BERLIN : Alle Regierungsparteien für Internationalen Frauentag als neuen Feiertag

23. November 2018 // Hannes Reinhardt und Julia Trippo

Nachdem die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag den Antrag beschlossen hatte, den internationalen Frauentag in Berlin als neuen gesetzlichen Feiertag einzuführen, haben sich auch die Linkspartei und die Berliner Grünen dafür ausgesprochen. Bereits im kommenden Jahr könnte somit in der Hauptstadt am 8. März die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter gewürdigt werden.

Bild: sprueche-suche.de
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zwd Berlin. „Große Freude bei den Sozialdemokratinnen“ verkündete Franziska Giffey auf ihrer Facebookseite am 17. November vom SPD Landesparteitag Berlin. Ebenso wie ihr Parteigenosse, dem Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller, hatte sie sich für den 8. März als Feiertag in Berlin ausgesprochen. Beide Stimmen sollen für den endgültigen Stimmungsumschwung gesorgt haben. Dass „für die Gleichstellung der Frauen noch viel zu tun ist“, erkannte auch Regierungschef Müller auf dem Landesparteitag an.

Am Mittwoch signalisierte auch die Mehrheit der Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ihre Zustimmung. Um den zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag auch wirklich einzuführen, brauchen die Fraktionen der SPD und Linken die Zustimmung ihres Koalitionspartners.

Aus Sicht der Grünen sei der 8. März ein Symboltag für Emanzipation und Weiterentwicklung der Gesellschaft an sich, sagte deren Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Antje Kapek. Solange Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht erreicht seien, werde ihre Partei am 8. März jedoch „kämpfen und nicht nur feiern.“ Auf der Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Samstag soll über den Frauentag als Feiertag abgestimmt werden. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Damit der Feiertag zum kommenden Jahr tatsächlich eingeführt werden kann, muss ein entsprechender Antrag spätestens Mitte Dezember 2018 im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der neue Feiertag könnte dann am 24. Januar 2019 beschlossen werden.

Berlin wäre damit das erste Bundesland, das den 8. März als arbeitsfreien Tag einführt. Auch in Niedersachsen hatte es vor einigen Monaten Debatten darüber gegeben (der zwd berichtete). Letztendlich hatte sich die rot-schwarze Landesregierung dort jedoch für den Reformationstag als neuen Feiertag entschieden.

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