16. Dezember 2023
(red).
Gibt es bei der Kindergrundsicherung im Zuge der Neuausrichtung des Bundeshaushalts 2024 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 1927 noch Einschnitte? Nach dem Kompromiss zwischen den Ampel-Koalitionsspitzen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist das noch nicht gesichert. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in bemerkenswerter Übereinstimmung mit dem CDU-Vorsitzenden und -Fraktionschef Friedrich Merz Bedenken angemeldet. Die SPD warnt indirekt die Liberalen, sagt aber auch in den Worten ihres familienpolitischen Sprechers Sönke Rix: „Mit der Union haben wir das in der Vergangenheit nie geschafft“. Eine Titelgeschichte des zwd-POLITIKMAGAZINs, Ausgabe 399 A. mehr...
12. Dezember 2023
(ig).
Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben. mehr...
12. Dezember 2023
(ug).
Die schwächsten Testwerte seit Beginn des Programms für Internationale Schüler:innen-Bewertungen (PISA), von sozialer Herkunft geprägte Bildungserfolge, geringe Lern-Motivation: Die Corona-Krise hat die Ergebnisse unbestreitbar mit beeinflusst, ohne sie allein bewirkt zu haben. Um den Abwärtstrend einzudämmen, schlagen Koalition und Gewerkschaften Maßnahmen vor, die von Investitionen in frühe Bildung (SPD) bis zu mehr Bund-Länder-Kooperation (Grüne, FDP) reichen. mehr...
11. Dezember 2023
(ig).
Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben. mehr...
4. Dezember 2023
(GF/ig).
Die zwd-Mediengruppe - mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN - hat mehrere Stellen ausgeschrieben. Sie betreffen die Redaktion und Gestaltung unserer Print- und Social-Media-Angebote. Die Aufgabenstellung schließt den Aufbau und die regelmäßige Betreuung einer zwd-eigenen App ein. Für die Tätigkeiten sind eine Redakteur:in-Stelle, eine Volontär:in-Stelle sowie freie Mitarbeiter:innen-Stellen (Freelancer) eingeplant. mehr...
22. November 2023
(ug).
Mit dem Vorschlag, aus dem Entwurf der Europäischen Kommission (EK) für ein EU-Gewaltschutzpaket den Tatbestand der Vergewaltigung zu streichen, hat der Europäische Rat (EUCO) heftige Reaktionen ausgelöst. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) unterstützt das EK-Vorhaben. SPD-, Grünen-, Linksfraktion fordern wie Deutscher Frauenrat (DF) und andere Feminist:innen-Verbände die Koalitionsregierung auf, sich in der Streitfrage eindeutig für die Aufnahme des Paragraphen einzusetzen. mehr...
2. November 2011 Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) hatte unter anderem ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft empfohlen mehr...
