Nach einer Übersicht des Bundestages wird der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes im Vergleich zum Vorjahr um 20,5 Prozent sinken. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/1000, Einzelplan 04) sind für 2022 Ausgaben in Höhe von 3,7 Milliarden Euro vorgesehen. Der Soll-Ansatz für 2021 lag bei rund 4,6 Milliarden Euro. Der Ausgaberückgang entfällt vor allem auf einen Rückgang bei den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse, die mit 1,6 Milliarden Euro um rund 0,9 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Vorjahressoll. Dies betrifft vor allem den Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).
Andere Bereiche des Kanzleramtes können hingegen mit Ausgaben in der Höhe des Vorjahres oder sogar mit einem Ausgabenzuwachs rechnen:
- Bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Kapitel 0413) sind laut Entwurf keine großen Änderungen vorgesehen. Der Ausgabe-Ansatz soll mit 40,5 Millionen Euro rund 0,5 Millionen Euro über dem Vorjahres-Soll liegen.
- Erstmalig im Einzelplan 04 etatisiert ist der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland (Kapitel 0415). In dem Kapitel sind Gesamtausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro vorgesehen. Größter Ausgabeposten sind laut Entwurf „die Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland“ in Form von Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 4,2 Millionen Euro.
- Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Kapitel 0432) soll - zentral veranschlagte Verwaltungsausgaben ausgenommen - mit 145,8 Millionen Euro rund 3,1 Millionen Euro mehr ausgeben können als im Vorjahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben bilden mit 95,7 Millionen Euro den größten Ausgabeposten.
Roth: Etat für Kultur und Medien steigt um 10 Prozent auf insgesamt 2,14 Milliarden Euro
Zur Umsetzung der kulturpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages setzt die Staatsministerin auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, um den Kultursektor aus der Pandemie-Situation zu führen. Zugleich würden wichtige Themen des Koalitionsvertrages angepackt, insbesondere durch Haushaltsansätze für „Kultur und Klima“, Kreativwirtschaft, zukunftsgerichtete Kooperation mit dem Globalen Süden sowie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. So sind laut BKM für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zusätzliche 5,1 Millionen Euro vorgesehen. Für die weitere Aufarbeitung des Kolonialismus und das im Koalitionsvertrag vorgesehene Programm „Globaler Süden“ stellt der Bund 6,5 Millionen Euro zusätzlich bereit. Auch der Klimaschutz solle in der Kultur- und Medienpolitik des Bundes zukünftig eine größere Rolle spielen (für die ökologische und nachhaltige Transformation des Kultur- und Medienbetriebs stehen insgesamt 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung). Die Kulturstaatsministerin kündigte hierzu die Schaffung eines neuen Referates für "Kultur und Nachhaltigkeit" an, dessen Aufgabe es sein werde, den Aufbau der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anlaufstelle voranzutreiben und zugleich die Nachhaltigkeitspolitik in der Behörde zu verantworten wird.
Weitere Eckpunkte aus Sicht des des BKM
- Der Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft wird in Zukunft mit zusätzlichen 5 Mio. € stärker durch die BKM gefördert.
- Die Berliner Festspiele und das Haus der Kulturen der Welt erhalten die dringend benötigte personelle Verstärkung, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erhält zusätzlich 2 Millionen Euro, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zusätzliche 14,9 Millionen Euro an Sondermitteln für den Bauunterhalt der zahlreichen Liegenschaften. Der Etat der Deutschen Welle steigt um 13,5 Millionen Euro, das Jüdische Museum Berlin wird mit weiteren 4,5 Millionen Euro gefördert.
- Im Bereich der wirtschaftlichen Film- und Serienförderung (GMPF, DFFF) erhöht sich die Produktionsförderung um 25 Millionen Euro, um der weiterhin großen Nachfrage entsprechen zu können und den Produktionsstandort Deutschland attraktiv und international wettbewerbsfähig zu halten. Der Ansatz des German Motion Picture Fund (GMPF) soll damit zukünftig bei 50 Millionen Euro jährlich liegen. Ergänzend hierzu wird der GMPF einmalig im Wege der Umschichtung um zusätzliche 25 Millionen Euro aufgestockt, so dass angesichts des Serien-Booms in Deutschland in diesem Jahr insgesamt 75 Millionen Euro für den GMPF zur Verfügung stehen. Sollten im Verlaufe des Jahres weitere Mittel innerhalb der wirtschaftlichen Filmförderung der BKM notwendig werden, so kann auch hierauf in Abstimmung mit dem BMF flexibel reagiert werden.
Abschließend stellte MInisterin Roth klar, dass der zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 noch unter dem Vorbehalt der weiteren Haushaltsaufstellung, insbesondere des parlamentarischen Haushaltsverfahrens stehe..