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An der Spitze unseres Nachrichtenüberblicks aus den zwd-Portalen steht die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin räumt die Regierung ein, dass es der Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft an einer ausreichenden Dynamik fehlt.

Auch informieren wir über eine Tagung der Grünen-Bundestagsfraktion am 3. September, auf der zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter diskutiert werden sollen.

Zudem berichten wir über die Allianz für Aus- und Weiterbildung, die mit der Unterzeichnung einer neuen Erklärung die Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen dafür neu ausrichten will. Ferner richten wir den Blick nach Mecklenburg-Vorpommern, das als erstes Bundesland die Eltern zukünftig in allen Förderarten und im vollen Förderumfang vollständig von den Beiträgen in der Kindertagesbetreuung entlastet. Ebenfalls thematisiert werden die Ergebnisse der aktuellen Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Demnach haben 36 Prozent der Bürger*innen bereits einen körperlichen Angriff auf eine/n Lehrer*in beobachtet. Anlass für den Verband Bildung und Erziehung (VBE) und den Deutschen Philologenverband (DPhV), erneut mehr Respekt für Pädagog*innen zu fordern. Schließlich greifen wir den letzte Woche vorgestellten aktuellen Bildungsmonitor der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf. Das brandenburgische Kultusministerium hatte sich gegen die eigene schlechte Platzierung dort gewehrt und der Studie „erneut unzutreffenden Aussagen“ vorgeworfen.

Die Titelgeschichte unseres aktuellen Magazins gilt dem Streit um die Entscheidung für das nordrhein-westfälische Münster als neuem Standort für eine vom Bund mit 500 Millionen Euro geförderte Einrichtung für Batterieforschung. Nachdem auch eine Sondersitzung des Forschungsausschusses kaum Auf­klärung über die Entschedungsfindung brachte, fordern die Oppositionsfraktionen nun Einsicht in die Dokumente des Ablaufs, um Klarheit über die Einflussnahme der aus der Nähe Münsters stammenden Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu erhalten.

Zudem richten wir den Blick nach Brandenburg, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. Die rot-rote Landesregierung wollte dort laut Koalitionsvertrag in den vergangenen fünf Jahren aufzeigen, dass Leistungsorientierung und Chancengleichheit kein Wider­spruch sind. In der Tat konnten SPD und Linke vor allem bei Kitas und Hochschulen vieles bewegen. Wir haben uns die aus­laufende Legislatur­periode genauer angesehen. zwd-Herausgeber Holger H. Lührig wirft in seinem Kommentar die Frage auf, ob mit Blick auf die Wahlentscheidung in Brandenburg und Sachsen, wo am gleichen Tag ebenfalls gewählt wird, durch mediale Mithilfe unter Nutzung täglich neuer Demoskopie-Wasserstandsmeldungen ein "Sieg" der selbsternannten Alternative für Deutschland gegen die Regierungsparteien, die CDU und SPD in Sachsen und die SPD und die Linke in Brandenburg, herbeigeredet wird. Auch thematisiert wird die Entscheidung in der Exzellenzstrategie. Hier meh­ren sich Stimmen, die eine Anpassung der Förderungskriterien zugunsten der Hochschulstandorte in Ostdeutschland fordern.

In unserem Kulturteil berichten wir über das Verhältnis der Bundesrepublik zu ihrem kolonialen Erbe. Der Deutsche Museumsbund, der Kulturausschuss des Bundestages und die Kulturministerkonferenz der Länder haben dieses Thema auf ihre Agenda geschrieben. Der Vorsitzende der neu gegründeten Kultur-Ministerkonferenz (Kultur-MK), Hamburgs Kultursenator Dr. Carsten Brosda (SPD), äußert sich im Interview mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN zu der geplanten Vorgehensweise bei der Aufarbeitung von Kulturobjekten, der Restitution von Sammlungsgut sowie zu Konzepten für die Zusammenarbeit mit Herkunftsgesellschaften.

Ein weitere Thema ist die Debatte um eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Deutschland wurde von der UN deswegen bereits drei Mal gemahnt. Im Juni hatte sich der Bundestag erstmals in dieser Legislaturperiode mit entsprechenden Anträgen der Grünen und der Linksfraktion befasst. In einem Brief forderten nun auch 20 (Ober-)Bürgermeister*innen aus ganz Deutschland eine entsprechende Verfassungsergänzung. Die Koalition von CDU/CSU und SPD will auf die Ausarbeitung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe warten, bevor sie das Versprechen des Koalitionsvertrages vom März 2018 umsetzt.

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TITELTHEMA: KARLICZEK UNTER DRUCK

STREIT UM STANDORT FÜR BATTERIEFORSCHUNG

Opposition will Klarheit über Karliczeks Einfluss auf Entscheidungsprozess
zwd Berlin (hr). Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) steht wegen der Vergabe einer Förderung für Batteriezellenforschung in Höhe von einer halben Milliarde Euro nach Münster weiter unter Druck. Nachdem auch eine Sondersitzung des Forschungsausschusses kaum Auf­klärung brachte, fordern die Oppositionsfraktionen nun Einsicht in die Dokumente des Entscheidungspro­zesses.
ab Seite 13

KOMMENTAR

zwd-HERAUSGEBER HOLGER H. LÜHRIG

„Siegen” dank Frustwählern in Ostdeutschland?
zwd Berlin/Potsdam (ig). Die Wahlentscheidung am 1. September in Brandenburg und Sachsen wird dank medialer Mithilfe unter Nutzung täglich neuer Demoskopie-Wasserstandsmeldungen auf die vermeintlich alles entscheidende Frage herbeigeredet, ob die selbsternannte Alternative gegen die Regierungsparteien, die CDU und SPD in Sachsen und die SPD und die Linke in Brandenburg, „siegen“ wird. Dabei kann beim besten Willen aufgrund keiner einzigen Meinungsumfrage ein solcher „Sieg“ wirklich ausgemacht werden. Einiges spricht vielmehr dafür, dass eine Vierfünftel-Mehrheit der Wähler*innen den Rechtspopulisten eine Absage erteilen wird.
ab Seite 3

BILDUNG & WISSENSCHAFT

BRANDENBURG VOR DER WAHL

Fünf gute Jahre für die Bildungslandschaft zwischen Oder und Elbe
zwd Potsdam (hr). Leistungsorientierung und Chancengleichheit sind kein Wider­spruch: Dies wollte die rot-rote Landesregierung laut Koalitionsvertrag in den vergangenen fünf Jahren zeigen. In der Tat konnten SPD und Linke vor allem bei Kitas und Hochschulen vieles bewegen. Wir haben uns die aus­laufende Legislatur­periode genauer angesehen.
ab Seite 15

Wahlprogramme: Was planen die Parteien in der Bildungspolitik?
ab Seite 18

EXZELLENZSTRATEGIE

Förderung der Spitzenforschung oder einer zweigeteilten Hochschullandschaft?
zwd Berlin (hr). Die Entscheidung ist gefallen: Am 19. Juli hat die zuständige Expert*innenkommission zehn deutsche Hochschulen und einen Verbund für den Titel „Exzellenzuniversitäten“ ausgewählt. Sie erhalten ab dem 1. November 2019 jährlich insgesamt 148 Millionen Euro. Es meh­ren sich jedoch Stimmen, die eine Anpassung der Förderungskriterien fordern.
ab Seite 20

KULTUR & GESELLSCHAFT

VERDRÄNGTE GESCHICHTE

Das Verhältnis zum kolonialen Erbe neu bestimmen
zwd Berlin (ug). In zahlreichen deutschen Museen und Sammlungen lagern wertvolle Kunstschätze und Kulturgüter aus den früheren Kolonien, deren Herkunft oftmals ungeklärt ist. Im Interesse der Ursprungsländer muss daher die Erforschung der Provenienz auf der Prioritätenliste einen hohen Stellenwert haben. Der Museumsbund, der Kulturausschuss des Bundes und die Kulturministerkonferenz der Länder haben dieses Thema auf ihre Agenda geschrieben.
ab Seite 22

zwd-GESPRÄCH: DR. CARSTEN BROSDA (SPD)

„Anlaufstelle zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten einrichten“
zwd Berlin/Hamburg (ug). Ein zentrales Thema auf der neu gegründeten Kultur-Ministerkonferenz (Kultur-MK) im März galt dem Umgang mit dem kolonialen Erbe in Museen und Sammlungen. Im Interview mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN äußert sich der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Kultursenator Dr. Carsten Brosda (SPD), zu der geplanten Vorgehensweise bei der Aufarbeitung von Kulturobjekten, der Restitution von Sammlungsgut sowie zu Konzepten für die Zusammenarbeit mit Herkunftsgesellschaften.
ab Seite 25

DEBATTE ÜBER KINDERRECHTE

Kommunen, Grüne und Linke drängen auf Gesetzesänderung
zwd Berlin (ug). Kinderrechte gehören ins Grundgesetz (GG). Das fordern jetzt auch Städte und Gemeinden. 20 (Ober-)Bürgermeister*innen aus ganz Deutschland haben im Juli Bund und Länder aufgerufen, die Rechte von Kindern in der Verfassung zu verankern. Dies plant auch die Regierungskoalition laut ihrem Vertrag (siehe Kasten rechts). Die GG-Änderung ist überfällig: Deutschland wurde von der UN deswegen bereits drei Mal gemahnt. Im Juni hatte sich der Bundestag erstmals in dieser Legislaturperiode mit entsprechenden Anträgen der Grünen und der Linksfraktion befasst.
ab Seite 28

DIE LETZTE SEITE

BUNDESPRÄSIDENT FRANK-WALTER STEINMEIER

„Wer Mitmenschen verunglimpft oder bedroht, wer das Gift des Hasses in die Sprache und in die Gesellschaft trägt, der steht auch heute auf der falschen Seite der Geschichte“
zwd Berlin (ig). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer Gesprächsreihe in seinen Amtssitz eingeladen, die unter dem Titel „Geteilte Geschichte(n)“ zwischen dem 13. August und dem 9. November 2019 Schloss Bellevue dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution zu einem Ort für persönliche Geschichten aus Ost- und Westdeutschland macht. Dabei möchte der Bundespräsident der Frage nachgehen, welchen Stellenwert die Zäsur der Jahre 1989 und 1990 in der gemeinsamen Erinnerung einnimmt. Bei der Auftaktveranstaltung hat der Bundespräsident eine bemerkenswerte Rede gehalten, aus der wir hier auszugsweise dokumentieren.
Seite 32

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