Bereits vor der entscheidenden Abstimmung über das Quotengesetz im Bundestag – geplant in der ersten März-Woche – hat die SPD-Bundestagsfraktion bei einem Empfang zum Internationalen Frauentag den diesjährigen 8. März als ein „historisches Datum“ gewürdigt: „Es ist der letzte Frauentag ohne Quote“, stellte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann (Bild links), fest. Derweil wurde hinter den Kulissen im federführenden Ausschuss noch um letzte Formulierungen gerungen, um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Dabei ließ Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) keinen Zweifel: „Dieses Gesetz kann niemand mehr aufhalten.“
zwd Berlin (sv). Die ersten Stationen des parlamentarischen Verfahrens hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frauenquote bereits hinter sich. Am 30. Januar fand die erste Lesung im Bundestag, am 6. Februar im Bundesrat statt. In einer öffentlichen Anhörung der zuständigen Fachausschüsse am 23. Februar im Bundestag bezogen 16 Sachverständige zu dem Gesetzentwurf Stellung. Besonders massive Kritik gab es an der Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes, die Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Frauenquote ist. Gleich mehrere JuristInnen unter den Sachverständigen bezeichneten die darin enthaltene sogenannte Männerquote als verfassungswidrig. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will nun den Gesetzestext offenbar dahingehend ändern, dass er mit dem Grundgesetz vereinbar ist. auf den Seiten 3 und 5
UMSETZUNG DER UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION
Länder stehen unter Prüfungsdruck
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sieht ihr Land „auf gutem Weg, das Menschenrecht zu verwirklichen“. Die Inklusionsquote liege bei 52,5 Prozent – jedes zweite Schulkind mit sonderpädagogischem Förderbedarf besuche eine inklusive Schule. Auch Baden-Württemberg, noch im Dezember in einem Bericht der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu mehr Entschlossenheit gemahnt, hat in der letzten Februar-Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Sonderschulpflicht für behinderte Kinder abgeschafft wird. Auch in Hamburg plant die angehende rot-grüne Koalition mit mehr Geld für die Inklusion. Land auf, Land ab hat sich in den zuständigen Ministerien der Länder hektische Betriebsamkeit in Sachen Inklusion entfaltet. Der Hintergrund: Die Inklusionsprüfung des Fachausschusses der UN evaluiert ab 26. März in Deutschland, wieweit hierzulande die 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt worden ist. Verschiedene Studien haben der Bundesrepublik erheblichen Nachholbedarf bescheinigt. ab Seite 21.
Debatte: Eine Schule für alle oder Beibehaltung von Regel- und Förderschule?
zwd Berlin (no). Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen gemeinsam lernen, das klingt gut und richtig. Doch davon sind Kinder deutscher Schulen noch weit entfernt. Zwar besuchten im Schuljahr 2012/13 mehr als doppelt so viele SchülerInnen mit einem Handicap eine allgemeine Schule als zur Jahrtausendwende. Die Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass von bundesweit insgesamt 493.200 SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf immer noch 72 Prozent (355.139 Kinder) in Förderschulen angemeldet wurden. Nachdenklich stimmen die Ergebnisse der Pisa-Zusatzerhebung des Jahres 2012, wonach das Leistungsvermögen eines großen Teils der FörderschülerInnen am Ende der Sekundarstufe I den Anforderungen der letzten Grundschulklasse entspricht. Ein Indiz für Handlungsbedarf! Vorreiter ist Niedersachsen, wo seit dem 1. August 2013 die Grundschulen alle Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Lernen in den 1. Schuljahrgang aufnehmen müssen. Ein erster Schritt! Zwar besteht in allen Bundesländern mittlerweile ein Rechtsanspruch auf inklusives Lernen, doch kann er auch wahrgenommen werden, wenn es dazu an der notwendigen personellen, materiellen und räumlichen Ausstattung bei den allgemeinen Schulen fehlt? ab Seite 23.
HARTZ IV-REFORM UND DIE FOLGEN
Fünf Millionen Frauen arbeiten in einem Minijob
zwd Berlin (sv). Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV hagelt es viel Kritik an der Arbeitsmarkt- und Sozialreform. Zwar konnte die Zahl der Arbeitslosen verringert werden, aber immer mehr Menschen müssen trotz Arbeit Leistungen nach dem SGB II beziehen. Ein großes Problem aus gleichstellungspolitischer Sicht stellt die Zunahme der Minijobs dar. Zwei Drittel aller MinijoberInnen sind Frauen. Zu diesen und weiteren Auswirkungen der Hartz IV-Reform auf die Situation von Frauen. ab Seite 8.
SEXARBEIT
Verbände üben massive Kritik an Plänen zum neuen Prostituiertenschutzgesetz
zwd Berlin (nl). Lange hatten sich VertreterInnen von Union und SPD nicht auf eine gemeinsame Linie zum neuen Prostituiertenschutzgesetz, das das Prostitutionsgesetz von 2002 ablösen soll, einigen können. Doch Anfang Februar vermeldete Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) Einigkeit. Seit Veröffentlichung des Eckpunktepapiers der Großen Koalition zum Gesetz vergangenen Sommer hatten BerufsvertreterInnen, Fachverbände und Beratungsstellen versucht, die Koalition zu einem Umdenken zu bewegen. Sie befürchten eine Verschärfung der prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen. Am 28. Januar wandte sich deshalb ein Bündnis des Deutschen Frauenrates, des Deutschen Juristinnenbundes, der Deutschen Aids-Hilfe, der Diakonie Deutschland und zwei Beratungsstellen aus Dortmund und Berlin mit einem Offenen Brief sogar an die Bundesregierung. Im März soll ein erster Gesetzesentwurf im Kabinett vorgelegt werden. ab Seite 12.
Weitere Themen des zwd-POLITIKMAGAZINs Nr. 327
70. JAHRESTAG DER BEFREIUNG VON AUSCHWITZ
Gedenkstunde im Deutschen Bundestag, Ausstellung „Der Tod hat nicht das letzte Wort“ und Rezensionen
zwd Berlin (no). Die Reden von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Die „Kunst der Katastrophe“ – zur Ausstellung „Der Tod hat nicht das letzte Wort“, Buchrezensionen zur Ausstellung auf den Seiten 4, 30 und 31
BÜRGERSCHAFTSWAHL IN HAMBURG
Ein Prozent mehr Frauen und die Frage nach der politischen Mitte
zwd Berlin (ig). Nur geringfügig hat sich der Frauenanteil in der Hamburger Bürgerschaft nach der Wahl vom 15. Februar dieses Jahres gegenüber den letzten Wahlen vor vier Jahren verbessert: gerade mal um ein Prozent. Mit einem Frauenanteil von 44,8 Prozent ist die SPD mit weitem Abstand die stärkste Frauenfraktion (26 von 58 Abgeordneten). Wahlanalysen zeigen außerdem ein klares Übergewicht männlicher Wählerschaft bei FDP und AfD. Ohne den Zuspruch der Männer wäre es insbesondere für die AfD knapp gewesen, den Einzug in das Hamburger Landesparlament zu schaffen. auf Seite 3.
FRAUENGESCHICHTE
Das Vermächtnis von Audre Lorde
zwd Berlin (nl). Sie gab sich viele Namen: Schwarz, Lesbe, Feministin, Mutter, Kriegerin, Dichterin. Audre Lorde zählt zu den wegweisenden Figuren Schwarzer feministischer Bewegungsgeschichte. Ihr langjähriger Aufenthalt in Deutschland in den 1980er Jahren trug zur kollektiven Politisierung von Schwarzen Feministinnen bei und führte unter weißen Frauen zu einer verstärkten kritischen Auseinandersetzung mit Rassismus. Eine Tagung an der Humboldt-Universität in Berlin kurz vor Beginn des jährlichen Black History Month im Februar versuchte sich an einer Bestandsaufnahme ihres Vermächtnisses in Deutschland. auf Seite 15.
SCHWANGERE ÄRZTINNEN IM OP
Chirurginnen setzen sich für zeitgemäße Auslegung des Mutterschutzgesetzes ein
zwd Berlin (sv). Die Arbeitsbedingungen im Operationssaal haben sich durch die enormen Fortschritte in der Medizin stark verändert. Mittlerweile ist es Schwangeren möglich, mit einer individuellen Gefährdungsbeurteilung als Ärztinnen weiterhin operativ tätig zu sein. Trotzdem wird schwangeren Chirurginnen die Arbeit im OP meist untersagt, da das Mutterschutzgesetz von 1952 unzeitgemäß ausgelegt wird. Maya Niethard und Stefanie Donner, Fachärztinnen für Orthopädie und Unfallchirurgie, wollten weiter praktizieren und konnten dies bei ihren Vorgesetzten durchsetzen. Um anderen Frauen den Weg zu ebnen, haben sie nun ein Positionspapier erstellt, das umfassende Informationen und Handlungsempfehlungen für alle beteiligten AkteurInnen enthält. ab Seite 16.
WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ
2015 heißt es "Butter bei die Fische
zwd Berlin (nl). Seit Jahren drängen NachwuchswissenschaftlerInnen, BildungsexpertInnen und VertreterInnen von Gewerkschaften auf eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Auch die SPD-Bundestagsfraktion übt zunehmend Druck auf Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) aus, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung endlich umzusetzen. Auf dem Hochschulpolitischen
Forum der Hans Böckler Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „Gute Arbeit an Hochschulen – die Basis für ein gutes Studium“ Anfang Februar in Berlin wurden in Bezug auf das „Befristungsunwesen“ keine neuen Argumente ausgetauscht.
Dennoch unterstrich das Forum, zu dem neben Gewerkschafts- und HochschulvertreterInnen auch Abgeordnete des Bundestages eingeladen waren, die Dringlichkeit einer Änderung, um der Prekarisierung im Wissenschaftsbereich
Einhalt zu gebieten. SPD-Bildungsexperte Ernst Dieter Rossmann kündigte deshalb die Verabschiedung eines gemeinsamen Gesetzesentwurfs der Koalition bis zum Ende des Jahres an. ab Seite 27
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