Liebe Leserinnen und Leser,

im Fokus dieses Newsletters steht die erste Ausgabe des digitalen zwd-Bildungsdienstes. Unsere Titelgeschichte beschäftigt sich mit dem weiter anhaltenden Streit um den Standort für Batterieforschung. Nachdem neue Unterlagen den Vorwurf stützen, das Bundesforschungsministerium habe sich entgegen der Einschätzung der Gründungskommission hier für Müns­ter entschieden, sind erste Rücktrittsforderung an Ressortchefin Anja Karliczek (CDU) laut geworden. Diese Woche muss sie erneut vor den Bundestagsausschuss.

Auch bei unserer Berichterstattung über den Bildungsetat 2020 steht Karliczek im Mittelpunkt. Sie erwähnte die Kürzungen in ihrem Ressort mit keinem Wort und ließ sozialdemokratische Abgeordnete die Kritik der Opposition zurückweisen. Zudem blicken wir auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der der Lehrkräftemangel an Grundschulen noch dramatischer ausfallen wird als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert.

Die diesjährige Studie "Bildung auf einen Blick" der OECD ergab, dass Frauen zwar zunehmend eine höhere Bildung als Männer erlangen, sie dies aber oft nicht in gleichwertige Gehälter ummünzen können. Probleme gibt es auch auf dem Ausbildungsmarkt. Laut des aktuellen Ländermonitors Berufliche Bildung nehmen die Passungsprobleme dort weiter zu.

In unserer Nachberichterstattung zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben wir festgestellt, dass sich mehrere Landtagsfraktionen für die kommende Legislaturperiode bildungspolitisch neu aufstellen müssen. Noch vor uns liegt hingegen die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober, die wir in einem Wahl-Spezial in den Mittelpunkt gestellt haben. Darin haben wir die auslaufende Legislaturperiode unter bildungspolitischen Gesichtspunkten analysiert. Ein Ergebnis: Die rot-rot-grüne Koalition im Freistaat hat mehr Geld in diesen Bereich investiert als jede Landesregierung zuvor. Dennoch hatte Kultusminister Helmut Holter (Linke) nach einem knappen Vierteljahrhundert CDU-geführter Regierungen immer noch mit der Besetzung von Lehrer*innenstellen und der Umsetzung der Inklusion zu kämpfen. Im Kita-Bereich kam Rot-Rot-Grün bei der Beitragsfreiheit und beim Betreuungsschlüssel voran. Mit dem neuen Hochschulgesetz konnten zudem zahlreiche Verbesserungen für die Universitäten erreicht werden.

An der Spitze unseres Nachrichtenüberblicks aus den zwd-Portalen steht der IQB-Bildungstrend 2018. Demanch erreicht knapp ein Viertel der Neuntklässler*innen in Deutschland in Mathematik, Physik, Chemie und Biologie noch nicht einmal die Mindeststandards für den Mittleren Schulabschluss. Auch werfen wir einen Blick nach Bayern, wo die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD ihr 100-jähriges Jubiläum feiern konnte.

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TITELTHEMA: KARLICZEK VOR DEM AUS?

DEBATTE UM STANDORT FÜR BATTERIEFORSCHUNG

Erste Rücktrittsforderungen an Karliczek – Kommt ein Untersuchungsausschuss?
zwd Berlin (hr). Die Kritik an Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) reißt nicht ab. So stützen mittlerweile zur Verfügung gestellte Unterlagen den Vorwurf der Opposition, ihr Ressort (BMBF) habe sich entgegen der Einschätzung der Gründungskommission für Münster als Standort einer vom Bund mit 500 Millionen Euro geförderten Fabrik für Batterieforschung entschieden. Wenn es der Ministerin am Mittwoch nicht gelingt, ihre Rolle zweifelsfrei aufzuklären, werden die Oppositionsfraktionen nach zwd-Informationen nicht mehr daran vorbeikommen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Selbst eine Parteikollegin, Ministerin Eisenmann, bringt nun den Rücktritt der Ministerin ins Spiel. Denn unabhängig davon, ob sie persönlich involviert war, oblag ihr die politische Verantwortung für das Vergabedesaster in ihrem Haus. Und daraus folgt zwangsläufig ihr Rücktritt.
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CHRONOLOGIE

Nach dem Digitalpakt Schule: Das nächste politische Desaster aus dem Hause Karliczek
(hr)
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BILDUNG & WISSENSCHAFT

KOMMENTAR: HOLGER H. LÜHRIG

Genügt ein Mitgliederentscheid? Wer kann die SPD in eine neue Ära führen?
zwd Berlin (ig). Über volle Häuser hat sich die SPD-Parteispitze bei ihren 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich die Kandidat*innen für den SPD-Parteivorsitz vorstellen durften, wirklich nicht beklagen müssen. Trotz des engen, auf zweieinhalb Stunden begrenzten Korsetts erlaubten die Veranstaltungen eine gewisses Bild davon, was die am Ende nur noch zwölf übrig gebliebenen Frauen und Männer bewogen hat, sich für den Parteivorsitz zu bewerben.
ab Seite 3

SPD-BILDUNGSEXPERT*INNEN

Gerechtigkeit und Zukunft: Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung
zwd Berlin (ig). Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD-geführten Länder in der Kultusministerkonferenz, kamen gestern und heute sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker*innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen. Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:
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HAUSHALT 2020

Karliczek duckt sich bei gesunkenem Bildungs­etat weg
zwd Berlin (hr). In der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2020 hat die vermeintliche Kürzung des Bildungsetats erneut für Kritik gesorgt. Vor allem Grüne und Liberale zeigten sich von den Erklärungen der Vertreter*innen der Regierungsfraktionen nicht überzeugt. Die zuständige CDU-Ministerin ging auf die Differenz mit keinem Wort ein.
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LEHRKRÄFTEMANGEL AN GRUNDSCHULEN

KMK verschätzt sich bei Prognose erneut
zwd Gütersloh (hr). Der Lehrkräftemangel in Grundschulen wird im Laufe der nächsten sechs Jahre dramatischer als von der Kultusministerkonferenz (KMK) angenommen. So fehlen laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2025 min­destens 26.300 Absolvent*innen für das Grundschullehramt.
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„BILDUNG AUF EINEN BLICK 2019“

Frauen profitieren finanziell weniger von höherer Bildung
zwd Paris/Berlin (hr). Unter den jungen Erwachsenen sind es in den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­wicklung (OECD) vor allem Frauen, die über eine tertiäre Ausbildung verfügen. Gleichzeitig verdienen sie jedoch deutlich weniger als Männer mit vergleichbarem Abschluss. Das ergab die am 10. September vor­gestellte aktuelle Studie „Bildung auf einen Blick“.
Seite 11

LÄNDERMONITOR BERUFLICHE BILDUNG 2019

Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt nehmen weiter zu
zwd Göttingen (hr). Während die eine Min­destausbildungsvergütung ent­hal­tende Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) noch auf sich warten lässt, stellt der aktuelle „Ländermonitor Berufliche Bildung” eine weitere Zunahme der Passungspro­bleme auf dem Ausbildungsmarkt fest.
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ENTSCHEIDUNG IN THÜRINGEN

Offene Gesellschaft contra völkischen Populismus
zwd Erfurt (ig). Es ist schon bemerkenswert, wenn ein deutsches Gericht dem Spitzenkandidaten der AfD-Thüringen Björn Höcke bescheinigt, er könne ungestraft als „Faschist“ bezeichnet werden. Dies passt zur Faktenlage, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den von Höcke angeführten „Flügel“ und die AfD-Jugendorganisation zum „Verdachtsfall“ deklariert hat.
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BILDUNGSPOLITIK IN THÜRINGEN

Amtsübernahme Holters brachte „deutlich mehr Dynamik“
zwd Erfurt (hr). Einer aktuellen Umfrage von infratest-dimap zufolge liegt das Thema Bildung, Ausbildung und Schule den Thüringer*innen am meisten am Herzen. Nach knapp 25 Jahren CDU-geführter Regierung hat die rot-rot-grüne Koalition seit 2014 mehr Geld in diesen Bereich investiert als jemals zuvor. Der zwd hat die auslaufende Legislaturperiode genauer beleuchtet.
ab Seite 15

WAHLPROGRAMME

Was planen die Parteien?
zwd Erfurt (hr). Was steht am 27. Oktober in Thüringen zur Wahl? Der zwd hat die Pro­gramme der Parteien untersucht und stellt eine Auswahl vor, was SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP für die Zukunft des Freistaats in der Bildungspolitik planen. Zudem werden die zentralen Kontroversen herausgestellt. Unser Überblick:
ab Seite 18

BRANDENBURG UND SACHSEN NACH DER WAHL

Bildungspolitisches Stühlerücken
zwd Potsdam/Dresden (hr). Einer aktuellen Umfrage von infratest-dimap zufolge liegt das Thema Bildung, Ausbildung und Schule den Thüringer*innen am meisten am Herzen. Nach knapp 25 Jahren CDU-geführter Regierung hat die rot-rot-grüne Koalition seit 2014 mehr Geld in diesen Bereich investiert als jemals zuvor. Der zwd hat die auslaufende Legislaturperiode genauer beleuchtet.
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AUS DEN LÄNDERN

• BERLIN SPD-Fraktion will Verbeamtung von Lehrkräften wieder einführen
• SACHSEN-ANHALT Umsetzung des Digitalpakts Schule gestartet
• SCHLESWIG-HOLSTEIN Erzieher*innen-Azubis sollen künftig finanziell gefördert werden

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KURZ NOTIERT: BILDUNG UND WISSENSCHAFT
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