KOALITIONS-ARBEITSGRUPPE BILDUNG UND CHANCEN FÜR ALLE : Wer verhandelt was zum Themenbereich Bildung?

23. Oktober 2021 // Holger H. Lührig

Im Mittelpunkt der Beratungen der Arbeitsgruppe 13 "Bildung und Chancen für alle" von SPD, B'90/DIEGRÜNEN und FDP zur Vorbereitung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene stehen nach dem Sondierungspapier die Schaffung gleicher Lebens- und Bildungschancen für alle Kinder, unter anderem durch die Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus und des Digitalpaktes. Auh die Reform des BAföG bis hin zu einem "Lebenschancen-BAföG" im Sinne des lebenslangen Lernen wie auch die Berufsausbildungsgarantie werden zentrale Diskussionspunkte sein.

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Das Kapitel Bildung im Sondierungspapier von SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP hat zur Bildungspolitik folgenden Wortlaut:

5. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

Wir wollen Kindern und Jugendlichen bessere Chancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen. Wir konzentrieren uns auf die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen. In einem Neustart der Familienförderung sollen bisherige Leistungen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden, so dass sie ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommen.

Gleichzeitig wollen wir Kitas und (Ganztags-)Schulen weiter fördern und Angebote der Bildung und Teilhabe stärken. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat (Kooperationsgebot).

Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren werden wir gezielt und dauerhaft unterstützen.

Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen (Digitalpakt 2.0).

Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Unser duales Ausbildungssystem ist ein weltweit beachtetes Erfolgsmodell. Nur wenn genügend ausgebildet wird, können wir künftig den wachsenden Bedarf an Fachkräften decken. Den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung werden wir verbessern. Wir wollen die Jugendberufsagenturen optimieren und ausbauen und eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg bringen.

Wir wollen die Weiterbildung verbessern, so dass zum Beispiel jederzeit ein Berufsabschluss nachgeholt werden kann. Zur Unterstützung der lebenslangen Aus- und Weiterbildung wollen wir neue Instrumente einführen (z.B. Lebenschancen-BAföG). Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger gestalten.

Bei den am heutigen Mittwoch beginnenden Arbeitsgruppengesprächen zur Bildung der Ampelkoalition werden die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien eine Rolle spielen. Sie sind wesentlich detaillierter als die knappen Aussagen im Sondierungspapier. Entscheidend wird trotz vieler Schnittstellen zwischen den Parteien sein, ob sich die Liberalen auf die von SPD und Grünen geforderte Ausbildungsgarantie einlassen werden. Die von der FDP gewünschte Exzellenzinitiative Berufliche Bildung hat bereits Eingang in das Sondierungspapier gefunden, die Ausbildungsgarantie hingegen nicht. Das wurde von der Juso-Bundesvorsitzenden Jessika Rosenthal, die mit vielen anderen Jungsozialist:innen neu in den Bundestag eingezogen ist, bereits im Vorfeld kritisiert. Eine Leerstelle im Sonderungspapier überrascht: Über die Hochschulen verloren die Parteispitzen bei ihren Sondierungsverhandlungen kein Wort. Immerhin wurde der Forschung die seit langen geforderte Budgetabsicherung zugestanden. Wörtlich heißt es dazu:

"Wesentlich ist eine gute Forschungslandschaft, die Innovationen hervorbringt. Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen. Wir brauchen mehr Ausgründungen aus Forschungsinstituten."

Damit können die Forschungsorganisationen einstweilen zufrieden sein.


Die Mitglieder der Verhandlungskommission - AG Bildung

Der Arbeitsgruppe 13 "Bildung und Chancen für alle" gehören an:

SPD

  • Andi Stoch, MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg
  • Jessika Rosenthal, MdB, Juso-Bundesvorsitzende
  • Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
  • Oliver Kaczmarek, MdB, Vorsitzender der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion

B'90/DIE GRÜNEN

  • Felix Banaszak, MdB, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW
  • Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport der Landesregierung BaWü
  • Anke Erdmann, Staatssekretärin a.D, Schleswig-Holstein (SH)
  • Lasse Petterdotter, MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender (Landtag SH)

FDP

  • Jens Brandenburg, MdB, WK Rhein-Neckar, BaWü, war u.a. in der 19. Legislaturperiode des Bundestages Mitglied der Enquete-Kommission ""Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt"
  • Björn Försterling, Vizevorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung, NRW
  • Thomas Sattelberger, MdB, vormals Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom.

Was wird verhandelt? Eine Gegenüberstellung des Sondierungspapiers mit den einschlägigen Aussagen der Wahlprogramme von SPD, GRÜNEN und FDP finden Sie hier.

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