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zwd-POLITIKMAGAZIN - NEWSLETTER FRAUEN, BILDUNG & KULTUR 1/2022

In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit seiner fachpolitischen Arbeit begonnen. Erstmals sind die Bundestagsausschüsse nach ihrer Konstituierung zusammengetreten, um mit den Ressortchef:innen der Bundesregierung die weitere Arbeitsplanung und erste Schwerpunkte zu erörtern. Tags darauf, einen Monat im Amt, musste sich vom die neue Bundesregierung vom 12. bis 14. Januar erstmals den Parlamentarier:innen im Bundestag stellen. In unserem Portal ziehen wir eine 30-Tage-Zwischenbilanz zu den Ressorts (Bildung, Frauen und Familie sowie Kultur), die am Donnerstag (13.01.) auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums standen.

  • Wir rücken in den Vordergrund: Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Weiterentwicklung der Nationalen Weiterbildungsstrategie und das Gesetzgebungsvorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a, das Bundesjustizminister Marco Buschmann auf den Weg gebracht hat.
  • Die Debatten über die Vorhaben der Ressorts in dieser Legislaturperiode waren auch die Gelegenheit für erste Reden von Parlamentarier:innen, die neu im Bundestag sind. Sie stehen auch im Mittelpunkt dieses Newsletters, in dem wir auch über das zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 388, berichten. Das Titelthema der im Dezember erschienenen Ausgabe ist dem Einzug vieler junger Abgeordneten unter 36 Jahren gewidmet. Daran knüpft sich unser parlamentarischer Report zur Frage "Wählen mit 16?" an, eine selbst gestellte Zukunftsaufgabe der Ampel-Koalition.


  • Junge Abgeordnete unter 36 erobern das Parlament. Tatsächlich sind es drei mal so viele MdBs wie die in unserer Ausgabe mit Bild und Statement vorgestellten 37 jungen Frauen. Die mehr als 100 Jungparlamentarier:innen hätten den Platzumfang unserer Druckausgabe gesprengt. In der zwd-Digitalausgabe vervollständigen wir das Bild mit weiteren Statements, besonders auch aus den Reihen der männlichen Bundestagsabgeordneten unter 35. Spannend - das haben wir in Ausgabe 388 herausgestellt - sind nicht zuletzt auch die Biografien der jungen und der neuen Mitglieder des 20. Bundestages. Einige von Ihnen haben es schon in die Spitze der Ministerien oder der Fraktionen geschafft (darüber berichten wir in Ausgabe 389).

    Ein zentrales Thema der POLITIKMAGAZINs 388 ist die Koalitionsvereinbarung, das Wahlrecht auf junge Menschen ab 16 Jahren auszudehnen. zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann hat die Entwicklung des Wahlrechts in den letzten hundert Jahren, inbesondere aber auch die aktuell anhängigen Debatten zum Wahlrecht ab 16 nachgezeichnet. Die Wahlrechtsreform wird den Bundestag in dieser Legislaturperiode beschäftigen. Dabei wird es einerseits um die auf 736 Mandate ausgedehnte Größe des Bundestages eine Rolle spielen. Andererseits rückt die ungleiche Verteilung der Parlamentssitze zwischen Frauen und Männern in den Vordergrund. Im Magazin haben wir geschrieben: "5:1 für die Parität". Das zielt auf die Zusammensetzung des Bundestagspräsidiums, dem mit der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vier Vizepräsidentinnen angehören, die sich alle für eine paritätische Zusammensetzung des Parlaments einsetzen. Der von der FDP entsandte Vizepräsident Wolfgang Kubicki steht im Hinblick auf das Votum seiner Partei, die Geschlechtergerechtigkeit auf dem Wege von Überzeugung und freiwilligem Handeln zu lösen, allein auf weiter Flur.

    Kulturpolitisch haben wir uns in Ausgabe 388 mit der Nachfolge von Staatsministerin Monika Grütters durch die Grünen-Politikerin Claudia Roth beschäftigt. Gibt es einen Paradigmenwechsel in der Kulturpolitik? Dagegen könnte scheinbar sprechen, dass die neue Staatsministerin wie ihre Vorgängerin im Kanzleramt angesiedelt ist und nicht, wie vom Deutschen Kulturrat vergeblich gefordert, über ein eigenes Ressort verfügt. Andererseits kann kein Zweifel daran bestehen, dass Roth die Kulturszene der Republik neu aufmischen wird. Sie will die "Kulturstaatsministerin für Demokratie" sein.

    Die Beilage Chancen.Gleichheit & Politik komplettiert das POLITIKMAGAZIN 388. Im Mittelpunkt stehen die Themen Chancengleichheit und Föderalismusreform.

    Unser Nachrichtenüberblick steht im Zeichen der Neubesetzung der Ministeriumsspitzen in den Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einerseits und bei der neuen Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung andererseits. Nach denn erste 30 Tagen der neuen Regierung lässt sich konstatieren: Ein neuer Geist weht durch das Kanzleramt und die Ressorts. Und erste Konturen werden deutlich, was die Minister:innen innerhalb der ersten 100 Tage anpacken wollen.

    Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern nicht nur eine anregende Lektüre, sondern bei dieser Gelegenheit auch ein friedvolles, nicht länger Corona-beherrschtes Jahr 2022.

    Ihr Holger H. Lührig


    zwd-Nachrichten

    19. Januar 2022 (bek). Der Bundestag hat am 13. Januar erstmals in der neuen Legislaturperiode über den Bereich Bildung und Forschung debattiert. Die Debattenbeiträge wurden meist eingeleitet mit Glückwünschen für die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und drehten sich sodann um bildungspolitische Kernaussagen der Ampel-Koalition. Die CDU/CSU-Opposition beharrte gegen den Widerspruch und Gelächter aus den Regierungsfraktionen darauf, dass die Ministerin ein "gut bestelltes Haus" von ihrer Vorgängerin Anja Karliczek übernommen habe. Für unsere Abonnent:innen haben wir die wichtigsten Aussagen der 67-minütigen Aussprache zusammengestellt. mehr...

    18. Januar 2022 (vf). Die Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), den Referentenentwurf seines Hauses zur Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a in die Ressortabstimmung zu geben, ist überwiegend positiv aufgenommen worden. Lediglich die Unionsparteien und die selbsternannten Lebensschützer-Organisationen reagierten mit wütenden Protesten. mehr...

    17. Januar 2022 (EDR). zwd Berlin. Der SPD-Weiterbildungsexperte Dr. Ernst Dieter Rossmann plädiert in einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN für die Einrichtung eines „Weiterbildungskabinetts“ – anders ausgedrückt: Bundeskanzler Olaf Scholz sollte die „Weiterbildungsrepublik“ zur Chefsache machen. Eine Vorabveröffentlichung zum zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 389, für unsere Abonennt:innen. mehr...

    17. Januar 2022 (ticker/ig). In außergewöhnlicher Form hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (GRÜNE) ihre Unterstützung zum Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, die die EU-Gleichstellungsrichtlinie während seiner Ratspräsidentschaft verabschieden lassen möchte. Ihr Haus wählte dazu eine Pressemitteilung von FidAR. Steht die FDP auf der Bremse? mehr...

    13. Januar 2022 (bek). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist jetzt einen Monat im Amt. Mit einer kleinen Chronologie der ersten 30 Tage zeigen wir auf, wo die Ministerin nach ihrem Amtsantritt am 8. Dezember erste Schwerpunkte hat erkennen lassen. mehr...

    12. Januar 2022 (ig). Gleich zum Amtsantritt hat die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), Zeichen gesetzt, aber auch Widerspruch erzeugt. Mit einer kleinen Chronik haben wir die ersten 30 Tage des Neuanfangs der Bundeskulturpolitik dokumentiert. Das Thema wird am 13. Januar erstmals das Bundestagsplenum beschäftigen. mehr...

    12. Januar 2022 (vf/ig). Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist jetzt einen Monat im Amt. Mit einer kleinen Chronologie der ersten 30 Tage zeigen wir auf, wo die Ministerin nach ihrem Amtsantritt am 8. Dezember erste Schwerpunkte hat erkennen lassen. mehr...

    4. Januar 2022 (ticker/ig). Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich im vergangenen Jahr nur leicht entspannt. Das geht aus der Ausbildungsmarktbilanz 2021, die das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Dezember veröffentlicht hat. Bildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will im neuen Jahr energisch gegensteuern. Der DGB erinnerte an das Koalitionsversprechen einer Ausbildungsgarantie. mehr...

    16. Dezember 2021 (ig). Der Grünen-Politiker Kai Gehring ist vom Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der 43-jährige erhielt in der von der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) geleiteten Ausschusssitzung in geheimer Wahl 30 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Dem Ausschuss gehören 38 Parlamentarier:innen an. (Mehr hier für Abonnent:innen und im zwd-POLITIKMAGAZIN 389) mehr...

    16. Dezember 2021 (ig). Die SPD-Familienpolitikerin Ulrike Bahr ist neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Familie. Die 57-jährige Politikerin aus Bayern gehört seit 2013 dem Bundestag an. Sie ist in Augsburg beheimatet, wo sie auch für den 20. Bundestag im Wahlkreis 252 kandidiert hatte und gegen Volker Michael Ullrich (CSU) und Claudia Roth (Grüne) unterlegen war, aber über die Landesliste in den Bundestag wieder einzog. mehr...

    15. Dezember 2021 (ig). Wie schon in der vorangegangenen Legislaturperiode wird die SPD-Politikerin Katrin Budde auch im 20. Deutschen Bundestag den Ausschuss für Kultur und Medien leiten. Die 56-jährige Politikerin aus dem Wahlkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) wurde mit den Stimmen aller 19 Mitglieder des Kulturausschusses gewählt. Ihr Leitspruch lautet: "Ohne Kultur wird die Gesellschaft kulturlos." mehr...

    15. Dezember 2021 (ticker(ig). Mit Anerkennung und "sehr herzlichem Dank" für das Geleistete hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die bisherigen beamteten Staatssekretäre ihres Hauses Christian Luft und Wolf-Dieter Lukas in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zugleich hat sie zwei Frauen als Nachfolgerinnen an die Spitze ihres Hauses berufen, das damit im Leitungsbereich komplett neu aufgestellt ist. mehr...

    12. Dezember 2021 (red). Im Mittelpunkt des zwd-POLITIKMAGAZINs, Ausgabe 388, steht die Zusammensetzung des neuen Bundestages, dem 135 Abgeordnete unter 37 Jahren angehören. 37 junge Frauen haben für uns ein Statement verfasst, was ihnen in ihrer künftigen politisch-parlamentarischen Arbeit wichtig ist. Mit der anstehenden Wahlrechtsreform rückt auf die Debatte über eine paritätische Zusammensetzung des Bundestages in den Vordergrund. mehr...

    Lesen Sie in unserer aktuellen Ausgabe unter anderem:

    REGIERUNGSBILDUNG

    • GLEICHSTELLUNG BIS 2030: Ambitionierte Koalition verspricht: Gerechtere Löhne und mehr Teilhabe. Weg mit § 219a. Kampf gegen Sexismus (Seite 3)

    FEMINISTISCH BELEUCHTET

    • ELKE FERNER: Ohne Geschlechtergerechtigkeit kein Fortschritt (Seite 5)

    TITELGESCHICHTE

    • BUNDESTAG: Spannend – die Biografien und Twitter-Tweets der weiblichen Bundestagsabgeordneten unter 36 (Seite 6)
    • Junge Frauen erobern den Bundestag. Wofür sie einstehen (Seite 8)

    ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK

    • Keine Abschaffung, sondern – nach FDP-Gusto – eine Erweiterung der Minijobs. Chance vertan, sagt der DGB. (Seite 12)

    KOALITIONSBILDUNG BERLIN

    • „Stadt der Frauen“ – Rot-Grün-Rot will Berlin als „Zukunftshauptstadt“ (Seite 14)

    BILDUNG & POLITIK

    WAHLRECHTS-GRUNDGESETZÄNDERUNG.


    • HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN: Wählen mit 16? Zur Neuauflage der Debatte über eine Grundgesetzänderung 15
    • GASTBEITRAG | ANJA BENSINGER-STOLZE (GEW): Mehr politische Bildung denn je! Demokratie-Lernen ist mehr als nur Unterricht in einem Schulfach (Seite 20)
    • FRAGEN AN PROF. DR. JÖRG MAYWALD: Wählen ab 16 – „nicht nur im Interesse junger Menschen, sondern der gesamten Gesellschaft“ (Seite 22)

    ZWISCHENRUF

    • Dr. ERNST DIETER ROSSMANN: Schluss mit dem Matthäus-Prinzip in der Schulpolitik 24

    KULTUR & POLITIK

    • HILDA LUEHRIG-NOCKEMANN: Paradigmenwechsel in der Kulturpolitik? (Seite 26)
    • HOHENZOLLERN: Historiker-Diskurs im Vorfeld der Gerichtsverhandlung (Seite 27)
    • KONSTANTIN SAKKAS: Zwei gegensätzliche Neuerscheinungen geben Einblick in die NS-Verstrickung der Hohenzollern (Seite 28 )

    BUCHBESPRECHUNGEN

    • Warum Feminismus gut für Männer ist 30
    • Sushi auf nackten Damen serviert 30
    PARTEISPENDEN


    • Geldsegen für FDP, Grüne und Union 31

    BUNDESTAG

    • Neues Präsidium – 5:1 für die Parität 32

    BEILAGE CHANCEN.GLEICHHEIT & POLITIK

    • HOLGER H. LÜHRIG: "Chancengerechtigkeit" statt "Chancengleichheit"? JedemKind "seine" Chance oder jedem Kind "alle" Chancen?
    • Dr. JOACHIM LOHMANN: Eine Reform des Bildungsförderalismus ist unumgänglich (Seite III)

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