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zwd-POLITIKMAGAZIN - NEWSLETTER FRAUEN,BILDUNG & KULTUR 02/2022

Dieser Newsletter war in den Tagen vor dem 24.02.2022 vorbereitet worden. Obwohl uns wie vielen Menschen seit gestern nicht der Sinn nach parlamentarischem Alltagsgeschäft steht, haben wir uns gleichwohl entschlossen, diesen Newsletter zu versenden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Menschen in der Ukraine, die von einer gnadenlos-perfiden Clique, die Menschen- und Völkerrechte mit Füßen tritt, in einen Krieg gezwungen werden und um ihre demokratische Freiheit und eine friedliche, selbstbestimmten Lebensperspektive fürchten müssen. Das Vorgehen Russlands wird nicht ohne Folgen für die deutsche Innenpolitik bleiben, denn es zielt auch auf unsere demokratische Lebensweise. Gerade deshalb ist innenpolitisch ein Demokratiefördergesetz, zu dem die Ministerinnen Nancy Faeser und Anne Spiegel eigentlich gestern ein Positionspapier vorstellen wollten, von zentraler Bedeutung für die künftige Verteidigung unseres politisch-parlamentarischen Systems. Darüber berichten wir in unserem Portal, auf Twitter und demnächst im zwd-POLITIKMAGAZIN.


Im Mittelpunkt dieses Newsletters steht der Start der Ampel-Koalition. Den Aufbruch, der das Kernthema der jüngst erschienenen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs 389 ist, haben sich die Wähler:innen und ebenso die Koalitionspartnerinnen gewiss anders vorgestellt – weniger, was die übliche, aber von der Opposition nicht eingehaltene 100-Tage-Schonfrist der neuen Regierung betrifft, sondern vor allem, vor welche außenpolitischen Herausforderungen sich die Bundesregierung und die große Mehrheit des Bundestages gestellt sehen. Sie drohen alle anderen Reformperspektiven zunächst in den Hintergrund zu drängen. Die ersten 50 Tage der Ampel-Koalition haben wir im zwd-POLITIKMAGAZIN nachgezeichnet, mit Berichten zu den ersten Fachdebatten im Bundestag unterfüttert und zugleich untersucht, wie sich junge Abgeordnete (vgl. Ausgabe 388 "Junge Frauen erobern das Parlament") in Regierung und Parlament etablieren konnten. Weitere Themen im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 389: unter anderem Altersarmut, Weiterbildungsrepublik, Humboldt Forum.

An der Spitze unseres Nachrichtenüberblicks steht der Referent:innen-Entwurf für eine 27. BAföG-Novelle. Unseren Abonnentinnen steht eine ausführliche Beschreibung der geplanten Anpassungen bei Bedarfssätzen und Freibeträgen zur Verfügung. Der Entwurf soll nach den Planungen am 6. April zunächst durchs Kabinett gehen. Die Novelle, die am 1. August und damit rechtzeitig vor dem Beginn des neuen Ausbildungsjahres sowie des Wintersemesters 2022/2023 in Kraft treten soll, ist aus Sicht der Koalition nur ein erster Zwischenschritt hin zu einer umfassenden BAföG-Reform. Noch in den ersten 100 Tagen sollen die Gesetzentwürfe vorgelegt werden, mit denen die Streichung des §219a, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Einführung des Gleichstellungschecks im Gesetzgebungsverfahren vorbereitet werden.

Wie immer wünscht Ihnen eine anregungsreiche Lektüre

Ihr zwd-POLITIKMAGAZIN


zwd-Nachrichten

23. Februar 2022 (ig). Der dem zwd-POLITIKMAGAZIN vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundesbildungsministerium gilt als erster wichtiger Schritt, um bis zum Beginn des Wintersemesters 2022/2023 spürbare Verbesserungen beim BAföG festzuschreiben. Der Entwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes, das am 1. August 2022 in Kraft treten soll, hat ein verhaltenes Echo ausgelöst. Aus Sicht des DGB muss die Bundesbildungsministerin noch "stark nachlegen". Offen ist auch, wie viele Studierende von der Novelle tatsächlich profitieren werden. mehr...

22. Februar 2022 (ig). Zum kommenden Wintersemester 2022/2023 soll das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach dem Willen der Ampel grundlegend reformiert und modernisiert werden. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung ist nach zwd-Informationen ein erster Referentenentwurf fertiggestellt. Von den Vorgaben des Koalitionsvertrages scheint er noch weit entfernt. mehr...

21. Februar 2022 (vf). Die 200 umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands wurden erneut vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der FU Berlin unter die Lupe genommen: Frauenanteile in Vorständen stiegen im vergangenen Jahr stark an, die Frauenaufstellung in Aufsichtsräten bleibt jedoch weiterhin marginal. Trotz zunehmenden höheren Frauenposten in Unternehmen ist die Gleichstellung noch nicht erreicht - eine gesetzliche Frauenquote allein, ist nicht der Weg zum Ziel. mehr...

17. Februar 2022 (ig). Erstmals umfassend hat der Expert.innenrat der Bundesregierung zu Covid 19 die Situation der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie in den Fokus gerückt. (Dokumentation und Wortlaut nachstehend). mehr...

16. Februar 2022 (vf/ticker). Die am Dienstag vorgestellte deutschsprachige Kurzfassung des Weltbildungsberichts der UNESCO verdeutlicht, dass das Ziel einer nachhaltigen chancengleichen Bildung bis 2030 weltweit noch in weiter Ferne liegt. Ein Drittel der Länder wendet weniger als vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts oder weniger als 15 Prozent seiner öffentlichen Ausgaben in Bildung und unterschreitet damit die international abgestimmten Mindeststandards. Fehlende oder mangelhafte Vorgaben für private Bildungseinrichtungen verschärfen die Schere zwischen Arm und Reich. mehr...

14. Februar 2022 (). „Welch eine Ohrfeige für die Berliner Zivilgerichte“! Mit dieser Bemerkung verband zwd-Herausgeber Holger H. Lührig seine Gratulation an die Grünen-Politikerin Renate ­Künast. Das von ihr beim Bundesverfassungsgericht erstrittene Urteil sei Mutmacher:in für alle, die sich gegen unsägliche Beschimpfungen, Verunglimpfungen sowie gegen die Persönlichkeitsrechte verletzenden Herabsetzungen zur Wehr setzen. Ein Beitrag im Berliner TAGESSPIEGEL wirft Fragen auf. mehr...

14. Februar 2022 (). Mit den Reformperspektiven der Koalition von SPD, Grünen und FDP beschäftigt sich der Kommentar des Herausgebers Holger H. Lührig im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 389. Er mahnt aufzupassen, dass der neue Geist, der Bundestag und Kanzleramt beherrscht, nicht verweht oder gar verspielt wird. Lührig erinnert an 1982, als die FDP den Bruch der damaligen sozialliberalen Koalition herbeiführte. mehr...

13. Februar 2022 (ig). 37-mal kommt im Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und der FDP der Begriff „Weiterbildung“ vor. Viele Jahren musste der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil in Auseinandersetzungen mit den von Unionspolitiker:innen geführten Ressorts (Wirtschaft und Bildung) jedes Schrittchen abringen zur Verbesserung von Weiterbildungsangeboten und der Rechte von Arbeitnehmer:innen, daran teilhaben zu dürfen. Jetzt kann der Bundesarbeitsminister seine bisher in der Schublade schmorenden Pläne für eine Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie und der Nationalen Weiterbildungsstrategie endlich auf den Tisch legen. mehr...

10. Februar 2022 (sti). Ohne die Frauenbewegung hätte es kaum Verbesserungen der Frauenrechte gegeben. Inzwischen reklamieren auch andere Gruppen aufgrund ihres identitätspolitischen Handelns Verbesserungen und Anerkennung ihrer Rechte. Es hat den Anschein, als komme es zu einem "Wettbewerb" der verschiedenen Gruppen um den Status der am meisten Diskriminierten. Gerade bei der Gleichstellungspolitik kann sich das auf die Verteilung der knappen Ressourcen auswirken, die zulasten von Frauen geht. Ein Diskussionsbeitrag. mehr...

10. Februar 2022 (no). Steht der von Friedrich Wilhelm IV. zusammengefügte Bibelvers für ein christlich legitimiertes Recht auf Unterwerfung oder ist er ein bauhistorisches ­Dokument? Schon lange ist das biblische Spruchband um die Kuppel der teilrekonstruierten ­Hohenzollern-Residenz in Berlin Gegenstand der ­Debatten. Spätestens seit Dezember des letzten Jahres werden die kritischen Stimmen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr ignoriert. Ein Hintergrundbericht. mehr...

10. Februar 2022 (vf). Als Konsequenz aus den Ergebnissen der D80+-Studie der Universität Köln "Einsamkeit in der Hochaltrigkeit" plant Bundesseniorenministerin Anne Spiegel (Grüne) Strategien, um der Einsamkeit von Menschen über 75 Jahren entgegen zu steuern. Dazu zählt für die Ministerin die Anerkennung von Verantwortungsgemeinschaften und altersunabhängige präventive Maßnahmen. Die Studie hatte ergeben, dass jede:r fünfte Senior:in über 75 Jahren Einsamkeit beklagt, mehr...

10. Februar 2022 (ds). Das Armutsrisiko von Frauen steigt mit dem Alter. Das ist das zentrale Ergebnis der vom BMFSFJ geförderten Studie an der Universität Köln „Das Einkommen der Hochaltrigen in Deutschland“. Frauen beziehen im Durchschnitt 46 Prozent weniger Rente als Männer. Wie kann die Altersarmut von Frauen trotz aller gleichstellungspolitischen Reformen noch immer ansteigen? Obwohl die Erwerbsquote von Frauen von 1991 bis 2019 von 62 Prozent auf heute 75 Prozent angewachsen ist und es zuletzt zahlreiche Rentenreformen gab, die die Altersarmut von Frauen mindern sollten, wie die Ausweitung der Mütterrente oder die Einführung der Grundrente, ist eine eigenständige Alterssicherung von Frauen nicht absehbar. Im Gegenteil, bis 2036 wird sich die Altersarmut von Frauen nach einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung noch deutlich erhöhen. mehr...

10. Februar 2022 (vf). Die Generalssekretärin der Bundesschülerkonferenz, Katherina Swinka, hat sich in einem Gespräch mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN für eine bessere Umsetzung von Hygienekonzepten an Schulen ausgesprochen. Sie plädierte außerdem für die Implementierung von lebensnahem Lernen in den Unterricht. mehr...

21. Januar 2022 (bek). Der Bundestag hat am 13. Januar erstmals in der neuen Legislaturperiode über den Bereich Kultur und Medienpolitik debattiert. Die Debattenbeiträge wurden zumeist mit Glückwünschen für die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) verbunden, welche sich zum Zeitpunkt der Debatte allerdings in angeordneter häuslicher Quarantäne befand. Ausgangspunkt der Aussprache waren die kulturpolitischen Kernaussagen der Ampel-Koalition. Für unsere Abonnent:innen haben wir einige Zitate aus den in der 67-minütigen Aussprache gehaltenen Reden zusammengestellt. mehr...

21. Januar 2022 (vf). Die familienpolitischen Themen des Koalitionsvertrages der Ampel sind vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) überwiegend positiv bewertet worden. Dennoch werden nach einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme des Verbandes immer noch nicht alle Details der dringlichen familienpolitischen Reformen berücksichtigt: Alleinerziehende und Familien mit geringem bzw. nicht ausreichendem Einkommen bräuchten noch mehr Unterstützung und Rücksichtnahme. mehr...

19. Januar 2022 (vf). Der Bundestag hat am 13. Januar erstmals in der neuen Legislaturperiode über den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend debattiert. Die Debattenbeiträge wurden meist eingeleitet mit Glückwünschen für die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (B90/DIE GRÜNEN) und drehten sich sodann um familien- und frauenpolitische Kernaussagen der Ampel-Koalition. Für unsere Abonnent:innen haben wir die wichtigsten Aussagen der 67-minütigen Aussprache zusammengestellt. mehr...

19. Januar 2022 (bek). Der Bundestag hat am 13. Januar erstmals in der neuen Legislaturperiode über den Bereich Bildung und Forschung debattiert. Die Debattenbeiträge wurden meist eingeleitet mit Glückwünschen für die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und drehten sich sodann um bildungspolitische Kernaussagen der Ampel-Koalition. Die CDU/CSU-Opposition beharrte gegen den Widerspruch und Gelächter aus den Regierungsfraktionen darauf, dass die Ministerin ein "gut bestelltes Haus" von ihrer Vorgängerin Anja Karliczek übernommen habe. Für unsere Abonnent:innen haben wir die wichtigsten Aussagen der 67-minütigen Aussprache zusammengestellt. mehr...

18. Januar 2022 (vf). Die Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), den Referentenentwurf seines Hauses zur Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a in die Ressortabstimmung zu geben, ist überwiegend positiv aufgenommen worden. Lediglich die Unionsparteien und die selbsternannten Lebensschützer-Organisationen reagierten mit wütenden Protesten. mehr...

Lesen Sie in unserer aktuellen Ausgabe unter anderem:

Die ersten fünfzig Tage der Ampel-Koalition stehen in Mittelpunkt des zwd-POLITIKMAGAZINs Nr. 389.

Neben der Berichterstattung über die ersten Bundestagsdebatten zur Frauen- und Familienpolitik sowie zur Bildungs- und Kulturpolitik stehen Autor:innen-Beiträge zu wichtigen Aufgabenbereichen der von den Bundesminister:innen Hubertus Heil (SPD), Anne Spiegel (Grüne) und Bettina Stark-Watzinger (FDP) geführten Ressorts sowie der Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne):

  • zwd-Herausgeber Holger H. Lührig mahnt in seinem Kommentar, dass die Koalitonär:innen aufpassen müssten, dass der neue Geist des Aufbruchs nicht verweht oder gar durch einen Koalitionsbruch wie 1982 verspielt wird.
  • Barbara Stiegler sieht – ebenso wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Josephine Ortleb in einem weiteren zwd-Beitrag – die Gleichstellungspolitik auf dem Vormarsch, plädiert aber zugleich auch für ein solidarisches Nebeneinander verschiedener Gruppen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität von Diskriminierung betroffen sind.
  • Ernst Dieter Rossmann, ehemaliger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, spricht sich dafür aus, ein Weiterbildungskabinett zu schaffen: Den Weg in die "Weiterbildungsrepublik" sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Chefsache machen.
  • Die Sozialpolitikerin Dagmar Schlapeit-Beck erinnert an eine der wichtigsten Aufgaben der Koalition: den Kampf gegen die Altersarmut: "Sie ist weiblich".
  • zwd Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann rückt wichtige Aufgaben der Kulturstaatsministerin in den Fokus: "Ohne Kunst und Kultur fehlt unserer Demokratie die Stimme". Sie sei beispielsweise gefordert, das Humboldt – nicht nur wegen seiner problematischen Kuppel-Inschrift – neu ausrichten.

Weitere Berichte beschäftigten sich mit den ersten fachspezifischen Bundestagsdebatten (Frauen, Bildung, Kultur) und – in Anknüpfung an das zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 388 – mit der Rolle, welche die jungen, neu ins Parlament eingezogenen Abgeordneten übernommen haben ("Schneller als erwartet in Spitzenpositionen vorgerückt"). Wer sie sind und was sie wollen, dafür stehen exemplarisch Texte der Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert, Ricarda Lang, Reem Alabali-Radovan, Elisabeth Kaiser, Isabel Cademartori, Melanie Wegling, Verena Hubertz, Sonja Eichwede und Carmen Wegge.