Das Sondierungspapier der angehenden Koalitionspartner:innen enthält deutlich mehr Licht- als Schattenseiten. Unser Nachrichtenüberblick verdeutlicht, dass die drei Parteien bildungs- und kulturpolitisch sehr viel näher beieinander sind als in anderen Politikbereichen. Ob die Investitionserwartungen der Bildungsgewerkschaften und Wissenschaftsorganisationen erfüllt werden können, hängt einerseits davon ab, welche Linie sich in der Ampel finanzpolitisch durchsetzt, und andererseits, welche Partei die Ressortverantwortung übernimmt und ob die personelle Besetzung einen Aufbruch signalisiert.

Für ein SPD-geführtes Bildungs- und/oder Forschungsministerium gibt es eine erste Wahl: die Soziologin und Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Professorin Jutta Allmendinger. Wir erinnern uns: Der erste sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt entschied sich 1969 für eine ausgewiesene Persönlichkeit aus dem Bildungs- und Forschungsbereich, den (parteilosen) Präsidenten des Wissenschaftsrates Prof. Hans Leussink. Die hochkompetente und gesellschaftswissenschaftlich exzellente Jutta Allmendinger hat zudem den Vorzug, dass sie SPD-Mitglied ist. Außerdem wird sie auf eine breite Unterstützung sowohl der Parlamentarierinnen im Bundestag als auch der Bildungs- und Forschungsszene rechnen können. Mit ihrem Plädoyer zur Wahl einer Frau als Bundestagspräsidentin hat sie - wie auch in verschiedenen anderern aktuellen Interviews - eine Visitenkarte abgegeben.

Debatte über Neuzuschnitt der Ressorts

Allerdings könnte die Neujustierung des Bundeskabinetts als Ausdruck einer Fortschrittskoalition auch auf einen alternativen Neuzuschnitt, etwa in ein Ressort Bildung, Jugend, Familie und Senioren (statt BMBF und BMFSFJ) hinauslaufen. Der Bereich Wissenschaft und Forschung würde dann wesentlicher Bestandteil eines Digital- und Innovationsministeriums werden. Das würde gut zusammenpassen. Zugleich würden die Chancen für ein eigenständiges Bundesministerium für Kultur und Medien, gesellschaftliche Vielfalt und Integration steigen, wofür dann sicherlich die Grünen die Hand heben könnten. Andererseits wird auch die Möglichkeit gesehen, den Themenbereich stark juristisch auszuformenden Bereich Gleichstellung mit dem Bundesjustizministerium zu verbinden (Stichworte: z.B. Führungspositionengesetz, Gewalt gegen Frauen/Femizide). Inhaltlich gäbe es viele gute Gründe für neue Lösungen. Aber davor steht der Schweiß der Koalitionsverhandlungen.

Föderalismusreform und Grundgesetzänderungen

Ein weiteres Thema wird die Koalitionäre ebenfalls viel Schweiß kosten: der Ausbau der Kooperation des Bundes mit Ländern und Kommunen, vor allem im Bildungs- und Berufsbildungsbereich sowie bei Kitas und Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Wichtige Aufgaben der neuen Regierung warten (Stichworte: Föderalismusreform, Digitalpakt 2.0, Ausbildungsgarantie, Wahlrechtsreform). So einig sich die drei Parteien auch sein mögen, zentrale Projekte sind - wie beispielsweise der Anspruch, starke Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern - abhängig von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Und ob die Union sich in ihrer neuen Oppositionsrolle darauf einlässt, steht dahin. Zur Föderalismusreform veröffentlicht das zwd-POLITIKMAGAZIN gemeinsam mit der Gesellschaft Chancengleichheit im Vorgriff auf die Ausgabe 388 eine Beilage "Chancen.Gleichheit & Politik".

Die Redaktion wünscht eine anregungsreiche Lektüre.

Ihr Holger H. Lührig, Herausgeber zwd-POLITIKMAGAZIN

Die Ausgabe Nr. 388 erscheint im November.
Sie präzisiert unseren Nachrichtenüberblick im Hinblick auf die Anforderungen an die Bildung einer Ampelkoalition aus frauen- und gleichstellungspolitischer sowie bildungs- und kulturpolitischer Sicht. Die Zusammensetzung des Bundestages verlangt eine Wahlrechtsreform. Dass wiederum nur ein gutes Drittel der Abgeordneten Frauen sind, wird die Paritätsdebatte anfeuern. Mit der Wahl der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird ein neuer Stil im Parlament einziehen. Ihr Anliegen ist nicht nur eine größere Bürger:innen-Nähe des Parlaments, sondern auch, die Sichtbarkeit von Frauen in den Fokus zu rücken. Dass viele jungen Frauen in den Bundestag eingezogen sind, sieht sie als ein Zeichen der Ermutigung.

Die neuen, jungen Gesichter prägend das Bild der 20. Legislaturperiode des Bundestages, der weniger aus alten weißen Männern besteht, wie aus dem Kreis der Abgeordnete unter 30 verlautete. Das neue Magazin hat nicht von ungefähr den Titel: "Junge Frauen erobern das Parlament".

Weitere Themen der Ausgabe:

• Föderalismusreform (Beilage: Chancen.Gleichheit & Politik)
• Wählen schon ab 16?
• Update: Das vergiftete Erbe der Hohenzollern (2)