AMTSWECHSEL IN DER KULTUSMINISTERKONFERENZ (II) : KMK-Präsidentin Streichert-Clivot: Kritische Mahnung an die Bundesbildungsministerin

4. Januar 2024 // Holger H. Lührig

Die Bilanz der Arbeit von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht und fällt mit dem erfolgreichen Gelingen des Startchancenprogramms und der Fortsetzung des Digitalpakts. Das hat die seit dem 1. Januar 2024 amtierende KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) in einem vom Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlichten Interview des Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda deutlich gemacht. Das Interview liefert außerdem Präzisierungen zur künftigen Arbeit der Minister:innen-Konferenz.

BildQ: MBK Saarland, Foto Holger Kiefer
BildQ: MBK Saarland, Foto Holger Kiefer

In dem Interview (Link zum vollständigen Interview am Ende dieser Meldung) hebt die saarländische Kultusministerin hervor, dass ihr Gremium die einzige Ministerkonferenz sei, die sich der Durchleuchtung durch eine Organisationsberatung gestellt habe - nicht zuletzt aufgrund einer Unzufriedenheit mit dem Zustand der KMK und der Langsamkeit ihrer Entscheidungen. Als kritisch sieht die Ministerin unter Hinweis auf das im Auftrage der KMK erstellte Prognos-Gutachten die zu große Vielfalt von Arbeitsgruppen in dem Ländergremium, die - zum Teil ohne Einsetzungsbeschlüsse - ein "Eigenleben entwickelt" hätten. Zudem seien diese Arbeitsgremien nur unzureichend miteinander vernetzt, was zu Doppelungen und nicht abgestimmten Entscheidungen geführt habe.

Streichert-Clivot plädiert für ein langfristiges, mehrere Jahre übergreifendes Arbeitsprogramm der KMK sowie für eine Stelle, "die einerseits die Zusammenarbeit der Länder effektiver organisiert und andererseits transparent macht, welche bildungspolitischen Projekte in welchen Ländern gut laufen". Schließlich müsse das Rad nicht in jedem Bundesland neu erfunden werden. Sie verknüpft damit auch die Kritik an der bisherigen Arbeitsweise des KMK-Sekretariats. Bei der Frage der Interviewers Wiarda nach der Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bleibt die Kultusministerin zurückhaltend. Regelmäßige Mehrheitsentscheidungen würden zu stark in die Bildungshoheit der einzelnen Länder eingreifen: "Oft würde es ja schon reichen, wenn wir die Beschlüsse, die wir haben, so umsetzen, dass sie auf Dauer greifen."

Deutlich kritisch äußert sich Streichert-Clivot zur Bundesbildungspolitik. Sie hätte sich auf Bundesseite mehr Tempo gewünscht. Sie zielt damit auf den schleppenden Verlauf zur Umsetzung des Rechtanspruchs auf Ganztagsbetreuung wie auch beim Startchancenprogramm. Auch ein klares Signal des Bundes zur Fortsetzung mit dem Digitalpakt II stehe aus. Im Klartext: "Vor dem Hintergrund des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils schauen wir als Kultusministerinnen und Kultusminister genau hin, ob sich das Bekenntnis für die Fortführung des Digitalpakts auch in den Zahlen in der Bundeshaushaltsplanung ablesen lässt." Sie sei gespannt, fügte Streichert-Clivot hinzu, wie es der Bundesbildungsministerin gelinge, das Programm im Haushalt zu platzieren. Ausdrücklich unterstreicht die KMK-Chefin die Mitverantwortung des Bundes, "dass in den Schulen aller Bundesländer eine gleichwertige digitale Infrastruktur besteht." Am Ende werde darüber, dass das BMBF bei Digitalpakt und Startchancen liefert. entscheiden, wie die Arbeit von Bundesministerin Stark-Watzinger zu bilanzieren sei.

Das Interview des Bildungsjournalisten und Bloggers Jan-Martin Wiarda hier im Wortlaut.

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