17. Oktober 2025 (ig). Die gemäß Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene Kommission zur erneuten Reform des Bundestagswahlrechts hat sich am Mittwoch konstituiert. Die zehnköpfige Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus 4 Abgeordneten der CDU, 2 der CSU und 4 der SPD und wird von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Johannes Fechner (SPD) geleitet. Der Arbeitsgruppe gehören drei Frauen und sieben Männer an, darunter Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Die Gesellschaft Chancengleichheit hat unterdessen ihren Vorschlag erneuert, die Kommission solle auch Lösungen für eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im künftigen Bundestag vorlegen. mehr...

zwd Berlin. Einen 80 Einzelvorhaben umfassenden Maßnahmenkatalog hat die Bundesregierung am Mittwoch auf ihrer heute zu Ende gegangenen Kabinettsklausur verabschiedet. Die Reformagenda zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung „für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland“ wurde von dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Dr. Karsten Wildberger (CDU), vorgelegt. Sie umfasst fünf Handlungsfelder und beschreibt exemplarische Modernisierungsprojekte „mit Hebelcharakter“, unter anderen in der Familienförderung, der Pflege und der Kultur. Auch die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen steht auf der Agenda. mehr...

Ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Schulen des gemeinsamen Lernens hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule auf ihrer Mitgliederversammlung verabschiedet. Darüber informierte am Montag der GGG-Bundesvorsitzende Dieter Zielinski. Die Gesamtschulgesellschaft mit ihren an die 2.000 Mitgliedern, darunter 600 Schulen des gemeinsamen Lernens, fordert eine grundlegende Reform unseres Schulsystems. Sie stellt sich damit in eine Reihe mit den Forderungen der Bildungsgewerkschaft GEW, der Bertelsmann-Stiftung und der Montag Stiftung Denkwerkstatt nach offensiv pädagogischen Maßnahmen für einen demokratischen Umbau der Schulen. mehr...

14. September 2025 (ig). Von der Öffentlichkeit und den Medien kaum bemerkt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 2. Juli beim 10. Jubiläumstreffen der Initiative „Chef:innen:sache“ eine gleichstellungspolitisch bedeutsame Rede gehalten. Er hat sowohl die Quote als notwendigen Lernprozesse für seine Partei bezeichnet ("Freiwilligkeit reicht nicht") als auch die Überzeugung betont, dass die Wirtschaft gut beraten ist, mehr Frauen in Führungpositionen zu berufen. Nachstehend hat das zwd-POLITIKMAGAZIN die wichtigsten Aussagen der Rede des Bundeskanzlers zusammengefasst. mehr...

5. September 2025 (no). Eine Frau jenseits aller Konventionen – diese Rolle repräsentierte Else Lasker-Schüler in ihrem literarischen und zeichnerischen Werk wie auch in ihrer Lebensweise. Das Günter Grass-Haus in Lübeck widmet der außergewöhnlichen Künstlerin und emanzipierten Frauen-Ikone eine Sonderausstellung. Ihre Abrechnung mit dem Nationalsozilismius und ihr Traum über eine Versöhnung der Religionen rückt aktuell das Bild der 1933 emigrierten jüdischen Künstlerin wieder ins Rampenlicht der Gegenwart, wie eine Beschäftigung mit ihr deutlich werden lässt. (Veröffentlicht im zwd-POLITIKMAGAZIN 408). mehr...

4. September 2025 (red). Das aktuelle zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 408, hat sechs Themenkomplexe in den Fokus gerückt: Die Erkenntnis des Bundeskanzlers Friedrich Merz „Wir brauchen mehr Frauen als Chefinnen!" Die erneute Wahlrechtsreform – nur geschlechtergerecht „Es ist Zeit für eine Bundespräsidentin“ Die Ergebnisse der 35. Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz Migrationsquote für Schulen Die Schriftstellerin Else Lasker-Schüler - immer noch aktuell mehr...

28. August 2025 (zwd/na). In der Geschichte der Bundesrepublik muss man weit zurückblättern, um einen derartigen Stolperstart in den ersten 100 Tagen einer Bundesregierung zu finden. Es war mehr als das. Es hat, wie zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Meinungsbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (408) schreibt, am Beispiel der Richterin-Wahl zum Bundesverfassungsgericht die Wirtklichkeit in der Koalition offengelegt: Die schwarz-rote Koalition besteht nicht aus drei Parteien, sondern ist real eine Vierer-Koalition mit einer gespaltenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die besteht aus einer liberal-konservative CDU-Mehrheit, die mit der CSU ein konstruktives Arbeitsbündnis mit dem Koalitionspartner SPD anstrebt, und einer rechtskonservativen Minderheit, die sich den Koalitionsabsprachen mit der SPD wie im Falle von Brosius-Gersdorf nicht verpflichtet fühlt, sondern eher auf ein Ausbremsen/Ausscheiden der ungeliebten SPD aus der Koalition zielt – Perspektive: Annäherung an die AfD. mehr...