AKTUELLE STUNDE : "AfD instrumentalisiert Gewalt gegen Frauen"

24. Januar 2018 // Rita Schuhmacher

Dass die AfD unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung von Frauen gegen Einwanderer*innen hetze, sei heuchlerisch und lächerlich, kritisierten Vertreter*innen aller übrigen Fraktionen kürzlich in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen, die die Rechtspopulisten beantragt hatten.

Bild: zwd
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zwd Berlin. Unter dem Titel „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“ beklagte Nicole Höchst (AfD) in der Aktuellen Stunde am 18. Januar eine „fortschreitende Islamisierung Europas“, in deren Folge Frauen bereits seit Jahrzehnten schleichend und politisch überwiegend unwidersprochen ihrer Grundrechte beraubt würden. Dabei sprach sie von „totalem Staatsversagen“ und kündigte unter Gelächter aus den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken an, die AfD werde „nicht müde werden“, sich für die Rechte und Würde der Frauen einzusetzen. Deutschland habe weniger ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit als vielmehr Probleme „mit der großen Vielzahl an feindlichen Fremden“.

Alle anderen Fraktionen quittieren den Vorstoß der AfD mit Kritik

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) monierte, wer das traditionelle Familienbild als das einzig wahre und richtige Lebensmodell glorifiziere, der habe mit Wahlfreiheit und Gleichberechtigung "wirklich nichts am Hut." Die Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen sei ein Schlag ins Gesicht einer jeden Frau, denn für sie sei es egal, ob ihre Rechte von Deutschen oder Nicht-Deutschen verletzt würden. "Hetze und üble Stimmungsmache helfen keiner Frau", machte Schön deutlich.

Dem schloss sich auch die SPD an. Josephine Ortleb (Foto links) sagte in ihrer ersten Rede im Bundestag, die AfD gaukle nur vor, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen. Tatsächlich gehe es der Partei nur darum, „gegen andere zu hetzen“. Sie warf den Rechtspopulisten vor, in ihrem Wahlprogramm Frauen auf ihre Rolle als Mutter zu reduzieren und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einschränken zu wollen: „Rechtspopulisten wie Sie bekämpfen weltweit Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung!"

Katja Suding (FDP) verurteilte den vermeintlichen Einsatz für Frauenrechte ebenfalls und entgegnete, dass sich die AfD nur dann für Freiheit und Gleichheit für Frauen interessiere, wenn es darum gehe, sich gegen Einwanderer „in Stellung zu bringen“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kündigte an, die Liberalen würden sich die frauenpolitischen Errungenschaften von der AfD „ganz sicher nicht kaputtmachen“ lassen.

Linke: "AfD missbraucht Frauenmorde für ihren Rassismus"

Cornelia Möhring (Linke) berichtete, dass sie die Information, die AfD habe eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, zunächst für einen Fake gehalten zu haben. Dass die AfD mit dem geringsten Frauenanteil in der Fraktion und nahezu keinem Wort zum Thema Gewalt gegen Frauen im Wahlprogramm versuche, sich nun als Frauenrechtler "aufzuschwingen", sei mehr als schäbig. „Die AfD instrumentalisiert das Thema Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde für ihren Rassismus“, konstatierte Möhring und forderte, über Frauenmorde zu reden, egal welche Nationalität der Täter oder das Opfer habe.

Aufgrund der früheren Aussage der AfD, dass Frauenhäuser Familien zerstörten, ließ die nun beantragte Aktuelle Stunde auch Ulle Schauws (Grüne) stutzig werden. Sie äußerte ihren Zweifel an dem Bewusstsein der AfD für geschlechtsspezifische Gewalt und sprach sich vor diesem Hintergrund für eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern aus. Sie vermisse konstruktive Gewaltschutzkonzepte und überhaupt Vorschläge zur Stärkung von Frauen und Gleichstellungspolitik von den Rechtspopulisten.

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