zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 358 : § 219a-Beratungen im Bundestag: Erste Bewährungsprobe für die Koalition

22. März 2018 // Redaktion

Eine herbe Belastungsprobe für die endlich zustandegekommene Große Koalition: Das Problem des Strafrechtsparagrafen 219a. Nicht nur in der GroKo selbst brodelt es, auch die Opposition und die Frauenverbände positionieren sich. Die Entscheidung muss im April fallen. Ein Thema der aktuellen Ausgabe 358 des zwd-POLITIKMAGAZINs.

AKTUELLES


DIE MINISTER*INNEN-RIEGE VON CDU/CSU UND SPD

zwd-Herausgeber Holger H. Lührig: Sie wollen und werden Deutschland regieren (1)
zwd Berlin.
Ein paritätisch zwischen Männern und Frauen aufgeteiltes Kabinett war versprochen. Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die SPD-Führung haben sich für ihre Kabinettsposten daran gehalten. Nur die CSU tanzte aus der Reihe: drei Ministerposten – drei Männer. Allerdings ist die Besetzung der Ministerposten aus dem Gender-Blickwinkel betrachtet noch nicht ausgewogen: Nur Verteidigung (Ursula von der Leyen, CDU) und Justiz (Katarina Barley, SPD) gelten als klassische Ressorts neben Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Gesundheit. Sie werden allesamt von Männern geführt. Dabei hätte eine Außenministerin dem Land gut angestanden. Aber immerhin: ein Anfang ist gemacht.
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KOMMENTAR: DR. DAGMAR SCHLAPEIT-BECK
Frauen erobern das sinkende Schiff

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FRAUEN & GLEICHSTELLUNG


STRAFRECHTSNORM 219A

Auf der Suche nach einem Kompromiss: Ausweg Gewissen?
zwd Berlin (ig). Am Tag nach der Unterzeichnung der Koalitionsverträge ließ es sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nicht nehmen, den Koalitionspartner vorzuführen. Die SPD werde ihren gerade erst am 2. März im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Strafrechtsparagrafen § 219a zurückziehen.
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Positionen zu § 219a: Die vier Gesetzentwürfe im Bundestag
zwd Berlin (ds). Nach der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel sowie der Einleitung weiterer Verfahren gegen Ärztinnen wegen des Verstoßes gegen den Strafrechtsparagrafen 219a steht das Thema nun auf der Agenda des Bundestages. Drei Fraktionen haben die vollständige Streichung der „unzeitgemäßen” Strafrechtsnorm gefordert (Linke, Grüne, SPD). Allerdings haben die Sozialdemokrat*innen ihren Entwurf erst einmal wieder aus dem parlamentarischen Verfahren zurückgezogen haben. Ein weiterer Gesetzentwurf ist von der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegt worden, der auf „Modernisierung” statt Abschaffung des § 219a zielt. zwd-Chefredakteurin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck hat sich alle Vorlagen angesehen.
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Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung: Ärzt*innenmangel bei Schwangerschaftsabbrüchen
zwd Berlin (ds). Wer die Schwangerschaft unterbrechen wolle, lande im Netz auf einer Liste von Frauenärzten, die die sogenannten „Lebensschützer“, ein Verband von Abtreibungsgegner*innen, ins Netz gestellt hat, um diese Ärzt*innen an den Pranger zu stellen. Dadurch entstehe ein Klima, das Ärzt*innen, Beratungsstellen und Schwangere verunglimpfe, so die Bundesvorsitzende von pro familia Prof.´in Davina Höblich auf der Fachkonferenz des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zur Bündniskampagne „Weg mit dem § 219a“ am 22. Februar in Berlin.
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UNTERNEHMEN UND GREMIEN MIT BUNDESBETEILIGUNG

Noch viel Arbeit, um Parität in Führungspositionen zu erreichen
zwd Berlin (no/ri). Seit dem 1. Januar dieses Jahres sollen die Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie wichtige Gremien mit Bundesbeteiligung paritätisch besetzt werden. Dieses Ziel hatte sich die Bundesregierung mit dem Bundesgremienbesetzungsgesetz vom 24. April 2015 selbst gesetzt und eine sukzessive Steigerung des Frauenanteils auf 50 Prozent angekündigt. Prompt hakte die Grünen-Bundestagsfraktion im Januar mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/530) nach.
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GLEICHSTELLUNGSINDEX 2017

Expertinnen fordern Ausweitung der Quote
zwd Berlin (ig). Der Gleichstellungsindex 2017 belegt erneut, dass Frauen in Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden nur unterdurchschnittlich vertreten sind. Sie finden sich vorwiegend in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen. Grund dafür ist laut Bericht die von Frauen oft präferierte Teilzeitbeschäftigung. Frauenpolitikexpertinnen fordern nun eine intensivere Auseinandersetzung mit der Quote sowie gezielte Maßnahmen bei der Personalentwicklung.
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FRAUEN & GESUNDHEIT


WOMEN IN GLOBAL HEALTH GERMANY

Die Ausrede „es gibt keine Frauen” gilt nicht mehr!
zwd Berlin (ri). Es kommt Bewegung in die Frauengesundheitspolitik. Mit Unterstützung des Bundesgesundheitsministeriums hat sich das neue Frauennetzwerk „Women in Global Health – Germany” (WGH-GER) etabliert. Gerade in dem weiblich dominierten Gesundheitsbereich sind die Führungspositionen überwiegend von Männern besetzt. Diesem Ungleichgewicht möchte WGH-GER entgegenwirken. Die Ausrede „es gibt keine Frauen” soll ab jetzt nicht mehr gelten.
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BILDUNG & WISSENSCHAFT


70 JAHRE KULTUSMINISTERKONFERENZ

Gralshüterin des Kulturföderalismus: Fachministerkonferenz mit Anspruch
Eine Betrachtung von Holger H. Lührig
zwd Berlin (ig).
Wer 70 Jahre alt wird, hat als Seniorin oder Senior ein hoffentlich erfülltes Leben hinter sich. Manche Senior*innen sind noch fit. Auch die Kultusministerkonferenz hat in ihrer 70-jährigen Existenz ein vielfältiges Auf und Ab hinter sich und ist unverändert lebendig, aber als Gralshüterin des Föderalismus in die Jahre gekommen. Die Geschichte der Konferenz steht auch als Spiegelbild für die vielfach nicht ausreichenden Bemühungen in der Nachkriegsgeschichte, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.
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Hilda Lührig-Nockemann: Die KMK vor einer Reformdebatte über ihre eigene Zukunft

zwd Berlin (no). Die Kultusministerkonferenz ist 70 Jahre alt! Sie ist nicht nur die älteste Fachministerkonferenz in Deutschland, sondern auch älter als die Bundesrepublik. Das Jubiläum wurde am 15. Januar in Berlin mit einem Festakt begangen, doch dieser konnte über die Kritik von Bildungsexperten und Gesellschaft am Bildungsföderalismus nicht hinwegtäuschen. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), dem turnusgemäß in diesem Jahr die KMK-Präsidentschaft übertragen wurde, sah Eile geboten. Schon bei den Jubiläumsfeierlichkeiten gab er die Lösung an, die Reform der KMK gehöre bei der nächsten Sitzung am 15. März auf die Agenda.
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INTERNATIONALES

1. EU-Bildungsgipfel: Kommission plant einheitliche Bildungsziele
zwd Brüssel (hr). Die Europäische Union will einen einheitlichen Bildungskanon aus Schlüsselkompetenzen schaffen. Vor allem Initiativen für lebenslanges Lernen und digitale Fähigkeiten sind Mangelware, bilanzierten die EU-Bildungsminister*innen auf ihrer ersten Konferenz.
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BERTELSMANN-STUDIE

Grundschulen: Bis 2025 fehlen rund 35.000 Lehrkräfte
zwd Gütersloh (hr). An den deutschen Grundschulen wird sich in den kommenden Jahren die Personalnot weiter zuspitzen. Bereits bis 2025 werden dort rund 35.000 Lehrkräfte fehlen. Das geht aus einer neuen Studie der Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm und Dr. Dirk Zorn für die Bertelsmann-Stiftung hervor.
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zwd-SERIE: GANZTAGSSCHULEN

Ganztag ist nicht gleich Ganztag (1)
von zwd-Redakteur Hannes Reinhardt
zwd Berlin (hr).
Bis zum Jahr 2025 sollen alle Kinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Das verspricht die neue GroKo in ihrem Vertrag. Die Ausgangsbedingungen vom Schulausbau bis zur Umsetzung des Ganztags unterscheiden sich in den Ländern jedoch erheblich.

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DR. JOACHIM LOHMANN

Vor 50 Jahren initiiert der Deutsche Bildungsrat Ganztagsschulen, jetzt endlich setzen sie sich annähernd durch
(zwd). Nach dem Kriegsende entstanden wieder einzelne Ganztagsschulen, doch die Initialzündung löste der Deutsche Bildungsrat vor 50 Jahren aus. Doch dessen Erwartung, dass sich die Ganztagsschule zügig durchsetzen würde, erfüllte sich nur sehr begrenzt. Der Bildungsrat setzte zu sehr auf die Wissenschaft und unterschätzte die politische Konfrontation. Immer neue pädagogische und gesellschaftliche Anstöße waren erforderlich, um die Ganztagsschule voranzubringen.
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DEBATTE

„Ist die gebundene Ganztagsschule das Zukunftsmodell, das Schüler*innen ein Höchstmaß an Chancengleichheit bietet?“

Mit Beiträgen von

  • Dorothea Schäfer (GEW NRW)
  • Rolf Busch (VBE/tlv)
  • Rolf Richter (Ganztagsschul-Bundesverband)
  • Stephan Wassmuth (Bundeselternrat)
  • Prof. Dr. Eckhard Klieme (DIPF)
  • Prof. Dr. Heinz Günter Holtappels (IFS TU Dortmund)

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RESILIENZ

Auf die soziale Mischung und das Lernklima kommt es an
zwd Berlin (hr). zwd Berlin. Geht es um die Verbesserung von Chancengleichheit in der Bildung, wird diese in Deutschland vor allem unter dem Aspekt kleinerer Klassen und digitaler Ausstattung der Schulen diskutiert. Laut einer OECD-Studie sind andere Faktoren jedoch viel wichtiger.
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DER zwd IM INTERNET


Nachrichten von www.zwd.info - FRAUEN & GLEICHSTELLUNG / BILDUNG & WISSENSCHAFT

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AUS DER HAUPTSTADTREGION


  • 130 Jahre Urania
  • Die James-Simon-Galerie
  • Über 21 Millionen Euro seit 2008 für kulturelle Bildung

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NAMEN SIND NACHRICHTEN


  • Dr. Stevie Meriel Schmiedel
  • Marianne Birthler
  • Nicola Bramkamp

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DIE LETZTE SEITE


Männlich dominierte Machtstrukturen in der Filmbranche müssen sich ändern
zwd Berlin (no). Der Glamour der internationalen Filmfestspiele Berlin ist Geschichte. Dennoch hat die Berlinale mit der #MeToo-Debatte nicht Spuren, sondern mit den Worten von Bundesministerin Katarina Barley (SPD) „ein Erdbeben“ hinterlassen. Das lag auch daran, dass sich die Debatte vom sexuellen Missbrauch über die Veränderung von Machtverhältnissen hin zur Gleichstellung in der Filmbranche ausgedehnt hatte. Maßgeblichen Anteil daran hatte das Bündnis „Pro Quote Film“, das sich im Januar aus „Pro Quote Regie“ und Persönlichkeiten der Filmbranche zusammengeschlossen hatte.
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