2. August 2025 (ticker/ig). Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten dafür ausgesprochen, für die Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen im Bundestag eine neue Nominierungsliste zu erstellen. Er hatte sich die Forderung des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu eigen gemacht und war damit der eigenen Parteiführung in den Rücken gefallen. Nun ist er laut einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurückgerudert. Er habe sich nicht gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf aussprechen wollen.
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2. August 2025 (red). Das aktuelle zwd--POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 407, steht im Zeichen des von der Unionsführung zu verantwortenden Debakels um die Wahl von neuen Bundesverfassungsrichter:innen. CDU und CSU haben sich durch rechte Nachrichtenplattformen und Kulturkämpfende aus dem AfD-Spektrum treiben lassen und ihre Zustimmung zu der vom Richterwahlausschuss dem Bundestag vorgelegten Beschlussvorlage zurückgezogen. Mit gravierenden Konsequenzen für das öffentliches Ansehen der Christen-Union und im Hinblick auf deren Verlässlichkeit als Koalitionspartnerin, aber auch, wieweit sie einer Hetz- und Netzkampagne nachgibt.
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29. Juli 2025 (red/ig). Für die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge ist der Beschluss des Bundesärzt:innen-Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein wichtiges Signal. Sie will nach dem Scheitern der fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten mitgetragenen Initiative kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode des Bundestages das Thema erneut auf die parlamentarische Agenda setzen, antwortete die Politikerin auf Fragen des zwd-POLITIKMAGAZINs (veröffentlicht in Ausgabe 407). mehr...

12. Juli 2025 (ug). Förderschwerpunkte im Forschungshaushalt bilden Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit, BAföG-Mittel sinken auf 2 Mrd. Euro. SPD, Grüne und Linke drängen die Regierung, die Koalitions-Pläne zur BAföG-Reform und Hochschul-Sanierung umzusetzen. Im September wird sich das UN-Komitee zum Sozialpakt CESCR mit der „List of Issues“ beschäftigen, mithilfe derer es den 7. deutschen Staatenbericht bewertet. GEW und Studierendenverband fzs lassen vom UN-Gremium untersuchen, ob das BAföG mit dem „Recht auf Bildung“ übereinstimmt. mehr...

3. Juli 2025 (ug). Der Rechtsanspruch auf Ganztag soll zu gleichen Chancen und gerechter Bildung beitragen. Die Grünen möchten über das neue Sondervermögen Infrastruktur die Qualität absichern. Um zu vermeiden, dass aufgrund von Planungsunsicherheiten, Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Ländern die Fördersummen ungenutzt bleiben, hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD für eine Verlängerung der Fristen gestimmt. Wie die Grünen forderten die Linken höhere Ganztags-Investitionen und mahnten gleichwertige Lebensverhältnisse an. mehr...

1. Juli 2025 (ug). Digitaler Wandel und Konflikte stellen Frauenpolitik vor Herausforderungen, menschenverachtende Ideologien gefährden Selbstbestimmung. Die 35. GFMK betont Gleichstellung als wichtigen Beitrag zu stabiler Demokratie. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) drängt wie die grüne Vorsitzende der Gleichstellungskonferenz Josefine Paul auf konsequentes Umsetzen des Gewalthilfegesetzes. Die FHK kritisiert fehlende Vorschläge für verbesserte Prävention und fordert, das digitale Gewaltschutzgesetz rasch aufzulegen. mehr...

27. Juni 2025 (Veh). Unter der Überschrift „Mehr Wahlkreis wagen!“ hat das sachverständige Mitglied der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages (2021-2023) Prof. Dr. Robert Vehrkamp in einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts vorgestellt. Vehrkamp plädiert für eine integrierte Stichwahl im Wahlkreis. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart worden, die Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. mehr...