zwd Berlin. Die Landesregierung müsse "den Abruf der Gelder dringend vereinfachen", forderte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Simone Strohmayr am 23. Dezember. Aus Sicht der SPD-Politikerin kommen immer noch zu wenig Mittel bei den Grundschulen an, um den ungedeckten Bedarf an Ganztagsplätzen zu erfüllen. Die Richtlinie der vom Familienministerium (für den 01. Januar 2026) angekündigten Booster-Förderung - mit durch 70 Prozent Bundesmittel unterstützten Ausgaben, als Option zur Grundfinanzierung plus bis zu 6.000 Euro pro Ganztagsplatz - habe bis zur Winterpause im Parlament noch nicht einmal vorgelegen.
Bayerische Landtags-SPD fordert vereinfachtes Verfahren zum Mittelabruf
Laut Strohmayr beschwerten sich die Kommunen über das zu komplizierte, bürokratische Verfahren. Sie appellierte an die bayerische Regierung, sie solle "hier weiter nachbessern, um die Bundesmittel besser auszuschöpfen", und dafür sorgen, dass Familien, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz wünschen, diesen auch erhalten. Die SPD-Bildungspolitikerin mahnte, so hohe Beträge dürften nicht "durch Bürokratiehürden und fehlendes politisches Interesse seitens der Staatsregierung liegengelassen" werden. Wie das bayerische Familienministerium auf Anfrage von Strohmayr mitteilte, wurden von den ca. 461 Mill. Euro Bundesmitteln aus dem Investitionsprogramm für Ganztagsausbau bis zum 04. Dezember zwar knapp 28 Prozent (128,8 Mill. Euro) für Projekte verplant, doch erst 3,3 Prozent (15,3 Mill. Euro) "aufgrund zuwendungs- und haushaltsrechtlicher Vorgaben noch nicht abgerufen".
Bundesweit sind 49,5 Prozent der Investitionsmittel verplant
Nach Angaben der Bundesregierung im am 17. Dezember im Parlament als Unterrichtung (Drs. 21/ 3295) veröffentlichten Ganztags-Report (GaFöG) hatten die Länder von den staatlichen, zwischen 2020 und – nach der im Juli beschlossenen Fristverlängerung (zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete) - 2029 verfügbar gemachten Investitionsmitteln in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. Euro bis zum 28. August 49,5 Prozent für Projekte verplant. Bis zum selben Termin hatten die Kommunen jedoch nur 8 Prozent der Fördersummen abgehoben.
Die Quoten beim Bewilligen der Investitionsbeträge würden sich zwischen den Ländern stark unterscheiden, heißt es im GaFöG-Bericht. Aufgrund der vormals kürzeren Förderzeiträume, Unsicherheiten beim Durchführen der Bauprojekte, "lanjährige Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bauwesen" sowie spätes Inkrafttreten einiger Länderprogramme würden sie teilweise niedrig ausfallen. Die spärliche Rate beim Mittelabfluss sei durch die im Bausektor üblicherweise nach dem Erstellen der Rechnungen erfolgende Auszahlung verursacht, d.h. der Bewilligung nachgeordnet, und spiegele den erreichten Fortschritt im Bauvorhaben, nicht die Höhe gebundener Fördergelder wider.
57 Prozent der Grundschulkinder im Ganztag betreut
Nach längerer Stagnation erhöhte sich nach Informationen des GaFöG-Reportes der Ganztagsbedarf für Grundschüler:innen 2024 erstmals wieder. Mit insgesamt 65 Prozent der Mütter und Väter äußerte ein Prozent mehr als im Vorjahr den Wunsch, für ihr Kind Ganztagsangebote in Anspruch zu nehmen. Das Interesse an Betreuung der durchschnittlich Sechs- bis Zehnjährigen über Mittag, d.h. bis 14.00 Uhr, stieg nochmals um ein Prozent (auf 12 Prozent).
Rund 1,9 Millionen Grundschüler:innen nutzten die Angebote an Bildung und Betreuung in Ganztagsschulen, Tageseinrichtungen oder anderen Betreuungsformen, ein Zuwachs um 3,8 Prozent (+ 69.000) verglichen mit 2023. Im Verhältnis zur Gesamtpopulation dieser Altersgruppe beteiligten sich im Schuljahr 2023/ 24 ca. 57 Prozent der Kinder am schulischen oder außerschulischen Ganztag (+ 1 Prozent). Wie bei den beiden Vorgänger-Berichten erstellte den diesjährigen GaFöG-Report im Auftrag der Regierung das Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Prognos AG zusammen mit dem Institut für Theorie und Empirie des Sozialen (ITES).
GEW: fordert Fokus auf Qualifizierung von Beschäftigten
Die GEW begrüßt in einem Kommentar die im dritten GaFöG-Report attestierten Fortschritte beim Ausbau der Ganztagsbetreuung, befürchtet jedoch sinkende pädagogische Qualität durch Mangel an Fachkräften, eine unzulängliche Datenlage und zu wenig verlässliche Strukturen. Der Ganztag dürfe „nicht zu einem reinen Betreuungsprogramm werden“, betonte das GEW-Vorstandsmitglied Jugendhilfe Doreen Siebernik. Die Kinder hätten ein Recht „auf gute Bildung, (…) stabile Beziehungen und (…) qualifiziertes Personal“.
Die GEW warnt davor, dass sich die Kluft zwischen Ländern und Regionen absehbar weiter verschärft. Angesichts von Geburtenrückgängen einerseits, Fachkräftemangel andererseits plädierte Siebernik dafür, den Fokus auf „Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten“ zu setzen. Der GaFöG-Bericht konstatiert bei der Inanspruchnahme der Angebote durch Schüler:innen ein erhebliches Ost-West-Gefälle: Während in Ostdeutschland 84 Prozent den Ganztag besuchten, lag die Rate im Westen bei bloß 51 Prozent.
Prien für weiteren Ganztagsausbau und kindgerechte Betreuungsplätze
Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) erkennt in der ganztägigen Betreuung „eine große Chance, um Kinder unabhängig vom Hintergrund der Eltern zum Bildungserfolg zu führen“. Für Kinder stelle ein moderner Ganztag einen „Lern- und Lebensort“ dar und ermögliche „bessere Teilhabe“, erklärte Prien anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum GaFöG-Bericht vom 03. Dezember. Gleichzeitig erlaubten die Ganztagsangebote insbesondere Müttern, Beruf und Familie leichter zu vereinbaren. Die Ministerin rief den Bund, die Länder und Kommunen auf, gemeinsam den Ganztag weiter auszubauen und kindgerechte Betreuungsplätze zu schaffen, um zwischen Angeboten und Elternbedarfen vorfindliche Lücken zu beseitigen.
Statistische Datenlage beim GaFöG immer noch unzureichend
Das Mitglied im GEW-Vorstand Schule Anja Bensinger-Stolze gab zu bedenken, bloß durch eine zuverlässige Begleitung von Kindern durch Schule bzw. Jugendhilfe würde „der Rechtsanspruch auch zu einem Rechtsanspruch auf gute Bildung“. Bensinger-Stolze verlangte von Ländern wie Kommunen, diese müssten nach den Milliardeninvestitionen des Bundes „mit nachhaltiger Personalpolitik, tarifgerechter Bezahlung und verbindlichen Qualitätsstandards“ ihren Anteil zur Ganztagsbildung beitragen. Darüber hinaus bemängelte die GEW eine immer noch unzureichende Datenlage. Man brauche eine bundesweite Gesamtstatistik, an welcher sich der tatsächliche Bedarf an Personal ablesen lasse, um den Rechtsanspruch sicher umsetzen und die Finanzmittel effizient verwenden zu können.
Außerdem tritt die Erziehungsgewerkschaft dafür ein, pädagogische Qualität für den weiteren Ganztagsausbau als „zentrale Leitlinie“ gesetzlich festzuschreiben. Dazu zählt sie multiprofessionelle Teams, genug zeitlichen Freiraum für Kooperation und gute Arbeitsbedingungen. Ebenso sollte es Kindern und Eltern möglich sein, die Ganztagsbetreuung mitzugestalten. Nach Aussagen der Regierung lässt sich auf Grundlage der verwendeten Statistiken der Kultusministerkonferenz sowie der Kinder- und Jugendhilfe die Anzahl der am Ganztag teilnehmenden Grundschüler:innen lediglich näherungsweise bestimmen. Für die ab 01. März 2024 per Gesetz vorgesehene GaFöG-Statistik, welche die Entwicklung beim Ganztagsausbau genau nachzeichnen soll, lieferten nur einzelne Länder die erforderlichen Daten.
Ausbaubedarf bei Ganztagsangeboten hat sich reduziert
Bei gleichbleibendem Ganztagsbedarf prognostiziert der GaFöG-Bericht bis 2026/ 27 ca. 166.000 zusätzlich benötigte Plätze, bei einem Anstieg der Betreuungswünsche von Eltern um 10 Prozent fehlen nach den Berechnungen noch ca. 284.000 Plätze. Für das Schuljahr 2029/ 30, wenn alle Schüler:innen der 1. bis 4. Klasse einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztag haben, veranschlagt der Report eine Lücke im bundesweiten Angebot von 190.000 bis 339.000 fehlenden Betreuungsplätzen. Allein für die Erstklässler:innen, die zum Beginn des Rechtsanspruchs 2026/ 27 zur Schule kommen, beläuft sich die Zahl noch bereitzustellender Ganztagsplätze je nach zugrunde gelegter Bedarfslage auf 30.000 bzw. 65.000. Gegenüber den Vorhersagen aus den GaFöG-Berichten 2023 bzw. 2024 (bei konstanter Nachfrage 393.000 bzw. 271.000 Plätze) hat sich somit der Ausbaubedarf bis zum genannten Schuljahr deutlich reduziert.
Eltern wünschen sich flexiblere, an Bedarfe angepasste Angebote
Die im Rahmen des Reports befragten Länderverantwortlichen gaben an, bis 2026/ 27 voraussichtlich entsprechend den Bedarfen ganztägige Betreuungsplätze anbieten zu können. Die als Themenschwerpunkt in die Studie einbezogenen Eltern lobten den Ganztag u.a. als wichtiges Element des Familienlebens. Dieser entlaste besonders Erwerbstätige und Alleinerziehende, unterstütze nicht bloß bei der Betreuung, sondern auch bei der Bildung der Kinder und gewähre eine unkomplizierte Kommunikation mit Fachkräften in technischen Fragen. Sie beanstandeten bei Personalengpässen mangelnde Betreuungssicherheit und ein verringertes Angebot, durch teilweise feste Öffnungszeiten eher unflexible, nicht an Bedarfe angepasste Gestaltung und nicht hinreichend gut organisiertes bzw. qualitativ unzulängliches Schulessen.
Schwerpunkt im Osten auf Qualität, im Westen auf Quantität
Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Bericht hervorhebt, wird der Ganztagsbedarf in den östlichen Bundesländern und Hamburg schon jetzt fast ganz gedeckt, was auf das umfangreichere Betreuungsangebot für Grundschulkinder und einen z.T. langjährigen geltenden Rechtsanspruch zurückzuführen sei. Für die westlichen Länder stellt der Report hingegen eine heterogene, eher langsame Entwicklung bei der Inanspruchnahme des Ganztags fest. Legen ostdeutsche Regionen folglich bevorzugt Wert darauf, die Qualität der Angebote zu verbessern, hat für die westdeutschen Vorrang, die ganztägige Betreuung quantitativ auszubauen. Um künftig ein dem Bedarf angemessenes Ganztagsangebot zu gewährleisten, empfiehlt die Regierung, die derzeitige Geschwindigkeit beim Betreuungsausbau beizubehalten und in den westlichen Regionen die vom Bund geförderten Maßnahmen auf Länder- und kommunaler Ebene mindestens auf der erreichten Stufe fortzuführen.
Die höchsten Anteile von ganztägig betreuten Grundschulkindern verzeichnete Hamburg mit 99 Prozent, gefolgt von Sachsen (88 Prozent) und Thüringen (87 Prozent). Die schwächsten Quoten wiesen Baden-Württemberg (48 Prozent), Schleswig-Holstein (42 Prozent) und Bayern (34 Prozent) auf. Am meisten stieg die Betreuungsrate im Vergleich zum Vorjahr in Hessen (+ 10 Prozent), Niedersachsen (+ 7 Prozent), Bremen und Nordrhein-Westfalen (jeweils + 6 Prozent). Demgegenüber blieben die Werte in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen gleich bzw. nahmen sogar ein wenig ab.