– In einem fraktionsübergreifenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an die Bundesregierung und die Länder appelliert, an der bewährten Kooperation in der Bildungsplanung festzuhalten und das Abkommen über die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) nicht aufzukündigen. Bei der ersten Beratung im Bundestag am 8. Mai machten sich lediglich die SprecherInnen der CDU/CSU-Opposition für einen Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung stark, wie sie die LänderministerpräsidentInnen in einer Positionsbestimmung am 27. März befürwortet hatten. Der Antrag wird jetzt im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung weiter beraten.
Die BLK habe sich als Instrument zur Bewältigung der Gemeinschaftsaufgabe in den 30 Jahren ihres Bestehens bestens bewährt, wie ihre Vorhaben - von Wissenschaftsprogrammen und Marketing bis hin zu beruflicher Bildung und Frauenförderung - zeigten - so der Tenor der RednerInnen aus den antragstellenden Parteien.
Keine „Krähwinkel-Politik“ betreiben
„Man darf keine Krähwinkel-Politik betreiben“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD Ernst Dieter Rossmann zur Eröffnung der Plenardebatte. „Die BLK ist eine wichtige Gelenkstelle, um im Föderalismus Bildung und Forschung kooperativ nach vorn zu bringen.“ Nach Auffassung von Grietje Bettin (B´90/Grüne) zeigt die Arbeit der BLK nicht nur, „wie erfolgreich konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg sein kann.“ Sie sei auch das „ideale Forum“, um die anstehenden Reformen in der Bildungspolitik zu bewältigen, die die Bundesrepublik ohne Bund-Länder-Kooperation „gar nicht anpacken“ könnte.
Eine Einschätzung, die auch die FDP teilt: „Wir brauchen die BLK als das einzige über Jahrzehnte hinweg funktionierende Scharnier zwischen Bund und Ländern“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach. Mit einem Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung würde „das kleine Pflänzchen gemeinsamen bildungspolitischen Handelns zerstört, das wir uns mühsam gepflegt haben“, sagte Flach. Man dürfe nicht „bewährte Strukturen zerschlagen, ohne etwas Neues zu haben“.
Die Union unterstützt dagegen politisch das Vorgehen der MinisterpräsidentInnen der Länder: „Zum einen ist aus der gemeinsamen Bildungsplanung seit Jahren keine weiterführende Initiative entstanden und zum anderen existiert mit der KMK ein Gremium, das den Koordi-nierungsbedarf der Länder durchaus abdeckt“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Katharina Reiche.
Union: Bildungsplanung per „Ad-hoc-AG“
Wie die Einigung zu den gemeinsamen Bildungsstandards gezeigt habe, sei die KMK ohnehin „viel weiter als der Bund“. Ad-hoc-Arbeitsgruppen könnten bestimmte bildungspolitische Fragen abdecken, und das Bundesinstitut für Berufsbildung den Berufsbildungsteil ganz übernehmen. Mit ihren Ausstiegs-Plänen bekomme die Bundesbildungs-ministerin nur die „Quittung“ dafür, dass sie „den Gedanken der gemeinsamen Bildungsplanung immer wieder dazu benutzt, sich in die Kulturhoheit der Länder einzumischen“, ergänzte Thomas Rachel (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-ausschuss für Bildung und Forschung.
„Landschildkröte der Bildungspolitik“
Dass ausgerechnet die KMK, die „Landschildkröte der Bildungslandschaft“ (Flach) die BLK ersetzen könne, wurde im Plenum des Bundestages indes auf breiter Front in Zweifel gezogen. Mit einem Ausstieg „berauben sie sich doch ihrer eigenen Ge-staltungskompetenzen“, gab Bettin den Abgeordneten der Union zu bedenken. Womöglich sei der wahre Beweggrund für die Position der CDU/CSU auch der, dass die Union notwendige Konsequenzen aus der nach IGLU neu entfachten Debatte um eine Schul-strukturreform umgehen möchte, spekulierte Bettin. „Das gegliederte Schulsystem ist der Union noch immer so heilig, dass sie lieber die gemeinsame Bildungsplanung auf dessen Altar schlachten möchte.“
Mit ihrer Position habe sich die CDU/CSU-Opposition im Bundestag „isoliert“, stellte Rossmann fest. „Kehren Sie zum bewährten Konsens in diesem Haus zurück“, forderte der SPD-Politiker die Union auf. Denn ohne breite Zustimmung seien die anstehenden Veränderungsprozesse in der Bildungspolitik nicht zu meistern.
Die FDP stellte sich zwar in Sachen Bildungsplanung eindeutig auf die Seite der Regierung, erteilte jedoch den im Zusammenhang mit der Föderalismus-Reform bekannt gewordenen Plänen zur Neuausrichtung der For-schungsförderung (BWK 5-6/2003) eine Absage: „Wer gemeinsame Bildungspolitik für Deutschland will, der kann sich bei der gemeinsamen Forschungsförde-rung nicht wegducken“, erklärt Ulrike Flach (FDP), die zugleich vor Schnellschüssen warnte hinsichtlich der von Bundesjustizmi-nisterin Brigitte Zypries (SPD) vorgeschlagenen Umstrukturierung der deutschen Foschungslandschaft.
Verfassungsauftrag gefordert
Chistoph Matschie, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, betonte in der Debatte, die Pläne der Bundesregierung sollten „Schwachstellen beseitigen, aber ... nicht bewährte und notwendige Mittel und Instrumente der Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder zur Disposition stellen.“ Ein Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung wäre indes keine Verbesserung „vielmehr würde er Bund und Länder eines wichtigen Instruments berauben, das wir in Anbetracht der Reformbedürftigkeit unseres Bildungssystems heute vielleicht noch dringender brauchen als in der Vergangenheit“, sagte Mat-schie. Sie müsse im Gegenteil gestärkt und „zu einem verpflichtenden Verfassungsauftrag umgestaltet“ werden, so der BMBF-Staatssekretär.
Auszüge aus dem Antragstext finden Sie hier
Die BLK habe sich als Instrument zur Bewältigung der Gemeinschaftsaufgabe in den 30 Jahren ihres Bestehens bestens bewährt, wie ihre Vorhaben - von Wissenschaftsprogrammen und Marketing bis hin zu beruflicher Bildung und Frauenförderung - zeigten - so der Tenor der RednerInnen aus den antragstellenden Parteien.
Keine „Krähwinkel-Politik“ betreiben
„Man darf keine Krähwinkel-Politik betreiben“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD Ernst Dieter Rossmann zur Eröffnung der Plenardebatte. „Die BLK ist eine wichtige Gelenkstelle, um im Föderalismus Bildung und Forschung kooperativ nach vorn zu bringen.“ Nach Auffassung von Grietje Bettin (B´90/Grüne) zeigt die Arbeit der BLK nicht nur, „wie erfolgreich konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg sein kann.“ Sie sei auch das „ideale Forum“, um die anstehenden Reformen in der Bildungspolitik zu bewältigen, die die Bundesrepublik ohne Bund-Länder-Kooperation „gar nicht anpacken“ könnte.
Eine Einschätzung, die auch die FDP teilt: „Wir brauchen die BLK als das einzige über Jahrzehnte hinweg funktionierende Scharnier zwischen Bund und Ländern“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach. Mit einem Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung würde „das kleine Pflänzchen gemeinsamen bildungspolitischen Handelns zerstört, das wir uns mühsam gepflegt haben“, sagte Flach. Man dürfe nicht „bewährte Strukturen zerschlagen, ohne etwas Neues zu haben“.
Die Union unterstützt dagegen politisch das Vorgehen der MinisterpräsidentInnen der Länder: „Zum einen ist aus der gemeinsamen Bildungsplanung seit Jahren keine weiterführende Initiative entstanden und zum anderen existiert mit der KMK ein Gremium, das den Koordi-nierungsbedarf der Länder durchaus abdeckt“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Katharina Reiche.
Union: Bildungsplanung per „Ad-hoc-AG“
Wie die Einigung zu den gemeinsamen Bildungsstandards gezeigt habe, sei die KMK ohnehin „viel weiter als der Bund“. Ad-hoc-Arbeitsgruppen könnten bestimmte bildungspolitische Fragen abdecken, und das Bundesinstitut für Berufsbildung den Berufsbildungsteil ganz übernehmen. Mit ihren Ausstiegs-Plänen bekomme die Bundesbildungs-ministerin nur die „Quittung“ dafür, dass sie „den Gedanken der gemeinsamen Bildungsplanung immer wieder dazu benutzt, sich in die Kulturhoheit der Länder einzumischen“, ergänzte Thomas Rachel (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-ausschuss für Bildung und Forschung.
„Landschildkröte der Bildungspolitik“
Dass ausgerechnet die KMK, die „Landschildkröte der Bildungslandschaft“ (Flach) die BLK ersetzen könne, wurde im Plenum des Bundestages indes auf breiter Front in Zweifel gezogen. Mit einem Ausstieg „berauben sie sich doch ihrer eigenen Ge-staltungskompetenzen“, gab Bettin den Abgeordneten der Union zu bedenken. Womöglich sei der wahre Beweggrund für die Position der CDU/CSU auch der, dass die Union notwendige Konsequenzen aus der nach IGLU neu entfachten Debatte um eine Schul-strukturreform umgehen möchte, spekulierte Bettin. „Das gegliederte Schulsystem ist der Union noch immer so heilig, dass sie lieber die gemeinsame Bildungsplanung auf dessen Altar schlachten möchte.“
Mit ihrer Position habe sich die CDU/CSU-Opposition im Bundestag „isoliert“, stellte Rossmann fest. „Kehren Sie zum bewährten Konsens in diesem Haus zurück“, forderte der SPD-Politiker die Union auf. Denn ohne breite Zustimmung seien die anstehenden Veränderungsprozesse in der Bildungspolitik nicht zu meistern.
Die FDP stellte sich zwar in Sachen Bildungsplanung eindeutig auf die Seite der Regierung, erteilte jedoch den im Zusammenhang mit der Föderalismus-Reform bekannt gewordenen Plänen zur Neuausrichtung der For-schungsförderung (BWK 5-6/2003) eine Absage: „Wer gemeinsame Bildungspolitik für Deutschland will, der kann sich bei der gemeinsamen Forschungsförde-rung nicht wegducken“, erklärt Ulrike Flach (FDP), die zugleich vor Schnellschüssen warnte hinsichtlich der von Bundesjustizmi-nisterin Brigitte Zypries (SPD) vorgeschlagenen Umstrukturierung der deutschen Foschungslandschaft.
Verfassungsauftrag gefordert
Chistoph Matschie, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, betonte in der Debatte, die Pläne der Bundesregierung sollten „Schwachstellen beseitigen, aber ... nicht bewährte und notwendige Mittel und Instrumente der Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder zur Disposition stellen.“ Ein Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung wäre indes keine Verbesserung „vielmehr würde er Bund und Länder eines wichtigen Instruments berauben, das wir in Anbetracht der Reformbedürftigkeit unseres Bildungssystems heute vielleicht noch dringender brauchen als in der Vergangenheit“, sagte Mat-schie. Sie müsse im Gegenteil gestärkt und „zu einem verpflichtenden Verfassungsauftrag umgestaltet“ werden, so der BMBF-Staatssekretär.
Auszüge aus dem Antragstext finden Sie hier