Seite 3

TAGUNG „BILDUNG IN DER TRANSFORMATION“ DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
Ein gemeinsamer Bildungsaufbruch von Bund, Ländern und Kommunen – „Kooperation ist das Gebot der Stunde“ | Seite 5

ZWISCHENRUF: Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berufliche Bildung im Einwanderungsland Deutschland
– Der Nationale Bildungsbericht 2024 sollte neue Konzepte und konkrete Initiativen anstoßen – | Seite 6

Hilda Lührig-Nockemann:
NUR EIN SEMANTISCHER STREIT UM WORTHÜLSEN?
Start der Bildungsbiografie mit „gleichen“ oder „gerechten“ Chancen? | Seite 8

Erste Gemeinsame Konferenz von Kultus- und Jugendminister:innen | Seite 26

Ulrike Günther: IQB-BILDUNGSTREND
Schulleistungen in der 9. Klasse: „Besorgniserregend und erfreulich“ | Seite 26

OECD-BILDUNGSBERICHT 2023
Mehr Geringqualifizierte, mehr Studierende: Polarisierung verschärft sich | Seite 29

2023 GASTLAND DER BUCHMESSE – 2024 MITGLIED IM WELTSICHERHEITSRAT
Slowenien betritt die Weltbühne | Seite 32

Ausgabe 399 C:

Noch Chancen für eine paritätische Zusammensetzung des Bundestages? Die Frage hierzu hat das zwd-POLITIKMAGAZIN im Nachgang zu dem klaren Paritäts-Bekenntnis des SPD-Bundesparteitages beleuchtet.

Die Affäre um den Verein "Parité in den Parlamenten" - Hintergründe

In einem Report beschreibt das zwd-POLITIKMAGAZIN, wie eine gute Idee - "Parité in den Parlamenten" -unprofessionell verpatzt wurde: . Der Verein wurde nicht nur von Rücktritten zweier Vizepräsident:innen aus dem Vereinspräsidium erschüttert. Vielmehr geht es um fragwürdige Finanz- und Geschäftsführungspraktiken der Vereins-Präsidentin Christa Weigl-Schneider. Sie hatte die zurückgetretene Vizepräsidentin Renate Maltry, die auch Vorsitzende des Stadtbundes Münchner Frauenverbände ist und unter anderem Vorstandsmitglied des Deutschen Juristinnen-Bundes war, in scharfer Form kritisiert und erklärt, dass sie das, was im Verein passiere, mit ihrem Gewissen und ihren demokratischen Grundsätzen nicht vereinbaren könne.

Kern der Affäre ist dabei unter anderem die Finanzierung von zwei Mitarbeiterinnen des Bundestagsbüros der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) aus Vereinsmitteln, die dem Verein in Höhe von 400.000 Euro von der Deutschen PostCode-Lotterie zugewendet worden waren (Download auf der Seite www.zwd.info)..

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