NEUE BUNDESBILDUNGS- UND FORSCHUNGSMINISTERIN : Reaktionen zum Amtsantritt von Bettina Stark-Watzinger (BMBF)

10. Dezember 2021 // ticker/bek/ig

Die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger ist am 08. Dezember als neue Bundesministerin für Bildung und Forschung ernannt und vereidigt worden. Die 53-jährige Amtsnachfolgerin von Anja Karliczek (CDU) hielt zuvor das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführung der FDP inne. Wie ihre Vorgängerin ist die neue Ministerin nicht vom bildungspolitischen Fach. Insofern war die Resonanz zu ihrer Berufung überschaubar.

Für politische Beobachter war deshalb nicht überraschend, dass die Gratulationen und Glückwünsche zum Amtsantritt Stark-Watzingers spärlich ausfielen. So begrüßten neben Parteifreund:innen Vertreter:innen von SPD und GRÜNE die Amtsübernahme. Aus dem Verbändebereich äußerte sich lediglich der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann, welcher der neuen Bundesministerin "viel Kraft für die neue Herkulesaufgabe" wünschte. Zwar wurde der Ampel-Koalitionsvertrag noch von Organisationen wie der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Deutsche Hochschulverband (DHV) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) überwiegend positiv bewertet. Die HRK würdigte in ihrer Stellungnahme, deren Forderungen hätten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, der DHV, die Standesorganisation der Hochschulprofessor:innen attestierte dem Vertrag "richtige hochschulpolitische Akzente" zu setzen. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern bescheinigte dem Ampel-Koalitionsvertrag "gute Ansätze, aber Fragen bleiben". Für das Deutsche Studierendenwerk forderte deren Präsident Rolf-Dieter Postlep: „Die Ampel-Koalition muss einen Bildungsaufbruch einläuten und ein Unterstützungspaket für Studierende schnüren“. Zur Person der neuen Bildungsministerin ergab eine zwd-Internet-Recherche keine speziellen Äußerungen

Allein auf weiter Flur im Hochschulbereich blieb deshalb der "freie zusammenschluss von student*innenschaft" mit seiner Stellungnahme.

freier zusammenschluss von student*innenschaft

Der Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaft (fzs) gratulierte FDP-Politikerin Stark-Watzinger am 8.Dezember zum Amtsantritt und ergänzte die Glückwünsche um einen dringlichen Appell an die neue Bundesministerin für Bildung und Forschung. Lone Grotheer, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. formulierte:

„Mit der Leitung des BMBF übernimmt Frau Stark-Watzinger in unseren Augen eines der wichtigsten Ressorts. Bildung und Forschung sind ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass mit starker Stimme am Kabinettstisch für gute Bildung eingestanden wird. Wir hoffen, dass Sie genau das tun werden und sind gespannt auf die Zusammenarbeit mit Ihnen! Es braucht einen Ausbau der Grundfinanzierung, sowie gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und keinen Ausbau der Exzellenzstrategie.“, meint Matthias Konrad aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften. „Besonders in den letzten vier Jahren wurde im BMBF vieles versäumt. Es wurden Entscheidungen getroffen, die weder von Seiten der Hochschulleitungen noch von Seiten der Studierenden als positiv betrachtet wurden. Bettina Stark-Watzinger hat also vieles nachzuholen, was schon längst hätte passieren müssen. Ob es beispielsweise um das Vorantreiben der Digitalisierung oder um eine wirklich längst überfällige Reform des BAföG geht, die ja auch im FDP-Wahlprogramm stand. Die meisten Probleme bestehen nicht erst seit gestern und erfordern dringende Maßnahmen. Das gilt insbesondere für eine zukunftsweisende Reform des BAföG. Darum fordern wir Frau Ministerin Stark-Watzinger auf, die Reform des BAföG in das 100-Tage-Programm aufzunehmen.“

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung bekundete ebenfalls Glückwünsche an die neue Amtsträgerin, kritisiert in selbiger Stellungnahme jedoch auch die undurchsichtige Finanzpolitik der neuen Ampel-Regierung. So schrieb Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE):

„Wir beglückwünschen Bettina Stark-Watzinger zur bevorstehenden Ernennung als Bildungsministerin und wünschen ihr viel Kraft für die Herkulesaufgabe, die vor ihr liegt. Wir hoffen, dass sie mutig, zügig und ehrlich das anpackt, was im Bildungsbereich im Argen liegt – und das ist einiges. Auch wenn wir uns angesichts der großen Herausforderungen im Bildungsbereich, ähnlich wie im Gesundheitsbereich, gewünscht hätten, dass jemand das Ministeramt übernimmt, der aus dem Fachbereich kommt, stehen wir der Berufung von Frau Stark-Watzinger vorurteilsfrei gegenüber. Entscheid end wird sein, dass sie den größtenteils positiven Ansätzen im Koalitionsvertrag, schnell Taten folgen lässt.

Der Koalitionsvertrag bietet viel Gutes. Setzt man das um, ist eine echte Veränderung möglich. Dazu gehört, dass das Kooperationsverbot in ein Kooperationsgebot überführt und es durch entsprechende gesetzliche Regelungen leichter ermöglicht wird, dass der Bund sich an der Finanzierung von Großprojekten im Bildungswesen beteiligt. Dies ist staatsvertraglich zu regeln, damit die Länder dies nicht nutzen, um ihre Investitionen in den Bildungsbereich abzusenken, sich ihrer Finanzierungspflicht entziehen und auf Kosten des Bundes ihre Haushalte sanieren. Es ist wichtig, dass der Bund den Fokus auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse richtet. Es darf nicht sein, dass der Wohnort eines Kindes über dessen Bildungserfolg mitentscheidet. Verschuldete Kommunen in der Haushaltssperre können nicht gleichermaßen investieren und müssen daher stärker unterstützt werden. An den Schulen bestimmt die personelle Ausstattung maßgeblich über Qualität und Umfang des Bildungsangebots. Durch gezielte und nachhaltige Personalgewinnungsmaßnahmen den Lehrkräftemangel zu beseitigen, ist oberste Pflicht aller politischen Verantwortlichen. Dazu beitragen können der gezielte Ausbau der Zahl der Studienplätze und die Verstetigung und Veränderung der ‚Qualitätsoffensive Lehrerbildung‘. Diese darf nicht nur den Fokus haben, einzelne Projekte zu fördern, sondern muss als Förderungskriterium viel stärker in den Vordergrund stellen, gefundene Lösungen und erarbeitete Projekte schnellstmöglich in die Fläche zu bekommen.

Entbürokratisierung und der Fokus auf die Qualität von Bildung müssen übergeordnete Ziele aller Maßnahmen sein. Besonders im Hinblick auf die digitale Weiterentwicklung ist ein niedrigschwelliger Vergabeprozess und der Abbau des Investitionsstaus Voraussetzung für das Gelingen. Fraglich bleibt, wie die im Koalitionsvertrag benannten Vorhaben finanziert werden sollen. Denn letztlich ist allein entscheidend, was aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wird. Das allein definiert Erfolg“

Stimmen aus den sozialen Medien: Kai Gehring

Auch innerhalb der sozialen Medien sprachen Politiker:innen der Bundestagsparteien ihre Glückwünsche aus. So tweetete der Grünen-Politiker und inzwischen Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Kai Gehring anlässlich der Amtsernennung Strak-Watzingers:

"Von Herzen nur das Allerbeste zur Vereidigung als neue Bundesministerin für Bildung und Forschung, liebe @starkwatzinger! Ihnen einen guten Start im Haus. Wir freuen uns drauf, gemeinsam loszulegen. #BMBF".

In der SPD entzündete sich derweil indirekt Kritik an der Tatsache, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Sozialdemokratie keines der jugendpolitisch relevanten Ressorts für sich reklamiert habe. Das Thema soll aber zunächst parteiintern aufgearbeitet werden. Zugleich sollen Jungparlamentarier:innen stärker in die öffentliche Debatten kultur des Bundestages eingebunden werden.











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