Feministische Außenpolitik

Dieser Newsletter steht im Zeichen der Ausgabe 390 des zwd-POLITIKMAGAZINs. Die Titelgeschichte aus der Feder von zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann beschreibt die Ansätze für eine Diplomatie unter neuen Vorzeichen, von der Chefin des Auswärtigen Amtes Annalena Baerbock mit "feministischer Außenpolitik" beschrieben. Angesichts der darüber im Bundestag darüber teilweise hitzig geführten Debatte blieb wenig beachtet, dass auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schultze (SPD) ihre Arbeitsvorhaben unter den Begriff "Feministische Entwicklungspolitik" gestellt hat.

Aufhebung aller Urteile im Zusammenhang mit § 219a StGB

Zentraler Kern des zwd-POLITIKMAGAZINs ist die Bewertung des von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzentwurfs zur Streichung des § 219a des Strafgesetzbuchs. In einer zwd-Spezialbeilage haben wir die wichtigsten Positionen der Verbände-Stellungnahmen zum Referentenentwurf zusammengestellt. Nun hat der Minister den Forderungen, unter anderem vom Deutschen Juristinnenbund, DGB und von weiteren gesellschaftlichen Organisationen Rechnung getragen. Es soll jetzt nicht nur - wie im Referentenentwurf ursprünglich vorgesehen - lediglich der Paragraf gestrichen werden, sondern es wird auch - in einem neuen Artikel 3 des Gesetzes - die Aufhebung aller im Zusammenhang mit § 219a erfolgten Urteile gegen Ärzt:innen vorgeschlagen. Das ist ein in der deutschen Rechtsgeschichte höchst seltener, aber vom BMJ gut begründeter Vorgang. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihre Kolleg:innen können nun mit einer vollständigen Rehabilitierung rechnen; Verfahren, die noch laufen, werden eingestellt. Das ist mehr als eine Klatsche für alle selbsternannten "Lebensschützer".

Doch mit der Verabschiedung des Buschmann-Gesetzentwurfs wird die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche nicht beendet sein. In einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN hat die langjährige SPD-Frauenpolitikerin und vormalige Parlamentarischen Staatssekretärin im BMFSFJ, das jetzige Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates Elke Ferner, klargestellt, dass es um mehr als die Abschaffung des § 219a geht: Auf der Agenda steht mehr denn je die "reproduktive Selbstbestimmung für Frauen".

BAföG-Reform "nur ein erster Schritt"

Als einen "ersten Schritt" bezeichnet die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Lina Seitzl in einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN den Entwurf einer 27. BAföG-Novelle aus dem Hause von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), der gegenwärtig innerhalb der Koalition beraten wird. Er soll am 6. April ins Bundeskabinett. Die Eckpunkte der geplanten Novelle haben wir im Magazin zusammengestellt.

Landtagswahlen im Saarland

Morgen Abend, 18.00, werden wir wissen, wer künftig im Saarland regieren wird. Beste Chancen hat nach den Wahlprognosen die dortige Wirtschaftsministerin und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger, die bisherige Koalitionspartnerin mit dem CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans an der Spitze abzulösen. Was den Parteien danach für die Region an der Saar wichtig ist, ergibt sich aus einer tabellarischen Übersicht über die Wahlprogramme der Parteien. Sie steht sowohl im gedruckten Magazin als auch noch ausführlicher als zwd-Digitalangebot zum Download zur Verfügung.

Chancengleichheit versus Chancengerechtigkeit

Immer wieder findet sich in den Reden auch von Ampel-Koalitionären die Forderung nach "Chancengerechtigkeit". Dieser Kampfbegriff der Unionsparteien, der sich gegen das von SPD und FDP seit der Ära der ersten sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt Postulat der Chancengleichheit richtete, meint nicht die von der Koalition gewünschten "gleichen Chancen für beste Bildung". Die Gesellschaft Chancengleichheit e.V., Mitträgerin des zwd-POLITIKMAGAZINs, bereitet dazu eine digitale Konferenz vor (Infos: www.chancengleichheit.de). Der frühere niedersächische Landtagspräsident und Kultusminister Prof. Dr. Rolf Wernstedt (SPD) hat dazu im zwd-POLITIKMAGAZIN dazu "16 Thesen über Bildungsgerechtigkeit" veröffentlicht.

Wir wünschen Ihnen wie immer eine anregungsreiche Lektüre. Ergänzende Informationen finden Sie auch im zwd-Internetportal unter www.zwd.info.

Ihr Holger H. Lührig,
Herausgeber des zwd-POLITIKMAGAZINs

Siehe dazu:

zwd-POLITIKMAGAZIN 390 | Themen (eine Zusammenfassung können Sie hier downloaden)

und dazu das zwd-Spezial FRAUEN GESUNDHEIT GESELLSCHAFT UND POLITIK
"Auf der Agenda steht vor allem die Reform des Abtreibungsrechts, nicht nur der Wegfall des § 219a"
(hier zum Download)