8. Juli 2022
(ig).
In ihrer 8. öffentlichen Sitzung hat die Bundestagskommission zur Reform des Wahlrechts mit der Mehrheit der Regierungsparteien ein Eckpunktepapier verabschiedet. Darin bekennt sich die Kommission zum Einsetzungsauftrag des Bundestages mit Blick auf eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im künftigen Bundestag. mehr...
Am morgigen 23. Juni wird der Bundestag voraussichtlich die 27. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ohne wesentliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf von FDP-Bildungsministerin Bettina Stark Watzinger verabschieden. Für die Ampel-Bildungspolitiker:innen ist das nur der erste Schritt, für Betroffene und aus Sicht der GEW hingegen absolut unzureichend. Doch auf den weitergehenden Reformplänen lastet das Schuldenbremsen-Versprechen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Jetzt wird darüber diskutiert, ob nur noch Reformen möglich sind, die nichts kosten. Die Hoffnungen richten sich noch auf den Etat 2023. mehr...
18. Juni 2022
(zwd).
In einem Gastkommentar für das zwd-POLITIKMAGAZIN haben die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Hochschule, Dr. Lina Seitzl, und ihr Fraktionskollege, der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek die weiteren Perspektiven für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) umrissen. Die 27. BAföG-Novelle, die dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, soll den Auftakt für die große Reform bilden. mehr...
18. Juni 2022
(zwd).
In einem Gastkommentar für das zwd-POLITIKMAGAZIN haben die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Hochschule, Dr. Lina Seitzl, und ihr Fraktionskollege, der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek die weiteren Perspektiven für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) umrissen. Die 27. BAföG-Novelle, die dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, soll den Auftakt für die große Reform bilden. mehr...
15. Mai 2022
(ig/GesCh).
Der Bundestag hat am 12. Mai erstmals über die 27. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) debattiert. Die Kernpunkte der Auseinandersetzung finden Sie in einer gesonderten Nachricht. In diesem Bericht geht es vor allem um die Atmosphäre, in der über das Aufstiegsversprechen, über Begriffe wie Bildungsungleichheit, Bildungsungerechtigkeit, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit gesprochen wurde und was die Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen damit verbinden. mehr...
Die Landtagswahlen im nördlichsten sowie im einwohnerstärksten Bundesland stehen im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe 391 des zwd-POLITIKMAGAZINs. Vor allem die Wahlen an Rhein und Ruhr gelten als wichtiger Stimmungstest für die im Bund regierende Ampel ebenso wie für die Opposition.. Wir haben die wichtigsten Wahlaussagen der Parteien gegenübergestellt. mehr...
10. April 2022
(ig/bek).
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watznger (FDP) hat in einer Twitter-Reaktion auf die Feststellung der Jugendorganisation ihrer Partei "Junge Liberale", den am 6. April im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer 27. BAföG-Novelle reiche nicht aus, wörtlich zugestanden: "Das geht noch mehr": Das BAföG-Änderungsgesetz wurde zwar allgemein als erster Schritt begrüßt, doch enttäuscht zeigten sich Studierendenorganisationen, Studierendenwerke und Gewerkschaften, dass die Kabinettfassung nur unwesentliche Veränderungen aufweist. mehr...
