BMBF - DIE ERSTEN 30 TAGE : Wie hat sich die neue Bildungsministerin positioniert?

13. Januar 2022 // Victoria Wygrabek

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist jetzt einen Monat im Amt. Mit einer kleinen Chronologie der ersten 30 Tage zeigen wir auf, wo die Ministerin nach ihrem Amtsantritt am 8. Dezember erste Schwerpunkte hat erkennen lassen.

Foto: Bundesregierung (Bundespresseamt, Webseite)
Foto: Bundesregierung (Bundespresseamt, Webseite)

zwd-CHRONIK 08.12.21 bis 10.01.22
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Zusammenstellung für die zwd-Redaktion: Victoria Wygrabek

09.12.2021 - Amtsübernahme als neue Bundesbildungsministerin

Die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger ist am 8. Dezember 2021 als neue Leitung des Bundesministeriums für Forschung ernannt und vereidigt worden. Die 53-jährige Amtsnachfolgerin von Anja Karliczek (CDU) hielt zuvor das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführung der FDP inne. Stark-Watzinger strebt in ihrer Amtszeit als Bundesbildungsminsterin nach eigener Aussage eine umfängliche Bildungsrevolution an, die in grundsätzlichen Fragen der Schulbildung und Digitalisierung auf ein Kooperationsgebot zwischen Bund, Ländern und Kommunen ziele. Grundlage des ambitionierten Vorhaben sei der neue Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNE und FDP, in dem neben der Einführung des Digitalpaktes 2.0 auch eine umfassende Reform des BAföG vorgesehen ist. Auch für die Forschunglandschaft wolle sich Stark-Watzinger in der kommenden Legislaturperiode verstärkt einsetzten. Ziel sei eine Steigerung der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent.
Mehr dazu auf: https://www.zwd.info/reaktionen-zum-amtsantritt-vo...

15.12.2021 - Bettina Stark-Watzinger reagiert auf die vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) erhobene Ausbildungsmarktbilanz 2021

Die Zahl der angefangenen Berufsausbildungen 2021 hat sich im Vergleich zum Vorjahr lediglich um 1,2 Prozent erhöht. Dies geht aus einem Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hervor. Damit liegt die Anzahl neu begonner Ausbildungen im Jahr 2021 deutlich unter dem Niveau vor Beginn der Pandemie (2019). Nach Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger sei dieser leichte Anstieg der Ausbildungsverträge jedoch "ein kleiner Hoffnungsschimmer in einer schwierigen Zeit." Dennoch dürfe man sich mit den Zahlen nicht zufrieden geben, da jeder junge Mensch ohne Ausbildung einer zuviel sei, betonte Stark-Watzinger.
Quelle: Pressemitteilung BMBF, publiziert am 15.12.2021

16.12.2021 - Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagshilfegesetzes vor dem Deutschen Bundestag

Der Bundestag hat am 16. Dezember beschlossen, dass die Frist für die Abrufung der sogenannten Beschleunigungsmittel auf den 31. Dezember diesen Jahres verlängert und das Verfahren entbürokratisiert wird. Mit der Verlängerung der Abrufungsfristen des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagshilfegesetzes soll der Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beschleunigt werden. In ihrer Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags, verwies Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger abermals auf die Notwendigkeit einer "zielorientierten" und "reibungslosen" Bund-Länder-Kooperation, welche dem angestrebten Bildungsfortschritt des Landes zugrunde liege. Ziel sei "die weltbeste Bildung für alle – unabhängig vom Wohnort, von der Herkunft und davon, ob Eltern unterstützen oder nicht."
Mehr dazu auf: https://www.zwd.info/ganztagsfoerderung-wird-entbu...
Quelle: Bundesregierung, publiziert am 16.12.2021

21.12.2021 - Bettina Stark-Watzinger sieht Schulschließungen als letztes Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Nachdem die Zahl der in Deutschland an Covid-19 erkrankten Personen im Spätherbst und Winter 2021 erneut einen Höchststand erreicht hat, lebt der öffentliche Diskurs um Schulschließungen und eine Aussetzung der Anwesenheitspflicht wieder auf. Nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, dürften Schulschließungen lediglich als "Ultima Ratio" im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt werden. "Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass Schulen so lange wie möglich offen bleiben, dass sie nicht geschlossen werden", bekräftigte Stark-Watzinger gegenüber der Welt. Bevor Schulen geschlossen würden, könnten an anderen Stellen die Kontaktbeschränkungen erweitert werden, so das Urteil der Bundesministerin. Kinder und Jugendliche hätten schließlich schon eine große Last in der Corona-Pandemie getragen.
Quelle: DER SPIEGEL, publiziert am 17.12.2021

22.12.2021 - Erklärung der Bundesministerin für Bildung und Forschung zur Veröffentlichung des 22. BaföG-Berichts

Das Bundeskabinett hat den 22. BAföG-Bericht verabschiedet. Im erfassten Zeitraum zwischen 2017 bis 2020 ist die Zahl der Geförderten von 782.000 auf 639.000 gesunken. Dazu teilt Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger mit:
„Den kontinuierlichen Rückgang der Gefördertenzahlen können wir so nicht hinnehmen. Jeder und jede soll studieren oder eine schulische Berufsausbildung machen können, wenn er oder sie das möchte. Ich möchte dem BAföG deshalb so schnell wie möglich einen Schub geben. Mit dem BAföG wollen wir wieder mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen und noch mehr jungen Menschen Chancen eröffnen. Dafür muss es dringend attraktiver, moderner und flexibler werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen: Wir wollen das BAföG weiter öffnen, vor allem durch eine Anhebung der Freibeträge. Zudem wollen wir es elternunabhängiger, einfacher und digitaler machen. Um Studierende aus sozial schwachen Familien stärker zu unterstützen, werden wir Starthilfepakete einführen. Das alles werden wir schnell anpacken und erste wichtige Schritte schon zum Wintersemester 2022/23 umsetzen. Das sind wir den jungen Menschen schuldig, deren Zugang zu Bildung und Ausbildung gerade in Pandemiezeiten gestärkt werden muss."
Quelle: BMBF Pressemitteilung, publiziert am 22.12.2021

23.12.2021 - Förderung von weiteren Projekten zur Medikamentenforschung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung verkündet die finanzielle Förderung der Entwicklung von weiteren Arzneimittelkandidaten gegen COVID-19. Zur Förderung des Vorhaben der Proteo Biotech AG, rnatics GmbH und Evotec International GmbH, stellt das BMBF unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger eine Summe von 24,3 Millionen Euro zur Verfügung. Therapeutika seien ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie, so die Bundesministerin. Sie freue sich, die Förderung von drei Projekten zur Medikamentenforschung gegen Corona bekannt zu geben, die der Entwicklung dringend benötigter Corona-Therapeutika dienen. Die FDP-Politikerin betonte zudem, die geförderten Wirkstoffkandidaten seien vielversprechend und "auf einem guten Weg zur Medikamentenzulassung." Es sei Aufgabe des Forschungsministerium, die Förderung der Entwicklung von chancenreichen Corona-Therapeutika weiter vorantreiben und die Wirksamkeit gegen neue Virusmutationen im Blick zu behalten, resümierte Stark-Watzinger.
Quelle: BMBF Pressemitteilung, publiziert am 23.12.2021

29.12.2021 - Ankündigung des BMBF: Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (Dati) startet 2022

Bundesbildungs- und forschungsministerin Stark-Watzinger verkündet die Errichtung einer „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ (Dati) in 2022. Diese soll als „One-Stop-Shop“ der Beratung von Forscher:innen dienen und zugleich dafür sorgen, dass neue Erkenntnisse ökonomisch schneller verwertet werden können. Man wolle die vielen guten Ideen in den Regalen unserer Hochschulen schneller in die Gesellschaft und Wirtschaft übertragen, erläuterte Bundesministerin Stark-Watzinger im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ergänzte dazu auf Twitter: „Wir wollen die vielen guten Ideen in den Regalen unserer Hochschulen schneller in die Gesellschaft und Wirtschaft übertragen. Eines der ersten Projekte ist deshalb die #Dati, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation", sagt BM @starkwatzinger heute im Interview.“
Quelle:Interview Handelsblatt, publiziert am 29.12.2021
Quelle: Twitter, publiziert am 29.12.2021

03.01.2022 - Projekt „Lesestart: Weil uns Lesen weiterbringt. Ein Projekt für Kinder mit Fluchterfahrung“ gestartet / Modellvorhaben in fünf Kommunen geplant

Um den Förderbedarf von Kindern mit Leseschwächen weiter zu gewährleisten und sie beim spielerischen Erstkontakt mit der deutschen Sprache zu unterstützen, hat das Bundesbildungsministerium die Fortsetzung der gemeinsam mit der Stiftung Lesen ins Leben gerufene Initiative angekündigt. Dazu erklärte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger:„ Es muss unser gemeinsames Ziel sein, Bildungschancen für alle zu ermöglichen. Jedes Kind, das in unserem Land lebt, muss die Möglichkeit haben, einen Schulabschluss zu machen und anschließend eine Berufsausbildung oder ein Studium zu absolvieren. Das ist die Chance, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Damit uns das gelingt, ist Lesen die Grundvoraussetzung. Flüchtlingskinder haben hier häufig besonderen Förderbedarf. Deshalb starten wir mit der Leseförderung schon im Kleinkindalter. Wir sollten alles dafür tun, dass eine Integration in unser Bildungssystem bestmöglich gelingt.“
Quelle: BMBF Pressemitteilung, publiziert am 03.01.2022

03.01.2022 - Bettina Stark-Watzinger wird neue Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für 2022

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ist neue Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für 2022. Im selben Jahr übernimmt Bernd Sibler, Bayrischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden. „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit den Ländern in der GWK neue Impulse für das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem setzen zu können“, gab Stark-Watzinger zum Start ihres neuen Postens als GEW-Vorsitzende bekannt. Besonders wichtig sei ihr dabei der Ausbau und die Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Quelle: idw (Nachrichten Informationsdienst Wissenschaft), publiziert am 03.01.2022

10.01.2022 - Bettina Stark-Watzinger fordert Quarantäne-Plan für Schulen

Bettina Stark-Watzinger hat bessere Vorkehrungen für die wegen der Omikron-Variante drohenden vermehrten Quarantänefälle an Schulen gefordert. "Schulen sind für mich auch kritische Infrastruktur", bemerkte die Bundesministerin für Bildung im Interview mit dem Morgenmagazin. Die Interagration von Ausfallplänen an Schulen sei deshalb oberstes Gebot . Dazu müsse gewährleistet werden, dass auch die in Quarantäne geschickten Lehrer in hybrider Form weiter unterichten können. Das selbe solle für die Schüler in Quarantäne gelten. Auch sie sollten weiter in den Unterricht eingebunden werden. "Das muss ins Schulmanagement", sagte Stark-Watzinger. "Bildung muss oberste Priorität haben."
Quelle: Tageschau, publiziert am 10.01.2022


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