zwd Berlin. Über die entsprechende Beschlussempfehlung stimmt das Bundestagsplenum am Donnerstag ab.
Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, sich weltweit für einen universellen Zugang zu einer effektiven, qualitativ hochwertigen und bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung inklusive der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) einzusetzen. Die Grünen wollen „eine feministische, intersektional ausgerichtete und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik zu einer Leitlinie der deutschen auswärtigen Politik“ machen. Vertreter*innen beider Fraktionen betonten im Ausschuss, es sei unter anderem wichtig, die hohe Zahl ungewollter Schwangerschaften in Entwicklungsländern zu senken. Schwerwiegend seien in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführten sogenannten Global Gag Rule. Sie besagt, dass nicht-US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Informationen und Dienstleistungen bzgl. Schwangerschaftsabbrüchen anbieten bzw. sich für deren Legalisierung einsetzen, keine finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung mehr erhalten.
Für die Unionsfraktion, die beide Anträge ablehnte, erklärte ein Abgeordneter, es herrsche Einigkeit beim Thema Mädchen- und Frauenrechte, jedoch habe die Bundesregierung bereits einige der Forderungen umgesetzt beziehungsweise angestoßen. Union und SPD wollen bis zur Debatte am Donnerstag eigene Anträge mit dem Titel „25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo – Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte weltweit stärken“ vorlegen. Auch die FDP hat zwei eigene Anträge angekündigt. Für sie erklärte ein Abgeordneter, die Finanzierungslücke, die durch die Global Gag Rule entstanden sei, werde noch lange bestehen bleiben.